Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
AOK: Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: „Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. Denn der jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zusätzliche Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen Kassenvorständen besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht hinnehmbare Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner zur Folge. Zugleich verlängern sich durch dieses zusätzliche Gremium im GKV-Spitzenverband die Entscheidungsprozesse und erhöhen sich die Konfliktpotentiale. Das kann doch nicht gewollt sein. Die Pläne des Ministers sind also immer noch weit weg vom Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung vorsieht.“

Türkische Brigaden
Türken im Koreakrieg: „Warum zurückgehen? Wir bringen sie massenweise um!“

Im Juli 1950 zogen 5200 türkische Soldaten in den Koreakrieg. Nach den Vereinigten Staaten war die Türkei das zweite Land, das dem Ruf des UN-Sicherheitsrates folgte. Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Vieles verstanden die US-Soldaten nicht. Weder die Sprache noch die eigentümliche Art der türkischen Soldaten unter dem Kommando des Brigadegenerals Tahsin Yazici. Für Oberstleutnant Anthony B. Herbert sollte eine Erfahrung seine zukünftige Offiziers- und Veteranenlaufbahn grundlegend ändern. Der meistdekorierteste US-Soldat hatte als jüngster Unteroffizier in der US-Geschichte eine steile Karriere während des Koreakrieges hingelegt und nach dem Vietnam-Krieg einen Herbert-Krieg ausgelöst, in dem er Kriegsverbrechen an vietnamesischen Zivilisten anprangern ließ und sich sogar vor dem Senat und dem militärischem Gericht nicht davon abbringen ließ, die Behauptungen zurückzunehmen. Er bekam während seiner Zeit als Soldat im Korea-Krieg die US-amerikanischen Auszeichnungen, den Silver-Star, die Legion of Merit, sechs Battle Stars, drei Bronze Stars und vier Purple Heart für vier schwere Verwundungen. Für besondere Tapferkeit im Kampf erhielt Herbert im türkischen Nationalparlament als einziger Nichttürke die Nisan-i İftihar vom damaligen Staatspräsidenten Celal Bayar, die er während des Kampfes mit der türkischen Brigade gezeigt hatte. Über diese Zeit schrieb Herbert zwei Bücher, darunter „Die Herstellung eines Soldaten“ und die „Soldaten“, worin er u.a. seine Bewunderung über die türkischen Soldaten ausdrückte und aufdeckte, wie grundlegend anders die Türken einen Krieg führen, mit einer anderen Philosophie in das Kampfgeschehen einschreiten. In seinem Buch beschreibt Herbert seine Erlebnisse in einem Zug der 1. Brigade, in der kein einziger Mann die englische Sprache beherrschte. Nur mit Mühe und Not konnte er sich mit seinen Kameraden verständigen, meist gestikulierend. Er lernte als erstes das Wort „Arkadas“ was soviel bedeutet wie Freund, um dann festzustellen, dass dieser Begriff nicht nur daher gesagt wird. Sie saßen gemeinsam auf einem strategisch wichtigen Hügel, hatten die Ebene im Blick und es war ein eisig kalter Wintermonat, wohl der strengste seit Jahren in Korea. Es konnten keine Gräben angelegt werden, der Boden war steinig und der Frost war bereits tief in der Erde. Da saßen Sie nun gemeinsam am Feuer, das in einer Tonne loderte, ohne Deckung, ohne Gräben und ohne viel Worte. Alle