Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz
Osnabrück – Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit.
Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius (SPD) hat sich jetzt für einen Bestandsschutz der Spielstätten ausgesprochen, sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ teilte Pistorius mit, dass Mikroplastik zwar nachgewiesenermaßen schädlich für die Umwelt sei.
Auch Thema bei Umweltministern
„Wir müssen aber auch bedenken, dass die Kunststoffrasenplätze für den Sport und gerade den Fußball in den Vereinen eine riesige Bedeutung haben.“ Die umstrittenen Spielstätten sind in dieser Woche sowohl Thema auf der Sport- als auch auf der Umweltministerkonferenz.
Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport
Bundesweit soll es etwa 6000 derartige Sportplätze geben. Im Zuge ihrer Kunststoffstrategie will die EU-Kommission prüfen, ob die mit Mikroplastik-Granulat gefüllten Plätze verboten werden sollen. Mit einer Beratung wird ab Mitte 2020 gerechnet, ein Verbot soll nicht vor 2021 kommen. In diesem Fall müsse der Spielbetrieb weiter gesichert sein, forderte Pistorius. Kunstrasenplätze seien „vor allem in Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar“ für den Trainings- und Spielbetrieb.
Der SPD-Politiker will verhindern, dass die Plätze im Falle eines Verbots umgehend stillgelegt und abgerissen werden müssen. Daher wolle er sich für einen Bestandschutz und eine angemessene Übergangsfrist einsetzen. „Das hilft den Vereinen und Kommunen vor Ort“, so Pistorius. Niedersachsen hat auf der ab Donnerstag tagenden Sportministerkonferenz in Bremerhaven einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Osnabrück – Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts.
„Wir brauchen künftig noch einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein könnten. „Das Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft bei diesen Clans ins Schwarze“, forderte der Jurist.
Angesichts der „massiven kriminellen Vorgeschichte“ des Libanesen erwartet Middelberg noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort hatte der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt. Sollte dieses erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri in der Folge ein Gerichtsverfahren anstrengen, muss laut Middelberg „sichergestellt sein, dass er bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird“.
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die Voraussetzungen erleichtert. „Das erweist sich jetzt als richtig“, betonte der Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Osnabrück – Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit.“
Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte Kuhle.
„Braucht es Bremer Landesamt?“
„Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist.“ Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder an Niedersachsen abtreten, oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen, so Kuhle.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den FDP-Vorschlag. „Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner Kleinheit bewährt“, so der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland habe sich zu einem „Frühwarnsystem der Demokratie“ entwickelt. So habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gewarnt. „Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt“, betonte Bovenschulte.
House of One macht seinen Namen alle Ehre
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die Baukosten des „House of One“, ein interreligiöses Gebäude am Petriplatz im Berliner Ortsteil Mitte, werden mit rund 50 Millionen Euro beziffert. Sie werden in etwa zu gleichen Teilen vom Bund, von der Stadt Berlin sowie aus Spenden und aus einer Crowdfunding-Kampagne getragen. Die Baukosten scheinen aber nicht das Problem zu sein, vielmehr jener Trägerverein, der sich „Forum für Interkulturellen Dialog“ nennt.
Eine Berliner Unternehmerin zog sich gerade deshalb erst vor Kurzem aus dem Projekt zurück, dafür gewann man aber die „Qatar Foundation International“, eine Stiftung die jetzt im Bereich Bildung finanzielle Unterstützung leistet.
„House of One“ soll den interreligiösen Dialog fördern und damit zum interreligiösen Friedensprojekt werden. Im Vorstand des Vereins wird die jüdische Gemeine, die christliche Gemeinde und auf der muslimischen Seite durch das Forum für interkulturellen Dialog vertreten.
Letztere ist ein Ableger der türkischen Gülen-Bewegung, weshalb von muslimischer Seite es eine grundlegende Ablehnung aller relevanten Moscheevereine oder muslimischer Dachverbände gegen dieses interreligiöse Projekt gibt. Auf der anderen Seite gibt es auch nachwievor Kritik am Bauplatz selbst.
Der Petriplatz war der zentrale Platz in der mittelalterlichen Stadt, historisch betrachtet wertvoll, zudem ein begehrtes Bauplatz. Jetzt soll dort ein Betonklotz entstehen, der drei Weltreligionen exemplarisch, jedoch nicht repräsentativ vertreten soll.
