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Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer
Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft.
Im Rahmen der „Sicherheitsüberprüfung“ teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit: Zu Markus H. lägen „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“ vor. Die Antwort der Polizei erfolgte fünf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Walter Lübcke. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch nicht gegen H. wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke ermittelt.
Weil der 43-jährige Rechtsextremist H. für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete, führte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung bei ihm durch. Das ergaben Recherchen von NDR und „Zeit Online“. Bei einer solchen Überprüfung wird ermittelt, ob die Person mit Straftaten oder als Extremist in Erscheinung getreten ist. Im Rüstungsbereich werden Mitarbeiter „sicherheitsüberprüft“, wenn diese Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben, zum Beispiel zu Staatsgeheimnissen.
Markus H. soll in einem Rüstungsunternehmen in der Produktion von Fahrzeugen gearbeitet haben, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von NDR und „Zeit Online“. Von der rechtsextremistischen Gesinnung des Mannes habe der Konzern nichts gewusst. In dem Unternehmen habe H. weder Zugang zu sensiblen Dokumenten noch zu Waffen gehabt, so der Unternehmenssprecher.
Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die hessische Polizei wollten zu den Details der „Sicherheitsüberprüfung“ auf Anfrage Auskunft geben. Nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ war die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Festnahme von Markus H. noch nicht abgeschlossen.
Markus H.s Anwalt wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. H. selbst hat bisher gegenüber den Ermittlern weitgehend geschwiegen. Nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ hat H. allerdings vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt. Er verstehe den Tatvorwurf – Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke – nicht. Wenn er so gefährlich sei, so H. weiter, wie könne es dann sein, dass er in einer Rüstungsfirma arbeiten dürfe, in der „Sicherheitsüberprüfungen“ stattfinden.
Markus H. sitzt seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vor. Er habe den mutmaßlichen Mörder Stephan E. zu der Tat animiert. Diesen Vorwurf stützen die Ermittler auch auf die Aussage von H.s ehemaliger Lebensgefährtin. Diese sagte aus, H. habe E.s Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert. Einen ähnlichen Eindruck vermitteln nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ auch H.s Aussagen gegenüber einer Gefängnispsychologin. Die Psychologin beschreibt ihn als „manipulativ-berechnend“ und ihr gegenüber als „kalkuliert zurückhaltend“. Stephan E. hatte den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch später widerrufen. In einer neuen Vernehmung belastet E. nun seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Die Ermittler allerdings haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass H. am Tatort war.
Von den Gefängniswärtern in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I wird Markus H. als unauffällig beschrieben. Er halte sich eher von Mitgefangenen fern, treibe alleine Sport. Nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ sollen Ermittler im September einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben. Darauf: Termine von AfD-Veranstaltungen aus der Vergangenheit, dahinter notiert mehrfach der Name des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke. Möglicherweise handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die H. gemeinsam mit Stephan E. besucht haben könnte, vermuten die Ermittler.
Über gemeinsame Besuche der beiden bei AfD-Veranstaltungen soll auch die ehemalige Lebensgefährtin von Markus H. in ihren Vernehmungen gesprochen und H. als gefährlichen Rechtsextremisten beschrieben haben. Bereits Ende 2018 – über ein halbes Jahr vor dem Mordanschlag auf Lübcke – hatte die Ex-Freundin im Rahmen eines Sorgerechtsstreits ein Gericht vor Markus H. gewarnt. Nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ teilte sie dem Familiengericht mit, H. besitze illegale Waffen und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung. Außerdem stelle der Neonazi selbst Munition her. Dafür soll H. in seiner Wohnung unter anderem eine Drehbank besessen haben. H.s Gesinnung beschrieb die Frau als „rechtsextrem“, er stehe den „Reichsbürgern“ nahe. Diese Vorwürfe leitete das Gericht offenbar nicht an die Strafverfolger weiter. Die Staatsanwaltschaft Kassel teilte auf Anfrage mit, dass sie weder 2018 noch 2019 gegen H. wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten ermittelt habe. Das Gericht in Nordhessen wollte sich „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu dem Vorgang äußern.
Bei der Durchsuchung von Markus H.s Wohnung waren im Juni 2019 nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ drei Pistolen, fünf Gewehre und mehr als 5000 Patronen gefunden worden. Auch Handgranatenattrappen, Luftdruckwaffen undDeko-Waffen stellten die Beamten bei H. sicher. Die Ermittler fanden auch rechtsextreme Devotionalien, unter anderem ein Feuerzeug mit der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“, eine antisemitische Propagandaschrift und Rechtsrock-CDs. Drei Kurz- und zwei Langwaffen waren auf H.s Waffenbesitzkarten eingetragen und somit legal.