hielten inne, wussten Sie doch, dass die Rotchinesen jederzeit den Hügel zu stürmen versuchen werden. Der Nachrichtendienst hatte schon über feindliche Truppenbewegungen berichtet, über die Stärke oder den momentanen Standort konnte man aber keine verlässlichen Informationen machen. Die durch die UDSSR und China gut ausgerüsteten und gut ausgebildeten Nordkoreaner, die auch über Kampferfahrung verfügten, hatten, was man aber erst später herausfand, ihre Truppen in den Nachtstunden marschieren lassen. Tagsüber ruhten die Soldaten in Wäldern, Höhlen oder tarnten ihre Lager. Nur einzelne Späher versuchten auch in den Tagesstunden, vorwärts zu kommen. So legten die Nordkoreaner jede Nacht an die 18 km. zurück, unbemerkt durch das dichte Netz der Aufklärungsflüge der US-Air Force. Es war eine ruhige Nacht, ohne viel Konversation, die Herbert in Erinnerung hat. Am nächsten Morgen, es war der 26. November, dann die Hiobsbotschaft. Der Hügel ist beinahe von Nordkoreanern umzingelt, der Fluss bereits überquert, den sie sichern sollten. Herbert stuft im ersten Moment die Situation als prikär, in der Folge dann als sehr ernst ein. Die steigende Nervosität spiegelt sich auch im Buch wieder. Nur die „Freunde“ um ihn schienen „glücklich“ über diesen Umstand zu sein. Herbert beschreibt die Atmosphäre: wie in einem Picknick. Ausgelassen und in freudiger Erwartung. Nur brutzelten hier in dieser Erwartungshaltung keine Spareribs oder gegrillte Hähnchen auf dem Grill, sondern bewaffnete Nordkoreaner auf das Signal zum Sturm. Der lies auch nicht auf sich warten. Von allen Seiten wurde das Feuer durch die Einheit erwidert, während Herbert herumsaß und darüber nachdachte, wie er aus dieser „Hölle“ rauskommt. Als die Sonne schon sehr hoch stand, neigte sich die Munition zu neige, aber in den Gesichtern der Türken hatte sich nach wie vor nichts verändert, obwohl die meisten Kameraden bereits Tod im Schnee lagen. Ein Grinsen soll er vernommen haben, mit der der Rest der türkischen Einheit jeden Versuch der Nordkoreaner, den Hügel zu überrennen, abwehrten. Die Blicke immer gen Norden, da wollte Herbert aber nicht hin. Im Süden, da sah er noch Hoffnung, streckte seine Hand immer wieder in die Richtung, wollte damit sagen, man solle sich in Sicherheit bringen, den Hügel aufgeben und sich durch die noch schwachen Linien des Feindes durchkämpfen. Doch es geschah etwas, was Herbert nicht mit eingeplant hatte. Plötzlich standen die türkischen Reihen auf, pflanzten die altmodischen Bajonette auf, die einzige Waffe die ihnen noch zur Verfügung stand. Herbert lernte hier die erste Lektion eines Türken. Der Türke gibt nicht auf. Die zweite: der Türke hat sich nicht gefangen zu nehmen. Für Herbert ist das wie eine Offenbarung, die er danach im Vietnam-Krieg immer wieder seinen Mannen eintrichterte. Wie Derwische sollten sich die Männer dem Kampf widmen, voller Demut und Stolz, mit einem eigentümlichen Stil. Sie stachen mit dem Bajonett zu, wirbelten den Kolben hin und her, benutzten die linke Faust um dann mit der rechten den Kolben auf den Feind einzuprügeln. Schrecklich Szenen die er noch immer nicht verarbeiten konnte. Die feindlichen Soldaten versuchten vergeblich, gegen diese Einstellung anzukämpfen. Die lebendigsten Erinnerungen hat Herbert an diesem Tag gemacht. Seine