Der Name „House of One“ macht deshalb seinem Namen alle Ehre. Die Gülen-Bewegung kann in der Millionenmetropole Berlin auf einem zentralen Platz sich stets als einzige muslimische Sekte exemplarisch mit rund 100 Mitgliedern im Gebäude zeigen; mehr werden sie nicht auftreiben.
Andere muslimische Gemeinden oder Gemeindemitglieder werden sich hüten, dieses Gebäude zu betreten, auch weil man befürchtet, in der muslimischen Gemeinde oder Gesellschaft selbst als Gülen-Sympathisant zu gelten.
Zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber der Gülen-Bewegung, auch weil das „Forum für Interkulturellen Dialog“ bislang keine Kritik zulässt oder ihre eigene Vergangenheit selbstkritisch aufgearbeitet hat. Stattdessen bemüht man sich weiterhin, das Image aufzupolieren, auf dem Rücken eines sogenannten interreligiösen Dialogs.
Ein teurer interreligiöser Dialog, der in einem Projekt münden wird, die nur eine kleine Gemeinde von rund 100 Gülen-Mitgliedern mitvertritt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Türkei –
Versehentlicher Übersetzungsfehler: Aus „Terroristen“ wurde „Kurden“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hielt am Samstag eine Rede in der zentralanatolischen Stadt Kayseri. Aufgrund eines kleinen Übersetzungsfehlers titelten Medien in Deutschland leider jedoch „Mitten im Waffenstillstand droht Erdogan, die Köpfe der Kurden zu zerquetschen“.
Treffen mit Trump: Erdogan fliegt am 13. November in die USA
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Abend mit seinem US-amerikanischen Kollegen Donald Trump telefoniert. Bei dem Telefonat ging es neben den bilateralen Beziehungen auch um regionale Fragestellungen.
Nach dem Telefonat wurde mitgeteilt, dass Präsident Erdogan seinem amerikanischen Kollegen bestätigt habe, seine zuvor ausgesprochene Einladung anzunehmen und ihn zu treffen. Der türkische Staats- und Regierungschef plant demnach am 13. November in die US-amerikanische Hauptstadt Washington zu reisen.
Angespanntes Verhältnis
Erdogan hatte vor ein paar Tagen noch geäußert, dass er die Einladung Trumps erst noch beurteilen wolle, da er sich noch nicht entschieden habe. In der vertraulichen Unterredung soll es unter anderem auch über die geschaffene Sicherheitszone in Nordsyrien, die Terrororganisation YPG und ISIS gehen.
Zudem sollen auch noch offene Fragen über die Raketenabwehrsysteme und US-Kampfflugzeuge erörtert werden, die die Türkei möglicherweise kaufen könnte. Überdies soll auch die Resolution des US-Repräsentantenhauses zu der Tragödie der Armenier gegen Ende des Osmanischen Reiches auf die Tagesordnung. Als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches lehnt die Türkei eine Einstufung der bürgerkriegsähnlichen Vorfälle mit den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als sogenannten „Völkermord“ strikt ab.
Trump freut sich auf das Treffen mit Erdogan
Donald Trump äußerte sich nach dem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen über Twitter. Er sagte, dass er ein sehr gutes Gespräch mit Erdogan geführt habe. Erdogan habe ihm über die gefangen genommenen ISIS-Kämpfer berichtet, die nach der türkischen Anti-Terror-Offensive entkommen waren.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte vor kurzem ein Video veröffentlicht, worin zu sehen war, wie Mitglieder der Terrororganisation YPG ISIS-Gefangene aus den Gefängnissen freiließen.
Trump schrieb auf Twitter außerdem, dass in dem Telefonat mit Erdogan auch über die „Versöhnung mit den Kurden“ gesprochen wurde und dass er sich freue, Erdogan am 13. November im Weißen Haus zu treffen. Der türkische Nachrichtensender NTV zitierte Trump mit folgendem Satz: „Ich kann es kaum abwarten, Erdogan zu treffen und mit ihm zu reden“.
(Screenshot/Twitter)
Berlin – In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte 26 Glasscheiben einer Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin-Kreuzberg eingeschlagen.
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Polizei weiter berichtet, hatte ein Wachmann gegen 1.30 Uhr beobachtet, wie mindestens drei schwarz gekleidete und vermummte Personen auf das Autohaus in der Prinzessinnenstraße zurannten und die Scheiben beschädigten.
Die Angreifer sollen zudem mit Farbe gefüllte Glasflaschen gegen die Front geworfen und den Schriftzug „Fight 4 Rojava“ an die Fassade geschrieben haben, berichtet Tagesspiegel weiter.