Corona-Krise
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürworten schärfere Ausgangssperren
Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen. 42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Anhänger der FDP sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen diese verschärfte Beschränkung aus, gefolgt von der AfD mit 52 Prozent. Am stärksten befürworten die Anhänger der SPD (62 %) und der CDU/CSU (57 %) schärfere Ausgangsbeschränkungen.
Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus noch mindestens weitere drei Wochen andauern sollten. Lediglich 10 Prozent der Deutschen plädieren für eine vorzeitige Lockerung dieser Maßnahmen. Dass die Beschränkungen schon vor dem 20. April gelockert werden sollen, meinen die AfD-Anhänger mit 21 Prozent etwas häufiger als der Durchschnitt. Hier sind 79 Prozent der Auffassung, dass die Maßnahmen noch drei Wochen andauern sollten (FDP 83 %, CDU/CSU 87 %, Linke 88 %, SPD 93%, Grünen 94 %).
Eine Mehrheit von 76 Prozent der Befragten befürworten eine Verlängerung der Maßnahmen über die nächsten drei Wochen hinaus, wenn es bis dahin nicht gelingt, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Insbesondere die Anhänger der Grünen teilen mit 82 Prozent diese Ansicht. Unter den Anhängern der FDP sind es dagegen nur 57 Prozent. Mit 82 Prozent plädieren die Ostdeutschen hier eher für dieses Vorgehen als die Westdeutschen mit 75 Prozent.
Eine klare Mehrheit von 80 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Kompetenzen erhalten sollte, um schneller und bundesweit einheitlicher Entscheidungen zu fällen. Auch die Anhänger fast aller Parteien befürworten dies (Grünen 85 %, SPD 83 %, CDU/CSU 81 %FDP 78 %, Linke 76 %). Vergleichsweise häufig lehnen dagegen mit 40 Prozent die AfD-Anhänger eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes im Kampf gegen Corona ab.
Eine besondere Herausforderung stellt die Corona-Krise auch für Familien dar. Dennoch hält es mit 82 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen für falsch, jetzt wieder Spielplätze zu öffnen. Lediglich 14 Prozent der Bürger befürworten dies. Auf Zustimmung trifft diese Forderung dabei überdurchschnittlich häufig bei den Anhängern der AfD mit 32 Prozent (FDP 20 %, Linke 18 %, CDU/CSU 15 %, SPD 13 %, Grünen 11 %).
In der aktuellen Diskussion um die Freigabe persönlicher Daten im Kampf gegen Corona wären 62 Prozent der Bundesbürger bereit, den verantwortlichen Behörden persönliche Daten zur Verfügung zu stellen (z.B. Handydaten), um Kontakte nachzuvollziehen, wenn dies hilft, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Westdeutschland ist mit 63 Prozent die Bereitschaft dabei etwas höher als in Ostdeutschland (56 %). Auch die älteren Befragten (60 Jahre und älter) zeigen hier mit 74 Prozent eine höhere Bereitschaft als die jungen Befragten (18- bis 29-Jährige) mit 50 Prozent. Vorbehalte zeigen sich insbesondere bei den Anhängern der FDP und Die Linke mit jeweils 44 Prozent (AfD 36 %, Grünen u. CDU/CSU 30 %, SPD 26 %).
Corona-Krise
Gesundheitsexperte warnt vor weiteren Pandemien
„Risiko von weltweiten Infektionen steigt stark“
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe).
„Die Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und der Klimawandel verstärken das Risiko von weltweiten Infektionen stark“, fügte er hinzu. Der positive Aspekt der Corona-Krise sei, dass die Welt künftig „besser vorbereitet“ sein werde.
Lauterbach warnte zudem vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise. Es sei „falsch und irreführend“, jetzt schon über Lockerungen nachzudenken. „Das ist eine gefährliche Verharmlosung der Situation“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Wenn wir die Kontaktverbote jetzt zu früh lockern und das Virus dadurch sich wieder geballt verbreitet, stehen wir am Ende schlechter da als jetzt“, fügte er hinzu. Die Kontaktverbote müssten solange gelten, „bis wir die Zahl der Neuinfektionen an den Boden gedrückt haben und am Boden halten können“, sagte der SPD-Politiker.