Dankbarkeit drückt er gegenüber seinen Kameraden aus, die ihm für seine Passivität mit der türkischen Tapferkeitsmedaille belohnt haben. Danach so sagt Herbert, wurde er der höchst dekorierteste US-Soldat nach dem Korea-Krieg. Als ein Teil der Kunuri-Schlacht ging diese Schilderung des Anthony Herbert in die Geschichte ein. Truppen der Vereinten Nationen hatten am Morgen des 24. November 1950 unter dem Kommando des Fünf-Sterne Generals Douglas MacArthur den Fluss Yalu überquert. Bei diesem Vorstoß wurde die türkische Brigade als Reserve der Armee-Korps, 3,5 km. südwestlich der Stadt Kunuri in Stellung gebracht. Die Angriffe der Truppen der Vereinten Nationen zogen sich bis zum Abend des 25. November hin. Doch der Gegenangriff der Chinesen, die in der Nacht vom 25. zum 26. November 1950 erfolgte, sorgten für große Verwirrung am Frontverlauf. Als der Morgen des 26. November begann, standen die chinesischen Streitkräfte bereits tief im mittleren Frontabschnitt und hatten die südkoreanischen Armee-Einheiten sehr schnell zurückgedrängt. Sie standen schon vor der Hauptstreitmacht der 8. US-Armee, die sich nun selbst bedroht sah. Um nicht völlig von der einzigen noch verbliebenen Rückzugsmöglichkeit über den Kaechon-Fluss abgeschnitten zu werden, wurde die 1. Brigade als letzte Vorhut damit beauftragt, den Feind so lange wie möglich aufzuhalten, bis die Division, darunter der 9. Korps sich zurückziehen und sammeln sowie mit Panzern gestärkt die nach Süden gedrängte Front halten kann. Es wurde eines der blutigsten Schlachten, in der die türkische Brigade mehr als nur den Auftrag erfüllte, den Rückzug zu sichern. Ihr beherztes Einschreiten sorgte in den Linien der Rotchinesen für Verwirrung, verwickelten einen großen Teil der feindlichen Streitkräfte in verheerende und lange Kämpfe. Der Spiegel berichtete am 20.12 1950: „Die Geschichte der türkischen Brigade ging wie ein Lauffeuer die ganze Koreafront hinunter“, berichtet ein Korrespondent des amerikanischen Nachrichten-Magazins „Time“. Bei Kaechon waren die 5000 Türken in eine Lücke geworfen worden, die fliehende Südkoreaner in die Front gerissen hatten. Die rotchinesischen Soldaten sahen sich plötzlich „dunkelbraunen martialisch beschnurrbarten Türken“ gegenüber, die sich mit „wildem Geschrei“ und aufgepflanztem Seitengewehr auf sie stürzten. Ueber 200 Chinesen fielen im Nahkampf. Am Wochenende hatte die türkische Brigade selbst rund 500 Mann (10 Prozent) Ausfälle. „Ein Türke meldet sich anscheinend erst zum Verbandsplatz, wenn er mindestens drei Wunden hat“, erzählt ein amerikanischer Truppenarzt. „Nach 48 Stunden erbitterten Abwehrkampfes gegen die anstürmenden Rotchinesen“, schildert der „Time“-Korrespondent die Türkenschlacht bei Kaechon, „ging den Soldaten Tahsin Yazicis die Nahrung und die Munition aus. Da griffen sie mit aufgepflanztem Bajonett an, kämpften mit Messern und Fäusten und warfen Steine auf die endlosen Wellen anstürmender Chinesen. Als schließlich amerikanische Panzer vorfuhren, um den abgekämpften türkischen Einheiten einen Rückzugsweg zu bahnen, waren die Türken schon wieder im Angriff. Auf den Befehl, zurückzugehen, da seine Truppe von den Chinesen eingeschlossen würde, entrüstete sich der türkische Befehlshaber: ‚Zurückgehen? Warum zurückgehen? Wir bringen sie massenweise um.‘