Rojava wird die autonom verwaltete kurdischen Region in Syrien genannt.
Die linke Szene hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Mercedes für „die Lage der Kurden“ in Nordsysrien mitverantwortlich gemacht. Das Unternehmen produziere auch für die türkische Armee, so der Tagesspiegel.
Die Türkei hatte im vergangenen Monat eine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gegen den IS und dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, gestartet. Ankara will dort gemeinsam mit Russland eine 30 km breite und etwa 400 km lange Sicherheitszone schaffen, um zwei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Im Rahmen eines im Oktober unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland zudem mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen.
Dem Abkommen nach sollten sich Kämpfer der YPG, die von Menschenrechtsorganisationen für Gewalt gegen christliche Minderheiten in Nordsyrien verantwortlich gemacht wird, auf 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen. Christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer begrüßten das Abkommen.
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– Terrorismus –
Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden
Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.
Kommentar: Türkei will IS-Kämpfer nach Europa zurückschicken – Wohin eigentlich?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu will gefangen genommene ausländische IS-Kämpfer mit ihren Familien in ihre Heimat zurückschicken, auch dann, wenn ihnen dort bereits die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Das kündigte Innenminister Soylu während einer Konferenz zur Weiterbildung der Polizei in Ankara am Montag an. Er reagierte damit auf Initiativen mehrerer europäischer Länder, islamistischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder die strafrechtliche Verfolgung in ihren derzeitigen Aufenthaltsorten vorzunehmen. Soylu sagte, das sei offenbar eine neue Methode, um die Menschen nicht zurücknehmen zu müssen. Die Türkei sei aber kein „Hotel für IS-Kämpfer“.
Soylu erklärte in Zusammenhang mit der neuen Methode, man beabsichtige sogar neue Regeln einzuführen, damit die IS-Kämpfer dort vor Gericht gestellt werden, wo sie sich derzeit in Haft befinden. Das sei wohl eine Erfindung einer zivilisierten Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts, erst diese IS-Kämpfer aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen, sie dann von anderen Staaten verurteilen zu lassen.
Es sei laut Soylu nicht hinnehmbar, dass diese Debatten in Europa oder anderen Ländern erst entstehen. Man müsse das jetzt beenden und klip und klar sagen, dass diese Personen dorthin abgeschoben werden, wo sie zuletzt die Staatsbürgerschaft hätten. „Sie sollen sich ja keine Sorgen machen, wir werden sie mit oder ohne Staatsbürgerschaft in ihre Länder ausweisen.“
Laut einem Bericht des belgischen Egmont Institutes, die sie vergangene Woche vorstellte, reisten seit 2011 rund 5.300 Personen aus Europa in den Irak oder Syrien, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Rund ein Drittel davon soll wieder zurückgekehrt sein, während ein weiterer Drittel bei Kampfhandlungen getötet worden sein soll.
Man geht davon aus, dass sich rund 1.700 IS-Kämpfer noch immer im Irak und Syrien versteckt halten oder in diesen Ländern wie in der Türkei von Polizeikräften bzw. von Oppositionskräften oder der türkischen Armee festgenommen wurden. Die meisten IS-Kämpfer haben mittlerweile auch Familien gegründet oder hatten zuvor ihre Familien aus Europa nachgeholt. Diese werden derzeit u.a. in Syrien und dem Irak separat in Camps unter Kontrolle gehalten.
Dem Bericht des Egmont Institutes nach gibt es 124 Erwachsene und 138 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Aus Österreich sollen mindestens 3 Erwachsene stammen. Die belgische Staatsbürgerschaft besitzen demnach 57 Erwachsene und 69 Kinder. Die dänische Staatsbürgerschaft besitzen mehr als 8 Erwachsene und 13 Kinder. Zwischen 11 bis 13 Erwachsene und 33 Kinder besitzen die finnländische Staatsbürgerschaft.
Aus Frankreich stammen 130 Erwachsene und zwischen 270 bis 320 Kinder. Die holländische Staatsbürgerschaft besitzen 50 Erwachsene und 90 Kinder. Aus England stammen mehr als 8 Erwachsene und sie haben insgesamt mehr als 10 Kinder. Die spanische Staatsbürgerschaft besitzen 4 Erwachsene und 17 Kinder, die schwedische rund 40 Erwachsene und 57 Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft besitzen 6 Erwachsene und eine nicht unbekannte Anzahl von Kindern.
