Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Nation angemahnt. Dass das Thema in der nationalsozialistischen Zeit „grauenvoll missbraucht wurde“, sei jedermann bekannt, sagte Schäuble in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Dabei wisse man aus der deutschen Geschichte schon vor 1933, dass es verheerende Folgen habe, nationale Gefühle zu übertreiben. „Sie einfach wegzuschieben, wäre aber auch ganz falsch – dann überlassen wir sie den Gegnern der freiheitlichen
Demokratie“, betonte der Parlamentspräsident. Es sei für jede freiheitliche Organisation des Zusammenlebens wichtig, „dass es etwas gibt, das den Menschen eine gewisse Zugehörigkeit vermittelt“. Dieses „Wir“ wolle er „gar nicht so genau definieren, das hätte immer etwas Abschließendes an sich“, fügte Schäuble hinzu: „Wir sind aber eine offene Gesellschaft“. Es gehörten nicht nur diejenigen dazu, deren Urgroßeltern schon hier geboren sind.
Er verwies zugleich darauf, dass auch Werte Identität und Zugehörigkeit stifteten. Die Werte des Grundgesetzes, insbesondere die Unantastbarkeit der Menschenwürde, seien „doch etwas Tolles“, unterstrich der CDU Parlamentarier. Nation sei indes „mehr als das, was der Begriff Verfassungspatriotismus meint“. Man erreiche die Menschen nicht allein mit der Ratio, sondern auch die Emotionen gehörten dazu. „Ein vernünftiger Umgang damit, was Nation ist, kann die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität. Das ist doch gut“, sagte der Bundestagspräsident.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Präsident, den Deutschen wird gern attestiert, sich beim Thema Nation schwer zu tun, als Folge der nationalsozialistischen Verbrechen. Zu Recht?
Dass das Thema Nation in der nationalsozialistischen Zeit grauenvoll missbraucht wurde, ist jedermann bekannt. Insofern ist nachvollziehbar, dass die Deutschen sich damit schwerer tun, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, dass nicht mehr alle so gern daran erinnert werden wollen, in welchen Abgrund Deutsche sich selbst und die Menschheit geführt haben. Aber das bleibt immer ein Teil unserer Geschichte und der Umgang damit Teil unserer nationalen Identität. Davon unbenommen ist für jede freiheitliche Organisation des Zusammenlebens – zumal unter den Bedingungen der Moderne – wichtig, dass es etwas gibt, das den Menschen eine gewisse Zugehörigkeit vermittelt.
Zum Beispiel Nation?
Was immer die Nation im Einzelnen ist: In der Regel, und das weit über Europa hinaus, bildet sich in ihr staatliche Organisation – insbesondere dann, wenn diese auf einer freiheitlichen Grundlage erfolgt. Zur freiheitlichen Staatsorganisation gehört zwingend, dass die Bürger Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Das macht das Zugehörigkeitsbewusstsein der Menschen so wichtig für die Demokratie.
Deshalb müssen wir mit dem Begriff Nation und allem, was sich damit verbindet, verantwortungsvoll umgehen. Nationale Gefühle zu übertreiben, das wissen wir aus unserer Geschichte auch schon vor 1933, hat verheerende Folgen, sie einfach wegzuschieben,
wäre aber auch ganz falsch – dann überlassen wir sie den Gegnern der freiheitlichen Demokratie. Während der deutschen Teilung wurde im Westen zwar staatlicherseits die Einheit der Nation betont, das Gros der Bevölkerung – zumal die Jüngeren – aber orientierte sich stark nach Westen.
Das stimmt. Wenn man nicht persönliche Beziehungen hatte oder im Zonenrandgebiet lebte, waren Paris, Italien oder die USA viel interessanter. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Ich habe damals zu denen gehört, die an der Einheit der Nation festhielten – da galt man schon fast als kalter Krieger. Und es gab in Deutschland – anders als im geteilten Korea – immer viele gesellschaftliche Kontakte: durch die vielen persönlichen Beziehungen, durch die evangelische Kirche, und auch dadurch, dass die Menschen in der DDR Westfernsehen geschaut haben. Ein Drittel der Bevölkerung war in den letzten Jahren vor dem Mauerfall jährlich für eine Woche im Westen; wir hatten dazu den Besucherverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR stark ausgeweitet. Bei der Friedlichen Revolution dauerte es dann nur ein paar Wochen, bis aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ der Ruf „Wir sind ein Volk“ wurde.
Dieser Ruf war nicht nur der Anziehungskraft der D-Mark und der Verlockungen des Westfernsehens geschuldet?
