Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Äußerungen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am Freitag scharf verurteilt.
„Pelosis Aufstieg zum Sprecher des Repräsentantenhauses ist angesichts ihrer eklatanten Ignoranz wirklich besorgniserregend für die amerikanische Demokratie. Sie werden lernen, den Willen des türkischen Volkes zu respektieren“, twitterte Cavusoglu am Freitag.
(Screenshot/Twitter)
Am Dienstag sorgte US-Präsident Donald Trump für hochgezogene Augenbrauen, indem er Zweifel daran aufkommen ließ, ob er im November sein Amt im Falle einer Wahlniederlage friedlich aufgeben würde.
„Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere.
US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi verurteilte daraufhin am Mittwoch Trumps Äußerungen und sagte, dass sie nicht überrascht darüber sei. Trump bewundere Staatschefs wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder den türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
„Wir wissen, wen er bewundert. Er bewundert [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin, er bewundert Kim Jong Un, er bewundert [Recep Tayyip] Erdogan in der Türkei“.
„Aber ich erinnere ihn daran, Herr Präsident, Sie sind nicht in Nordkorea, Sie sind nicht in der Türkei, Sie sind nicht in Russland – und übrigens, Sie sind nicht in Saudi-Arabien. Sie sind in den Vereinigten Staaten von Amerika, das ist eine Demokratie, also warum versuchen Sie nicht für einen Moment, Ihren Amtseid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten zu ehren“.
Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die „Berliner Morgenpost“ eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“. Die Aussage wurde als „Vermerk“ protokolliert.
Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie hat einer der tatverdächtigen Neonazis den mutmaßlichen Haupttäter mit einer Bemerkung gegenüber einem Polizeibeamten belastet. Der damals 35 Jahre alte Tilo P. soll sich gegenüber einem mit dem Fall betrauten Ermittler des Landeskriminalamtes wie folgt geäußert haben: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. beweisen.“
Tilo P. bezog die Bemerkung auf seinen langjährigen Neonazi-Freund Sebastian T., der ebenfalls polizeibekannt und mehrfach vorbestraft ist. Die Aussage über die Täterschaft seines Szene-Mitstreiters äußerte Tilo P. am 5. Februar 2018 nach einer polizeilichen Maßnahme außerhalb eines Dienstgebäudes des Landeskriminalamtes. Der Polizist hielt die Bemerkung unmittelbar nach der Unterhaltung in einem internen Vermerk fest. Reporter von rbb 24 Recherche und der Berliner Morgenpost konnten das Dokument einsehen.
Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie 72 Straftaten zu. Darunter Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen und eingeschlagene Scheiben. Die Opfer engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Die Ermittler des Landeskriminalamtes identifizierten Tilo P. und Sebastian T., sowie den ebenfalls vorbestraften Neonazi Julian B. als Tatverdächtige. Bislang fanden die Beamten fanden aber keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten.
Durch Medienberichte waren immer wieder Versäumnisse und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizisten in den Fall bekannt geworden. Die Polizei betraute im Mai 2019 eine Sonderkommission mit dem Namen „Fokus“ mit den weiteren Ermittlungen. Der Bericht der Kommission soll am Montag den Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will zudem eine Kommission aus externen Experten einsetzen, die die Ermittlungsunterlagen erneut prüfen sollen.
NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen.
Er befürworte das „auf jeden Fall“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Falls Beamte wegen des Skandals um rechtsextreme Chats als „Nazis“ beschimpft werden sollten, erwartet der Minister von ihnen Gelassenheit. Eine solche Beleidigung sei „eine Unverschämtheit“, sagte Reul der Zeitung.
„Aber ich bin sicher, die Polizisten werden so reagieren, wie sie auch bei anderen Anfeindungen reagieren: mit professioneller Gelassenheit“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
„Der weit überwiegende Teil der 40 000 Polizisten in NRW hat nämlich überhaupt keinen Grund, sich angesprochen zu fühlen“, ergänzte Reul.
Ein Gastbeitrag von Asif Masimov – Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin
Jedes Jahr begeht Aserbaidschan am 9. Mai den Tag des Sieges über den Faschismus. Der Zweite Weltkrieg, der am 2. September 1945 endete, war einer der verheerendsten Kriege unserer Zeit. In diesem Krieg trat auch das aserbaidschanische Volk in einer vereinten Formation mit allen Völkern der ehemaligen UdSSR auf, um die Heimat zu verteidigen. Zum Sieg leistete Aserbaidschan bzw. das aserbaidschanische Volk einen großen Beitrag.
Aserbaidschans Beitrag im Zweiten Weltkrieg
Aserbaidschan nahm in den aggressiven Plänen Hitlerdeutschlands einen besonderen Platz ein, denn die aserbaidschanische Hauptstadt Baku verfügte über Ölreserven, die für Deutschland eine enorme Bedeutung spielen sollten. Des Weiteren stand Aserbaidschan aufgrund der strategischen Lage zwischen Ost und West in der Aufmerksamkeit des Nazi-Regimes, sodass sie den sogenannten „Edelweiß“-Plan, der am 23. Juli 1942 bestätigt wurde, entwickelten.
Laut Vorgaben sollten insbesondere die kaukasischen Ölstädte Baku und Grosny ergriffen werden. Gemäß diesem Plan war die Besetzung Bakus für den 25. September 1942 geplant. Obwohl der gebürtige Aserbaidschaner Agent Richard Sorge von Japan aus die Sowjetregierung über den Angriff Deutschlands frühzeitig gewarnt hatte, vernachlässigte Stalin diese Information und blieb untätig.