Man geht dem Bericht nach von etwa 440 Erwachsenen und rund 720 Kindern aus, die eines der europäischen Staatsbürgerschaften besitzen. Laut Soylu sind in der Türkei derzeit rund 1.200 ausländische Kämpfer der Terrormiliz-IS inhaftiert.
In einigen westliche Staaten gab es zu der Absicht von Soylu vereinzelte Stimmen. Belgien und England wollen nachwievor, dass die IS-Kämpfer in den jeweiligen Orten vor Gericht gestellt werden, in der sie sich derzeit befinden. Andere haben sich bereits verweigert, sie zurückzunehmen. Frankreich und Großbritannien machen geltend, dass die innere Sicherheit Vorrang habe. Zuletzt hatte Dänemark ein Gesetz erlassen, wonach die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Gestern hatte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, 20 gefangen genommene deutsche Anhänger der Terrormiliz IS sollten in die Bundesrepublik zurückgeschickt werden.
Barzani: Türkei hat in Syrien nicht mit Kurden, sondern mit der PKK ein Problem – Kurden müssen sich von PKK distanzieren
Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren. Der 52-Jährige Neffe des ehemaligen kurdischen Präsidenten Massud Barzani wurde im Mai 2019 vom kurdischen Regionalparlament im Nordirak zum Präsidenten gewählt.
Barzani sagte bei einer Veranstaltung des in Arbil ansässigen Mittelost-Forschungsinstituts (MERI): „Die Türkei hat von Anfang an keine Probleme mit den Kurden, sondern allein mit der PKK.“
Barzani sagte zudem, dass die Terrororganisation PKK auch für die Kurden eine Sicherheitsbedrohung darstelle.
„Wir haben versucht zu kommunizieren, dass sie [die PKK] für unsere Geschwister in Nordsyrien eine Gefahr sind“, so Barzani. „Mein einziger Wunsch ist es, dass sich die Kurden von der PKK distanzieren. Die PKK hat versucht, sich über die syrischen Kurden zu legitimieren. Und leider sind wir heute an diesem Punkt angekommen.“
(Screenshot/TRT World)
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– Irak –
Premierminister Nechirvan Barzani: PKK soll kurdische Autonomieregion verlassen
Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Zunächst einmal: Ein Gericht in Istanbul verurteilte in einem Revisionsverfahren am Montag den Journalisten und Autor Ahmet Altan zu 10 Jahren und 6 Monaten, die Journalistin Nazlı Ilıcak zu 8 Jahren 9 Monaten Haft.
Beide wurden wegen Straferlass durch das Gericht vorzeitig entlassen. Sie saßen bereits seit Mitte 2016 in Untersuchungshaft. Beide Verurteilte dürfen aber in der restlichen Zeit des Strafmaßes nicht außer Landes. Mehmet Altan, der jüngere der Gebrüder Altan, bekam hingegen Freispruch.
Ahmet Altan bekommt in diesem Jahr noch den Geschwister-Scholl-Preis. Er wird für sein Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ ausgezeichnet. Für viele in der Türkei ist das ein Schlag ins Gesicht. Vor allem jene Angeklagten und Verurteilten, die einem großen Komplott zum Opfer fielen und dabei nicht nur von der “Taraf” oder Ahmet Alkan sprichwörtlich in den Knast gebracht und bis zu vier Jahre in Haft saßen, sind geschockt darüber, dass der Journalist und Gründer der seit 2016 verbotenen Tageszeitung „Taraf“ frühzeitig aus der Haft entlassen wurde sowie ein mildes Strafmaß erhielt.
Was bisher juristisch geschah
Ahmet Altan ist Journalist und Schriftsteller, gründete 2007 die eigene Zeitung „Taraf“. Die erste Auflage wurde am 15. November 2017 herausgebracht. Dezember 2012 verließ Ahmet Altan zusammen mit Yasemin Çongar die Zeitung. Ahmet Altan wurde zusammen mit seinem Bruder Mehmet Altan am 10. September 2016 verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak vor, am Vorabend des gescheiterten Putschversuches „unterschwellige Botschaften“ zum Putsch verbreitet zu haben. Am 16. Februar 2018 verurteilte das Istanbuler Gericht Ahmet Altan, Nazlı Ilıcak und Mehmet Altan zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe.
Am 3. Mai 2019 wies das türkische Verfassungsgericht die Individualbeschwerden von Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak in allen Punkten zurück. Das Gericht sah weder in der unverhältnismäßigen Inhaftierung, noch im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer. Mehmet Altan bekam dagegen in einigen Punkten recht, woraufhin er freigelassen wurde.