Die Debatte, ob damals nur der Konsum lockte, ödet mich manchmal etwas an: Es war nicht nur der Konsum! Die Reisefreiheit war mindestens so entscheidend, überhaupt der Wunsch, frei zu leben. Dass der Beitritt der DDR zum Grundgesetz so schnell ging, hat ausschließlich die Mehrheit der Menschen in der DDR bestimmt. Die wollten so leben, wie sie es mit der Bundesrepublik verbanden. Sie hatten ja eine eigene Vorstellung davon, wie es in Westdeutschland sei, und die Mehrheit fühlte sich davon ausgesprochen angezogen. Und sie waren dann eben Deutsche in Deutschland. Denn es war doch mehr an Einheit geblieben. Das zeigt: Nation ist viel mehr als das, was der Begriff Verfassungspatriotismus meint….
…also Identifikation mit Werten, Verfahren, Institutionen der Verfassung…
… alles wahr, aber man erreicht die Menschen eben nicht allein mit der Ratio – die Emotionen gehören dazu. Ein
vernünftiger Umgang damit, was Nation ist, kann die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität. Das ist doch gut. Für mich stammt die schönste Definition von Richard Schröder, dem SPD Fraktionsvorsitzenden in der frei gewählten DDR-Volkskammer. Der sagte: „Deutschland ist nichts Besonderes, aber etwas Bestimmtes“ – und jeder braucht etwas Bestimmtes.
Haben Friedliche Revolution und Einheit auch zu einer Renaissance des deutschen Nationalgefühls insgesamt geführt, das sich etwa beim „Sommermärchen“ während der Fußball-WM in Deutschland 2006 zeigte?
Das gab es schon vorher. Eine Zeit lang war es verpönt, Flagge zu zeigen. Aber ich kann mich erinnern, wie Boris Becker in den 1980er Jahren, deutlich vor der Wiedervereinigung, nach einem dramatischen Davis-Cup-Spiel gegen John McEnroe mit der schwarz-rot-goldenen Fahne herumlief. Insofern hatte das einen Vorlauf; es war schon länger nicht mehr völlig verpönt. Beim sogenannten Sommermärchen hat das dann einen Höhepunkt gefunden. Warum auch sollen nicht alle an ihre Autos eine schwarz-rot-goldene Fahne hängen, wenn es ihnen Spaß macht? Das war kein überzogener Nationalismus, eher eine Mode.
Aber noch viel schöner an dem Sommermärchen war ja die Tatsache, dass man in diesem Deutschland fröhlich sein kann. Selbst als die deutsche Mannschaft ausgeschieden war, hat dies der Stimmung keinen Abbruch getan. Das ist eigentlich fast ein Symbol für einen vernünftigen Umgang mit der Nation: Die Menschen haben sich einfach weiter gefreut und mit Gästen aus
der ganzen Welt gefeiert. Und wenn die Mannschaft das Spiel um den dritten Platz verloren hätte, wäre sie am Brandenburger Tor genauso gefeiert worden. Das war eine Phase, in der wir einen entspannten, aber vernünftigen Umgang mit der Nation hatten: gemäßigt und unverkrampft. Das war nicht schlecht, und das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen.
Gibt das „Wir-Gefühl“ den Menschen Halt?
Ein Stück weit ja. Nicht im Überschwang, da steckt immer eine Gefahr drin. Aber ein Zugehörigkeitsgefühl kann helfen, vor allem eine gemeinsame Aufgabe. Denken Sie an die Anfangsphase der Flüchtlingskrise, an die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, dieses „Wir helfen denen, so gut wir können; das kriegen wir gemeinsam hin“. Wir dürfen dieses emotionale Bindemittel nicht den Gegnern der Demokratie überlassen.
Sie haben in diesem Zusammenhang von einer identitätsstiftenden Funktion der Nation gesprochen…
Ja. Sobald Sie anfangen, dieses „Wir“ genauer zu definieren, kommen Sie ins Unterholz: Warum feuern wir beim Länderspiel gegen Frankreich die eigene Mannschaft an? Nicht wegen der Verfassung; die Grundwerte hat Frankreich auch, und trotzdem ist man für die eigene Mannschaft – einfach nur, weil es „unsere“ ist.
Ist dieses „Wir“ die historisch gewachsene Gemeinschaft mit gleicher Sprache, Kultur, Geschichte?
Dieses „Wir“ will ich gar nicht so genau definieren, das hätte immer etwas Abschließendes an sich. Wir sind aber eine offene Gesellschaft. Es gehören nicht nur diejenigen dazu, deren Urgroßeltern schon hier geboren sind. Die Migration, die Mobilität hat sich unheimlich beschleunigt. Am Ende des Zweiten Weltkriegs sind mindestens 15 Millionen Menschen von Ost nach West verschoben worden. Das hat damals auch „gerumpelt“; so angesehen waren die deutschen Flüchtlinge in den ersten Jahren in ihrer neuen Heimat nicht. Aber wir haben es verkraftet. Und jetzt müssen wir die viel stärkeren globalen Wanderungsbewegungen auch verkraften. Das ist eine der großen Herausforderungen der freiheitlichen Gesellschaft. Wenn wir allerdings zurückfallen in den Anspruch „Me first“, wird die Welt nicht besser, sondern schwieriger.