Hitler äußerte bereits bei seiner Geburtstagsfeier im April 1942 Folgendes:
„Wenn wir das Öl von Baku nicht bekommen, ist der Krieg verloren.“
Es wurde dazu noch ein Propagandafilm entworfen, in dem für Hitler zu seinem Geburtstag eine geopolitische Torte gebacken wurde. Im Kreise seiner Generäle nimmt Hitler ein Stück der Torte, auf der die aserbaidschanische Hauptstadt Baku markiert wurde.
Insgesamt versuchte die deutsche Luftwehr 74 Mal, den Luftraum von Baku zu durchdringen, aber die aserbaidschanischen Piloten und Flugabwehrkanonen wussten dies erfolgreich zu verhindern.
Am Zweiten Weltkrieg waren 681.000 Aserbaidschaner beteiligt. Fast die Hälfte von ihnen kehrte nicht zurück. 128 Bürgerinnen und Bürger Aserbaidschans erhielten später die Auszeichnung „Held der Sowjetunion“.
Über 170 Soldaten und Offiziere wurden mit verschiedenen Orden und Medaillen ausgezeichnet. Während der Kriegsjahre schickten aserbaidschanische Ölarbeiter 75 Millionen Tonnen Öl an die Front, was über drei Viertel des gesamten in der UdSSR produzierten Öls ausmachte. Die Republik produzierte insgesamt 130 Arten von Waffen, Munition und Ausrüstung.
Viele Aserbaidschaner, die gefangen wurden, haben sich später der europäischen Widerstandsbewegung angeschlossen.
Unter denen galten insbesondere Achmedija Dschebrailow und Mehdi Huseynzade als berühmte Vertreter. Dschebrailow beteiligte sich am französichen Widerstand unter der Führung von Kapitän Delplank („Dumas“), wobei sich Huseynzade, der aus der Gefangenschaft floh, der jugoslawischen Partisanbewegung anschloss.
Achmedija Dschebrailow: Aserbaidschaner in der Widerstandsbewegung
Achmedija Dschebrailow wurde am 22. September 1920 im Dorf Ochud in der Provinz Şəki in Aserbaidschan als Sohn einer großen Familie geboren. Im Jahr 1941 schloss sich Dschebrailow freiwillig der Roten Armee an. Beim Kampf um Kursk erlitt er schwere Verletzungen, wurde gefangen genommen und daraufhin erst ins Konzentrationslager nach Dachau und später nach Elsaß-Lothringen geschickt.
Im Konzentrationslager Montauban, nicht weit von Toulouse, lernte Achmedija als Häftling unter der Nummer 4167 eine Frau namens Jeanne kennen, die im Lager in häuslichen Angelegenheiten tätig war und dazu noch die Zeit fand, Achmedija Französisch beizubringen. Später half Jeanne Achmedija sogar dabei, aus dem Lager zu fliehen.
Nach der Flucht behandelte Jeanne den verwundeten und ziemlich geschwächten Aserbaidschaner noch eine ganze Weile. In einem Brief an Jeanne fand Achmedija folgende Worte der Dankbarkeit:
„Meine liebe Jeanne! Unvergessliche Madame Jeanne! Sie haben mir mein Leben zurückgegeben, also sind Sie meine Mutter. Obwohl man sagt, dass eine Person nur eine Mutter hat, hatte ich zwei.“
Achmedija hatte auch mehrere Alias, wie Kardo, Achmad Mišel‘, Armed Mišel‘ usw. Die beliebteste Form war jedoch Achmad Mišel‘, die auch Charles de Gaulle kannte.
Operationen, an denen Achmedija beteiligt war
Achmedija beteiligte sich an vielen Operationen, indem er – zum Nachteil für Nazideutschland – bspw. Brücken, Gebäude und Eisenbahnlinien sprengte und Häftlingen zur Flucht verhalf. Darüber hinaus hat Achmedija auch bei der Befreiung einiger französischer Städte geholfen. Die Befreiung von 500 französischen Kindern war dabei eine der erfolgreichsten Operationen.
Durch seinen Mut konnten die Kinder letztendlich vor der Entführung nach Deutschland gerettet werden. Während dieser Aktion wurden die geretteten Kinder in den Wald geschickt, während Achmedija, der bei der Schießerei schwer verletzt wurde, am Boden liegend zurückblieb. Zum Glück trug er eine deutsche Kapitänsuniform und benahm sich nach der Festnahme wie ein deutscher Offizier, was ihm wohl das Leben rettete.
Achmedija Dschebrailow (vorne 2.v.r)Achmedija Dschebrailow und Charles de Gaulle
Achmedija Dschebrailow und General Charles de Gaulle kannten einander persönlich. Dschebrailow beendete den Krieg mit dem Rang eines französischen Nationalhelden und erhielt zusätzlich mehrere Medaillen und Auszeichnungen von Frankreich.
Achmedija hatte mittlerweile eine Französin geheiratet und arbeitete nach dem Krieg in der Kanzlei von Charles de Gaulle. Im Jahr 1946 beschloss Dschebrailow dennoch in die Heimat zurückzukehren, wo ihn allerdings eine unangenehme Überraschung erwartete. In der Sowjetzeit wurden viele gefangene Soldaten als Verräter des Heimatlandes eingestuft. Dieses Schicksal ereilte nun auch Achmedija, der mehrfach vom KGB gefoltert und verhört wurde.