Am 7. Oktober 2019 hob das Oberste Gerichtshof auf Beschwerde der Anwälte von Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak das Urteil des vorinstanzlichen Gerichts in Istanbul auf. Sie verfügte, dass die Inhaftierung beibehalten und die Vorinstanz eine neue Beweisaufnahme in Zusammenhang mit der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ führt und ihr Urteil revidiert.
Am 4. November 2019 dann die Verurteilung wegen Beihilfe zum Terrorismus mit dem bekannten Urteil und Straferlass. Der Anklagepunkt der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” wurde dagegen von der Staatsanwaltschaft entsprechend des Urteils des Berufungsgerichts dann doch fallengelassen.
Was davor geschah
Die Zeitung „Taraf“ spielte mit einem Artikel von Mehmet Baransu, Yıldıray Oğur und Yasemin Çongar am 20. Januar 2010 eine besondere Rolle bei der Veröffentlichung gefälschter Dokumente in der Balyoz-Affäre, mit der die Gülen-Bewegung die Justiz, die Militärführung sowie Persönlichkeiten erneut angriffen. Es war nach der „Ergenekon“ (2007) der nächste große Komplott der Gülen-Bewegung gegen hochrangige Militärs, Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Rechtsanwälte.
Yasemin Çongar verließ nach 2012 die Zeitung sowie das Land und lebt seitdem in den USA. Gegen Sie und Mehmet Baransu wurde aufgrund der mutmaßlich falschen Verdächtigung sowie vorgelegten falschen Beweismittel Anklage erhoben, Baransu sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Verhandlung dauert noch an.
Die dann kurz hintereinander nachfolgenden Artikel der „Taraf“ sollten anhand von gefälschten Beweisen erhärten, dass die angesprochenen Personenkreise, die vom 18. November 2002 bis 14. März 2003 amtierende 58. Regierung der Türkei, stürzen wollten. Der Plan soll im Stab der 1. Armee ausgearbeitet worden sein. Es wurde u.a. vorgeworfen, dass das Militär hierzu Moscheen bombardieren werde, was in der Öffentlichkeit für besondere Erregung sorgte.
Die Ermittlungen gegen die sogenannte „Balyoz“ wurden 8 Tage nach dem Artikel der „Taraf“ aufgenommen, weil mehrere Journalisten der „Taraf“ wie auch „Zaman“ und „Bugün“ Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Beşiktaş erstatteten und sich als Geschädigte zeigten. Darunter befanden sich Namen wie Nazlı Ilıcak, Mehmet Altan, Ekrem Dumanlı, Abdurrahman Dilipak, Ahmet Taşgetiren, Ali İhsan Karabasanoğlu, Hidayet Karaca, Cengiz Çandar, Hasan Celal Güzel, Hüseyin Gülerce, Mustafa Karaalioğlu, Perihan Mağden, Akif Emre, Hasan Karakaya oder Murat Belge.
Ab März 2010 wurden daraufhin Dutzende Generäle und Offiziere festgenommen und infolge zu langen Haftstrafen verurteilt, bis das türkische Verfassungsgericht am 19. Juni 2014 befand, dass die Rechte der Beschuldigten in diesen Verfahren verletzt wurden, und die sofortige Freilassung der Angeklagten anordnete. Am 31. März 2015 wurden alle 236 Beschuldigten im Balyoz-Prozess freigesprochen. Zuvor verwendete Beweise wurden für gefälscht befunden.
Die „Taraf“ spielte zusammen mit Gülen-nahen Medien auch eine unrühmliche Rolle beim sogenannten „Ergenekon“-Verfahren, der Inhaftierung und anschließenden medialen Vorverurteilung von Journalisten. Am 3. März 2011 veröffentlichte die „Taraf“ unter der Titelschlagzeile „Nicht wegen Journalismus verhaftet“ über die Verhaftung der Journalisten der Oda TV, Nedim Şener und Ahmet Şık, die über die Gülen-Bewegung ein Manuskript unter dem Namen „Die Armee des Imam“ arbeiteten.
Mehrere oppositionelle Medien sprachen in diesem Zusammenhang von einem nächsten Paukenschlag gegen das nationale Gefüge, während die “Taraf”, “Zaman” oder “Bugün” weiterhin in mehreren Berichten das Bild etablierten, die Verdächtigen seien sehr wohl berechtigterweise beschuldigt worden.
