Am 11. August 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei die LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung über „Angriffe bzw. Anschläge auf Armenier“ in Deutschland gestellt. Darin wird nach dem Kenntnisstand der deutschen Bundesregierung über mögliche Anschläge und Gewalt gegen Armenier gefragt. Der aserbaidschanische Dachverband IRKAZ e.V. hat sich mit einem offenen Brief an die LINKE gewandt. Hier der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Als Dachverband der in Deutschland tätigen aserbaidschanischen Gemeindeorganisationen sieht sich in Köln ansässiges Internationales Religions- und Kulturakademisches Zentrum (IRKAZ e.V.) veranlasst, Stellung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 11.08.2020 zu nehmen, in der die Initiatoren bezogen auf die Angaben des Zentralrats der Armenier (ZAD) in Deutschland die Bundesregierung bitten, die sogenannten „Anschläge auf Armenierinnen und Armenier“ und deren Geschäfte zu untersuchen. Wir bedauern, dass sich eine Gruppe von LINKEN-Abgeordneten auf Grundlage der konstruierten Anschuldigungen des ZAD dazu entschlossen hat, ohne jegliche Beweisgrundlage, die Bundesregierung zur Aufklärung in vorgeworfenen Fällen aufzufordern, obgleich noch keine polizeilichen Ermittlungsergebnisse vorliegen. Unsere Gemeinde bezeichnet die haltlosen Schuldzuweisungen des ZAD als eine infame Verleumdungskampagne, die zum Ziel hat, Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner in den Augen der deutschen Politik und Öffentlichkeit gezielt zu diskreditieren. Für Unzufriedenheit sorgt in unserer Community die Tatsache, dass die Fraktion DIE LINKE unter Berufung auf die frei erfundenen Aussagen des ZAD- Vorsitzenden die Geheimdienstorgane Aserbaidschans hinter genannten Gewaltakten vermutet und von „organisierten Terrorangriffen“ spricht. Dabei waren es nachweislich nicht Armenier, sondern unsere Landsleute, die im Juli 2020 in London, Los Angeles, Brüssel, Paris und anderen Städten brutalen Attacken der aggressiven armenischen Demonstranten ausgesetzt waren. Die Beweisfotos und Videomaterialien, die uns vorliegen und zum Teil von angreifenden Armeniern selbst aufgenommen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Allein die Geschehnisse in Los Angeles am 22. Juli 2020 haben Aserbaidschaner in aller Welt regelrecht aufgewühlt. Dort überfielen bis zu 1000 hasserfüllte Armenier (einige von ihnen trugen sogar die T-Shirt der berüchtigten armenischen Terrororganisation ASALA) auf ca. 50 aserbaidschanische Protestler und schlugen diese brutal nieder. Die US-Sicherheitsbehörden haben Ermittlungen wegen Hasskriminalität aufgenommen. Selbst die führenden jüdischen Organisationen haben diese Angriffe gegen Aserbaidschaner scharf verurteilt. Auch in Brüssel verletzten die armenischen Krawallmacher bei einer Kundgebung vor der Botschaft Aserbaidschans 4 aserbaidschanische Staatsbürger, darunter eine TV- Reporterin am Kopf schwer. Darüber hinaus wurden die diplomatischen Vertretungen Aserbaidschans in Frankreich und den Niederlanden vandaliert. Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir uns unmissverständlich gegen jede Art von Gewaltanwendung stellen und uns uneingeschränkt zu demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik bekennen. In unseren bisherigen Erklärungen haben wir die Mitglieder aller aserbaidschanischen Gemeindeorganisationen dazu aufgerufen, Besonnenheit zu demonstrieren und sich von sämtlichen radikalen Handlungen zu distanzieren. Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner haben sich vollumfänglich in die deutsche Gesellschaft integriert und sind erfolgreiche Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Studenten etc. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes ist der Begriff „Aserbaidschan“ nicht einmal zu finden. Auf der anderen Seite treibt die berüchtigte armenische Mafia seit Jahren deutschlandweit ihr Unwesen. Im November 2019 strahlte die MDR eine brisante Dokumentation über die kriminellen Machenschaften der armenischen Mafia in Deutschland und europaweit aus. In diesem 30-minütigen Beitrag mit dem Titel „Paten in Deutschland“ gewinnt man einen umfassenden Einblick in die fast zwei Jahrzehnte von der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden kaum beachtete gefährliche Struktur der Armenier, die neben Deutschland (hier schwerpunktmäßig in Thüringen) auch in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien agiert. Wie es aus den Ermittlungen der BKA und LKA hervorgeht, reicht der Einfluss der organisierten armenischen Banden bis in die Politik, wobei Herr Albert Weiler und Herr Manfred Grund, die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen im Vordergrund stehen. Zu erwähnen ist außerdem den Namen von Herrn Aschot Smbatyan, dem skandalösen Botschafter Armeniens in Deutschland, der noch im Oktober 2018 kurz vor der Ausstrahlung der MDR-Reportage über die Aktivitäten der armenischen Mafia aus Angst vor dem Auffliegen eine einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht erwirkt hatte. Wir würden uns sehr freuen, falls die Fraktion DIE LINKE auch die Aktivitäten der armenischen Mafiastrukturen und deren Verstrickung in die deutsche Politik genauestens unter die Lupe nehmen und sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Bundesregierung wenden würde. Gleichzeitig appellieren wir an alle Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, im Lichte der offensichtlichen Desinformations- und Manipulationsversuche des ZAD keine voreiligen Beschlüsse zu fassen und die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsorgane abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen Vorstand des IRKAZ e.V. Gründungsteam von „Alumniportal Aserbaidschan“

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Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Ihr innenpolitische Sprecher, Frank Zimmermann, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren deutlich verstärkt haben in Berlin.“ Man habe beim Landeskriminalamt neu strukturiert, man habe die Antiterroreinheiten zusammengeführt und die Personalstärke nahezu verdoppelt: „Und wir werden jetzt auch demnächst gesetzliche Grundlagen ändern, um etwa Abhörmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu verbessern (…) Heute machen wir einen ersten Schritt mit dem neuen Polizeigesetz.“ Man werde auch weiter darauf achten müssen, dass die gesetzlichen Grundlagen zu Eingriffen ausreichend seien, so Zimmermann. Auch der konkrete Fall werde genau aufgearbeitet: „Der Täter war nach dem PsychKG untergebracht, ist dann freigekommen, hat offenbar eine Vergangenheit und wir werden uns genau berichten lassen, was da der Grund war, ihn laufenzulassen.“ Wenn da ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden, betonte Zimmermann. Am Dienstagabend hatte in Berlin ein 30-jähriger Iraker mit seinem Auto zwei Motorräder und ein Auto gerammt sowie ein weiteres gestreift. Auch ein Rollerfahrer war betroffen. Nach dem ersten Crash mit einem Motorrad, bei dem der Fahrer schwerst verletzt wurde, habe der Täter seine Fahrt fortgesetzt und weitere Zusammenstöße verursacht. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt, drei davon schwer, berichtet die tagesschau. Der Tatverdächtige wurde daraufhin in eine Psychiatrie eingewiesen.