Seine französischen Medaillen sowie andere Auszeichnungen wurden direkt beschlagnahmt. Sie dienten aber dennoch als Beweis, dass er tatsächlich als Partisan gegen die Faschisten gekämpft hatte. Er wurde glücklicherweise vor der Verbannung nach Sibirien gerettet und lebte nach der Rückkehr in sein Heimatdorf Ochud als einfacher Hirt.
Im Jahr 1966 wünschte sich Charles de Gaulle während seines Besuchs in der UdSSR, dass unter denen, die sich dort trafen, ebenfalls sein kühner Freund Achmad Mišel (aka Achmedija Dschebrailow) auftreten sollte. Dies wurde Leonid Breschnew mitgeteilt, der ihn anwies, diese Person dringend zu finden und nach Moskau zu befördern.
Schon bald kam eine Regierungskolonne von vier Wolga-Autos im Dorf Ochud an. Kurz darauf wurde Achmedija zum Treffen mit De Gaulle nach Moskau gebracht, wo er zunächst warmherzig durch Breschnew empfangen wurde. An nächsten Tag kam die französische Delegation unter der Führung von Charles de Gaulle. Nach der Begrüßung von Breschnew und anderen Offiziellen, umarmte De Gaulle seinen Kameraden Achmedija und führte mit ihm ein langes Gespräch. Beim Abendessen führten sie die Unterhaltung weiter und erinnerten sich dabei an die gemeinsame Vergangenheit.
Das Treffen mit Charles de Gaulle spielte wahrscheinlich eine entscheidende Rolle für den Freispruch und bei der Rehabilitierung von Dschebrailow seitens der sowjetischen Führung im Jahr 1968.
Erinnerung an Achmedija Dschebrailow in Aserbaidschan
Der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev beauftragte im Jahr 2020 mehrere Ministerien, anlässlich des 100. Jubiläums von Achmedija Dschebrailow einen Veranstaltungsplan zu erstellen und umzusetzen. Im Rahmen dieser Anweisungen wurde ein Dokumentarfilm über Achmedija Dschebrailow gedreht, der noch in diesem Monat präsentiert werden soll. Früher wurde bereits in Gedenken an Achmedija Dschebrailow der Film „Sowjetischer Soldat“ mit der finanziellen Unterstützung des Kulturministeriums der Russischen Föderation gedreht. In seinem Heimatdorf Ochud wurde ihm zu Ehren ein Bronze-Denkmal errichtet. Der Sohn von Achmedija baute sein Elternhaus in ein Museum um, um auch weiterhin die Erinnerung an seinen berühmten Vater wach zu halten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.Asif Masimov
Asif Masimov hat Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften studiert. Er ist Doktorand im Fach Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er bloggt auf masimovasif.net zu historischen und politischen Themen rund um Deutschland, Aserbaidschan und Russland.
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„I believe that the state, which will use these advantages more effectively, will gain more. Our world is more beautiful with ist cultural diversity. Let´s protect it together.“ Ravan Hasanov, 2020.
Ein Gastbeitrag von Asif Masimov – Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach dauert nun schon mehr als 30 Jahre an. Er begann noch kurz vor der Auflösung der Sowjetunion und wurde sozusagen später an die neugegründeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan vererbt.
Laut unterschiedlichen Statistiken kamen während des Krieges in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zwischen 20.000 bis 30.000 Militärleute sowie Zivilisten ums Leben. Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen Aserbaidschans wurden von armenischen Streitkräften besetzt und die dort ansässige Bevölkerung vertrieben. Des Weiteren gab es einen riesigen Flüchtlingsstrom aus den beiden Ländern.
Laut den aserbaidschanischen Quellen wurden allein aus Bergkarabach und den umliegenden Bezirken ca. 640.000 Aserbaidschaner vertrieben. Dazu kommen noch 250.000 Flüchtlinge aus Armenien, was ca. 900.000 ausmacht. Aus Aserbaidschan sind hingegen über 350.000 Armenier geflohen, die entweder in Armenien oder zum großen Teil in Russland angesiedelt wurden. In dieser Statistik wird jedoch eine Tatsache kaum besprochen, die diesen Konflikt aber besonders beeinflusst hat.
Armenien nur für Armenier
Unter den Vertriebenen aus Armenien und den aserbaidschanischen Gebieten waren auch sehr viele Kurden. Obwohl der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht religiös motiviert war, wurden aus Armenien und den besetzten aserbaidschanischen Gebieten ausschließlich muslimische Kurden vertrieben, wobei die jesidischen Kurden (Jesiden) weiterhin in Armenien bleiben konnten.
Diese Tatsache macht die Besonderheit des Umgangs zwischen Armenien und der Konfliktpartei aus. Vor Kurzem hat der Hohe Kommissar für Diaspora-Angelegenheiten Armeniens, Zareh Sinanyan, während einer Online-Diskussion zur Situation nach der Explosion vom 4. August in Beirut angesichts der sinkenden Zahl der Bevölkerung in Armenien die folgende Aussage getroffen:
„Es ist bereits heute notwendig, daran zu denken, dass Armenien die Heimat für Nationen wie uns wird. Wir sprechen über die spanischen Araber, Assyrer und andere Nationen, die aus Sicht der nationalen Sicherheit keine Bedrohung darstellen und sich leicht in Armenien integrieren können…“.
