Bürokratieentlastungsgesetz
Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten
Lehrieder: Wichtiger Bürokratieabbau für Beherbergungsbetriebe
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:
„Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für diese Entlastung eingesetzt. Bei der bisherigen Regelung fallen geschätzt rund 150 Millionen Meldescheine pro Jahr an, was erhebliche Kosten in der Hotellerie verursacht.
In Zukunft soll ein digitales Meldeverfahren eingeführt werden, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren ersetzt wird. Dies soll in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdienste-Richtlinie zur ‚Starken Kundenauthentifizierung‘ oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises erfolgen.“
Umfrage
Russland: Ukraines Selenski beliebter als Putin
Die Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski hat die des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Umfragen Russlands überholt, so das Meinungsforschungsinstitut Levada Center.
Laut Levada ist die Popularität von Selenski in Russland von 58% im Juli auf 71% im August/September gestiegen und hat Putin erstmals überholt. Putins Popularität sei im gleichen Zeitraum leicht von 68% auf 67% gesunken.
Einen großen PR-Sieg habe Selenski etwa mit der Organisation eines Kriegsgefangenenaustausches im September erreicht.
Auto-News
Nürburgring: Tesla S bei Tests schneller als Porsche
Tesla versucht offenbar, die Zeit des Porsche Taycan auf der legendären Nordschleife zu unterbieten. Erste Test sollen positiv verlaufen sein.
Wie die Automobilwoche unter Bezugnahme auf einen Artikel der Fachzeitschrift „Auto, Motor und Sport“ weiter berichtet, sei ein Model S mit speziellem Antrieb in der Eifel unterwegs. Auf Testrunden soll der Tesla bereits deutlich schneller gewesen sein als der Porsche. In den kommenden Wochen soll ein offizieller Rekordversuch starten. Der Porsche Taycan habe für die 21 Kilometer lange Strecke 7:42 Min. benötigt. Der „Auto, Motor und Sport“ zufolge, brauchte der Tesla 20 Sekunden weniger. Wie Motor1 berichtet, handelt es sich bei dem Tesla jedoch nicht um ein normales S-Model, sondern ein Sondermodel mit der Bezeichnung „Plaid“. Das neuartige Model S habe einen Breitbau und soll Berichten zufolge über drei Elektromotoren verfügen. Außerdem wurden spezielle Michelin Pilot Sport Cup 2 R Reifen aufgezogen, berichtet Motor1 weiter. Tesla plane den Produktionsstart für das Model S mit dem dreimotorigen „Plaid“-Antrieb für Oktober oder November 2020.Auch interessant
– Auto-News – 1600 PS: Bugatti stellt 9-Millionen-Dollar Supersportwagen Centodieci vor
Bugatti präsentierte am Freitag auf einer Oldtimer-Show in Kalifornien sein neuestes limitiertes Modell. Der Bugatti Centodieci wird 9 Millionen Dollar kosten und nur 10 davon werden hergestellt.
1600 PS: Bugatti stellt 9-Millionen-Dollar Supersportwagen Centodieci vor
Sicherheitskorridor
Erdogan: Können 2-3 Millionen syrische Flüchtlinge aus Europa und der Türkei umsiedeln
Ankara – Die von der Türkei und den USA gemeinsam errichtete Sicherheitszone im Norden Syriens, kann zwei bis drei Millionen Syrer aufnehmen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und bekräftigte, dass die Türkei nicht mehr allein mit dem wachsenden Flüchtlingsproblem fertig werden kann. Er forderte die EU auf, die Lastenverteilung auszuweiten.
„Je nach Tiefe der Sicherheitszone können wir die Ansiedlung von zwei bis drei Millionen syrischen Asylbewerbern, die sich derzeit in der Türkei und in Europa befinden, durch Sicherung des Euphrats sicherstellen“, sagte Erdoğan anlässlich des Beginns des neuen akademischen Jahres in Ankara am Mittwoch.
Türkische und US-amerikanische Militärbeamte haben sich am 7. August darauf geeinigt, dass die Sicherheitszone in Nordsyrien als „Friedenskorridor“ für vertriebene Syrer dienen soll und dass ein gemeinsames Operationszentrum in der Türkei eingerichtet wird, um seine Einrichtung zu koordinieren. Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer bis zu 32 Kilometer breiten Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vor.