Die 134-seitige Anklageschrift warf dementsprechend Nedim Şener und Ahmet Şık sowie 12 weiteren Verdächtigen vor, sie hätten die bewaffnete “Terrororganisation Ergenekon” gegründet, geleitet oder ihr angehört, der Organisation geholfen, das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt, Dokumente über die Sicherheit des Staates bzw. geheime Dokumente besorgt, das Recht auf Privatsphäre verletzt, persönliche Daten gespeichert und den Versuch unternommen, faire Gerichtsverfahren zu beeinflussen.
Das Ergenekon-Verfahren wurde bereits 2007 losgetreten und beinhaltete einen sechseinhalbjährigen Mammutprozess (Anfang 2007 bis Mitte 2013) in der Türkei, in dem hunderte Militärs, Juristen, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten als mutmaßliche Mitglieder einer angeblichen Verschwörergruppe verhaftet und zum großen Teil am 5. August 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.
Die mutmaßlichen Oda TV-Mitangeklagten im Ergenekon-Prozess, Ahmet Şık und sein Kollege Nedim Şener, wurden am 13. März 2012 aus der Haft entlassen. Ahmet Şık erklärte in diesem Zusammenhang in einem Interview am 26. September 2016, er kenne Ahmet Altan seit 20 Jahren, weshalb er hier in einem Dilemma stecke, aber Altan mache einen schlechten Journalismus in der “Taraf”, auch wenn er selbst in seinen eigenen Kolumnen die Verhaftung von Journalisten stets kritisiert habe.
Am 21. April 2016 hob der Oberste Gerichtshof den ganzen Ergenekon-Prozess und die 275 Verurteilungen auf, mit der Begründung, dass die Existenz der angeblichen Ergenekon-Verschwörung, die den damaligen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan habe umstürzen wollen, während der Verhandlung nicht nachgewiesen und dass das Recht der Verteidigung nicht eingehalten wurde.
Die „Taraf“ berichtete am 14. April 2009 auch bei der 12. Verhaftungswelle in Zusammenhang mit der sogenannten „Ergenekon“ nicht zimperlich über die Verhafteten, titelte in großen Lettern über „Die ruchlosen Hodschas stehen unter Polizeigewahrsam„. Insgesamt 43 Personen aus Gesellschaft, Politik und Medien, darunter Türkan Saylan, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Saylan war eine säkular eingestellte Persönlichkeit der türkischen Zivilgesellschaft, die eine Stipendien-Stiftung zur Förderung junger Mädchen gegründet hatte. Die Zeitung „Taraf“ verteidigte in weiteren Artikeln die kurzzeitige Verhaftung der todkranken Türkan Saylan.
Am 31. März 2012 bedankte sich die „Taraf“ auf der ersten Seite beim Generalstaatsanwalt Zekeriya Öz für die Verfolgung der Ergenekon. In der Geschichte der Türkei sei es einmalig, dass sich ein Staatsanwalt traue, Putschisten vor Gericht zu zerren, so die Zeitung weiter. In der oberen Ecke der ersten Seite betonte Ahmet Altan in einer Kurzfassung seiner Kolumne, dass diese Tat des Staatsanwalts nicht jedermanns Sache sei, eine derartige Gruppierung auffliegen zu lassen.
Bekannt wurde Zekeriya Öz im Jahr 2007, als die Polizei bei einer Durchsuchung in Ümraniye Handgranaten sicherstellte. Öz bekleidete zu jener Zeit das Amt des stellvertretenden „Staatsanwalts der Republik“ und leitete als Sonderstaatsanwalt mit besonderen Kompetenzen die Ermittlungen, die sich zum Ergenekon-Verfahren auswuchsen. Zekeriya Öz flüchtete kurz vor seiner Verhaftung im August 2015 in Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ins Ausland. Man vermutet ihn in Deutschland.
Wie sind die Reaktionen auf das Urteil vom Montag?
Die türkische Justiz steht derzeit wegen dem Urteil zu Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak unter Sperrfeuer. Viele ehemalige Balyoz-Verurteilte, Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und ehemalige Militärs sowie AKP-Politiker wie auch MHP-Politiker, finden die Strafe zu milde, sehr viele aus Politik und Gesellschaft verstehen das Urteil überhaupt nicht mehr.
Der ehemalige Marineoberst Ali Türkşen, der ebenfalls in Zusammenhang mit der Balyoz verurteilt wurde, twitterte, dass die türkische Justiz die Gerechtigkeit mit Füßen getreten hätte. Türkşen warf in diesem Zusammenhang Nazlı Ilıcak vor, sie werde jetzt wohl auf ein Glas Wein anstoßen, mit Ahmet Altan Schneeball spielen – eine Anspielung auf ein Bild, in der Nazlı Ilıcak Zekeriya Öz mit einem Schneeball bewirft.
