Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Die Bundesregierung will eine Deutschpflicht für ausländische „Religionsbedienstete“ wie Imame einführen. In dem Gesetzentwurf der SPD und CSU wird gefordert, dass die „Religionsbediensteten“ „bereits bei der Einreise über deutsche Sprachkenntnisse verfügen“. Wie soll man denn diese Languagewall verstehen? Man will ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ermöglichen, sowie für die erfolgreiche Integration neu Eingewanderter in Deutschland wirken, heißt es in dem Entwurf. Fehlende Sprachkenntnisse würden einer „bereits erfolgten Integration von Gemeindegliedern“ womöglich entgegentreten. Unabhängig davon bleibe es den Religionsbediensteten unbenommen, die Sprache für ihre religiösen Handlungen selbst zu wählen. Unter besonderen Umständen und in Härtefällen soll das für den ersten Aufenthaltstitel auch bei fehlenden Deutschkenntnissen gelten. Allerdings müsse der Nachweis über „einfache deutsche Sprachkenntnisse“ innerhalb eines Zeitraumes „von weniger als einem Jahr nach Einreise“ erbracht werden. Alles schön und gut; nur, was zum Teufel ist das für ein neues lückenhaftes Regelwerk und wird es denn überhaupt dem Anspruch gerecht, den man angeblich stellt? Wenn das Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden selbst an ihnen liegt, was zum Teufel will dann die Bundesregierung wiederherstellen und sichern? Offenbar will man den religiösen Gemeinschaften, Verbänden, Vereinen und Gemeinden nicht einmal mehr zugestehen oder gar zutrauen, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen zu gewährleisten. Schlimmer noch, man unterstellt ihnen, die erfolgreiche Integration neu Eingewanderter zu behindern, in dem man ausländische „Religionsbedienstete“ ihre Sprache sprechen lässt, die neu Eingewanderte nun mal besser verstehen als Deutsch. Dieser Vorstoß ist entweder plumper Populismus oder reine Schikane. Es ist völlig ausgeschlossen, dass ausländische Religionsbedienstete – nennen wir das Kind doch beim Namen, es geht hier vor allem um die DITIB, aber auch um alle anderen türkisch-angehauchten Gemeinschaften – in halbwegs akzeptabler Zeit so gut Deutsch lernen könnten, als dass sie damit den Erfordernissen ihres Berufes gerecht werden. Es geht hier nicht um sprachliche Fertigkeiten, die einem neu Eingewanderten morgens beim Bäcker weiterhelfen oder um Deutschkenntnisse in irgendwelchen technischen Berufen, sondern um Seelsorge; um sprachliche Fertigkeiten, die einem in religiösen, philosophischen oder auch soziologischen Dimensionen abverlangt werden. Selbst der qualitativ hochwertigste Sprachkurs vermag das nicht leisten, was man von Imamen nun abverlangen will. Aber sei es drum, dem Argument kann im Rahmen einer breiten Imam-Ausbildung in Deutschland ja Rechnung getragen werden – dann aber doch bitte ohne bevormundende Einmischung der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft und Politik in die inhaltliche Lehre der Religion. Aber bereits hier hakt es doch gewaltig. Weder will man den islamischen Religionsgemeinschaften selbstverantwortlich eine Imam-Ausbildung gewähren, noch ist man imstande, eine islamische Religionsgemeinschaft als solche auch nur ansatzweise anzuerkennen. Stattdessen eiert man mit der Deutschen Islam-Konferenz sowie landesspezifischen Staatsverträgen seit Jahrzehnten herum. Und wieso? Weil man sie aufgrund des politischen Tiefdrucks nicht anerkennen will, nicht anerkennen kann, nicht anerkennen darf. Dieses heiße Eisen von juristisch anerkannter „islamischen Religionsgemeinschaft“, die man in allen politischen Lagern bislang selbst zur Weißglut hin bearbeitet hat, will man nicht anfassen; es wäre letztlich nach all den politischen Parolen, Phrasen und Plattitüden der politische Super-Gau schlechthin. Deshalb eiern die Parteien drum herum und setzen einen faulen Kompromiss nach dem anderen auf, die das Selbstbestimmungsrecht im Grunde konterkarieren. Es ist vor allem völlig ausgeschlossen, dass man in irgendwelchen Intensivkursen als Nichtmuttersprachler Deutsch auf einem Niveau erlernen kann, das einem als Gläubigen die erforderliche spirituelle Tiefsinnigkeit ermöglicht, die einer solchen Tätigkeit abverlangt wird. Erst recht ist das unmöglich, wenn die eigene Muttersprache eine agglutinierende ist. Natürlich geht es hier auch nicht um ausländische Religionsbedienstete, sondern primär um die DITIB-Imame. Es gibt keine andere breit angelegte systematische Struktur, in die Imame aus dem Ausland entsandt werden. Es gibt tausend gute Gründe, die dafür sprechen, dass Imame Deutsch können, müssen, sollten. Dann sollte man halt zusehen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden – und zwar von den Gemeinden selbst, die entscheiden, welchen Weg sie einschlagen. Aber darum geht es in der Politik ja in Wahrheit auch nicht. Der eigentliche Hintergrund ist von politischer Natur und soll die natürliche Bande zwischen türkischen Muslimen und Ankara schwächen, ohne dabei Gefahr zu laufen, verfassungsrechtliche Grenzen zu verletzen, die man ja dennoch ständig unterhöhlt. Derlei juristische Hütchenspielertricks sind doch seit Jahren sattsam bekannt. Zudem geht es den politischen Akteuren der CDU/CSU, der SPD, FDP oder Grünen doch auch nur darum, das eigene Wahlvolk bei der Stange zu halten. AfD und Konsorten machen es doch bereits vor, wie man die Wählerschaft für sich gewinnt, in dem man populistisch vorgibt das Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden“ zu sichern – erst kürzlich stellte die AfD doch selbst einen Antrag an den Bundestag mit dem selben Inhalt. Und wie will man sie sichern? In dem man genau das tut, was derzeit dieser Entwurf vorgibt zu tun: Selbstbestimmungsrecht sichern. Schön, dass die Politik, dass der Bundestag es einheitlich so sieht und um unser aller islamischen Seelenfrieden bemüht ist. Schützte das Beherrschen der deutschen Sprache denn eigentlich vor rechtsradikalem Gedankengut? Sicher nicht! Aber sie soll Integration fördern und friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ermöglichen. Wer es glaubt!