Seit dem Ausbruch eines blutigen Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 mussten Millionen von Menschen aus ihrem vom Krieg zerrütteten Land fliehen. In der Türkei leben derzeit insgesamt 3,6 Millionen Syrer, von denen sich viele auf die Rückkehr in ihre Heimat freuen.
Türkei
Ringen: Türkischer Weltmeister Riza Kayaalp euphorisch empfangen
Ankara – Rıza Kayaalp, der bei den Ringer-Weltmeisterschaften in Kasachstan im griechisch-römischen Stil bis 130 KG die Goldmedaille gewann, ist heute in Ankara gelandet. Kayaalp wurde am Flughafen von seinen Fans und seiner Familie euphorisch empfangen.
Der türkische Nationalringer im griechisch-römischen Stil, Rıza Kayaalp, hatte am gestrigen Dienstag bei den Ringer-Weltmeisterschaften in der kasachischen Hauptstadt Nursultan (vormals Astana) die Goldmedaille geholt.
Kayaalp wurde von seiner Familie empfangen
Kayaalp wurde als erster türkischer Ringer im griechisch-römischen Stil Weltmeister und ging damit in die Geschichte ein. Nach einer kurzen Zwischenlandung in Istanbul flog Kayaalp nach Ankara weiter.
Am Flughafen Esenboğa warteten bereits seine Mutter Sevgi, Vater Kelami, Ehefrau Zeynep, Fans, Freunde sowie Vertreter der Türkischen Ringer-Föderation und Offizielle des ASKİ Sportvereins aus Ankara.
Im Gespräch mit den wartenden Journalisten sagte der Nationalsportler, dass er nach Kasachstan geflogen sei, um Rekorde zu brechen und zum vierten Mal Weltmeister zu werden. „Nachdem ich zuvor schon neun Mal Europameister wurde, hatte ich einen weiteren Traum. Ich wollte der erste Ringer sein, der im griechisch-römischen Stil viermaliger Weltmeister ist. Daneben wollte ich als Champion das Ticket für Olympia mitnehmen. Ich danke Allah, dass ich dass alles geschafft habe.“ Neues Ziel: Gold bei den Olympischen Spielen Weiter sagte der Weltmeister:Dünya Güreş Şampiyonası'nda 4. kez altın madalya kazanarak bizleri bir kez daha gururlandıran Milli güreşçimiz Rıza Kayaalp'i gönülden tebrik ediyorum. pic.twitter.com/r3x5quYuK1
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) September 17, 2019
„Ich bin überglücklich, dass ich für mein Land die vierte Weltmeisterschaft geholt habe. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen, die WM hinter sich zu lassen und sich auf die Olympischen Spiele zu konzentrieren. Denn dieser Prozess wird nicht leicht. Wir haben gerade mal 11 Monate Zeit, die schnell vorbeigehen wird. Die Zeit müssen wir nutzen, um unsere bestehenden Defizite wegzumachen. Wir werden an den bestehenden Schwächen arbeiten. Denn das wird vielleicht meine letzte Chance. Es ist mein größter Wunsch, diese vielen Titel mit einem Olympiasieg zu krönen. Und auch unser Volk erwartet dies von mir.“Die Eltern des Nationalsportlers Sevgi Kayaalp und Kelami Kayaalp sagten, sie seien sehr glücklich und stolz auf ihren Sohn.
2 Mio Lösegeldforderung
Libanon: Cousin von Assads Ehefrau entführt
Der Cousin von Baschar al-Assads Ehefrau Asma sei im Libanon entführt worden. Wie libanesische Medien am Dienstag berichteten, forderten die Entführer ein Lösegeld von zwei Millionen US-Dollar.
Laut dem libanesischen Fernsehsender LBC, verschwand Murhaf Akhras vor zwei Tagen zwischen den Gebieten Chtoura und Aley „unter mysteriösen Umständen“.
Seine Frau habe VDL News zufolge einen Anruf der mutmaßlichen Entführer erhalten, in dem sie aufgefordert worden sei, zwei Millionen Dollar für seine Freilassung zu zahlen.
VDL News zufolge wurde Akhras bereits vergangenen Donnerstag entführt, als er mit seinem Auto auf dem Weg nach Damaskus war.
Murhaf ist der Sohn des syrischen Geschäftsmannes Tarif Akhras, dem Onkel von Asma Al-Assad.
Hennigsdorf
Lehrer muss wegen Nazi-Tattoos Schule verlassen
Wegen rechtsextremer Tattoos musste ein Lehrer die Albert-Schweitzer-Oberschule Hennigsdorf verlassen.