Wir leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat. Neben der „Kulturnation“ gibt es auch das Modell der „Staatsnation“, deren Bürger auf der Grundlage bestimmter Werte, Rechte und Pflichten zusammenfinden. Ist das ein Gegensatz?
Nein, das ergänzt sich. Denken Sie an die Aufnahme der Hugenotten in Preußen im 17. Jahrhundert: Das waren nicht Bürger zweiter Klasse. Über das Abstammungs- und das Territorialprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht kann man trefflich streiten; diese Debatte habe ich auch eine Zeit lang aushalten müssen, aber heute sind wir darüber hinweg. Man kann seine Staatsbürgerschaft wechseln, und die Staatsbürgerschaft muss man in ihrer Bedeutung nicht überziehen. Aber ohne eine gewisse Zuordnung, welcher Staat für wen mit welchen Rechten und Pflichten zuständig ist, geht es nicht. Teilhabe braucht Teilnahme, also Zugehörigkeit.
Um dabei auf das Stichwort Verfassungspatriotismus zurückzukommen: Stiftet nicht auch das Zusammenfinden zu bestimmten Werten Identität?
Das ist kein Entweder-oder, das überlagert sich gegenseitig. Werte stiften natürlich Identität und Zugehörigkeit. Die Werte des Grundgesetzes, insbesondere die Unantastbarkeit der Menschenwürde, sind doch etwas Tolles. Und für Franzosen sind natürlich die Werte der Revolution, also Liberté, Égalité, Fraternité, von ganz entscheidender Bedeutung. Ich habe nichts gegen Verfassungspatriotismus, im Gegenteil: Ein vernünftiger Deutscher, dem sein Land nicht völlig egal ist, ein Patriot, der darf die Menschenwürde nicht mit Füßen treten. Sonst ist er kein guter Deutscher.
Sie sind ein ausgewiesener Europäer. Ihre Generation und die vorherige hat im Aufbau eines gemeinsamen Europa eine identitätsstiftende Aufgabe gefunden. Geht dieses Identitätsstiftende, geht die europäische Begeisterung verloren?
Ich hoffe nicht, aber die Frage ist nicht entschieden. Natürlich ist die europäische Identität noch eine zarte Pflanze. Sie war wie der Verfassungspatriotismus am Anfang eher eine Kopfgeburt, weil man nicht noch einmal Krieg wollte; dann besann man sich: Europa war doch immer schon mehr. Statt „Wir-Gefühl“ kann man auch pathetischer von „Schicksalsgemeinschaft“ sprechen. Die Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft, und Europa ist das im 21. Jahrhundert auch. Aber eben noch bei vielen eher im Kopf. Deshalb brauchen wir mehr Identitätsstiftung.
Was könnte dazu beitragen?
Früher hat man Identität gewonnen über Mythen und große Erzählungen, über gemeinsame Erfolge oder Niederlagen. Für Europa wird das schwierig; wir wollen ja keine europäischen Kriege führen. Was also stiftet Identität? Da Personalentscheidungen bei vielen Menschen oft sehr viel mehr Interesse wecken als Wahlen von irgendwelchen Listen, habe ich vorgeschlagen, dass wir den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt durch das Volk wählen sollten. Das würde beim ersten Mal sicher auch „rumpeln“, nicht zuletzt wegen der Sprachenfrage – aber wäre erst einmal ein Präsident gewählt, wäre das ein identitätsstiftendes Element, über das man streiten kann. So etwas braucht Europa noch mehr.
Europa ist aber kein Nationalstaat oder könnte ihn ersetzen?
Ich bin gegen den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“, weil er bei den Menschen Assoziationen von den Vereinigten Staaten von Amerika weckt, also von einem größeren Nationalstaat. Ich glaube, dass der Nationalstaat als Organisationsprinzip – im Sinne des vor 150 Jahren von Bismarck gegründeten deutschen Nationalstaates – in der Endphase seiner geschichtlichen Bedeutung ist. Er bleibt wichtig, aber wir werden Souveränität als die Allzuständigkeit für die Regelung politischer Sachverhalte im 21. Jahrhundert vermutlich nicht weiter allein auf nationaler Ebene leisten können. Nicht in der globalisierten Welt.