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Der deutsche Innenminister Seehofer hat es des Öfteren schon durchklingen lassen, weshalb man so reagiert wie man reagiert. Man wird nicht drumherum kommen, diese IS-Kämpfer zurückzunehmen, aber man will so viel Zeit gewinnen, dass man mit dieser gewonnenen Zeit jeden einzelnen Rückkehrer erst gar nicht frei herumlaufen lässt, sondern gleich einbuchtet und zur Anklage bringt, wenn sie deutschen Boden betreten. Innenminister Seehofer hat nur ein Problem: seine Justiz hat nicht die Manpower und die Gesetze, um auch noch die Verbrechen der IS-Kämpfer im Ausland zu verfolgen, nachzuweisen und sie dann ganz sicher für wenigstens ein Jahrzehnt wegzusperren. Das bedeutet, im Grunde könnten die IS-Kämpfer zurückkehren und dennoch frei bleiben, weil die Justiz sie bei der Rückkehr nicht nahtlos einkassieren kann. Und dann das nächste Problem, was auf Deutschland zukommt: weil die deutsche Justiz ihren entsprechenden Werkzeugen bereits beraubt wurde, die Täter für wenigstens ein Jahrzehnt wegzusperren, darf man sich spätestens nach wenigen Jahren darauf freuen, mit diesen Burschen mit im gleichen Linienbus zu sitzen. Die Wattebäuschen-Strafmaße in Deutschland sind geradezu Motivation für solche Burschen, dort anzufangen, wo sie kurz zuvor aufgehört haben; aber wem erzählt man denn das als Türke, dessen Land mitunter von solchen Burschen und ähnlichen Terrororganisationen wie der PKK seit Jahrzehnten heimgesucht wird? Da ist die Türkei in diesem Punkt viel härter, schneller und effektiver, nur Frankreich oder Spanien können da mithalten. Nicht nur, dass man ausländische Terroristen und Terror-Sympathisanten abschiebt und nicht wie Deutschland auch noch zu Hochburgen von Terrororganisationen wird, nein, Terrorverherrlicher werden für ihre Propaganda empfindlich bestraft, damit sie erst gar nicht auf die Idee kommen, noch weiter zu gehen. Kämpfer von Terrororganisationen werden für mindestens ein Jahrzehnt weggesperrt, bis sie in ein Alter eintreten, wo ihnen der Sinn des Lebens erst bewusst wird. Das dankt ihnen die türkische Bevölkerung, denn es gab genug Linienbusse, die von solchen und anderen Burschen angegriffen wurden und tödlich endeten. In Deutschland herrscht doch noch die Wagenburg-Mentalität, in sogenannten Asylverfahren Terroristen und Verbrecher der PKK oder der FETÖ zu schützen und das auch noch zu verteidigen. Sie zu beherbergen und mit ihnen eigene politische Süppchen zu kochen, scheint diese Mentalität auch noch zu unterstreichen. Bislang war Deutschland vor Terror geradezu in Wattebäuschen eingepackt, hatte keinerlei Probleme mit Terrorismus; höchstens welche in Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus. Aber die richtete sich auch nicht gegen Deutschland selbst, sondern gegen Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und Juden. Jetzt wo Deutschland selbst seit Jahren in Syrien aktiv beteiligt ist und ebenso ins Visier des sogenannten Kalifatsstaates rückt, macht man sich ernsthaft Sorgen, mit welchen Mitteln man dem nun Herr wird. Nun, vielleicht versteht man jetzt so langsam, weshalb die türkische Justiz so vorgeht, wie sie vorgeht und weshalb man so stinkig ist.

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