„Ja, er ist rausgeflogen. Da zwischen Herrn K. und dem Land Brandenburg derzeit mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, wurde er aus dem aktiven Unterricht genommen“, bestätigte Freitag der stellvertretende Leiter des staatlichen Schulamtes Neuruppin, Conrad Gimpel, gegenüber der Märkische Oderzeitung (MOZ). Zum Stand der Verfahren konnte das Bildungsministerium am Freitag auf Nachfrage keine Angaben machen, berichtet die MOZ weiter.
Der Fall beschäftige die Behörden schon seit Mitte vergangenen Jahres. Da sei bekannt geworden, dass Herr K. während einer Schulveranstaltung am Bernsteinsee in Velten etwa zwei Stunden mit freiem Oberkörper zu sehen war. Fotos, die der MOZ vorliegen, zeigten auf der Brust drei eindeutig zu identifizierende Nazi-Symbole und Schriftzüge.
Auf dem Bauch steht das Tattoo „Meine Ehre heißt Treue“. Das war der Wahlspruch der Schutzstaffel (SS). In Deutschland ist der Spruch das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und damit strafbar, so MOZ weiter.
K sei in der Schule zunächst vorübergehend im Bereich „Migration“ ohne Schülerkontakt eingesetzt worden. Im Bereich „Migration“ sei der entlassene Lehrer unter der telefonischen Durchwahlnummer „88“ zu erreichen gewesen.
Die Zahl 88 wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet: Der achte Buchstabe des Alphabets ist das H; die 88 steht somit für HH, eine Abkürzung von Heil Hitler. MOZ weiter: Aus dem Staatlichen Schulamt hieß es dazu: „Herrn K. wurde vom Schulamt seinerzeit das letzte freie Büro zugeteilt, das auch vorher bereits die Durchwahl 88 hatte. Das Schulamt hat die Telefonnummer dann geändert.“ Mittlerweile arbeitet Herr K. im Bereich „Konzeptionsentwicklung für Fachdidaktik/Fortbildung“.
OAOEV
Exportverband fordert europäische Antwort auf chinesische Seidenstraßen-Initiative
Mit einem neuen Positionspapier will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) die Debatte über die chinesische Seidenstraßen-Initiative Belt & Road (BRI) vorantreiben.
„Wir haben in der EU fünf Jahre über Strategien gesprochen und kluge Papiere erstellt, aber deren konsequente Umsetzung in die Praxis ist weiterhin nicht erkennbar“, kritisierte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele in Berlin. „Die Belt & Road-Initiative darf keine Einbahnstraße werden. Eine europäische Antwort auf die chinesischen Aktivitäten muss zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.“
Entwicklungsimpuls für Europas Wirtschaft
Aus Sicht des OAOEV kann die Belt & Road-Initiative, die seit ihrem Start 2013 bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele.
„Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt. Wir brauchen eine Verständigung mit Peking über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer Unternehmen an Belt & Road-Projekten“, so Büchele. Auch für Peking und die Partnerländer sei ein abgestimmtes Vorgehen mit der EU bei Infrastrukturprojekten auf Dauer günstiger und attraktiver, denn dies steigere deren Nachhaltigkeit.
EU-Investitionsfonds für Infrastrukturprojekte
„Die meisten Länder, in denen wir arbeiten, schätzen deutsche Unternehmen als verlässliche Partner. Ein K.o.-Faktor für gemeinsame Projekte sind aber oft die Finanzen. Die zweite Säule einer EU-Strategie muss daher aus einem großen EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte mit deutlich attraktiveren Finanzierungskonditionen bestehen, etwa über die Osteuropabank EBRD oder die Europäische Investitionsbank“, betonte Büchele.