(Screenshot/Twitter)
Der ehemalige Generalmajor Ahmet Yavuz twittert, Ahmet Altan glaube noch immer, dass es einen „Balyoz“ gebe.
Der ehemalige Leutnant und vehementeste Kritiker der Mammutprozesse, Mehmet Ali Çelebi, listete auf Twitter die Namen auf, die während ihrer Untersuchungshaft oder Haft verstarben oder sich das Leben nahmen: „Ali Tatar, Kuddusi Okkır, Türkan Saylan, Cem Çakmak, Soner Polat, Kaşif Kozinoğlu, Emcet Olcaytu, Murat Özenalp.“
Der ehemalige Admiral Nusret Güner, der im Balyoz-Prozess mitangeklagt war und verurteilt wurde, erklärte in einem Tweet, man habe mithilfe der Medien das Land zerstört, die türkische Armee mit allem möglichen in den Dreck gezogen, bekomme aber gerademal 5 Jahre Haft.
Bora Serdar, ehemaliger Oberst, der drei Jahre in Haft saß, twitterte ein Zitat von Atatürk, um seinem Ärger über das Urteil Luft zu verschaffen.
“Taraf” Schlagzeilen während der ersten vier Monate über “Balyoz”:
20. Januar 2010: “Fatih Camii bombalanacaktı”
21. Januar 2010: “İki yüz bin kişiye tutuklama”
22. Januar 2010: “Balyoz hükümeti”
23. Januar 2010: “Darbenin sivil kadrosu hazırdı”
24. Januar 2010: “Balyoz kozmik odada gizlendi”
25. Januar 2010: “Darbenin orduda tasfiye planları”
27. Januar 2010: “Harp oyununa siyaset raporu”
29. Januar 2010: “Balyoz bilimcileri MİT yönetimine”
30. Januar 2010: “Balyoz’un bavulu geldi” (sürmanşet)
31. Januar 2010: “Bavula sekiz muhafız” (sürmanşet)
2. Februar 2010: “Balyoz Belgeleri adli tıp yolunda”
3. Februar 2010: “Erdoğan’ın Balyoz umudu”
6. Februar 2010: “Allah Allah devrimci karargah”
10. Februar 2010: “Balyoz’un sesini Avrupa da duydu”
13. Februar 2010: “Hadi açıkla Başbuğ” (sürmanşet)
18. Februar 2010: “Yargıya 3. Ordu Balyoz’u” (sürmanşet)
23. Februar 2010: “Askeri Vesayete En Ağır Balyoz”
24. Februar 2010: “Balyoz’da yedi tutuklama”
26. Februar 2010: “Genelkurmay’a moral pansumanı”
27. Februar 2010: “Cami bombalama timi gösaltında”
28. Februar 2010: “Balyoz’da 800 sivil kışkırtıcı”
1. März 2010: “Balyoz savcılarına Başsavcı barikatı”
26. März 2010: “Korgenerale Balyoz sorgusu”
2. März 2010: “Bir Balyoz’da on dokuz tahliye”
3. März 2010: “O Generalleri geri getirin”
5. März 2010: “Nöbetçiler.. Nöbetçiler” (sürmanşet)
6. April 2010: “Tam bağımsız Balyoz savaşı”
7. April 2010: “Balyoz skandalında 9 karanlık saat”
8. April 2010: “Bizzat kendim korktum”
12. April 2010: “Balyoz Paşalarını kurtaran yalan”
22. April 2010: “Balyoz’un bahanesi kalmadı”
Ausgesuchte “Taraf” Schlagzeilen über die “Ergenekon” mit Linkverweis:
26. Juli 2008 – „1923´te kuruldu, 2008`de ariniyor“
16. Oktober 2008 – “Tehdidi birak hesap ver”
10. Januar 2009 – „Oben Republik, unten Ergenekon“
23. Januar 2010 – „Darbenin sivil kadrosu hazirdi“
19. November 2009 – „Code Name Kafes“
30. Juli 2011 – „Daha Karpuz Kesecektik“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Idlib – Die Schwester des ISIS-Führers Al Bagdadi, der vor einigen Tagen angeblich bei einer US-Operation in der Nähe der syrischen Stadt Idlib getötet worden sein soll, wurde nach einer Aktion türkischer Sicherheitskräfte verhaftet.
