Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Der vorliegende Aufsatz setzt sich zunächst mit dem Thema der Verhaftung eines türkischen Rechtsanwalts auseinander, der nach deutschen und türkischen Medienangaben für die deutsche Botschaft in Ankara gearbeitet haben soll.
In einem weiteren Schritt geht es um die Berichterstattung in den deutschen Medien über die terroristische Gülen-Organisation. Hierzu erfolgt eine kurze Erläuterung über die Person Gülen und seines Werdegangs. Darüber hinaus wird anhand eines Schaubilds die Organisation an sich und der strukturelle Aufbau des Gülen-Netzwerks beschrieben. Vor einigen Tagen berichteten deutsche Medien über die Verhaftung eines Rechtsanwalts, der für die deutsche Botschaft in Ankara gearbeitet haben soll. Der Jurist habe bei türkischen Behörden angefragt, ob gegen Personen, die in Deutschland als Asylsuchend gemeldet sind, in der Türkei Gerichtsverfahren anhängig sind und ob ihnen bei einer eventuellen Rückkehr die Verhaftung droht.
Der Personenkreis, um den es hier geht, sind Sympathisanten/Mitglieder der Terrororganisation PKK und Fetö (Fetullahistische Terrororganisation). Das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium hätten nach ARD Informationen diese Methode als „europaweit gängige Praxis“ bezeichnet.
Nach Medienberichten werfen die türkischen Strafverfolgungsbehörden dem Anwalt Spionage vor. Sollte das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium tatsächlich dies als „europaweit gängige Praxis“ bezeichnet haben, ist dies per se schon falsch, weil Informationen über Personen in deren Herkunftsländern, das wäre der international übliche Weg, das Auswärtige Amt beim dortigen Außenministerium stellen muss und keinen Rechtsanwalt hierzu einschalten darf. Die Frage wäre, wie ein Anwalt, der keinen Vertretungsauftrag (Mandat) des Asylsuchenden besitzt, bei den Behörden Informationen erhält.
Gemäß dem Fall, ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt würde, ohne im Besitz eines Mandats zu sein, bei den deutschen Behörden nach Informationen über deutsche Asylsuchende in der Türkei erfragen. Würden die deutschen Behörden diesem Anwalt Informationen über die angefragten Asylsuchenden geben? Die Antwort ist ganz klar nein, weil kein Gericht und keine Polizeidienststelle in Deutschland derartige personenbezogene Daten an einen Anwalt ohne Vertretungsauftrag mitteilen würde. Der besagte Rechtsanwalt, der im Auftrag der deutschen Botschaft in Ankara bei den türkischen Behörden um Auskunft zu Asylsuchenden gebeten hat, kann also de jure auf legalem Wege diese Informationen nicht erhalten haben.
Wenn er die Informationen unrechtmäßig bzw. illegal erhalten haben sollte, könnte er dies mit Bestechung erreicht haben. Da sein Auftraggeber die deutsche Botschaft in Ankara war, wäre in diesem Fall der Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat bzw. Korruption und Spionage erfüllt. Sollten die Anschuldigungen gegen den Anwalt zutreffen, kann er sich nicht auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt berufen und auch nicht auf den Schutz der beschlagnahmten Akten pochen.
Ein anderer Aspekt ist die politische Bewertung der Asylanträge durch die deutsche Seite, obwohl der gewaltsame Putschversuch durch Mitglieder der Gülen-Terrororganisation ein strafrechtliches Merkmal aufweist. Trotz der strafrechtlichen Bewandtnis die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei mit Waffengewalt durch die Gülen-Terrororganisation beseitigen zu wollen, kooperieren die deutschen Behörden nicht bei der Auslieferung von Gülen-Mitgliedern an die türkischen Strafverfolgungsbehörden. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuchs von 2016, Adil Öksüz, der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden mit Haftbefehl gesucht wird, hält oder hielt sich in Deutschland auf. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau wurde Öksüz nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes von Personenschützern des Berliner Staatsschutzes an einen „sicheren Ort“ gebracht.
Am 19. November war in einigen Medien eine Meldung über Ermittlungen der türkischen Justiz gegen vermutete Mitglieder der Terrororganisation von Fetullah Gülen bei der Armee und der Polizei zu lesen. Bei der Berichterstattung in den Medien hierzulande wird unisono der Eindruck erweckt, der in den USA lebende Terroristenchef Gülen sei ein friedfertiger harmloser Prediger und die radikalen Mitglieder seiner Organisation Anhänger einer verfolgten Religionsgemeinschaft. Selbst als seine Mitglieder in der türkischen Armee 2016 einen bewaffneten Putschversuch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei durchführten und über 248 Zivilisten dabei ihr Leben verloren sowie 2.196 verletzt wurden, war dies für die meisten deutschen Medien kein Grund ihre Einstellung gegenüber dieser Terrororganisation zu hinterfragen.
Man stelle sich einmal vor, deutsche Kampfflugzeuge würden das deutsche Parlament, den Reichstag, bombardieren, Kampfhubschrauber wahllos das Feuer auf Zivilisten eröffnen, den Generalinspekteur der Bundeswehr und mehrere seiner Generäle würden von Putschisten festgesetzt, die Kommandozentrale der Bundeswehr und der Polizei wäre von Verschwörern besetzt, ein Fernsehsender würde eine Meldung über die Absetzung der gewählten Regierung verlesen und wichtige Flughäfen und Autobahnen wären durch Soldaten besetzt. Wie groß wäre der Aufschrei in Deutschland und im Ausland insgesamt?
Man möchte sich so etwas gar nicht vorstellen, aber genau das ist 2016 in der Türkei passiert und die Regierung von Präsident Erdoğan sowie die Menschen kämpfen noch immer mit den Folgen des Putschversuchs. In der Gesellschaft hat der bewaffnete Umsturzversuch ein kaum abschätzbares Trauma hinterlassen, über das kaum berichtet wird. In der Putschnacht haben sich die Menschen in den Städten auf Plätzen und Straßen versammelt und sich mit heldenhaftem Mut, mit ihren bloßen Händen gegen die mächtigen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge der Verschwörer gewehrt. Unvergessen ist eine Szene, in der ein Mann sich fast schon heroisch vor einen heranrollenden Panzer stellt, von der Besatzung des Panzers aufgefordert wird zur Seite zu gehen und als dieser sich weigert, überfährt der Panzer diesen Zivilisten, der aber zum Glück unverletzt bleibt.
Die türkische Zivilgesellschaft hat am 15. Juli 2016 Geschichte geschrieben, denn sie hat sich mit Beherztheit und Tapferkeit gegen die bewaffneten Verschwörer gestellt und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufopferungsvoll eingesetzt. Statt über den Kampf der türkischen Gesellschaft gegen die Putschisten vom 15. Juli zu berichten, thematisieren die meisten deutschen Medien lieber über „willkürliche Festnahmen“ oder über einen „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf Syrien.