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– Naher Osten – „Israel muss sich auf möglichen Krieg mit der Türkei vorbereiten“

„Die Bedrohung aus Syrien könnte sich zu etwas entwickeln, das noch gefährlicher ist als die iranische Bedrohung“, heißt es in dem Bericht.

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Rüstungsindustrie
Syrien: Russland testet neues S-500-Raketenabwehrsystem

Moskau – Das russische Raketenabwehrsystem S-500 wurde in Syrien getestet, berichten internationale Medien am Mittwoch unter Bezugnahme auf eine Meldung der russischen Tageszeitung Iswestija. Die während der Testphase auftretendenden Probleme konnten identifiziert und schnell behoben werden, berichtet Izvestia und zitiert dabei Quellen aus dem russischen Verteidigungsministerium. Die Tests seien bereits abgeschlossen und als „erfolgreich“ eingestuft worden, heißt es weiter. Das Verteidigungsministerium teilte zuvor mit, dass das S-500-System im Jahr 2020 den Streitkräften übergeben werde. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Luftwaffe, Generalleutnant Aitech Bizhev, betont, dass während der Tests und vor der Lieferung der Waffen an die Streitkräfte, ein besonderes Augenmerk auf den reibungslosen Betrieb aller Komponenten gelegt werde. Das System sei „unter besonderen technischen und klimatischen Bedingungen“ getestet worden. Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte noch nicht kommentiert. Die technischen Spezifikationen der S-500 bleiben noch geheim. Berichte lassen allerdings vermuten, dass das System in der Lage sein wird, Ziele aus Entfernungen von bis zu 600 km Entfernung zu zerstören. Demnach soll das System bis zu 10 ballistische Ziele, die sich mit einer Ultraschallgeschwindigkeit von bis zu 7 km pro Sekunde bewegen, gleichzeitig verfolgen und treffen können. Die S-500 gilt unter Fachleuten als weltweit das beste Abwehrsystem. https://twitter.com/sputnik_TR/status/1179306716741144576

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– G20-Treffen – Donald Trump zum S-400-Kauf: Die Türkei trägt keine Schuld

Wie der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan mitteilte, erklärte ihm gegenüber sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump, dass die Türkei bezüglich ihrer Entscheidung, S-400-Luftabwehrsysteme aus Russland zu kaufen, keine Sanktionen befürchten müsse.

Donald Trump zum S-400-Kauf: Die Türkei trägt keine Schuld
   

Gesundheit
Türkei: Verbot von E-Zigaretten angekündigt

Ankara – Ankara hat ein Verbot auf den Verkauf und Import von elektronischen Zigaretten angekündigt.
„Der Verkauf elektronischer Zigaretten, darunter der Import, wird verboten. Es wird an gesetzlichen Regelungen gearbeitet“, zitiert die Nachrichtenagentur Sputnik den türkischen Minister für Gesundheit, Fahrettin Koca. Sputnik bezieht sich dabei auf eine Meldung der Tageszeitung Hürriyet.
Teilverbot in den USA
Nachdem es in den USA mehrere Todesfälle gab, die auf den Gebrauch von E-Zigaretten mit Aromen zurückgehen, kündigte im vergangenen Monat auch die US-Regierung ein Teilverbot von E-Zigaretten an. Demnach sollen ausgefallene Geschmacksrichtungen verboten werden. Wie die tagesschau berichtete, kündigte US-Präsident Donald Trump „sehr strenge“ Vorschriften für Hersteller an und bezeichnete die Nutzung von E-Zigaretten als „großes Problem“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute krank werden, und wir können unsere Jugend nicht gefährden“, sagte Trump. Die Gesundheitsbehörde FDA arbeite Richtlinien aus, mit der alle Geschmacksrichtungen mit Ausnahme von Tabak vom Markt verbannt werden sollen, berichtet die tagesschau unter Bezugnahme auf einer Mitteilung des Gesundheitsministers Alex Azar weiter.

Neues VW-Werk
Trotz Drohungen und Warnungen: VW entscheidet sich für die Türkei

Izmir – Der deutsche Automobilriese Volkswagen hat sich trotz der Interventionsversuche oppositioneller Kreise und einiger EU-Parlamentarier für die Türkei als Standort entschieden. VW bekräftigte, ein Werk im westtürkischen Manisa bei Izmir bauen zu wollen. Nach einer Ankündigung im Handelsregisterblatt vom Mittwoch soll der Automobilkonzern bereits das hierfür erforderliche inländische Tochterunternehmen gegründet haben. Der VW-Konzern hat dafür die mit einem Kapital von 943.5 Mio. Lira bestückte „Volkswagen Turkey Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ“ Aktiengesellschaft in der westtürkischen Stadt Manisa gegründet. Eine Gruppe von EU-Politikern warnte den deutschen Autokonzern erst jüngst vor einer Entscheidung für die Türkei und brachte laut einem Bericht in einem Schreiben eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichteten, äußerten Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so Cramon-Taubadel gegenüber Funke. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen“, warnte die EU-Politikerin. Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.

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– Brüssel – VW-Werk in der Türkei: Heftiger Widerstand durch EU-Politiker wegen „Menschenrechte“

Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stößt laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik.

