SPD
Immobilienerwerb: Walter-Borjans will Zuschüsse für Kaufnebenkosten
Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich für eine Rückabwicklung des Baukindergeldes ausgesprochen. Stattdessen sollten insbesondere Familien bei den Nebenkosten für Makler oder Notar mit Zuschüssen entlastet werden.
„Ein Hauptproblem beim Immobilienerwerb sind die Kauf- oder Baunebenkosten. Das betrifft insbesondere junge Familien“, sagte Walter-Borjans, der sich mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken bewirbt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sollten wir als SPD-Vorsitzende gewählt werden, werden wir auf eine soziale Alternative zum Baukindergeld dringen – etwa durch ein Zuschuss-Modell für die Nebenkosten, die nicht Teil der üblichen Kreditgrundlage sind.“
So würden Menschen ohne viel Eigenkapital an bessere Kreditkonditionen kommen, sagte Walter-Borjans. Zudem forderte er höhere Steuern für Wohlhabende. „Wer als Single über eine Million Euro brutto verdient, sollte wieder mehr als 42 Prozent Steuern vom Gesamteinkommen zahlen – und schon gar keine Umgehungsmöglichkeiten haben“, sagte Walter-Borjans.
„Für solche Einkommenskategorien wären an die 50 Prozent durchaus angemessen. Damit läge der Steuersatz immer noch unter dem Niveau, das zu Zeiten Helmut Kohls galt“, so der frühere NRW-Finanzminister.
Verkehrspolitik
Erst zehn von mehreren Tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen
In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt.
Zwar liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 verabschiedet wurde, 13.674 Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei 25,9 Milliarden Euro. Weil die Baupreise nach Regierungsangaben seit 2014 um rund 19 Prozent gestiegen sind, mahnt der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther zur Vorsicht und kritisiert die Planungsverfahren.
„Die Kosten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 drohen weiter zu steigen“, sagte der FDP-Politiker. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft und einer ineffizienten Planung sei das eine gefährliche Entwicklung. „Dabei können besonders einfache Bauvorhaben zügig umgesetzt werden, wenn Planung und Bau zusammen gedacht werden“, so Reuther.
Löhne
6000 Euro für Ölarbeiter – Keine 2000 Euro für Bestatter und Friseure
Bundesarbeitsministerium veröffentlicht durchschnittliche Verdienste
Osnabrück – Bei den durchschnittlichen Verdiensten in Deutschland klafft zwischen den Tätigkeitsfeldern eine enorme Lücke von rund 4.000 Euro pro Monat.
Am wenigsten verdienten 2018 Beschäftigte im Spiel-, Wett- und Lotterie-Wesen, sie kommen auf 1.819 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Angestellte in Wäschereien, Frisör- und Kosmetiksalons, bei Bestattungsunternehmen, Saunas und Bädern liegen mit 1.843 Euro nur knapp darüber, gefolgt von Arbeitskräfte-Vermittlern mit 1.866 Euro und Gastronomie-Beschäftigten mit 1.889 Euro. Am oberen Ende der Skala liegen Angestellte, die mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas etwa auf Bohrplattformen ihr Geld verdienen.
Ihr durchschnittliches Monats-Brutto lag im vergangenen Jahr bei mehr als 5.800 Euro. Beschäftigte bei Kokereien und in der Mineralöl-Verarbeitung verdienten laut Ministerium 5.522 Euro. Es folgen die Bereiche „Sonstiger Fahrzeugbau“ mit 5.234 Euro und Tätigkeiten für Versicherungen und Pensionskassen mit 5.172 Euro.
Entsprechend ungleich ist die Verteilung von Beschäftigten, die Niedrig-Löhne beziehen. Sind es im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen sieben von zehn (69,7 Prozent), lag der Anteil in der Erdöl- und Erdgas-Branche bei 1,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium weiter mitteilte.
Linke: Arbeit, die arm macht, muss endlich der Vergangenheit angehören
„Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und gegen Verwerfungen am Arbeitsmarkt vorzugehen“, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Unter anderem müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, systematische Niedriglohn-Beschäftigung wie Leiharbeit abgeschafft und die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. „Zu sozialer Gerechtigkeit gehören faire Löhne. Niedrigen Löhnen folgen immer niedrige Renten, und Altersarmut ist vorprogrammiert. Arbeit, die arm macht, muss endlich der Vergangenheit angehören“, sagte Zimmermann.