Im Folgenden soll eine kurze Erläuterung zur Person von Gülen und im Anschluss die Organisationsstruktur der von ihm gegründeten Vereinigung dargestellt werden. 1962 wurde in der ostanatolischen Stadt Erzurum ein „Anti-Kommunismus-Verein“ gegründet und zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählte auch Fetullah Gülen. Die Vereinigten Staaten unterstützten im Zuge der damaligen sowjetischen Bedrohung die Gründung solcher Vereine in denjenigen Staaten, die sich in direkter Nachbarschaft zur Sowjetunion befanden und als Außenposten betrachtet wurden. Im Jahre 1966 begann Gülen bei einer Moscheegemeinde in Izmir als einfacher Prediger zu arbeiten, wurde allerdings 1971 wegen seiner „sektiererischen Umtriebe“ gegenüber Schülern und der Gemeinde aus dem Dienst entlassen.
Trotz dieses Rückschlags, verstand es Gülen, mit seinen Freunden eine Gruppe um sich zu scharen. Vor allem Schüler bzw. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren waren die Zielgruppe seiner Indoktrination. Seine Reden wurden damals auf Kompakt- und Videokassetten verbreitet.
Es fanden regelmäßige Gesprächsseminare und Sommercamps statt, die vor allem junge Leute ansprechen sollten. Die sogenannten Lichthäuser (Işık evleri) von Gülen galten als Indoktrinierungszentren zur Anwerbung neuer Mitglieder und wurden in der gesamten Türkei aufgebaut. Bei der Organisation von Fetullah Gülen handelt es sich um keine „religiöse Bewegung“ im eigentlichen Sinne, sondern um eine geheim operierende hierarchisch strukturierte esoterisch-kultartige Vereinigung. Zum besseren Verständnis über die Organisationsstruktur des Gülen-Netzwerks bietet das folgende Schema aus der Zeitung Milliyet einen Überblick.
(Screenshot/Milliyet)
In der Hierarchie steht Gülen an erster Stelle. Seine Anweisungen werden von oben nach unten weitergereicht und sind zu befolgen. Ihm direkt unterstellt sind die sogenannten „Mullahs“, ein Personenkreis, der Gülen selbst gefördert und ausgewählt hat. Der „Büroleiter“ („Özel Kalem“) arbeitet auf Veranlassung von Gülen und steht in Kontakt mit den „Imamen“, die in Austausch mit wichtigen Bürokraten sind. Diese Bürokraten sind Mitglieder des Gülen-Netzwerks, das aber den Behörden, wo diese Bürokraten arbeiten oder gearbeitet haben, nicht bekannt ist bzw. war.
Bei einem „Imam“ handelt es sich um eine Verbindungsperson, der Kontakt zu wichtigen Gülen-Mitgliedern im Staatsapparat hat. Zum besseren Verständnis: Als Bürokrat ist eine Person zu verstehen, die als Offizier oder General bei den Streitkräften, bei der Polizei als Kommissar, als Richter an einem Gericht, als Landrat oder als Gouverneur beschäftigt ist. Die „Imame“ treffen sich in regelmäßigen Zeitabständen mit den erwähnten Bürokraten und erhalten von diesen Informationen über ihren Arbeitsbereich und die Institution. Unter dem „Beratergremium“ („İstişare Heyeti“) gibt es den „Türkei-Verantwortlichen.“ Dem „Beratergremium“ angeschlossen sind die Verantwortlichen für die einzelnen Kontinente und Länder.
Das Gülen-Netzwerk ist eine global agierende Organisation, die Bildungseinrichtungen, private Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) betreibt. Ferner gibt es ein „Beförderungsgremium“ (Tayin Heyeti), indem wichtige Entscheidungen zur Beauftragung oder Beförderung von „Imamen“ in den Kontinenten, wie in den einzelnen Ländern getroffen werden. Bei der Organisationsstruktur des Gülen-Netzwerks ist es von großer Bedeutung zwischen legalen und illegalen Strukturen zu differenzieren.
Legale Strukturen
Bei den legalen Strukturen sind diese nach den Bereichen Finanzsystem, Medien, Bildung, Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) und Gesundheitswesen aufgeteilt. Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei durch Mitglieder der Gülen-Terrororganisation, wurden Banken, Institutionen, Medien, NGO´s etc. der Organisation durch Gerichte verboten.
Illegale Strukturen
Hier geht es um rechtswidrige Strukturen in den Städten und Gemeinden, in öffentlichen Behörden und im Privatsektor. Die Koordination erfolgte durch regionale Verantwortliche und in den Zuständigkeitsbereich fielen auch die Lichthäuser (Işık evleri), die, wie bereits dargelegt, als Indoktrinierungszentren genutzt wurden.
In seinen Schulen wird Gülen als „Religionsgelehrter mit messianischen Zügen“ beschrieben. „Seine Anhängerschaft sieht in Gülen einen Messias, der mit Gott und dem Propheten Mohammed (s.a.v.) gesprochen“ hätte. Alles, was Gülen sage, habe einen verborgenen Sinn und müsse, ohne hinterfragt zu werden, umgesetzt werden.
In der Öffentlichkeit stellte sich die Gülen-Gruppe stets als „Cemaat“ (Gemeinde), „Hizmet Hareketi“ (Dienst der Bewegung) oder auch als „Camia“ (Gemeinschaft) dar. Gülen selbst wird als „Prediger“ beschrieben, der „islamische Werte und Moralvorstellungen“ vertritt und den Ideen von Said Nursi (eigentlich Said-i Kürdi) nahestehe. Durch Spendengelder wurden Nachhilfezentren sowie Schulen im In- und Ausland eröffnet. In eben jenen Schulen rekrutierten seine Leute neue Mitglieder, quasi „Human Resources“, die später bei der systematischen Unterwanderung des türkischen Staatsapparates eingesetzt werden sollten. Das Gülen-Netzwerk unterwandert bzw. unterwanderte nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft insgesamt.
Die Infiltrierung von strategisch wichtigen Institutionen erfolgte nicht von heute auf morgen, sondern in mehreren Schritten und war unter anderem abhängig von den politischen Machverhältnissen im Land. Eine Botschaft bzw. ein Grundprinzip bei diesem Gebilde besteht darin „sich nie zu outen, bis das endgültige Ziel, die Eindringung in die Systemadern, erreicht“ sei.1 Mit Systemadern meint Gülen den Staatsapparat an sich. Das bedeutet, Gülen-Mitglieder führen oder führten in der Öffentlichkeit ein Doppelleben. Sie ließen sich nichts anmerken, verhielten sich unauffällig, kleideten sich wie die anderen Arbeitskollegen und tranken in der Öffentlichkeit oder auch zu Hause alkoholische Getränke.
Gülen pflegte stets Kontakt zu den Regierenden, wie zum Beispiel die Generäle des Militärcoups vom 1980. Unter anderem mit Unterstützung der Politik gründeten seine Unterstützer später Nachhilfezentren für Schülerinnen und Schüler. Es folgten Schulen, soziale Einrichtungen und später auch Schulen im Ausland. Doch damit nicht genug. Seine Gruppe gründete Unternehmen, Banken und publizierte Zeitungen und Zeitschriften als auch Fernsehsender. Gülen galt als Reformer, der konservative Strukturen aufbrach. Die Zeitschrift „Sızıntı“ („Infiltration“) galt als die Propaganda-Zeitschrift für Mitglieder schlechthin.