Rasmiya Awad, die ältere Schwester des vermeintlich getöteten Terrorfürsten Al Bagdadi, sei in den Abendstunden durch türkische Behörden gefasst worden. Das wurde von der Nachrichtenagentur AP verlautet.
Ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, der zur AP sprach, sagte, man vermute, dass die 65-jährige Frau ein Mitglied der Terrororganisation sei. Awad sei in dem Gebiet um die Stadt Azez gemeinsam mit ihrem Ehemann, ihrer Schwiegertochter sowie ihren fünf Kindern in einem Container entdeckt worden. Azez befindet sich in dem Gebiet, in der die Türkei zuvor die Anti-Terror-Operation „Schutzschild Euphrat“ durchgeführt hatte.
Der Geheimdienstler sagte außerdem: „So eine Nachricht ist wie ein Goldschatz. Dadurch können wir unser Wissen über die Terrororganisation erweitern. Die Informationen werden uns dabei helfen können, die Bösen zu fangen“.
Terrorgefahr und Clan-Kriminalität: FDP fordert Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland" title="
Der ehemalige Admiral Nusret Güner, der im Balyoz-Prozess mitangeklagt war und verurteilt wurde, erklärte in einem Tweet, man habe mithilfe der Medien das Land zerstört, die türkische Armee mit allem möglichen in den Dreck gezogen, bekomme aber gerademal 5 Jahre Haft.
Bora Serdar, ehemaliger Oberst, der drei Jahre in Haft saß, twitterte ein Zitat von Atatürk, um seinem Ärger über das Urteil Luft zu verschaffen.
“Taraf” Schlagzeilen während der ersten vier Monate über “Balyoz”:
20. Januar 2010: “Fatih Camii bombalanacaktı”
21. Januar 2010: “İki yüz bin kişiye tutuklama”
22. Januar 2010: “Balyoz hükümeti”
23. Januar 2010: “Darbenin sivil kadrosu hazırdı”
24. Januar 2010: “Balyoz kozmik odada gizlendi”
25. Januar 2010: “Darbenin orduda tasfiye planları”
27. Januar 2010: “Harp oyununa siyaset raporu”
29. Januar 2010: “Balyoz bilimcileri MİT yönetimine”
30. Januar 2010: “Balyoz’un bavulu geldi” (sürmanşet)
31. Januar 2010: “Bavula sekiz muhafız” (sürmanşet)
2. Februar 2010: “Balyoz Belgeleri adli tıp yolunda”
3. Februar 2010: “Erdoğan’ın Balyoz umudu”
6. Februar 2010: “Allah Allah devrimci karargah”
10. Februar 2010: “Balyoz’un sesini Avrupa da duydu”
13. Februar 2010: “Hadi açıkla Başbuğ” (sürmanşet)
18. Februar 2010: “Yargıya 3. Ordu Balyoz’u” (sürmanşet)
23. Februar 2010: “Askeri Vesayete En Ağır Balyoz”
24. Februar 2010: “Balyoz’da yedi tutuklama”
26. Februar 2010: “Genelkurmay’a moral pansumanı”
27. Februar 2010: “Cami bombalama timi gösaltında”
28. Februar 2010: “Balyoz’da 800 sivil kışkırtıcı”
1. März 2010: “Balyoz savcılarına Başsavcı barikatı”
26. März 2010: “Korgenerale Balyoz sorgusu”
2. März 2010: “Bir Balyoz’da on dokuz tahliye”
3. März 2010: “O Generalleri geri getirin”
5. März 2010: “Nöbetçiler.. Nöbetçiler” (sürmanşet)
6. April 2010: “Tam bağımsız Balyoz savaşı”
7. April 2010: “Balyoz skandalında 9 karanlık saat”
8. April 2010: “Bizzat kendim korktum”
12. April 2010: “Balyoz Paşalarını kurtaran yalan”
22. April 2010: “Balyoz’un bahanesi kalmadı”
Ausgesuchte “Taraf” Schlagzeilen über die “Ergenekon” mit Linkverweis:
26. Juli 2008 – „1923´te kuruldu, 2008`de ariniyor“
16. Oktober 2008 – “Tehdidi birak hesap ver”
10. Januar 2009 – „Oben Republik, unten Ergenekon“
23. Januar 2010 – „Darbenin sivil kadrosu hazirdi“
19. November 2009 – „Code Name Kafes“
30. Juli 2011 – „Daha Karpuz Kesecektik“