Parlamentswahlen am Sonntag
Kosovo-Wahlen: Wird Vjosa Osmani die erste Premierministerin?
Pristina – Am kommenden Sonntag finden im Kosovo Parlamentswahlen statt, die zu großen Veränderungen im politischen System des Landes führen könnten.
Im vergangenen August hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet. Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.
Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtigen für Kriegsverbrechen vorgeladen.
Unglücklich über die weit verbreitete Korruption der regierenden Koalition, die von Haradinajs Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) dominiert wird, werden sich Medienberichten zufolge die Wähler in großer Zahl an die beiden wichtigsten Oppositionsparteien: die Mitte-Rechts-Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und die nationalistische, linksgerichtete Vetevendosje zuwenden.
Vetevendosje gewann bei den Parlamentswahlen 2017 die meisten Sitze, konnte aber keine Koalition bilden.
Diesmal ist eine Koalition zwischen Vetevendosje und der LDK, mit der Vorsitzenden Dr. Vjosa Osmani, am wahrscheinlichsten. Die 37-jährige hat in den USA Jura studiert und wurde von ihrer Partei bereits als Premierminister-Kandidatin nominiert.
Osmani war bereits Beraterin des Präsidenten Fatmir Sejdiu (LDK) und arbeitete als Juristin für die Uno. Sie wäre die erste Frau, die das Amt innehat, und auch die jüngste Premierministerin seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Osmani hat gesagt, dass sie glaubt, dass die Kosovaren bereit sind, zum ersten Mal von einer Frau geführt zu werden. „In mehr als 90 Prozent der Fälle sind es Männer, die in Korruption verwickelt sind. Eine Frau sieht den Staat und wie man sich um unsere Bürger kümmert ganz anders“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden diejenigen, die den Kosovo stranguliert haben, von der Macht nehmen“, sagte sie den Anhängern bei einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung. „Meine politischen Gegner haben Angst vor der großen Veränderung, die wir am 6. Oktober bringen werden.“ Wer auch immer der neue Premierminister des Landes wird, muss der Aufnahme festgefahrener Gespräche mit Serbien Priorität einräumen, das den Kosovo weiterhin als Teil seines Territoriums betrachtet. Im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prishtina eine 100-prozentige Steuer auf serbische Importe erhoben, die erst dann abgeschafft werden, wenn Belgrad den Kosovo als souveränen Staat anerkennt.A great honor to be nominated @LDKzyrtare’s candidate for Prime Minister for the upcoming elections. Huge THANK YOU to Chairman @IsaMustafaKS, the General-Council & the Presidency. Also, huge THANKS for appointing me Vice-Chair of the oldest political party in the Balkans. @EPP pic.twitter.com/JCPWG3FNvZ
— Vjosa Osmani (@VjosaOsmaniPRKS) August 27, 2019
Luftfahrt-News
Los Angeles: Turkish Airlines als globale 5-Sterne-Fluggesellschaft ausgezeichnet
Los Angeles – Bereits zum dritten Mal in Folge wurde die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines von APEX in Los Angeles als globale 5-Sterne-Fluggesellschaft ausgezeichnet
Fast 600 Fluggesellschaften auf der ganzen Welt wurden von Passagieren in fünf Kategorien bewertet – Sitzkomfort, Kabinenservice, Essen und Trinken, Unterhaltung und Wi-Fi, sagte Turkish Airlines in einer Erklärung.
„Als Turkish Airlines wollen wir unseren Gästen die Perfektion in jedem Aspekt ihrer Reise bieten“, so THY-Chef Ilker Ayci.
Turkish Airlines, 1933 mit einer Flotte von fünf Flugzeugen gegründet, verfügt derzeit über 343 Flugzeuge, darunter Passagier- und Frachtflugzeuge, und fliegt 315 Ziele weltweit in 126 Ländern an.
Turkish Airlines wurde von Skytrax zwischen 2011 und 2016 sechs Jahre in Folge zur besten Fluggesellschaft Europas gewählt und 2017 zum neunten Mal in Folge zur besten Fluggesellschaft Südeuropas.