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Türkei
Nach S-400-Streit: Türkischer Verteidigungsminister Akar kündigt eigenes Raketenabwehrsystem an

Ankara – Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat die Weiterentwicklung des eigenen Raketenabwehrsystems „Siper“ angekündigt. Falls die Türkei die F-35-Kampfjets nicht geliefert bekomme, habe man bereits „Hürkus“ (Schul- und Erdkampfflugzeug des türkischen Herstellers TUSAŞ Aerospace Industries) gebaut und werde auch einen eigenen Kampfjet entwickeln. Falls man das Raketenabwehrsystem „Patriot“ nicht erhält, werde die Türkei ohne Zweifel ihr eigenes System „Siper“ weiterentwickeln, so Akar in einem Gespräch mit türkischen Reportern. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems an.   Ausschluss aus dem F-35-Programm Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von  etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.

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– Rüstungsindustrie – In der Türkei gebautes Kriegsschiff „Kinaliada“ wird Marine übergeben

Die Werft in Istanbul begann im Oktober 2015 mit dem Bau der Kinaliada (F-514), der vierten Ada-Klasse Korvette. Zuvor wurden die ebenfalls nach den Prinzeninseln benannten und heimisch gebauten Kriegsschiffe TCG Heybeliada, TCG Buyukada und TCG Burgazada an die türkischen Marine geliefert. Nach Angaben des Herstellers sei das Schiff in der Lage, einen Sikorsky S-70 Hubschrauber oder unbemannte Flugzeuge zusammen mit den dazugehörigen Rüstungen, 20 Tonnen JP-5-Flugzeugtreibstoff, Luftbetankungssysteme und Wartungseinrichtungen zu transportieren.
In der Türkei gebautes Kriegsschiff „Kinaliada“ wird Marine übergeben
 

Berlin
Streit mit Bushido: Staatsanwaltschaft klagt Arafat Abou-Chaker an

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in der Affäre um den Rapper Bushido Anklage gegen die Köpfe des Abou-Chaker-Clans erhoben. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin der Spiegel aus Justizkreisen. Die Ermittler werfen den Brüdern Arafat, Yasser, Nasser und Rommel eine Reihe von Straftaten vor, die überwiegend in Verbindung mit dem Musiker stehen. Der mutmaßliche Haupttäter ist demnach Arafat Abou-Chaker, er ist unter anderem angeklagt wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Bei Nasser und Rommel geht es vor allem um Beihilfe, berichtet Spiegel weiter. Abou-Chaker soll seine beiden Kinder gegen den Willen der Mutter aus Dänemark entführt haben. Strafrechtlich gehe es um den Verdacht der Entziehung Minderjähriger. Die Anklage umfasse etwa hundert Seiten und sei am 17. September fertiggestellt und vor kurzem erhoben worden. Der Verteidiger von Arafat Abou-Chaker habe auf Spiegel-Anfrage eine Stellungnahme abgelehnt. Auch die Verteidiger der anderen Angeschuldigten ließen entsprechende Anfragen unbeantwortet. Hintergrund des Verfahrens sei ein Streit zwischen Arafat Abou-Chaker und Bushido. Beide waren lange Zeit enge Freunde und Geschäftspartner. Der Musiker habe dem Clanchef laut Spiegel sogar eine Generalvollmacht eingeräumt.

Zum Thema

– Stern-Interview – Bushido und seine Ehefrau: „Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“

„Er bestimmte unser gesamtes Leben, das ganze Denken meines Mannes“, sagt Anna-Maria Ferchichi im Gespräch mit dem stern über Arafat Abou-Chaker, den Clan-Chef und langjährigen Geschäftspartner ihres Ehemannes Bushido.