Mit einer ähnlichen Rhetorik wurden auch Aserbaidschaner und muslimische Kurden aus Armenien vertrieben. Heutzutage ist Armenien mit einem Anteil von 98 % armenischer Bevölkerung ein monoethnisches Land. Die größte Minderheit Armeniens bilden mit knapp 1% die Jesiden. Diese stellen tatsächlich keine Gefahr für Armenien dar, denn deren Zahl ist sehr gering und die Nachnamen werden sogar armenisiert. Ihre Religion wurde ebenfalls durch die armenische apostolische Kirche beeinflusst, sodass unter den armenischen Jesiden auch einige christliche Elemente vertreten werden.
Solch eine armenische ethnische Politik lässt sich treffend unter dem Motto „Armenien für Armenier“ zusammenfassen. Das ist prinzipiell kein neues Phänomen. Dennoch gab es in der Sowjetzeit zwischen 1948 und 1953 ein Programm, infolgedessen tausende Aserbaidschaner gezwungen wurden, deren Heimat (Armenien) zu verlassen – alles mit dem Ziel, die Armenier aus dem Ausland einzuladen bzw. anzusiedeln. Die verlassenen Häuser der Aserbaidschaner wurden dann von den Armeniern aus Syrien, dem Iran und dem Irak bezogen. Die Aserbaidschaner waren hingegen gezwungen, die klimatisch ungünstigeren Territorien Aserbaidschans zu besiedeln. Diese Politik wurde kurz vor dem Ausbruch des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan fortgesetzt, wobei noch in der Sowjetzeit tausende Aserbaidschaner aus Armenien deportiert wurden.
Auch Kurden wurden aus Armenien und den okkupierten Territorien vertrieben
Nach der Besetzung von Kelbadschar durch die armenischen Streitkräfte appellierte das in Aserbaidschan ansässige kurdische Kulturzentrum „Ronahi“ im April 1993 an die im Ausland lebenden Kurden:
„Wir, Tausende aserbaidschanische Kurden, leben seit Jahrhunderten in Frieden und Freundschaft mit Aserbaidschanern. In Bezug auf die Entwicklung der Demokratie in Aserbaidschan werden unsere Sprache, Bräuche und Handlungen respektiert. Wir haben Bücher und Zeitungen in unserer Sprache in Aserbaidschan veröffentlicht. Darüber hinaus haben wir Radioprogramme in unserer eigenen Sprache. In den letzten 5 Jahren hat das kurdische Volk jedoch wie andere aserbaidschanische Völker unter der armenischen Aggression stark gelitten. Die Kurden von Latschin waren einer Politik des Völkermords ausgesetzt. Hunderte von alten Männern, Frauen und Kindern wurden getötet oder gefangen genommen. Zwölf kurdische Dörfer in Latchin wurden ausgelöscht. Die militärische Aggression, die zur Vertreibung der Kurden aus ihrem Land durch die armenische Aggression führte, dauert bis heute an […].“
Das o. g. Zitat stellt nur einen Auszug aus dem Appell der aserbaidschanischen Kurden aus dem Jahr 1993 dar.
„Rotes Kurdistan“ in Aserbaidschan
Die Kurden leben in Aserbaidschan seit Jahrhunderten. In der Sowjetzeit besiedelten muslimische Kurden insbesondere die Regionen Karabach und Nachitschewan. In der Region Karabach waren die kurdischen Siedlungsgebiete Kelbadschar, Latschin, Gubadli und Zangilan. In Armenien lebten muslimische Kurden hingegen in der heutigen Provinz Sjunik, insbesondere in der Stadt Kapan. Sjunik machte zusammen mit den aserbaidschanischen Provinzen Latschin, Gubadli und Zangilan die Region Sangesur aus, wo zum größten Teil Aserbaidschaner und Kurden lebten.
Im Jahr 1921 wurde die Region Sangesur durch das Kaukasische Büro (Kavbüro) auf zwei Gebiete aufgeteilt, wobei der östliche Teil innerhalb Aserbaidschans beibehalten und der westliche Teil Armenien zugesprochen wurde. Am 16. Juli 1923 gründete das Präsidium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Aserbaidschans (Bolschewiki) eine kurdische Region in den kurdisch besiedelten Gebieten in Aserbaidschan. Dieses Gebiet wird in den Geschichtsbüchern als „Rotes Kurdistan“ bezeichnet.
Das „Rote Kurdistan“ hatte im Jahr 1926 51.000 Einwohner. 73 % (37.470) davon waren Kurden, 26 % (13.520) Aserbaidschaner und 0,5 % (256) Armenier. Das administrative Zentrum der autonomen Provinz bildete die Stadt Latschin. Das „Rote Kurdistan“, welches sich zwischen der Region Bergkarabach und Armenien befand, existierte aber lediglich bis 1929. Teile dieses Gebietes waren u. a. die aserbaidschanischen Städte Kelbadschar, Latschin und Gubadli.
Aufgrund der armenischen Besetzung leben heute viele Kurden in Baku und Sumgayit. Derzeit haben die in Aserbaidschan lebenden Kurden die Möglichkeit, eine Ausbildung in ihrer eigenen Sprache zu erhalten. Darüber hinaus gibt es im Land ein kurdisches Ronahi-Kulturzentrum.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.Asif Masimov
Asif Masimov hat Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften studiert. Er ist Doktorand im Fach Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er bloggt auf masimovasif.net zu historischen und politischen Themen rund um Deutschland, Aserbaidschan und Russland.