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Brüssel
VW-Werk in der Türkei: Auch CSU will dagegen vorgehen
Berlin – Am Dienstag kündigten fraktionsübergreifend eine Gruppe EU-Politiker in einem Schreiben an, gegen die geplante neue Fabrik des Autokonzerns VW in der Türkei vorgehen zu wollen.
Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL halte auch EU-Fraktionschef Manfred Weber die Entscheidung für die Türkei für einen Fehler und habe die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert.
„VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist“, sagte Weber dem SPIEGEL.
Der CSU-Politiker habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert zu prüfen, ob die Türkei mit ihren Beihilfen für das geplante VW-Werk gegen europäisches Recht verstoße. Es könne nicht sein, „dass unsere Mitgliedstaaten an strenge Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden sind, während die Türkei Beihilfen für eine Produktion gewährt, die in den europäischen Markt exportiert wird“, zitiert der SPIEGEL aus einem Schreiben Webers vom Donnerstag.
Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichteten, äußerten auch EU-Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft.
Die sieben Parlamentarier brachten demnach in einem Schreiben, das Funke vorliege, eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Viola von Cramon-Taubadel, niedersächsische Grünen-Abgeordnete, appelliere zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen. Cramon gehöre zu den Unterzeichnern des Schreibens.
Die EU-Abgeordneten Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, und die FDP-Politikerin Svenja Hahn, kritisierten in dem Schreiben, dass die türkische Regierung eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro und eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos jährlich gegeben hätten, um VW von der Investition in der Türkei zu überzeugen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.
Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so Cramon-Taubadel gegenüber Funke. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen“, warnte die EU-Politikerin. VW gründet Unternehmen in der Türkei Trotz aller Warnungen entschied sich VW für die Türkei als Ort für die neue Ost-Europa-Fabrik. Nach einer Ankündigung im Handelsregisterblatt vom Mittwoch soll der Automobilkonzern bereits das hierfür erforderliche inländische Tochterunternehmen gegründet haben. Der VW-Konzern hat dafür die mit einem Kapital von 943.5 Mio. Lira bestückte „Volkswagen Turkey Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ“ Aktiengesellschaft in der westtürkischen Stadt Manisa gegründet. Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“.Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.
Wahlen im Kosovo
Kosovo: Zwei Festnahmen nach Bedrohung serbischer Wähler
Pristina – In der kosovarischen Stadt Gjilan wurden zwei Personen verhaftet, weil sie andere bedroht hätten, sollten sie die Belgrad-nahe „Serbische Liste“ wählen, teilte die Staatsanwaltschaft Gjilan am Donnerstag mit.
Wie die kosovarische Tageszeitung Koha Dittore berichtet, wurden die Verdächtigen 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werde vorgeworfen, die drei Wähler seit dem 26. September konsequent unter Druck gesetzt und bedroht zu haben, weil sie die Serbische Liste unterstützten.
Andererseits gebe es jedoch auch Druck seitens Anhänger der Serbischen Liste auf Wähler anderer Parteien. Laut der Staatsanwaltschaft wurde einer Person im öffentlichen Dienst ihre Stelle gekündigt weil sie die Unabhängige Liberale Partei SLS und nicht Serbische Liste unterstütze.
„Nach dem anhaltenden Druck der Serbischen Liste auf Mitglieder der SLS-Partei besteht der Verdacht, dass J.K. vom Gesundheitsamt im Dorf Pasjan aus politischen Gründen entlassen wurde“, sagte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.
Die Serbische Liste ist eine von vier serbischen Parteien oder Koalitionen, die für die Teilnahme an den Parlamentswahlen im Kosovo registriert sind, aber sie ist die einzige, die die Unterstützung der Behörden in Belgrad hat. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Kosovo-Serben nachdrücklich aufgefordert, für die Serbische Liste zu stimmen.
Im Vorfeld der Wahlen gab es weitere Vorwürfe, dass Serben im Kosovo Wähler unter Druck setzen würden, die Serbische Liste zu unterstützen. Die SLS behauptete Anfang September, dass der Vorstand ihrer lokalen Niederlassung in Strpce, Sasa Djordjevic, von seinem Job im Gesundheitszentrum der Stadt entlassen wurde, weil er nicht der Serbischen Liste beitreten wollte.
Am 6. Oktober 2019 finden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt
Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet. Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.