Daneben gab es auch Zeitungen wie die „Zaman“ („Die Zeit“), die täglich herausgebracht wurden. Es gab Journalisten, die der Publicity wegen gegen Honorar engagiert wurden und für Publikationen des Gülen-Netzwerks Artikel schrieben. Auch Journalisten und Dozenten aus dem Ausland publizierten Artikel oder Bücher, die die Gülen-Gruppe in einem positiven Licht erscheinen ließen. Obwohl Gülen seine wahren Absichten immer gut zu verschleiern wusste, wurden damals Details aus einem vor seiner eigenen Gefolgschaft gedrehten Video publik.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara erhob gegen Ende der 1990er Jahre Anklage gegen ihn. Unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung gelang Gülen 1999 die Flucht in die Vereinigten Staaten. Schon vor dieser Zeit versuchte seine Organisation den türkischen Staat mit eigenen Mitgliedern systematisch zu unterwandern. Insbesondere bei der Polizei sowie Armee und auch in anderen Bereichen. Vor Prüfungen für Polizeianwärter wurden Gülen-Mitgliedern die Prüfungsfragen zugespielt. Dieser offensichtliche Betrug wurde nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Behörden und Einrichtungen angewandt. Mit großer krimineller Energie hat die Gülen-Organisation zwischen 2002 und 2013 systematisch die Prüfungsunterlagen der Hochschulzulassungsbehörde (ÖSYM) entwendet, damit Mitglieder der Gülen-Organisation an den Hochschulen studieren konnten.
Fast täglich gibt es Festnahmen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Gülen-Netzwerks bei den türkischen Streitkräften und anderen Einrichtungen. Die Gülen-Organisation weist von ihrem Aufbau her strukturelle Ähnlichkeiten mit anderen Terrororganisationen wie die PKK, IS, DHKP-C usw. auf. In ideologischer und struktureller Hinsicht ähnelt es der „Scientology-Organisation“, die sich in der Öffentlichkeit als „Kirche“ bezeichnet, aber nach einem Bericht des deutschen Verfassungsschutzes in der politischen Zielsetzung eine „Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen“ anstrebt.
Eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anzustreben, bedeutet nichts anderes als auf ein diktatorisches System hinzuarbeiten. Ebenso agiert das Gülen-Netzwerk, das seine illegalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel einer Nichtregierungsorganisation für „Inter-Religiösen-Dialog“ oder „Bildungs- oder Sozialverein“ etc. missbraucht. Es ist für die Ermittlungsbehörden nicht einfach Gülen-Mitglieder eindeutig zu identifizieren, weil diese, je nachdem wo sie eingesetzt werden, als sogenannte „Schläfer“ im Staatsapparat oder auch bei privaten Unternehmen jahrzehntelang unerkannt bleiben können und erst auf Anweisung der Verbindungsperson der Gülen-Gruppe in Erscheinung treten.
Trotzdem haben die Ermittlungsbehörden Möglichkeiten Gülen-Mitglieder zu enttarnen. Nach dem Putschversuch von 2016 wurde unter anderem bekannt, dass Gülen-Leute untereinander mit einem Messenger-Programm namens „By-Lock“ untereinander kommuniziert hatten. Aber allein das reicht für eine Festnahme eines Gülen-Mitglieds nicht aus. Um eigene Spuren zu verwischen, hatte das Netzwerk von Gülen vor dem Putschversuch Tausenden von ahnungslosen Bürgern einen Virus auf deren Smartphones gesendet, in dem das Programm „By-Lock“ enthalten war. Die türkische Polizei nahm nach dem Putschversuch aufgrund gerichtlicher Anordnung Tausende von Bürgern fest, in der Annahme, dass es sich bei den festgenommenen um Gülen-Mitglieder handelte, weil diese auf ihren Smartphones das Programm „By-Lock“ installiert hatten. Erst als Informatiker das Komplott bemerkten und dies den Gerichten als Beweis vorlegten, wurden die festgenommenen Personen wieder freigelassen.
Bei der Einstellung für Offiziersanwärter der Armee wurden beispielsweise die geheimen Prüfungsunterlagen Gülen-Mitgliedern zuvor mitgeteilt. Offiziersanwärter, die die Prüfung bestanden hatten, aber nicht der Gülen-Organisation nahestanden, wurden von Gülen-Gefolgsleuten in der Armee systematisch gemobbt, gefoltert und bedroht.
Bei der Luftwaffe wurden Kampfpiloten, die gesund waren und ihren Dienst ohne Probleme verrichten konnten, von Ärzten, die Gülen bzw. Fetö-Mitglieder waren, vom Dienst suspendiert, weil diese den Piloten ein Flugunfähigkeitsattest ausgestellt hatten. Diese Ärzte haben also den Piloten gegen ihren Willen Krankheiten attestiert, die es in Wirklichkeit überhaupt nicht gab. An Stelle dieser Piloten wurden Mitglieder der Gülen-Organisation als Piloten ausgebildet und nahmen die Aufgaben der vorherigen Kampfpiloten wahr.
Welch ein großes und gefährliches Sicherheitsrisiko die neuen Piloten waren, zeigte sich in der Putschnacht, als Gülen-Gefolgsleute mit F-16 Kampfflugzeugen das türkische Parlament in Ankara, die Zentrale von Spezialeinheiten der Polizei und Armee bombardierten sowie Kampfhubschrauber in Istanbul und Ankara wahllos auf wehrlose Zivilisten schossen sowie Ziele mit Raketen angriffen. Fetö-Mitglieder stellen und stellten für die türkische Armee ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Das Gleiche gilt auch für die Polizei, die Nachrichtendienste und andere wichtige Einrichtungen des Staates. Die Türkei ist Mitglied der NATO seit 1952 und es ist unverständlich, warum mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige, die am Putschversuch beteiligt waren, Asyl in den westlichen Partnerstaaten erhalten.
Bei Kritik versteht die Gülen-Organisation keinen Spaß. Auf das Konto dieser Terrororganisation gehen nach Angaben des Internationalen Zentrums für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) zahlreiche Morde an Journalisten und Akademikern in der Türkei. Die Forscher berichten in ihrer Studie vom Mord am Akademiker Dr. Necip Hablemitoğlu, von der Universität Ankara, der 2002 vor seinem Haus ermordet wurde. Er galt als einer der ersten Akademiker, der vor der Gefährlichkeit dieser Organisation eindringlich gewarnt hatte. Er verfasste dazu zahlreiche Schriften. Kurz vor der Fertigstellung seines Buches „Köstebek“ (Der Maulwurf), wurde Hablemitoğlu getötet. Sein nicht fertig gestelltes Buch erschien dennoch postum.
Ein weiterer Mord, bei dem die Forscher des Forschungsinstituts der türkischen Polizeiakademie das Gülen-Netzwerk dafür verantwortlich machen, ist der Journalist Haydar Meriç. Der investigative Journalist recherchierte über Gülen sowie seine Organisation und wollte darüber ein Buch publizieren. Am 31. Mai 2011 wurde Meriç als vermisst gemeldet. Sein lebloser Körper wurde am 18. Juni 2011 gefesselt im Meer gefunden.
