Start Politik Ausland Wahlen im Kosovo Kosovo: Zwei Festnahmen nach Bedrohung serbischer Wähler

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Kosovo: Zwei Festnahmen nach Bedrohung serbischer Wähler

In der kosovarischen Stadt Gjilan wurden zwei Personen verhaftet, weil sie andere bedroht hätten, sollten sie die Belgrad-nahe "Serbische Liste" wählen, teilte die Staatsanwaltschaft Gjilan am Donnerstag mit.

(Symbolfoto: pixa)
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Pristina – In der kosovarischen Stadt Gjilan wurden zwei Personen verhaftet, weil sie andere bedroht hätten, sollten sie die Belgrad-nahe „Serbische Liste“ wählen, teilte die Staatsanwaltschaft Gjilan am Donnerstag mit.

Wie die kosovarische Tageszeitung Koha Dittore berichtet, wurden die Verdächtigen 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werde vorgeworfen, die drei Wähler seit dem 26. September konsequent unter Druck gesetzt und bedroht zu haben, weil sie die Serbische Liste unterstützten.

Andererseits gebe es jedoch auch Druck seitens Anhänger der Serbischen Liste auf Wähler anderer Parteien. Laut der Staatsanwaltschaft wurde einer Person im öffentlichen Dienst ihre Stelle gekündigt weil sie die Unabhängige Liberale Partei SLS und nicht Serbische Liste unterstütze.

„Nach dem anhaltenden Druck der Serbischen Liste auf Mitglieder der SLS-Partei besteht der Verdacht, dass J.K. vom Gesundheitsamt im Dorf Pasjan aus politischen Gründen entlassen wurde“, sagte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.

Die Serbische Liste ist eine von vier serbischen Parteien oder Koalitionen, die für die Teilnahme an den Parlamentswahlen im Kosovo registriert sind, aber sie ist die einzige, die die Unterstützung der Behörden in Belgrad hat. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Kosovo-Serben nachdrücklich aufgefordert, für die Serbische Liste zu stimmen.

Im Vorfeld der Wahlen gab es weitere Vorwürfe, dass Serben im Kosovo Wähler unter Druck setzen würden, die Serbische Liste zu unterstützen. Die SLS behauptete Anfang September, dass der Vorstand ihrer lokalen Niederlassung in Strpce, Sasa Djordjevic, von seinem Job im Gesundheitszentrum der Stadt entlassen wurde, weil er nicht der Serbischen Liste beitreten wollte.

Am 6. Oktober 2019 finden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt

Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet.  Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.

Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtigen für Kriegsverbrechen vorgeladen.

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