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Als äußerst spielfreudige Nation ist Österreich sicherlich weniger bekannt als für seine wunderschöne Berg- und Hügellandschaften. Der Markt für Casinos in Österreich ist jedoch riesig. Der Staat mit neun Millionen Einwohnern erfreut sich einer florierenden Glücksspiel-Industrie, die zudem völlig legal ist.
Sie bietet den Spielern Österreichs Zugang zu den bekanntesten und größten Casino-Spielen. Bisher unterstützten die EU-Kommissionen die landesweit von Österreich kontrollierten Monopole und regulatorischen Beschränkungen gegen ausländische Standortbetreiber, die Österreich für Konkurrenten von außen öffnen wollen.
Warum ist Glücksspiel in Österreich legal?
Die Standorte für Glücksspiele in Österreich sind wie landgestützte Einrichtungen gesetzlich reguliert. Durch die Entscheidung der österreichischen Regierung, ein Monopol für den Glücksspielmarkt einzuführen und nur lokal lizenzierte Casinos in Österreich zuzulassen, rief ausländische Glücksspiel-Anbieter auf den Plan. Sie fochten die Entscheidung an, den Online Glücksspielmarkt zu monopolisieren und nur lokal lizenzierten Casinos in Österreich zu erlauben.
In der Vergangenheit schritt die österreichische Regierung gegen diese Anbieter auch ein. Im Ausland gehostete Online-Seiten mit EU-Lizenzen anderer europäischer Staaten wurden verboten und geschlossen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs stellte ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Glücksspiel-Monopole des Landes infrage. Es wurde jedoch im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit festgestellt, dass diese Beschränkungen in Österreich rechtens sind.
Mit einer einzigartigen Regulierung durch das Bundesglücksspielgesetz Österreichs unterliegen Lotterie, Spielautomaten und gewerbliche Spielbanken alle dem nationalen Glücksspiel-Monopol. Das Gesetz regelt alle Casinos, Lotterien, Spielautomaten, Poker und Online Glücksspiele. Es erlaubt einem einzigen Anbieter, jeden Markt mit einem Monopol zu versehen. Ausnahmen bilden Casinos, die ein Oligopol zulassen. Hier wird die Lizenzvergabe auf 15 Unternehmen erweitert, statt nur auf ein Unternehmen beschränkt.
Alle Casino- und Lotterielizenzen behalten maximal 15 Jahre Gültigkeit. Das Finanzministerium Österreichs entscheidet nach Ablauf dieser Frist, welche Anbieter die nächsten Monopole auf den verschiedenen Märkten erhalten. Eine Regulierungsgruppe entscheidet über den Status einzelner Spiele, wählt und lizenziert die Anbieter von Glücksspiel-Monopolen und Glücksspielstätten in Österreich. Vor der Bewilligung überprüft das Ministerium, ob der Betreiber die gesamten Bewilligungskriterien erfüllt und die Antragsgebühren bezahlt.
Ob eine Form des Spiels unter das Glücksspielgesetz fällt, wird im Vorfeld von österreichischen Behörden festgestellt. Sie beurteilen, ob ein Spiel als Glücksspiel oder als Geschicklichkeitsspiel definiert wird. Die Behörden Österreichs ordnen jedes Spiel mit einem hohen Prozentsatz an Zufall dem Glücksspiel zu, selbst wenn es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt. Auch Poker gilt in den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes als Glücksspiel.
Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele fallen in Österreich mittlerweile in die Zuständigkeit der Landesregierungen. Diese entscheiden je nach Fall unterschiedlich, welche Aktivitäten als Geschicklichkeitsspiele gelten oder unter die Bezeichnung Glücksspiele und damit automatisch unter das Monopol des Glücksspielgesetzes fallen.
Die aktuellste Version des österreichischen Glücksspielgesetzes trat im Sommer 2010 in Kraft. Alle österreichischen Glücksspielstätten und Glücksspieleinrichtungen unterliegen strengen Kontrollen durch das Land. Sobald angenommen werden kann, dass ein Spiel mehr auf Zufall als Können beruht, unterliegt dem Glücksspielgesetz und damit den Monopolen und Lizenzbeschränkungen.
Woran Sie ein seriöses Online Casino erkennen
Um herausfinden zu können, ob Sie einem Online Casino vertrauen können, ist es nicht notwendig, alle Casinos zu testen. Ein Check-up der Anbieter ist jedoch notwendig, damit Sie die Vertrauenswürdigkeit des Casinos feststellen können.
Sehen Sie sich die Bewertungen und Beurteilungen der jeweiligen Webseite an. Zudem sollten Sie überprüfen, ob die Webseite im Besitz einer verifizierte Lizenz ist oder nicht. Eine veröffentlichte Lizenz sagt aus, dass sich der Anbieter an die Fair-Play Standards hält und er garantiert Ihnen Datenschutz.
Achten Sie bei den Online Casino Rezensionen auf wichtige Dinge wie die Zahlungsmöglichkeiten. Ein guter Support mit Fachleuten sollte ebenfalls angeboten werden, die Sie bei Fragen oder Problemen kompetent unterstützen. Besonders bei Einzahlungen sollte das Kundenbetreuer-Team eine sofortige Lösung anbieten können.