Mord an Hrant Dink
Auch der Mord am türkisch-armenischen Publizisten Hrant Dink geht nach Ansicht der Wissenschaftler auf das Konto dieser Terrororganisation. Diese Aussage wird auch vom Journalisten Nedim Şener bestätigt, der monatelang über den Mord an Hrant Dink recherchierte und anschließend darüber ein Buch geschrieben hat.
Nach Meinung von Şener handelt es sich bei Fetö (Fetullahistische Terrororganisation) sowohl um einen Nachrichtendienst als auch eine Terrororganisation. Das Buch schlug nach der Veröffentlichung 2011 hohe Wellen, denn Şener hatte darin das Mordkomplott gegen Dink aufgedeckt. Der Journalist wurde nach Erscheinen seines Buches festgenommen und saß 375 Tage unschuldig im Gefängnis.
Für seine Verhaftung war das Gülen-Netzwerk verantwortlich, das über seine „Bürokraten“ wie Staatsanwälte, Richter und Gefolgsleuten bei der Polizei eine derartige Aktion durchführen konnte. Auch die Redakteure der Online-Nachrichtenplattform Odatv gerieten durch ihre Berichterstattung über das Netzwerk ins Visier der Gülen-Organisation. Die Journalisten Soner Yalçın, Doğan Yurdakul, Ahmet Şık, Mümtaz İdil, Ayhan Bozkurt, Barış Pehlivan sowie Barış Terkoğlu saßen jahrelang im Gefängnis, weil sie kritisch über die Gülen-Organisation berichtet hatten.
Die Sicherheits- und Justizbehörden in der Türkei haben nach dem Putschversuch von 2016 durch viele Festnahmen und Verurteilungen von wichtigen Gülen-Mitgliedern im In- und Ausland die Handlungsfähigkeit der Terrororganisation deutlich geschwächt, aber es gibt noch immer viele nicht enttarnte Angehörige, die bei den staatlichen Behörden, bei der Armee und Polizei, in der Privatwirtschaft, in den Medien, bei den politischen Parteien sowie in den Nichtregierungsorganisationen (NGO) tätig sind.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach gingen die Tabaksteuer-Einnahmen insgesamt von 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 14,3 Milliarden 2018 zurück. In den ersten neun Monaten 2019 verbuchte der Staat 10,0 Milliarden Euro an Tabaksteuer, wie aus der Antwort hervorgeht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag das Plus aber noch bei 10,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen nur für den Konsum von Pfeifentabak haben sich dagegen seit 2015 von 48 Millionen Euro bis 2018 auf 106 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
In den ersten neun Monaten 2019 lagen die Einnahmen beim Pfeifentabak mit 110 Millionen schon über dem Wert des gesamten Vorjahres. Der Entwicklung ist auf ein verändertes Raucherverhalten zurückzuführen: Der Zigarettenkonsum sinkt, während gleichzeitig Shisha-Pfeifen und andere Tabakerhitzer spürbar beliebter geworden sind. Tabakfreie Produkte wie E-Zigaretten werden zudem bislang nicht besteuert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auf eine Anhebung der Tabaksteuer zum Jahresbeginn 2020 verzichtet.
Zur Begründung heißt es in der Antwort, man wolle die Überarbeitung EU-Tabaksteuer-Richtlinie abwarten, die sich allerdings weiter verzögert. Die Grünen kritisieren die passive Haltung des Ministeriums, denn auch der Konsum von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Pfeifen sei gesundheitsschädlich. „Tabakerhitzer und E-Zigaretten müssen endlich angemessen besteuert werden, damit Jugendliche und Nichtrauchende erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt.
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Osnabrück – Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm: „Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.“
Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, „wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen“. Connemann reagiert damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren mit ein Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten. Die CDU-Politikerin sagte, die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern. „Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür.“
Bauernverband fordert Neustart
Zustimmung kommt von Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der sagte der „NOZ“, Insekten seien zwar wichtig als Bestäuber für die Landwirtschaft. „Aber was da geplant ist, schießt deutlich über das Ziel hinaus.“ Er forderte einen Neustart in Sachen Insektenschutz: „Die Politik setzt auf Verbote, wir setzen auf kooperativen Naturschutz. Dieser muss ausgebaut werden.“
In diesem Zusammenhang warb Rukwied auch für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in Deutschland, auch wenn das Mittel „nicht in jedem Jahr und nicht auf jedem Acker“ angewendet werden solle. Er habe „die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, dass die Anwendungsgenehmigung nach 2022 verlängert wird. „Denn dieser Wirkstoff ist ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel“, so Rukwied. Glyphosat ermögliche eine schonende Bodenbearbeitung und helfe CO2-Emmissionen einzusparen.
Die Kinobranche geht deutlich gestärkt in das Jahr 2020. Nach dem Besucherrückgang im Jahr 2018 gelang letztes Jahr die erhoffte Trendwende und als erster Zwischenschritt die Rückkehr auf das Besucherniveau der Jahre 2016/2017.
„Für unsere Kinos liegt ein solides Kinojahr hinter uns“, resümiert die Vorstandsvorsitzende des HDF Kino e.V., der zentralen Interessengemeinschaft der Kinobetreiber in Deutschland mit über 600 Mitgliedsunternehmen, Christine Berg: „Mit Investitionen und großem Engagement hat die Branche bewiesen, dass sie sich erfolgreich den Herausforderungen stellt – und auf Basis der Besucherzahlen auch optimistisch in die Zukunft schauen kann.“
DIE EISKÖNIGIN 2, JOKER aber auch DAS PERFEKTE GEHEIMNIS – die deutschen Kinos konnten auf eine Vielzahl sehenswerter Produktionen vertrauen, die das Publikum vor die Leinwände lockte. Auf der anderen Seite haben viele Kinounternehmen aber auch ihrerseits die Voraussetzungen geschaffen, um dem Publikum besondere Erlebnisse zu bieten. Investitionen in verbesserte Serviceleistungen, mehr Komfort und innovative Technik beginnen sich auszuzahlen. „Damit ließen sich wieder deutlich mehr Besucher von der einzigartigen Atmosphäre im Kino begeistern“, freut sich die HDF-Chefin. Mit einem Besucher- und Umsatzzuwachs von knapp 15 Prozent zum Vorjahr sieht Berg die Kinos auf einem guten Weg.
Nicht alle Erwartungen erfüllen konnte hingegen mit nur knapp 22 Millionen verkauften Tickets im zurückliegenden Jahr der deutsche Film als Stütze des Kinos. „Unser Publikum freut sich über Filme wie DER JUNGE MUSS AN DIE FRISCHE LUFT oder auch DER FALL COLLINI,“ erklärt die Verbandsvorsitzende. „Unser Wunsch und eine Herausforderung für die gesamte Branche sollte es jedoch sein, das Potenzial deutscher Filme weiter auszuschöpfen und im neuen Jahrzehnt jährlich bis zu 35 Millionen Gäste in solchen besucherstarken deutschen Filmen begrüßen zu können.“
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ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Der Schock des Putschversuchs ist in den Köpfen der türkischen Bevölkerung noch allgegenwärtig. Es war am Abend des 15. Juli 2016, als Panzer der türkischen Armee strategisch wichtige Punkte in Istanbul besetzt hatten. Mitglieder des terroristischen Gülen-Netzwerks, auch bekannt als Fetullahistische Terrororganisation (Fetö), hatten in der Armee geputscht. Die Bevölkerung war aufgebracht und ging auf die Straße. Einer dieser tapferen Helden, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Türkei einsetzten, war Birol Mınık. Er befand sich am 15. Juli 2016 in Istanbul und hat seine Erlebnisse für uns zusammengefasst.