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Mehr als 42.000 Mitglieder der kosovarischen Diaspora haben Anträge auf Registrierung für die bevorstehenden Parlamentswahlen gestellt, die am 6. Oktober stattfinden sollen.
Kosovo-Wahlen am 6. Oktober: 42.000 Auslands-Kosovaren lassen sich registrieren
Kooperation-2019
Russland und China planen Anti-Terror-Übungen in Sibirien
Moskau – Über 40 Vertreter der chinesischen Spezialeinheit Jagdfalke und der Polizei werden vom 11. bis 18. Oktober gemeinsam mit ihren russischen Kollegen in der Region Nowosibirsk die Anti-Terror-Übung Kooperation-2019 durchführen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Stellungnahme des Chefs der Hauptabteilung der Spezialeinheiten der russischen Nationalgarde Igor Semilyak.
Die Russische Nationalgarde ist eine militärische Organisation, die 2016 gegründet wurde und unabhängig ist vom Verteidigungsministerium. Die Spezialeinheit ist direkt dem Präsidenten und Oberbefehlshaber unterstellt.
„In diesem Jahr führen wir Übungen durch, die sich auf Anti-Terror-Aktivitäten konzentrieren. Diese Übungen werden jährlich durchgeführt und finden auf dem Territorium der Spezialeinheit Yermak in Nowosibirsk statt“, so Semilya.
Es sollen je 40 Einsatzkräfte der beiden Spezialeinheiten in kombinierten Teams an den Übungen teilnehmen.
„Dank dieser wichtigen Arbeit ist es möglich, ein hohes Maß an Interaktion zwischen Strafverfolgungsbehörden aufrechtzuerhalten, um schnell und reibungslos zu handeln. Ich bin sicher, dass die bevorstehende gemeinsame Übung der Spezialeinheiten der russischen Garde und der chinesischen Volkspolizei die Wirksamkeit der gemeinsamen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus erhöhen wird “, sagte Semilyak.
Die Soldaten der chinesischen Spezialeinheit Jagdfalke sollen in Russland im Freiraum und in bewaldetem Gelände trainieren, um den Terrorismus gegen die Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen, sagte Semilya.
„Während der Übungen werden wir gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um die Aktivität krimineller Gruppierungen beim Transport, in Gebäuden und im offenen Gelände, auch nachts, zu verringern. Die aktive Phase der Übungen wird zwei Tage dauern“, so Semilya.
Balkan
Kosovo-Serbien-Verhandlungen: US-Botschafter in Berlin wird auch Sondergesandter
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird Sondergesandter für Serbien und den Kosovo. Der 53-Jährige soll das Amt zusätzlich zu seinem Botschafterposten in Berlin ausüben.
Wie die tagesschau weiter berichtet, hat US-Präsident Donald Trump den Botschafter Grenell als Sondergesandten für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo nominiert. Grenell soll das Amt zusätzlich zu seinem Botschafterposten in Berlin ausüben.
Grenell ist seit dem Frühjahr 2018 der höchste diplomatische US-Vertreter in Deutschland. In der Vergangenheit war er immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters oder des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, berichtet tagesschau weiter.
Niederlande
Eine Fehlgeburt und drei Tote nach Wurstverzehr
Auch in den Niederlanden gibt es mehrere Tote aufgrund von mit Listerien befallener Wurst. Drei Menschen sollen nach dem Verzehr gestorben sein. Dazu kommt eine Fehlgeburt.
Wie Focus unter Berufung auf den niederländischen Nachrichtensender „RTL Nieuws“ berichtet, haben heute mehrere Supermärkte und Großhändler Fleisch der niederländischen Firma Offerman vom Markt genommen haben – darunter Aldi, Jumbo oder Sligro.
Ob es einen Zusammenhang mit den in Deutschland gestorbenen Menschen, die Wurstwaren der inzwischen geschlossenen hessischen Firma Wilke gegessen hatten, besteht, ist noch unklar, berichtet Focus weiter.
Wie das Veterinäramt des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Mittwoch bekannt gab, musste auch das Unternehmen Wilke Wurstwaren in Twistetal-Berndorf geschlossen werden, weil zwei Tote auf Produkte des Herstellers zurückzuführen seien.
Listerin-Bakterien können bei gesunden Menschen grippeähnliche Symptome auslösen, bei Älteren, Schwangeren und Immungeschwächten könnten diese sogar zum Tode führen.