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Sportwetten sind wohl die schönste Nebensache am Sport. Allein in Deutschland nehmen mehrere Millionen Menschen an Sportwetten teil und die Zahlen deuten darauf hin, dass dieser ansteigende Trend noch lange nicht vorbei ist.
Denn seitdem Sportwetten in Deutschland online möglich sind, stiegen Jahr für Jahr nicht nur die Mitgliederzahlen, sondern auch die Summen, die für die Wetten eingesetzt wurden. Allerdings nicht, weil die Spieler mehr Geld für Wettoptionen einsetzten, sondern weil mehrere Wettteilnehmer aktiv waren und regelmäßiger, mit trotzdem geringen Einsätzen, spielten. Wie man es aus der freien Marktwirtschaft kennt, folgt auf eine große Nachfrage auch ein großes Angebot.
So ist es auch in Sachen Sportwetten keine Überraschung, dass es mittlerweile zahlreiche Buchmacher im Internet zu finden sind. Was bei der Auswahl des richtigen Wettanbieters beachtet werden muss, wird im folgenden Artikel genauer erklärt.
Die Spannung bei Sportwetten
Sportwetten geben Sportinteressierten die Möglichkeit, ihr Wissen und Fähigkeiten einzusetzen und dabei ein wenig nebenher zu verdienen. Allerdings muss man ehrlicherweise zugeben, dass die Einsätze auf eine Sportwette im Durchschnitt zwischen drei bis sechs Euro liegen. Wirklich reich wird also niemand und es geht vielmehr um das Gefühl ein aktiver Teil an einem Spiel zu sein, als um den dritten Neuwagen in der Garage der Villa zu finanzieren.
Außerdem gab es Sportwetten sprichwörtlich seit Anbeginn der Zeit. Es gibt klare Hinweise dafür, dass bereits auf die ersten olympischen Spiele im antiken Griechenland sowie auf die Wettkämpfe im alten Rom Wetten abgeschlossen wurden. Damals gab es allerdings keine klaren Gesetze, keine Lizenzen für Glücksspiel und Sportwetten und noch lange kein Internet, wo Sportwetten heutzutage stattfinden.
Sportwetten in Deutschland
Bereits zu Beginn dieses Artikels wurde erwähnt, dass die Abgabe von Sportwetten online in Deutschland nicht immer möglich war. Das ist nämlich erst seit dem Jahr 2011 möglich. Zuvor war die Abgabe von Sportwetten nur in lizenzierten Wettbüros möglich.
Im Jahr 2011 gab es eine Teilöffnung des Marktes, da Sportwetten im Internet in anderen Ländern bereits erlaubt waren. Die europäischen Länder Malta und Gibraltar oder auch das karibische Curacao beispielsweise haben klare gesetzliche Vorschriften zum Thema Glücksspiel und Sportwetten, eben deshalb, weil diese Branche dort schon länger existiert. Zu diesen Ländern wird im späteren Verlauf des Artikel noch einmal kurz Bezug genommen. Aber zurück zu online Sportwetten in Deutschland. Bei vielen Sport- und Wettbegeisterten war vor 2011 die Abgabe von online Sportwetten nur über ausländische Server möglich, was allerdings nicht ganz legal war. Zum Glück der Spieler, als auch den Wettanbietern, hat der deutsche Staat aber den Trend erkannt und öffnete den Markt für Sportwetten im Internet.
Die neue Branche im Sport
Ab dem Jahr 2011 gab es dann für den Markt von Sportwetten kein Halt mehr. Es strömten mehrere größere Unternehmen auf den deutschen Spielermarkt und machten Werbung für sich und ihr Angebot. Selbst bekannte Gesichter aus dem Sport sowie dem öffentlichen Leben warben für die Buchmacher auf großen Plakaten sowie in Fernsehwerbungen. Nach und nach kamen immer mehr Anbieter auf den Markt, aufgrund dessen, da die Nachfrage nach Sportwetten immer größer wurde.
Denn es gibt weitaus mehr Sportarten und Wetten, als nur Fußball. Die großen Buchmacher verwalten bis zu vierzig verschiedene Sportarten, mehrere Ligen und schier unendliche Wettoptionen. Macht man sich heutzutage auf die Suche nach einem Wettanbieter, stößt man auf ein gewaltiges Angebot, welches vor allem Neulinge abschrecken kann. Denn es versteht sich von selbst, dass man nicht irgendeinem Unternehmen sein Geld anvertrauen möchte, sondern auf jeden Fall einen seriösen Buchmacher.
Das macht einen guten Buchmacher aus
Während der Suche nach einem Wettanbieter geht man ähnlich wie bei der Suche nach einer vertrauenswürdigen Bank vor. Dank dem Internet ist die Suche einfacher als jemals zuvor. Es gibt übersichtliche Webseiten wie den Quotenvergleich von Oddspedia. auf denen alle Buchmacher aufgelistet sind.
Zudem sind dort auf den ersten Blick die wichtigsten Details aufgelistet. Das sind beispielsweise der Bonus auf die erste eingezahlte Summe oder die möglichen Ein- und Auszahlungsmethoden. Aber die Suche wird auf der oben eingefügten Seite noch einfacher gemacht. Darauf ist eine Suchfunktion zu finden, bei welcher individuelle Kriterien und Anforderungen für den Wunsch Buchmacher einzugeben sind. Dadurch wird die Angebotsliste der Wettanbieter neu sortiert und man kann sich daran machen, die obersten Treffer genauer zu untersuchen.