Mınık:
„Der 15. Juli 2016, der Tag des Putschversuchs, war für mich ein sehr prägendes Ereignis. An jenem Tag befand ich mich mit meinem Sohn, meiner Schwester und meiner Mutter in Istanbul. Wir waren gerade in der Wohnung meiner Schwester, in der 34. Etage, als Kampfflugzeuge an unserem Hochhaus vorbeidonnerten. Nachdem wir die Lage begriffen hatten, sind wir dann mit unseren türkischen Fahnen auf die Straße gegangen und liefen in Richtung des Stadtzentrums des Stadtteils Kadıköy. In dieser Nacht hatte es mich besonders beeindruckt, dass um manche Gebäude sich sehr viele (einige hundert) Menschen versammelten und dort verharrten, bis der Putschversuch vorbei war. Es kamen immer mehr vollbeladene, schwere Betonmischer hinzu, die die Straßen zu diesen Objekten blockierten.
Ich fragte die Leute was das für Bauten waren. Es handelte sich um Ämter und staatliche Verwaltungsgebäude. Die Bevölkerung stemmte sich gegen die mögliche Machtübernahme durch Fremde. Auf der Straße befanden sich Menschen aller politischen Richtungen. Auch sehr viele Kemalisten, die dagegen kämpften, dass eine gewählte Regierung mit Gewalt abgeschafft werden sollte.
Die Autobahn (E5) Richtung Kadıköy war sehr leer. Es fuhren, wenn überhaupt, kleine hupende Konvois, in dem fahnenschwingende Menschen Richtung der Bosporus-Brücke fuhren. Da wir (meine Schwester, mein Sohn und ich) kein Auto hatten und auch ins Zentrum wollten, gingen wir mit unseren Fahnen auf die Autobahn E5 und winkten, damit man uns mitnahm. So fuhren wir ins Zentrum.
Auf der Autobahn E5 sahen wir fahrende Panzer, die von der Bevölkerung angehalten wurden. Männer kletterten auf die Panzer. Wir hielten kurz an, weil ich losbrüllte, sie dürfen nichts gegen unsere „Asker“ [Anm. d. Red. Soldaten] tun. Ich schrie, was ich konnte. Hitzköpfe wurden von Anderen vor der Anwendung von Gewalt zurückgehalten. Als ich noch dazu ein Polizeiauto sah und wie die Polizisten sich zur Beruhigung der Lage einsetzten und weitere Polizeiautos mit Blaulicht kamen, fuhren wir weiter. Es war schon weit nach Mitternacht, ich schätze 2 Uhr.
Wir erfuhren vom Putsch, als wir zu Hause gerade unser gemeinsames Abendessen einnahmen. Mein Onkel rief uns an. Er, der den Militärputsch von 1980 miterlebte, riet uns eindringlich, Lebensmittel auf Vorrat zu kaufen. Es war zwischen 21 und 22 Uhr. Er schlug vor im Fernsehen CNN-Türk einzuschalten. Kurz nach ihm riefen uns Freundinnen meiner Schwester aus Deutschland an. Sie sagten, die türkischen Medien würden lügen. Laut deutschen Medien und Spiegel-Online sei der Putsch durch. Die Regierung abgesetzt. Erdoğan sei auf der Flucht nach Deutschland, wo er um Asyl bitten wolle.
Auch Yildirim (Ministerpräsident) wäre auf der Flucht. Die Islamisten wären weg! Nach 1-2 Stunden erwiesen sich diese deutschen Nachrichten, woher auch immer sie so früh ihre Informationen hatten, als falsch! Meine Familienangehörigen sind keine AKP-Anhänger. Aber wir weigerten uns, dass unsere Demokratie von irgendwelchen Verschwörern gestürzt wird. Meinem Sohn, der damals 20 Jahre alt war, sagte ich, dass heute Geschichte geschrieben wird. Heute werden wir um unsere Demokratie kämpfen.
So gingen wir also nach Mitternacht, als wir einigermaßen kapierten was vonstatten ging, auf die Straße. Zwischenzeitlich flogen Kampfjets im Tiefflug und durchbrachen die Schallmauer und das Knallen ließ alle zusammenzucken sowie viele Fenster bersten. Nach meiner Meinung war das ein Anzeichen für Angst vor der Bevölkerung. Also waren wir umso motivierter, auf die Straße zu gehen und unseren Beitrag für unseren Staat zu leisten. Je mehr von uns auf die Straße gingen, umso mehr wurden andere ermutigt, keine Angst zu haben und ebenfalls auf die Straße zu gehen. Als wir gegen 6 Uhr morgens nach Hause kamen, war der Spuk weitestgehend vorbei. Wir versuchten noch ein paar Stunden zu schlafen, da um 16 Uhr die Trauung meiner Nichte anstand.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Die Türkei hat einen leistungsstarken, vielfältigen und wissensbasierten Automobilsektor, der europaweit auf Platz 5, weltweit auf Platz 15 rangiert, und bei der Busproduktion sogar in Europa auf Platz zwei.
Gleichzeitig ist das Land an der Kreuzung von Europa, Asien und Afrika ein wichtiger Standort für Automobilmarken aus unterschiedlichsten Weltregionen. 14 Autohersteller – darunter Hyundai, Fiat, Toyota, Honda, Ford, MAN, Renault, Mercedes Benz u.a. – produzierten im Jahr 2018 in der Türkei knapp 1,55 Mio. Autos, wovon etwa 85 Prozent exportiert wurden. Ein Großteil der Exporte ging in die EU und davon wiederum ein signifikanter Teil nach Deutschland.
Mustafa Varank, Industrie- und Technologieminister, ist sich sicher, dass die Attraktivität der Türkei als Industriestandort weiter steigen wird. Er würde es begrüßen, wenn VW ihren Plan, in der Westtürkei eine Produktionsstätte zu bauen, realisieren würde: „Investitionsentscheidungen im Ausland sollten nach wirtschaftlichen Kriterien betätigt werden. Es ist falsch, sich diesbezüglich von politischen Überlegungen leiten zu lassen. Deswegen führen wir keine politischen Gespräche mit der deutschen Regierung. VW wird in der Türkei Automobile herstellen, weil das Unternehmen hier und nicht woanders die nötigen Voraussetzungen für die Realisierung ihrer Gewinnerwartungen vorfindet.“
Mit ihrer Wirtschaftsgröße, wachsenden Mittelschicht und junger Bevölkerung sei die Türkei zudem ein lukrativer Absatzmarkt für europäische Automobilmarken, betont Baran Çelik, Vorsitzender des OIB, Verband der Automobilexporteure. Im Durchschnitt, 60 Prozent der in der Türkei verkauften Automobile sind Importe, größtenteils aus Europa. Daher sollten deutsche Unternehmer ihre Gewinnchancen nicht einer Türkeiskepsis opfern.