Eine längere künstliche Beatmung führe in der Regel zu schweren Gesundheitsschäden. „Die Hirnleistung lässt zumeist deutlich nach, nicht nur bei älteren Menschen, Demenzen treten schneller auf“, so Lauterbach.
New York
Corona-Krise: UN-Sonderkoordinator lobt israelisch-palästinensiche Kooperation
New York – Nickolay Mladenow, der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, hat die Kooperation und die Reaktion zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden auf die Corona-Pandemie gelobt.
Mladenow habe die Äußerungen während eines Telefongesprächs mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts gemacht.
Das Nahost-Quartett ist eine Gruppe von Staaten sowie zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen, die den Friedensprozess im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln und die gemeinsame Position in Bezug auf den Konflikt abstimmen. Das Quartett besteht aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wurde die etablierte Koordination und Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästina im Hinblick auf die Bekämpfung von COVID-19 als „ausgezeichnet“ bezeichnet.
Die israelischen und palästinensischen Behörden koordinieren ihre Reaktionen weiterhin eng und konstruktiv, so die Erklärung, was ein wichtiger Faktor für das bisher erreichte Niveau der Seucheneindämmung ist.
Berichten zufolge hat die israelische Regierung Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Handels genehmigt, darunter die Schließung von Schulen und das Verbot von Massenversammlungen, während der palästinensische Premierminister Berichten zufolge am Sonntagabend eine Abriegelung angeordnet haben soll.
Die neuesten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen mehr als 3.300 bestätigte Fälle in Israel und mehr als 80 in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Seit dem Beginn der Krise habe Israel die Einfuhr von kritischen Lieferungen und Ausrüstungen in den Gazastreifen zugelassen: Beispiele für kritische Lieferungen sind Tupfer für die Entnahme von Proben und andere Laborartikel, die für COVID-19-Tests benötigt werden, sowie Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Cooperation between Israel and Palestine over #coronavirus response praised by @nmladenov
— UN News (@UN_News_Centre) March 29, 2020
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Corona-Krise
Erntehelfer: DGB kritisiert Klöckner und mahnt Mindestlohn an
Bielefeld – Der DGB NRW mahnt in der Diskussion um fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft Arbeitsschutzstandards und den gesetzlichen Mindestlohn an.
In einem Brief an NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser, der der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ vorliegt, kritisiert die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf dem von ihrem Ministerium eingerichteten Erntehelfer-Plattform www.daslandhilft.de werde der Eindruck erweckt, dass Arbeitsschutzstandards und der gesetzliche Mindestlohn in der Corona-Krise nicht gelten würden.
Dort heiße es, es gebe „keinen pauschalen Stundenlohn“, der Verdienst sei „individuell zu vereinbaren“. Erst eine Intervention des DGB bei der Ministerin habe dafür gesorgt, dass in den Texten der Internetseite klargestellt worden, dass auch in der Landwirtschaft der gesetzliche Mindestlohn gelte.
Weber bittet die NRW-Landwirtschaftsministerin, auch nach außen deutlich zu machen, dass Arbeitsschutzstandards und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Krisenzeiten nicht obsolet seien, ganz gleich ob es um osteuropäische Saisonarbeiter oder – wie jetzt in der Diskussion – um Geflüchtete oder andere angeworbene Kräfte gehe.
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871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor.
871 Übergriffe auf Muslime in 2019 – zwei Tote
Berlin
Corona-Krise: US-Botschaft wirft China gezielte Desinformationen vor
Düsseldorf – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen.
„Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. „Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach – und dass die chinesische Regierung von Anfang an darüber Bescheid wusste -, ist unbestreitbar“, führt die derzeit ranghöchste US-Diplomatin in Deutschland weiter aus.
„Das Virus war in Wuhan nach Angaben der chinesischen Regierung bereits seit Dezember oder sogar noch früher in Umlauf.“ China habe die besondere Verantwortung oblegen, vollkommen transparent mit den Erkenntnissen seiner Experten umzugehen. „Doch Anfang Januar hatten die chinesischen Behörden bereits die Vernichtung von Virusproben angeordnet“, so Quinville.