Die ausschlaggebenden Kriterien für einen seriösen Wettanbieter
Das weitere Verfahren, um herauszufinden, ob ein Wettanbieter gut oder eher nicht so gut ist, sind die folgenden Punkte. Das grundlegendste und wichtigste Kriterium ist die Lizenz. Diese stammt oft aus den zuvor erwähnten Ländern Malta, Gibraltar und Curacao. In diesen Ländern gibt es klare Vorschriften für die Unternehmen, was letztendlich ein Vorteil für die Kunden ist. Die Lizenz ist der ausschlaggebende Faktor für die Sicherheit der Plattform sowie für die Qualität des Angebots.
Das nächste Kriterium sind die Zertifikate, welche von öffentlicher als auch privater Seite sowie nationaler und internationaler Ebene stammen kommen. Die Lizenzen geben weiter Auskunft über die Sicherheiten als auch die Leistungen des Anbieters. Weitere Bewertungen kommen von den Kunden. Es versteht sich von selbst, dass diese natürlich positiv ausfallen sollten. Die Kundenrezessionen geben Auskunft über die Nutzung der Plattform, die Höhe der Quoten, das Angebot an Sportarten als auch Wett Optionen und vieles mehr. Weitere wichtige Kriterien ist ein leicht erreichbarer sowie kompetenter Kundenservice und die umfangreiche Bereitstellung von Informationen.
Das Risiko bei Sportwetten
Die Bereitstellung von Informationen auf der Internetseite der Buchmacher ist deshalb ein wichtiges Kriterium, da durch die akkurate und aktuelle Nachrichten Versorgung, das Risiko an Sportwetten minimiert werden kann. Anders als bei Glücksspielen, bei welchen man allerhöchstens versuchen könnte, die Karten zu zählen, kann man durch genaue Vorbereitung die Sportwetten mit Sicherheit und Verantwortung abschließen. Dazu werden aktuelle Nachrichten, Tabellen und Statistiken genutzt.
Ein simples Beispiel dazu ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit, der FC Bayern München gegen die Eintracht Braunschweig aus der dritten Liga gewinnen wird. Das ist zwar ein einfaches Beispiel, aber dennoch ist nach einer kurzen Recherche der Teams und Ligen eine genaue Prognose machbar. Das ist bei allen Sportarten möglich. Deshalb ist es wichtig, dass der Buchmacher selbst auf dessen Internetseite einen umfangreichen Bereich mit den wichtigsten Informationen sowie Tipps und Tricks für erfolgreiche Sportwetten verwaltet.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Fauxpas gegen türkischen Präsidenten ist nicht akzeptabel
Inmitten des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei hat die rechtsextreme griechische Zeitung „Dimokratia“ zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der Titelseite des Boulevardblatts auf das Übelste beleidigt wurde.
Weder vorher noch in der jetzigen Situation ist ein derartiger Fauxpas gegen einen Präsidenten akzeptabel. Das hat auch nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, weil hier ein Staatsoberhaupt bewusst verunglimpft wird. Die griechische Regierung hat zwar ihr Missfallen darüber geäußert, aber bloße Rhetorik reicht in diesem Fall nicht. Statt Beleidigungen und Provokationen sollten zwischen beiden Staaten Verhandlungen geführt werden.
Griechenland unterstützt seit Jahrzehnten Terrororganisationen
Dem hat sich Athen bisher immer verschlossen, weil es seit Jahrzehnten geltende internationale Verträge nicht respektiert und die vor der türkischen Küste vorgelagerten Inseln rechtswidrig massiv aufgerüstet hat. In der griechischen Politik hat die rhetorische Polarisierung und die historische Türkenfeindlichkeit Tradition.
Es missachtet nicht nur internationale Vereinbarungen, sondern unterstützt Terrororganisationen nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ wie die PKK, das terroristische Gülen-Netzwerk oder in der Vergangenheit die ASALA.
Die Beherbergung von PKK-Chef Öcalan in Griechenland und anschließend in der griechischen Botschaft in Nairobi war 1999 ein großer Skandal.
Durch die Unterstützung der Terrororganisation PKK versucht Athen seit Jahrzehnten die Aufmerksamkeit der Türkei in andere geografische Regionen zu lenken, um in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer ungestört agieren zu können. In diesem Fall agiert Griechenland nicht alleine, weil auch andere Staaten, vor allem die USA, Israel etc. die PKK massiv unterstützen.
Die USA haben als Beispiel zu Beginn des Syrien-Krieges mit der Operation Timber Sycamore radikale terroristische Gruppierungen unterstützt, um Präsident Assad zu stürzen, dem Russland mit seiner militärischen Intervention 2015 in Syrien einen Riegel vorgeschoben hatte. Aber auch die DAESH/ISIS wird seit Jahren hinter vorgehaltener Hand von den USA unterstützt, um einen kurdischen Staat in Syrien und im Irak zu errichten. Die britische BBC hatte vor einiger Zeit einen investigativen Fernsehbeitrag veröffentlicht, bei dem Terroristen der DAESH und der PKK/YPG in Syrien einen angeblichen Gefangenenaustausch durchführten. In Wahrheit war das eine abgekartete Sache.