„Ich lade unsere deutschen Freunde – Unternehmer, Medienmacher und Entscheidungsträger – dazu ein, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Türkei zu machen“, fügt Çelik hinzu.
Mit ihren Produkten, ihrer gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräften und Innovationskraft sind die türkischen Automobilhersteller und -zulieferer ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wertschöpfungs- und Produktionskette. Alper Kanca, Vorsitzender des größten türkischen Automobildachverbandes TAYSAD, findet, dass die Kooperationspotenziale der türkischen, deutschen und europäischen Automobilhersteller und -zulieferer noch bei weitem nicht ausgeschöpft sind.
Er wünscht sich mehr Investitionen deutscher Automobilhersteller und -zulieferer in den türkischen Markt, und er liefert – in deutscher Sprache – entsprechende Fakten: „Wir haben in der Türkei ein äußerst wirtschaftsfreundliches Umfeld: gut qualifizierte und motivierte Arbeits- und Führungskräfte, günstige Energiepreise, eine hervorragende geographische Lage, die den Zugang zu zahlreichen Absatz- und Rohstoffmärkten erleichtert. Für VW wird das Land ein zentrales Sprungbrett nach Afrika, in den Mittleren Osten und Zentralasien.“
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Schon heute zählen Hersteller und Zulieferer in der Türkei mit einem für 2019 geplanten Exportvolumen von über 5 Mrd. Dollar zu den wichtigsten ausländischen Partnern der deutschen Automobilindustrie.
Von Kemal Bölge– kboelge@web.de
In dem Beitrag werden unterschiedliche Ereignisse pauschalisiert und unkritisch dargestellt. Radikale Gruppen und andere islamistische Terroristen wurden zu Beginn des Syrienkrieges von den USA ausgebildet, bewaffnet und unterstützt, um den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.
Das geht aus Dokumenten hervor, die in Washington vor einigen Monaten für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. Es handelt sich um die CIA-Unterlagen der Operation „Timber Cycamore“, die die Verwicklung des US-amerikanischen Nachrichtendienstes in den Syrienkrieg belegen.
In Deutschland kennt leider ein Großteil der Bevölkerung diese Unterlagen nicht, weil die „Mainstream-Medien“ darüber einfach nicht berichtet haben.
Ethnische Säuberungen und Zwangsvertreibungen hat es in Syrien seit 2011 gegeben, diese wurden aber nicht von der Türkei durchgeführt, wie in dem Bericht behauptet, sondern zunächst von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die anfangs im Irak und dann in Syrien die einheimische Bevölkerung terrorisierte, ermordete und viele zur Flucht zwang. Dann wurde in einer regelrechten Inszenierung der syrische Ableger der PKK, die YPG, vorgeschickt, um den IS zu „bekämpfen“.
Um das Ziel eines ethnisch homogenen kurdischen Staates zu erreichen, wurde unter Duldung der USA in Nordsyrien die einheimische Bevölkerung aus Arabern, Turkmenen, Kurden sowie anderen Minderheiten durch die YPG/PKK systematisch verfolgt, getötet und vertrieben. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne in den Flüchtlingslagern in der Türkei ein eigenes Bild machen, so wie es die griechische Journalistin Liana Spyropoulou im Rahmen einer Recherche gemacht hat.
Obwohl vor Kriegsbeginn die syrischen Kurden zirka 8 Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens stellten, eroberte die YPG/PKK mit massiver US-Unterstützung etwa 33 Prozent syrischen Territoriums. Über die Situation in Nordsyrien könnte man auch die dort lebenden oder vertriebenen christlichen Aramäer und Assyrer einmal befragen, die etwas ganz anderes über die YPG/PKK berichten, als in dem Artikel behauptet. Im Übrigen ist die ANF keine Nachrichtenagentur, sondern das Sprachrohr der Terrororganisation PKK.
Was der zitierte Erzbischof über die Ereignisse während des Ersten Weltkriegs behauptet, ist exemplarisch für das armenische Narrativ. Die Türkei bestreitet ja nicht den Tod von Armeniern während der Umsiedlung aus den Frontgebieten während des Ersten Weltkriegs. Sie widerspricht aber der armenischen Behauptung einer Vernichtungsabsicht.
Das ist ein großer Unterschied, denn für einen Völkermord muss juristisch betrachtet eine Absicht vorliegen. Bis heute gibt es kein Dokument, das eine Vernichtungsabsicht des Osmanischen Reiches beweist. Nach der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 muss zum einen eine Absicht vorliegen und bewiesen werden und zum anderen sind Taten vor 1948 rückwirkend nicht anwendbar.
Ich halte es auch für problematisch, wenn die Armenier als Opfer dargestellt werden, obwohl sie das nicht waren und die türkischen Opfer der systematisch angelegten Massaker der armenischen Milizen einfach verschwiegen wird.
Der Grund warum insbesondere in den westlichen Staaten zahlreiche Parlamente die historischen Ereignisse während des Ersten Weltkriegs als „Genozid“ anerkannt haben, besteht nicht in der Entdeckung von neuen Erkenntnissen oder Archivdokumenten, wie es der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Historiker Brendon J. Cannon in seinem Buch Konstruiert, Instrumentalisiert, Politisiert einmal sinngemäß formulierte, sondern wegen einer sehr effizient arbeitenden Lobbykampagne der armenischen Diaspora.
Hinzu kommt, dass es in vielen westlichen Staaten aufgrund der eigenen historischen Vergangenheit oder dem Kolonialismus sowie zweier Weltkriege Schuldgefühle existieren, die es einfacher machen sich für andere Völker einzusetzen und auch Mitleid zu zeigen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ein Kommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Es war nach Mitternacht, als das Flugzeug des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani aus Damaskus kommend auf dem internationalen Flughafen Bagdad landete.
Er war schon einmal ins Visier der Amerikaner geraten, allerdings schreckten – wegen der möglichen Folgen – frühere US-Präsidenten stets davor zurück, einen derart wichtigen Strategen des Iran auszuschalten.
Diesmal wurden seine Reiseziele genauer unter die Lupe genommen und seine Route genauestens verfolgt. Soleimani war nicht irgendjemand, denn er begriff schon recht früh, dass mit der klassischen Kriegsführung kein Land zu gewinnen ist und entwickelte nach Meinung von Militärexperten die asymmetrische Kriegsführung weiter.
Soleimani befehligte die Auslandsoperationen der schiitischen Al-Kuds-Einheiten, die sich in Syrien, Libanon, im Irak oder auch im Jemen befinden. Nach Presseberichten wurde er am Flughafen abgeholt und die beiden Fahrzeuge verließen gerade das Flughafengelände, als eine über dem Flughafen kreisende bewaffnete US-Drohne Raketen auf die Autos abfeuerte.
Der General und seine Begleiter wurden bei diesem gezielten Angriff getötet. Die US-Regierung hat Soleimani für den Tod von Hunderten US-Bürgern und Verbündeten verantwortlich gemacht.