„Schlimmer noch, die chinesischen Behörden haben mutige Landsleute, die versuchten, die Wahrheit nach außen zu tragen, aktiv zensiert und bestraft.“ Während wertvolle Wochen verstrichen und die Ernsthaftigkeit des Ausbruchs deutlich wurde, hätten Regierungsbeamte der Volksrepublik China umfassende Vorkehrungen zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung getroffen, aber Informationen wie beispielsweise Gensequenzdaten nur selektiv weiter gegeben und weiterhin gegenüber internationalen Gesundheitsbehörden gemauert, die Unterstützung anboten und um Zugang und zusätzliche Informationen baten.
„Korrekte Informationen müssen frei zugänglich sein, insbesondere in Krisenzeiten. Regierungen haben die Pflicht, Menschenleben zu retten, nicht ihr Gesicht zu wahren“, schreibt Quinville.
Sie kündigte Konsequenzen an: „Wenn diese Krise endlich abflaut, sollten wir Bilanz ziehen und die Kosten dieses Zusammenbruchs der internationalen Zusammenarbeit, die Auswirkungen der Unterdrückung wichtiger Sachinformationen, die Auswirkungen der Blockadehaltung in der Anfangsphase der Epidemie und die Folgen von Desinformationskampagnen im Verlauf dieser Pandemie bewerten“, so die US-Diplomatin. Quinville vertritt Botschafter Richard Grenell, der von US-Präsident Donald Trump zum geschäftsführenden US-Geheimdienstkoordinator ernannt wurde.
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Kommentar: Die Welt nach Corona
Islamfeindlichkeit
871 Übergriffe auf Muslime in 2019 – zwei Tote
Osnabrück – 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Jelpke geht davon aus, dass erfahrungsgemäß noch zwischen zehn und 90 Nachmeldungen aus den Behörden hinzukommen.
Beim Attentat auf die Synagoge in Halle wurden außerdem zwei Menschen aus islamfeindlichen Motiven getötet. Der Täter hatte zwei Menschen an einem Döner-Imbiss erschossen, nachdem er vergeblich versucht hatte, in die Synagoge einzudringen. 33 Muslime wurden 2019 bei islamfeindlichen Übergriffen verletzt.
Die Zahl der Übergriffe insgesamt ist seit 2017 etwa konstant geblieben. „Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Übergriffen, Bedrohungen und Beleidigungen Bahn“, sagte Jelpke. Auch wenn die Polizei seit den Taten von Halle und zuletzt Hanau verstärkt gegen rechtsextreme Terrorzellen vorgehe, könne keinesfalls Entwarnung gegeben werden.
„Wir müssen leider damit rechnen, dass es noch weitere derartige tickende Zeitbomben gibt“, erklärte die Linken-Politikerin Jelpke gegenüber der NOZ.
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Geschichte
Zu Atatürks Ausspruch „Welch ein Glück, sagen zu können: ich bin ein Türke“
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Ich werde mich heute mit dem berühmten Ausspruch des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk beschäftigen, der anlässlich des 10. Jahrestags der Ausrufung der Republik, am 29. Oktober 1933, erklärte „Welch ein Glück, sagen zu können: ich bin ein Türke“ (Türkisch „Ne mutlu Türküm diyene“).
Man sollte diesen Satz zweimal lesen. Was wollte Atatürk mit diesem Ausspruch zum Ausdruck bringen? Eines vorneweg: Hinter diesem Satz verbirgt sich keine Ausschließung von ethnischen Minderheiten oder Rassismus, wie manche vielleicht vermuten, sondern berücksichtigt alle Ethnien, die zum damaligen Zeitpunkt in der Türkei lebten. Ich werde das noch näher erläutern.
Unser heutiges Verständnis von einer Nation geht auf die Französische Revolution von 1789 zurück, denn dort fanden sich die Bürger auf einer neuen Grundlage zu einem Staatsvolk zusammen. Durch die Industrialisierung und den daraus sich entwickelnden sozialen Veränderungen entstanden in ganz Europa neue Nationalstaaten.
Der Satz von Atatürk muss zunächst im historischen Kontext betrachtet werden. Dem Osmanischen Reich wurden nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Mudros (30. Oktober 1918) von den Alliierten Bedingungen diktiert, die umgesetzt werden mussten.
Kriegsschiffe der Alliierten besetzten schließlich die osmanische Hauptstadt Istanbul und andere Landesteile wurden ebenfalls okkupiert. Das war für die damalige Bevölkerung und vielen Militärs der verbliebenen osmanischen Armee ein Schock und eine Schmach. Der Widerstand gegen die Besatzer wurde von Mustafa Kemal Pascha und seinen Freunden organisiert. Diese lehnten den Waffenstillstand von Mudros als auch später den Vertrag von Sevres ab und in Sivas wurde 1919 der erste Kongress gebildet, aus der quasi das erste Parlament hervorging.