Taktik hinter den griechischen Provokationen
Die griechische Seite hat in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, die Türkei zu provozieren, um einen bewaffneten Konflikt zu riskieren. Der Versuch einer griechischen Fregatte, sich dem türkischen Forschungsschiff MTA Oruç Reis zu nähern, wurde durch ein türkisches Kriegsschiff unterbunden und auch die griechischen Kampfflugzeuge, die versucht hatten, in den Luftraum des von der türkischen Marine deklarierten Seewarngebiets im östlichen Mittelmeer einzudringen, wurden von der türkischen Luftwaffe abgedrängt. Ich habe diese beiden Beispiele noch einmal erwähnt, weil sich dahinter eine Taktik verbirgt.
Die griechische Regierung weiß, dass sie im östlichen Mittelmeer nach der internationalen Seerechtskonvention gegenüber der Türkei keine juristischen Argumente hat, die einen Anspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in östlichen Mittelmeer rechtfertigen würden. Daher versucht sie, Ankara in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen, um dann über die EU, Sanktionen gegen die Türkei beschließen zu lassen. Die Türkei soll in einem Streitfall, bei dem sie im Recht ist, in einen Konflikt verwickelt werden, damit gegen die Türkei seitens der EU ein Embargo beschlossen werden kann und am Ende als „Aggressor“ dasteht.
Der griechische Teil von Zypern hatte beim letzten EU-Treffen Sanktionen gegen die Türkei gefordert, konnte sich aber damit nicht durchsetzen und blockierte daraufhin die geforderten Sanktionen gegen Weißrussland. Es bleibt abzuwarten, wie sich bei der kommenden EU-Sitzung die Mitgliedsstaaten gegenüber der Türkei verhalten werden. In den Medien war in den letzten Tagen von „Gesprächen“ zwischen Griechenland und der Türkei die Rede, aber bei diesen Verhandlungen sollte nicht nur über die Ausschließliche Wirtschaftszone gesprochen werden, sondern auch die rechtswidrige Remilitarisierung der ägäischen Inseln durch Griechenland sowie über die Hoheitsgewässer und den Luftraum über der Ägäis.
Griechenland hat keine Ansprüche im östlichen Mittelmeer
Meiner Ansicht nach hat Griechenland im östlichen Mittelmeer keine Ansprüche zu erheben, weil es keinen Festlandssockel vorweisen kann, was bei der Türkei allerdings der Fall ist. Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen gewährt zwar auch Inseln einen eigenen Festlandsockel, allerdings entschied der internationale Gerichtshof bei vergleichbaren Streitigkeiten (Vgl. hierzu die britischen Kanalinseln) in den meisten Fällen zu Gunsten von Staaten mit einem Festland.
Die Inseln, die es in der südlichen Ägäis besitzt, haben allenfalls Anspruch auf die Territorialgewässer von 6 Seemeilen. Die EU kommt als Vermittler zwischen beiden Staaten schon einmal nicht infrage, weil es durch die EU-Mitgliedschaft Griechenlands parteiisch ist. Die USA fallen auch weg, da sie eine pro-griechische Position bisher eingenommen hat. In diesem Fall wären bilaterale Gespräche von Vorteil.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.Auch interessant
– Mittelmeer-Krise –
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Osnabrück – AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.
„Jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von Brandstiftern nach, die das Leben von Tausenden Frauen und Kindern aufs Spiel gesetzt haben, um nach Deutschland zu kommen“, sagte Chrupalla in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Das kritisiere ich. Denn so etwas kann und wird Nachahmer hervorrufen, wie wir auf Samos bereits gesehen haben.“
Statt Flüchtlinge aufzunehmen, müsse den Griechen geholfen werden, die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern zu verbessern, sagte der AfD-Co-Vorsitzende. „Und das muss Aufgabe aller europäischen Staaten sein, nicht nur von uns Deutschen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „ganz oben auf die Tagesordnung setzen“.
Chrupalla fügte hinzu: „Mal ehrlich: Die EU-Länder wollen mehrheitlich eine andere Migrationspolitik als Deutschland. Das wollen Union, SPD, Grüne und Linke nicht akzeptieren. Sprich, da, wo es ihnen nicht in den Kram passt, wollen sie die politischen Mehrheiten in der EU nicht anerkennen und eigene Wege gehen.“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen.
„Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern“, sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden. Doch die Zuständigkeit des Ministeriums müsse an neue Formen der Mobilität angepasst werden, die klimafreundlich seien.
Neben dem Verkehr ist das derzeit CSU-geführte BMVI auch für digitale Infrastruktur zuständig. Laut Habeck seien bei beiden Bereichen „große Fehler“ begangen worden. „Die digitalen Zuständigkeiten in der Bundesregierung sind mit zersplittert noch freundlich beschrieben“, kritisierte der Grünen-Chef. Die Strukturen müssten gebündelt werden, nur so entstehe Verantwortung.
„Auch deswegen sind wir in Deutschland in Sachen Digitalkompetenzen dramatisch zurückgefallen.“ Man müsse „bei Glasfaserausbau, bei der digitalen Verwaltung und etlichen Regulierungsfragen vorankommen“.
Das seien „Mammutprojekte“, aber sie seien zukunftsrelevant. „Wir werden da nur Erfolg haben, wenn die Räder innerhalb der Regierung besser ineinander greifen“, sagte Habeck weiter.
Asif Masimov
Asif Masimov hat Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften studiert. Er ist Doktorand im Fach Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er bloggt auf masimovasif.net zu historischen und politischen Themen rund um Deutschland, Aserbaidschan und Russland.