Die eigentlich wichtige Frage wäre, warum die Vereinigten Staaten es für notwendig erachtet haben einen Mann wie Soleimani zu liquidieren.
Lag es an den Angriffen von schiitischen Milizen im Irak, die dort US-Militärbasen angegriffen hatten oder die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad? Zunächst einmal ist das ein ganz klarer Angriff gegen den Iran und Teheran hat bereits angekündigt auf die Tötung seines Top-Militärs zu antworten. Seit den völkerrechtswidrigen Angriffen des US-Militärs 2003 auf den Irak und später in Syrien, hat es der Iran geschickt verstanden das entstandene Machtvakuum im Irak für sich zu nutzen.
Etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind schiitischen Glaubens. Mit der Zeit hat der Iran seinen Einfluss im Irak kontinuierlich ausgebaut. Das gilt aber auch für andere Länder in der Region, wo der Iran seinen Einfluss ausweiten konnte. Wenig überraschend hat das irakische Parlament in seiner heutigen Sitzung (5. Januar 2020) den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert.
Es ist davon auszugehen, dass der Iran nicht selbst auf die Liquidierung seines Generals reagiert, trotzt der Drohungen aus Teheran, sondern in einer Art Stellvertreterkrieg (Proxy war) seine mit ihm verbündeten Milizen Aktionen gegen die USA oder deren Verbündete durchführen. Der Iran hat zwar gedroht US-Ziele in der Region anzugreifen, allerdings erscheint eine direkte militärische Konfrontation des Irans mit den USA oder mit Israel eher unwahrscheinlich.
Anders sieht es aus, wenn der Iran direkt angegriffen würde. Ebenfalls möglich sind Racheaktionen gegen den internationalen Öltransport am Persischen Golf, was weltweite wirtschaftliche Folgen hätte, denn etwa ein Drittel des globalen Öltransports werden über die Straße von Hormus durchgeführt. Eine Verschärfung der ohnehin angespannten Situation im Nahen Osten würde zu einer Verteuerung des Ölpreises führen. Die Spannungen in der Region werden zunehmen und die Präsenz der US-Armee im Irak immer mehr in Frage gestellt.
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Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Bei der Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über die Türkei wird des Öfteren einseitig und negativ berichtet. Als Beispiele zur Verdeutlichung der negativen Berichterstattung werden einige Artikel aus der deutschen Presse vorgestellt. Das erste Fallbeispiel ist aus der Bild-Zeitung vom 21. Dezember 2019. Die Zeitung berichtet von einer neuen Währungskrise.
Der Titel lautet „Neue gefährliche Geldkrise für Erdogan – Wegen Streit mit den USA“
Wer diese Schlagzeile liest, könnte auf den Gedanken kommen, dass eine ernsthafte wirtschaftliche Krise bevorsteht. Die Landeswährung Lira hätte sich gerade erholt und eine Drohung von US-Senatoren die türkische Lira wieder unter Druck gesetzt.
Die untere Tabelle soll zum besseren Verständnis über die Kursschwankungen der türkischen Lira gegen über dem US-Dollar beitragen. Im Januar des letzten Jahres lag der Preis für einen US-Dollar bei 5,4003 TL. Im Zuge der politischen Spannungen zwischen den USA und der Türkei über die Anschaffung von russischen S-400 Flugabwehrraketen und der Drohung der USA vor Sanktionen, setzte dies die türkische Währung unter Druck.
Der Kurs der Lira fiel am 8. Mai 2019 auf einen Höchststand von 6,1860 TL. Danach erholte sich die türkische Lira kurzzeitig, bevor es im Zuge der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU mit der Türkei wieder anstieg. Die Bild-Zeitung verweist in dem Artikel auf den Leitindex der Istanbuler Börse, die um 0,5 Prozent eingebrochen sei.
Das ist in dieser Größenordnung allerdings kein generelles Anzeichen für eine gesamtwirtschaftliche Krise, weil ein Rückgang der Börsenindizes auch an anderen Börsen der Welt vorkommt. Um eines klarzustellen: Es geht bei diesem Vergleich nicht um die Relativierung von Wirtschaftsdaten, die man überall nachlesen kann, sondern um ein generelles Türkei-Bashing einiger deutscher Medien.
Souveräne Entscheidung eines Landes
Eigentlich geht es hier um die souveräne Entscheidung eines Landes, das ist in diesem Fall die Türkei, ein eigenes Flugabwehrsystem zu installieren, was Washington mit allen Mitteln zu verhindern versucht.
Vergleichen wir das Beispiel der von der Türkei erworbenen russischen Flugabwehrraketen mit dem Bau des „North Stream 2“, also der Pipeline, die russisches Erdgas unter der Ostsee nach Deutschland bzw. Mitteleuropa liefern soll.
Deutschland hatte sich seinerzeit mit Russland über den Bau der Ostseepipeline geeinigt. Die USA hatten Deutschland vor dem Bau der Gaspipeline gewarnt, da nach ihrer Ansicht durch die Lieferung eine zu große Abhängigkeit von Russland entstehen würde. Die US-Administration beließ es nicht nur bei einer Warnung, sondern ließ gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen Sanktionen verhängen. Bundesaußenminister Heiko Maas verbat sich richtigerweise eine Einmischung der Vereinigten Staaten in die deutsche Energiepolitik.
Im Falle Deutschlands geht es um die souveräne Entscheidung zur europäischen Energiepolitik und bei der Türkei um ihre eigene Verteidigungspolitik. Hier wird allerdings mit zweierlei Maß gemessen, weil die meisten Mainstream-Medien hierzulande die Entscheidung Deutschlands zum Bau der Ostseepipeline nicht in Frage stellen, wohl aber bei der Entscheidung der Türkei bei Kauf von russischen Flugabwehrraketen.
Die Türkei hatte vor einigen Jahren gegenüber US-Regierungsvertretern ihr Interesse am Kauf von Flugabwehrraketen des Typs Patriot geäußert und wollte einen Technologietransfer. Also die Raketen in der Türkei selbst zusammenbauen. Das aber wurde von der US-Administration nicht akzeptiert. Stattdessen wollten die Amerikaner die Patriot-Raketen nur verkaufen und keinen Technologietransfer. In den Presseberichten wurde dieses wichtige Detail allerdings nicht erwähnt.
Das zweite Beispiel – „Erdogans nächster Krieg“ – ist vom Nachrichtenmagazin Spiegel vom 22. Dezember 2019.
Mit dem Titel „Erdogans nächster Krieg“ versucht der Spiegel seinen Lesern zu erklären, dass es sich bei der Zusammenarbeit der Türkei mit der international anerkannten Regierung in Tripolis um einen „persönlichen Krieg“ des türkischen Präsidenten handelt, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Die Türkei hat mit der libyschen Regierung Verträge unterzeichnet und im Rahmen dieser Vereinbarungen versucht Ankara das nordafrikanische Land zu unterstützen. Auch der Untertitel des gleichen Artikels ist verwirrend. Auch hier wird auf Erdogan persönlich Bezug genommen, obwohl nicht Erdoğan selbst sein Engagement ausweiten möchte, sondern die Türkei.