Aus der Idee der Befreiung von den fremden Mächten entwickelte sich die Befreiungsbewegung von Mustafa Kemal Pascha. Das türkische Volk unterstützte diese Bewegung wo es nur konnte. Aus der Befreiungsbewegung wurde eine Armee geformt, die gegen die Briten, Franzosen, Griechen, Italiener etc. erfolgreich Krieg führte und diese letztendlich die Türkei verlassen mussten. Der Vertrag von Lausanne und die Ausrufung der türkischen Republik am 29. Oktober 1923 war das Ergebnis des Sieges über die Besatzer, die die Türkei ursprünglich aufteilen wollten.
Atatürks Idee bestand darin aus den vielen Ethnien einen Nationalstaat bzw. eine Nation zu schaffen, ohne aber die ethnische Zugehörigkeit der Menschen infrage zu stellen.
Der Begriff Türke ist in diesem Zusammenhang nicht auf eine Ethnie bzw. „Rasse“ reduziert, sondern ist ein Überbegriff für alle in der Türkei lebenden Menschen, die sich mit dem Land und seinen Menschen sowie seiner Kultur verbunden fühlten. Es gibt also einen Unterschied zwischen dem europäischen Begriff der Nation des 18. und 19. Jahrhunderts, in dem Minderheiten benachteiligt wurden, weil sie nicht dem Ideal einer Nation (gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Religion) und der Idee einer türkischen Nation.
Es geht mir nicht darum, jemandem vorschreiben zu wollen, mit welcher Nation oder Ethnie er sich identifiziert, das sollte jeder selbst entscheiden. Ich wollte mit diesem Text deutlich machen, dass Atatürks Ausspruch keine Ausgrenzung beinhaltet, weil es an alle Bürger der Türkei gerichtet war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Führende Persönlichkeiten aus der türkischen und griechischen Wirtschaft unterzeichneten am Mittwoch eine Absichtserklärung zur Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
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Kommentar
Teil II: Absturz oder Mord? – Der Fall Muhsin Yazıcıoğlu
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Es war der 25. März 2009, also vor 11 Jahren, als Muhsin Yazıcıoğlu, Vorsitzender der Partei der Großen Einheit (BBP), in der türkischen Stadt Kahramanmaraş an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahm, um anschließend nach Sivas, seiner Heimatstadt, zurückzufliegen. Entgegen seiner Gewohnheit, fuhr Yazıcıoğlu nicht mit dem Auto, sondern mietete über sein Wahlkampfteam einen Hubschrauber.
In meinem gestrigen Artikel „Absturz oder Mord? – Der Fall Muhsin Yazıcıoğlu“, habe ich über die Ungereimtheiten beim Hubschrauberabsturz von Muhsin Yazıcıoğlu und seiner Begleiter am 25. März 2009 in Kahramanmaraş berichtet. Yazıcıoğlu war Vorsitzender der Partei der Großen Einheit (BBP). Obwohl den Rettungsteams absichtlich die falschen Koordinaten der Absturzstelle von Muhsin Yazıcıoğlu` abgestürztem Hubschrauber übermittelt wurden, versendete ein Mitarbeiter des polizeilichen Nachrichtendienstes in Kahramanmaraş gegen 17:40 Uhr eine Mitteilung an alle Polizeipräsidien der Provinzstädte in der Türkei, in dem erklärt wird, dass ein Bein von Yazıcıoğlu gebrochen sei und er mit dem Krankenwagen unterwegs in ein Krankenhaus sei. Die erste Information mit dem gebrochenen Bein war richtig, aber woher hatte dieser Mitarbeiter diese Information?
Es gibt jedoch weitere Punkte, über die ich heute schreiben möchte. Wie bereits dargelegt, hat der Journalist Ismail Güneş 23 Minuten nach dem Absturz des Hubschraubers über sein Mobiltelefon den Notruf 112 angerufen und um Hilfe gebeten. Zu diesem Zeitpunkt war er aber noch am Leben. Als bei der Autopsie in der Gerichtsmedizin der Leichnam von Ismail Güneş untersucht wurde, fiel den Medizinern der Kieferbruch von Güneş auf. Wie kann es sein, dass jemand, der einen Kieferbruch erlitten hat, den Notruf anrufen, reden und um Hilfe bitten kann? Das ist meiner Ansicht nach nicht möglich und deshalb ist die Wahrscheinlichkeit einer Gewalteinwirkung durch Dritte sehr hoch. Anders ausgedrückt, es müssen Personen an der Absturzstelle gewesen sein, die beim Schwerverletzten Ismail Güneş Gewalt angewendet haben.