„Die EU ist sehr kreativ darin, europäischen Unternehmen und Institutionen immer neue Auflagen für ihr Geschäft zu machen. Diese Standards müssen dann aber auch global durchgesetzt werden, sonst hat die europäische Wirtschaft das Nachsehen“, erklärte der OAOEV-Vorsitzende. „Wir brauchen international ein Level Playing Field. Dies ist bei vielen Belt & Road-Projekten nicht gegeben, daher gibt es bislang auch kaum eine Beteiligung westlicher Unternehmen.“
Ändern lasse sich dieses Ungleichgewicht nur mit einem geschlossenen, strategischen Vorgehen aller EU-Länder. „Es reicht nicht, beständig über das chinesische Projekt zu klagen, wir müssen es aktiv mitgestalten“, forderte Büchele. „Viele östliche Nachbarländer warten darauf, ihre Infrastruktur auszubauen und besser mit der EU zu verknüpfen. China und die EU könnten hier in enger Abstimmung einen großen Entwicklungsschub auslösen.“
Zum Thema
– Belt and Road-Forum – Erdogan: 4.5 Milliarden Menschen Teil des „Seidenstraßen-Projektes“
Erdogan, der bei der heutigen Eröffnungszeremonie des Belt and Road-Forums in der chinesischen Hauptstadt Peking sprach, wies darauf hin, dass die Neue Seidenstraße-Initiative ein sehr wichtiges Projekt von weltweit insgesamt über 60 Ländern und fast 4,5 Milliarden Menschen sei.
Erdogan: 4.5 Milliarden Menschen Teil des „Seidenstraßen-Projektes“
Aufhebung der Visumspflicht
Visa-Freiheit für Türken: Erdogan will Prozess beschleunigen
Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die „Bemühungen des Landes beschleunigen, um die Kriterien für den Prozess des Dialogs mit der Europäischen Union über die Liberalisierung der Visumpflicht zu erfüllen“.
Erdogan erinnert in einer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung daran, dass der Dialog gleichzeitig mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU begann, das am 16. Dezember 2013 unterzeichnet wurde.
„Um den Abschluss der Visaliberalisierung für unsere Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, die Anstrengungen zu beschleunigen, um die im Fahrplan für die Visafreiheit festgelegten Kriterien zu erfüllen und die Kontinuität der Bemühungen zu gewährleisten, die von der Europäischen Kommission als erfüllt bestätigt werden“, heißt es in dem Rundschreiben.
Er betonte auch die Bedeutung der „Zusammenarbeit zwischen den Organen“ in diesem Prozess.
Im Dezember 2013 haben die EU und die Türkei den Dialog aufgenommen, um die Visumpflicht abzuschaffen, die türkischen Bürgern, die zu einem kurzfristigen Besuch in den Schengen-Raum reisen, derzeit auferlegt wird.
Neben den Visaerleichterungen hatte sich die Türkei im Gegenzug zur Rücknahme von Asylbewerbern, die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zur EU und einen Kostenbeitrag von sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe durch die EU zusichern lassen.
Die Türkei habe bereits 67 der von der EU auferlegten 72 Bedingungen erfüllt.
Zum Thema
– Flüchtlingsabkommen – Kommentar: „Visafreiheit für die Türkei: nicht wieder 55 Jahre später!“
„Alle zukünftigen visafreien Schengen-Besucher werden genau das bleiben: gut bezahlende Besucher die aber genauso gerne wieder in ihr schönes Heimatland Türkei zurückkehren werden. Manche in Europa befürchten Millionen von Türken würden ihre Visa-Zeit illegal ‚erweitern‘ und für immer in Europa bleiben.“ Ein Kommentar.
Kommentar: „Visafreiheit für die Türkei: nicht wieder 55 Jahre später!“
Arbeitspolitik
CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Osnabrück – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie.
„Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. An diesem Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unternehmen von aufwendigem Papierkram entlasten will. Steiger hält die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf acht Jahre für ebenso unverzichtbar wie die Lockerung der Aufzeichnungspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn.
Generalsekretär Steiger: „Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern“
Der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt, befürchtet aber „ein weiteres Verwässern“ des Gesetzes im Bundesrat, wo die SPD-Länder sich sperren könnten. Generalsekretär Steiger verwies auf Interventionen der Minister für Finanzen und Arbeit, Olaf Scholz und Hubertus Heil (beide SPD). Diese hätten schon im Vorfeld der koalitionsinternen Beratungen des Gesetzentwurfs wesentliche Entlastungen im Steuer-, Handels- und Arbeitsrecht verhindert.
Der Bundeswirtschaftsminister will, wie er bei Vorlage seines Entwurfs erklärte, mit dem sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz Firmen unter anderem bei Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten in Papierform ersparen. Der Vorlage zufolge soll etwa der „gelbe Zettel“ bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt werden. Das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen soll zudem vereinfacht werden.
Auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Bürokratie-Entlastungsgesetz war in der Großen Koalition vor allem ein Anliegen der Union. Bei einem Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt.