„Der türkische Präsident will sein Engagement in Libyen ausweiten. Schon bald könnten türkische Soldaten in dem Bürgerkriegsland kämpfen. Droht ein zweites Syrien?“
Ein weiteres Fallbeispiel für eine gezielte Falschinformation des Spiegel-Lesers ist der folgende Satz:
„Erdogans Bündnispartner, der Rechtsextremist Devlet Bahceli, drängt die Regierung, nun auch eigene Soldaten nach Libyen zu entsenden. Erdogan unterstützt Sarraj aus mehreren Gründen:“
Die im türkischen Parlament vertretene konservative MHP von Devlet Bahçeli unterstützt in der Großen Nationalversammlung die Partei von Präsident Erdoğan, allerdings ist sie nicht an der Regierung beteiligt. Der MHP Parteivorsitzende Devlet Bahçeli ist allerdings kein Rechtsextremist, wie der Spiegel behauptet, sondern politisch betrachtet als konservativ einzustufen. Hier wird der Eindruck erweckt, dass Präsident Erdogan mit einem „Rechtsextremisten“ zusammenarbeitet, nur nimmt es der Spiegel mit der Wahrheit nicht so genau. Außerdem hat nicht Bahçeli die türkische Regierung dazu gedrängt Soldaten nach Libyen zu entsenden, sondern die libysche Regierung hat im Rahmen der Verträge die Türkei um Unterstützung gebeten. Was natürlich ein Unterschied ist.
Das letzte Beispiel ist vom Nachrichtenmagazin Focus vom 21. Dezember 2019. Der Titel lautet „Der Sultan schäumt bereits: USA wollen Erdogan hart für Eigensinnigkeit bestrafen.“
In diesem Fall wird der Focus-Leser nicht richtig informiert, weil es bei der Anschaffung der Flugabwehrraken des Typs S-400 nicht um Eigensinnigkeit geht, wie der Titel behauptet, sondern um eine eigenständige Verteidigungspolitik der Türkei.
Der Artikel geht in einem Satz auf den Kauf der russischen Luftabwehrraketen und die türkische Militäroperation in Syrien ein, die viele US-Senatoren verärgert hätte. Der gesamte Bericht ist aus US-amerikanischer Sicht verfasst und enthält keine Erklärung warum die Türkei die russischen Flugabwehrraketen gekauft hat, was die Beweggründe für die Militärintervention der Türkei in Syrien waren und weshalb die USA die Terrororganisation PKK/YPG gegen den Nato-Partner massiv aufgerüstet und an der syrisch-türkischen Grenze positioniert hatten.
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Axel Springer-Chef Döpfner plant Anti-Erdogan Kampagne
Die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Konzerne haben dieser Tage ungewöhnliche Post von Springer-Chef Mathias Döpfner erhalten. In persönlichen Briefen fordert er die Vorstände aller 30 Dax-Konzerne auf, ihn in einer Solidaritätsaktion gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterstützen.
Kocaeli – „Der Istanbul-Kanal wird gebaut werden, ob es euch gefällt oder nicht“, so der türkische Staatspräsident als Antwort auf Kritik der Oppositionspartei CHP, die sich in letzter Zeit gegen das geplante Mega-Projekt der Regierungspartei ausgesprochen hatte.
Recep Tayyip Erdogan besuchte nach der Vorstellung des ersten heimischen Elektroautos TOGG in der Industrieprovinz Kocaeli am Freitag die für ihre Teppichherstellung bekannte Stadt Heseke im Nordwesten der Türkei und bekräftigte in einer Rede die Entschlossenheit der Regierung den Bau des Multimilliarden-Dollar-Kanals in Istanbul voranzutreiben.
„Sie versuchen, das Projekt zu beenden, bevor es begonnen hat, mit Behauptungen, die keine wissenschaftliche, logische oder vernünftige Erklärung haben“, so Erdogan. Er bezog sich auf Kritiken der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und ihres Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu am Kanal Istanbul Projekt.
„Der Kanal Istanbul wird gebaut werden, ob Sie es wollen oder nicht“, fügte er hinzu.
Viele Megaprojekte haben das letzte Jahrzehnt der Türkei geprägt. Vom neuen Flughafen Istanbul über den Eurasien-Tunnel, einem Straßentunnel, der die asiatische mit der europäischen Seite von Istanbul verbindet, bis hin zur Yavuz Sultan Selim Brücke, der dritten Brücke über dem Bosporus.
Die türkische Regierung erhofft sich durch den neuen Kanal eine Entlastung des Bosporus vom Schiffsverkehr, insbesondere dem Öltankerverkehr, der die Meeresenge durchquert. Kanal Istanbul werde eine Kapazität von 160 Schiffen pro Tag haben und soll bis 2023 fertiggestellt werden.
Offiziellen Meldungen zufolge würden am Bau des Kanals voraussichtlich rund 5000 Menschen beschäftigt sein. Nach Fertigstellung soll er noch etwa 1000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten.
https://youtu.be/q9aKoBeQDiM
– Istanbul-Kanal –
Türkei: Benelux-Staaten zeigen großes Interesse am Bau des Mega-Kanals in Istanbul
Die türkische Regierung ist entschlossen, den Bau des Multimilliarden-Dollar-Kanals in Istanbul voranzutreiben, sagte der Verkehrsminister und teilte mit, dass Unternehmen aus den Benelux-Ländern großes Interesse an dem Projekt gezeigt hätten, dessen Planungsphase kurz vor dem Abschluss stehe.
Mit ihrer Wirtschaftsgröße, wachsenden Mittelschicht und junger Bevölkerung sei die Türkei zudem ein lukrativer Absatzmarkt für europäische Automobilmarken, betont Baran Çelik, Vorsitzender des OIB, Verband der Automobilexporteure. Im Durchschnitt, 60 Prozent der in der Türkei verkauften Automobile sind Importe, größtenteils aus Europa. Daher sollten deutsche Unternehmer ihre Gewinnchancen nicht einer Türkeiskepsis opfern.
„Ich lade unsere deutschen Freunde – Unternehmer, Medienmacher und Entscheidungsträger – dazu ein, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Türkei zu machen“, fügt Çelik hinzu.
Mit ihren Produkten, ihrer gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräften und Innovationskraft sind die türkischen Automobilhersteller und -zulieferer ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wertschöpfungs- und Produktionskette. Alper Kanca, Vorsitzender des größten türkischen Automobildachverbandes TAYSAD, findet, dass die Kooperationspotenziale der türkischen, deutschen und europäischen Automobilhersteller und -zulieferer noch bei weitem nicht ausgeschöpft sind.
Er wünscht sich mehr Investitionen deutscher Automobilhersteller und -zulieferer in den türkischen Markt, und er liefert – in deutscher Sprache – entsprechende Fakten: „Wir haben in der Türkei ein äußerst wirtschaftsfreundliches Umfeld: gut qualifizierte und motivierte Arbeits- und Führungskräfte, günstige Energiepreise, eine hervorragende geographische Lage, die den Zugang zu zahlreichen Absatz- und Rohstoffmärkten erleichtert. Für VW wird das Land ein zentrales Sprungbrett nach Afrika, in den Mittleren Osten und Zentralasien.“