Nachdem die Rettungsteams aufgrund falsch übermittelter Koordinaten erst 48 Stunden nach dem Absturz des Hubschraubers an die Unfallstelle gelangten und die Opfer nur noch Tod geborgen werden konnten, machte sich ein Unfalluntersuchungsteam der türkischen Armee auf den Weg zur Absturzstelle. Dort angekommen wurden zwei GPS-Geräte des Typs Argus 5000 und Skymap III C vom Hubschrauber abmontiert. Das waren jedoch zwei wichtige Beweismittel, die von „Soldaten“ abmontiert wurden.
Da zu diesem Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft und beim Gericht in Kahramanmaraş Mitglieder von Fetö im Dienst waren, flog dieses wichtige Detail zunächst nicht auf. Auch auf Druck der Opfer-Anwälte eröffnete das Gericht später ein Verfahren gegen 10 Personen des Unfalluntersuchungsteams wegen „Diebstahls“. Das brachte den Rechtsanwalt der Familie Yazıcıoğlu auf die Palme, der von einer vorsätzlichen Entwendung der GPS-Geräte ausgeht, da diese Geräte wegen der Absturzursache des Hubschraubers wichtige technische Informationen hätten liefern können.
Das Unfalluntersuchungsteam habe auf Anweisung gehandelt und deshalb sei von einer organisierten Handlung auszugehen. Es gehe hier nicht um einfachen Diebstahl, sondern um die Entwendung von wichtigen Beweismitteln, die zur Aufklärung des Absturzes beitragen könnten. Ein Teil der Beschuldigten des Unfalluntersuchungsteams gaben bei der Vernehmung an, sie hätten die GPS-Geräte aus „technischer Neugier“ entwendet und hätten keine andere Absicht verfolgt.
Die anderen Beschuldigten gaben an, sie hätten keine GPS-Geräte am Helikopter gesehen. Den Angaben der Beschuldigten widersprach ein Fetö-Mitglied (Yusuf Yiğit), der die entwendeten Geräte mit mehreren Personen entgegennahm. Nach seinen Angaben gab es ein Team, das die GPS-Geräte aus dem Hubschrauber abmontierte und ein Team, das die Navigationsgeräte vernichtete. Er gehöre zum Team, das die Geräte beseitigte. Yusuf Yiğit wurde im Rahmen einer polizeilichen Telefonüberwachung überführt.
Ein Nebenaspekt: Vier Mitglieder des Unfalluntersuchungsteams, die 2009 an dem abgestürzten Hubschrauber waren, beteiligten sich 2016 am Umsturzversuch gegen die Regierung Erdoğan und waren in der Einheit, die Präsident Erdoğan in Marmaris festnehmen oder töten sollte. Es bleiben noch viele Fragen offen, denn eine neu angesetzte Gerichtsverhandlung über die Umstände des Todes von Yazıcıoğlu und seiner Begleiter hat noch nicht begonnen. Falls es neue Entwicklungen geben sollte, werde ich dazu etwas schreiben.
Zum Thema
– Türkei – Absturz oder Mord? – Der Fall Muhsin Yazıcıoğlu
Absturz oder Mord? – Der Fall Muhsin Yazıcıoğlu
Corona-Pandemie
Corona-Krise: Türkei stoppt alle internationalen Flüge
Ankara – Das Coronavirus Sars-CoV-2 breitet sich weltweit weiter aus. Die Zahl der Infizierten steigt auch in der Türkei.
Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagabend weitere Maßnahmen angekündigt.
Alle internationalen Flüge sollen demnach mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Innerstädtische Reisen unterliegen während der Ausnahmeregelung der Erlaubnis des jeweiligen Gouverneurs.
Alle 30 Großstädte im Land würden Pandemie-Räte einrichten, um notfalls weitere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Erdogan hat seine Landsleute zudem aufgerufen, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben. Die Menschen sollten ihre Häuser nicht verlassen, es sei denn zum Einkauf dringend benötigter Dinge.
Wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtet, wurden auch Spaziergänge und Angeln an Küsten und Stränden, sowie Dauerläufe durch Wälder und Parks an Wochenenden verboten. Innenminister Suleyman Soylu sagt im Sender NTV, örtliche Behörden könnten das Verbot auch auf die Wochentage ausweiten.
Coronavirus in der Türkei: Opferzahl steigt an
Die Zahl der Todesopfer in der Türkei steigt weiter an. Mittlerweile wurden 92 Tote bestätigt, wie der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Freitag mitteilte. Die Zahl der Infizierten habe demnach 5.698 erreicht. Türkei: Sprechende Ampeln Um sie im Zuge der Corona-Krise an die Selbstisolierung zu erinnern, sprechen in einer türkischen Stadt jetzt Ampeln zu den Bürgern. Im Zentrum von Sakarya im Nordwesten der Türkei zeigen einige Ampeln nun virusbezogene Botschaften, berichtet die Tageszeitung Merkur. Bei Grün ist „Geh nach Hause“ (Eve Git) zu lesen, bei Rot „Bleib zu Hause“ (Evde Kal). Außerdem hat die Gemeinde die Ampelsignale für Sehbehinderte angepasst. Während der Rotphase ruft eine Stimme die Menschen dazu auf, beim Warten die Distanz zu wahren. Bei Grün sagt sie: „Jetzt können Sie die Straße überqueren. Bleiben Sie für Ihre Gesundheit zu Hause.“ Ankara hat bereits zahlreiche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus erlassen. Unter anderem sind Cafés und Bars geschlossen und Sport- und Kulturveranstaltungen abgesagt. Seit Sonntag ist eine Ausgangssperre für Menschen ab 65 Jahren und chronisch Kranke in Kraft. Erdogan:In allen Provinzen wird unter der Aufsicht der Regierungspräsidenten ein Pandemie-Ausschuss gebildet und die beschlossenen Vorkehrungen von dort überwacht. Bei Bedarf können von dort weitere Maßnahmen ergriffen werden. Ab sofort ist bei Reisen zwischen den Städten eine Genehmigung des Regierungspräsidiums erforderlich. Wie im öffentlichen Dienst, wird auch im privaten Sektor mit einem Minimum an Personal die Regelarbeitszeit eingeführt. Der öffentliche Nahverkehr führt das System mit Sitzabstand ein. Picknickplätze, Wälder und dergleichen bleiben an Wochenenden geschlossen und unter der Woche dürfen sich keine größeren Menschenmengen dort aufhalten. Rekruten unserer Armee müssen sich zunächst einer 14-tägigen Quarantäne begeben. Alle internationalen Flüge wurden ab sofort beendet. Die Vorschriften werden in allen unseren 30 Großstädten gewissenhaft umgesetzt. Nach dieser kurzen Zeit wartet auf uns eine hoffnungsvolle Zukunft. Die Türkei ist in der Lage und hat die Mittel, diese Krankheit zu besiegen und unser Volk besitzt hierzu den Kampfgeist. Ohne in Panik zu verfallen und jeder mit Vorsicht bedachte Schritt, wird uns von dieser Gefahr weiter entfernen. Bitte bleiben Sie Zuhause. Setzen Sie die Maßnahmen um.
Nach einer neuen Regelung des Innenministeriums wird zudem die Anzahl an Kunden, die gleichzeitig einen Supermarkt betreten dürfen, begrenzt. In öffentlichen Verkehrsmitteln sind zudem nur noch 50 Prozent der zugelassenen Kapazität an Fahrgästen erlaubt. Wie Vizepräsident Fuat Oktay am Mittwoch mitteilte, hat die Türkei wegen der Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 rund 2700 Studenten aus Ländern wie Polen, Italien Nord-Zypern oder Ägypten heimgeholt. Nach Ankunft in der Türkei seien die Betroffenen unter Quarantäne gestellt worden. Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Fernsehen mitteilte, seien die 2721 Studenten mit elf Flügen aus acht Ländern zurückgebracht worden.Cumhurbaşkanı @RTErdogan, açıklamalarda bulunuyor https://t.co/YGnPus1YbU
— T.C. Cumhurbaşkanlığı (@tcbestepe) March 27, 2020
Zudem stehen bereits tausende Staatsbürger, die von Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien in die Türkei zurückgekehrt waren, unter Quarantäne.