Bushido und seine Ehefrau: „Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“
 

ARD-Film
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt wachsende Risse in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, ihr demokratisches Bekenntnis lauter zu zeigen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte er der ARD. Das setze aber voraus, „dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeigt, lauter wird, als sie es ist, und die Vertreter der demokratischen Politik auch dort unterwegs sind, wo sie vielleicht in den letzten Jahren nicht genügend waren.“ Steinmeier registriert wachsende Risse in Deutschland. Der Ton zwischen einzelnen Teilen der Gesellschaft, zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Stadt und Land habe sich verändert. Es komme darauf an, weiter zu streiten und die Auseinandersetzung zu führen. Jedoch müsse das in einer Sprache geschehen, die nicht sofort abgleitet ins Schwarz-Weiße, in die Beschimpfung oder sogar in Hass.“ Zu den jüngsten Wahlen und Wahlergebnissen sagte der Bundespräsident: „Nicht jeder, der eine Proteststimme abgibt, ist deshalb schon gegen die Demokratie.“ Viele derjenigen fehlten aber der Demokratie, und deshalb sei es „uns überhaupt nicht erlaubt, darauf zu verzichten, diese Menschen zu überzeugen.“ Mit Blick auf den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober betonte Steinmeier, Probleme durch Strukturveränderungen müssten deutschlandweit ernstgenommen werden. Die gebe es nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Es gehe nicht darum aufzurechnen, „wem geht es jetzt besser, wem geht es schlechter, dem Osten und dem Westen“. Steinmeier äußerte sich im Rahmen der Dreharbeiten für die Dokumentation „Kampf ums Land – Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt“. Der Film der rbb24-Recherche-Autoren Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer läuft am 3. Oktober 2019 um 19.15 Uhr im Ersten. Die Autoren haben den Bundespräsidenten ein Jahr lang beobachtet und beschreiben parallel die Lage und die Menschen in den Regionen, in denen Steinmeier unterwegs war. Der Schwerpunkt der Beobachtungen liegt dabei im Ruhrgebiet und in Sachsen.

Bildung
Deutschland: Nur 1,4 Prozent ausländische Lehrer an allgemeinbildenden Schulen

Schuljahr 2018/2019: 1,4 % ausländische Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen Im Schuljahr 2018/2019 haben ausländische Lehrkräfte mit 1,4 % nur einen geringen Anteil der rund 686 000 voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ausgemacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltlehrertag am 5. Oktober 2019 mitteilt, ist der Anteil der ausländischen Lehrkräfte in Berlin mit 5,1% am höchsten, gefolgt von Hamburg mit 3,1 %, Hessen mit 2,7 % und Brandenburg mit 2,5 %. Den geringsten Anteil hatte Sachsen-Anhalt mit 0,5 % gefolgt von Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit jeweils 0,8 %. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit kamen aus Europa (7 800) gefolgt von Amerika (1 100) und Asien (450). Den stärksten innereuropäischen Anteil hatten Lehrerinnen und Lehrer aus Frankreich (810), dem Vereinigten Königreich (710) und Österreich (650). Vom amerikanischen Kontinent (Nord-, Mittel- und Südamerika) stammen hingegen die meisten aus den Vereinigten Staaten (700) und Kanada (180). Insgesamt haben im Schuljahr 2018/2019 an den deutschen allgemeinbildenden Schulen rund 9 700 Lehrkräfte unterrichtet, die keine deutsche aber mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. In den letzten zehn Jahren ist damit die Zahl der ausländischen Lehrkräfte um rund 3 700 auf rund 9 700 gestiegen (+ 61,6 %).

Finanzen
Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

Düsseldorf – Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass 36,7 Prozent der Vertragsabschlüsse, die im Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind, potenziell von einem Widerspruch betroffen sein können“, heißt es in der Antwort. „Als Widerspruchsgrund kamen dabei auch andere Gründe als eine fehlerhafte Belehrung in Betracht, zum Beispiel der fehlerhafte oder nicht erfolgte Zugang der Versicherungsbedingungen oder eine unterbliebene Belehrung zum Widerspruchrecht.“ Die Zahl der abgeschlossenen Neuverträge von Lebensversicherungen ist zudem in Deutschland von 2009 bis 2018 von 6,2 Millionen im Jahr auf 5,2 Millionen zurückgegangen, wie aus der Antwort hervorgeht. „Die Nullzinsfalle, in der sich die Lebensversicherungen befinden, wird durch das nachträgliche Widerspruchsrecht der Kunden zu einem Risiko von erheblicher Tragweite. Daraus kann schnell ein systemisches Risiko werden“, warnte der FDP-Politiker Frank Schäffler.