Die Zuständigkeiten werden sich auf verschiedene
Ebenen verteilen. Aber Zugehörigkeit und emotionale Bindung wird man auch in der Zukunft brauchen. Ich würde einiges, was wir heute noch national regeln, an Europa abgeben, aber dabei darf dann nicht die Nationalzugehörigkeit verloren gehen. Der richtige Umgang damit – das ist die Aufgabe. Gerade in Zeiten der Globalisierung dürfen wir nicht unsere Wurzeln kappen. Sonst werden wir anfälliger für Populisten. Wenn wir globale Herausforderungen annehmen wollen, müssen die Menschen auch das Gefühl haben: Ja, da gehören sie dazu, da sind sie dabei.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat der Forderung nach einem „Pharmagipfel“ zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion eine Absage erteilt. „Für einen Pharmagipfel sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Karin Maag dem Tagesspiegel.
Sie fügte hinzu, es wäre „gut, wenn über diese Themen Gesundheits- oder Forschungspolitiker diskutierten, diejenigen, die sich mit den Themen auch sonst befassen.“ Carsten Schneider, der die Gipfelidee aufgebracht hatte, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Haushaltspolitiker.
Maag sagte, die Herstellungsprozesse für Impfstoffe seien sehr komplex. Daher könnten Biontec und Pfizer, deren Impfstoff der bisher einzig zugelassene in der EU ist, mit der Produktion auch „nicht einfach sonstige Unternehmen oder gar andere Pharmafirmen beauftragen, einen hochkomplizierten Impfstoff zu produzieren, mit dem sie sich bisher gar nicht befasst haben“. Maag äußerte die Befürchtung, der SPD-Vorschlag ziele womöglich auf Eingriffe in die Eigentumsrechte der Herstellerfirmen. „Ein solcher Eindruck wäre für unseren Forschungsstandort fatal“, sagte sie. Das würde auch „das Ende für alle weiteren solchen großartigen Forschungsprojekte“ bedeuten, wie sie im Fall von Covid erstmals möglich wurden.
Dank einer „weltweit sensationellen Forschungsleistung“ gebe es aktuell 200 Impfstoffentwicklungen“. In nur einem Jahr sei „auch dank einer unglaublichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Forschenden in aller Welt Impfstoffe entwickelt und jetzt der Impfstoff von Biontech und Pfizer zur ersten regulären Zulassung in Europa geführt“. Da könne die EU nun nicht sagen, „wir nutzen unsere Marktmacht von etwa 500 Millionen Menschen; der Schnellste gewinnt, bei dem kaufen wir, alle andern interessieren uns nicht mehr“.
Zudem habe Europa „zu Recht bewusst auf unterschiedliche Impfstoffkandidaten gesetzt“. Maag sieht, wie sie sagt, „keinen Grund für falsche Hektik und unnötige Panik“. Schon jetzt habe Deutschland 130 Millionen Impfdosen sicher. „Wir priorisieren ja bewusst derzeit, weil von Anfang an klar war, dass nicht aus dem Stand, sobald ein Unternehmen eine Zulassung für seinen Impfstoff erlangt hat, genügend Impfdosen zur Verfügung stehen.“
Der Berliner Virologe Christian Drosten erwartet für 2021 herausfordernde erste sechs Monate. „Ich schaue schon optimistisch auf das neue Jahr, aber ich glaube, dass die erste Jahreshälfte sehr kompliziert werden wird“, sagte Drosten der „Berliner Morgenpost „.
Es werde sehr viele Diskussionen beispielsweise um Lockerungen oder die Impfung geben. „Ich glaube, dass ab der zweiten Jahreshälfte eine Entspannung eintreten könnte, aber nur, wenn man es schafft, ganz viele Personen in den ersten sechs Monaten zu impfen“, so der 48-Jährige, der von den Lesern und einer Jury der „Berliner Morgenpost“ zum Berliner des Jahres gekürt worden ist.
Die Herausforderung sei jetzt, zwei Dinge, die eigentlich gegeneinander liefen, zu steuern. „Wir müssen die Inzidenz nach unten bekommen – und gleichzeitig impfen. Wir werden in eine Situation kommen, wo wir große Teile der Risikogruppen geimpft haben und es dann Kräfte geben wird, die sagen, dass es jetzt keinen Grund mehr gibt für Einschränkungen. Letzteres wird allerdings eine Fehleinschätzung sein, denn wir dürfen grundsätzlich keine sehr hohe Inzidenzen zulassen. Auch nicht bei den Jüngeren“, sagte der Wissenschaftler der Berliner Morgenpost.
Auf die Frage, ob die Regierungen zu wenig Impfstoff bestellt haben, sagte Drosten: „Das ist eine Frage, die ich so gar nicht beantworten kann und auch nicht will. Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen – und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde. Es ist jetzt praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten.“ Der Wissenschaftler verwies darauf, dass nach dem Biontech-Impfstoff nun in Großbritannien der AstraZeneca-Impfstoff bereits zugelassen sei. „Da sollte man in der EU ganz schnell hinterherkommen, denn dieser Impfstoff kann auch in normalen Arztpraxen geimpft werden. Bei diesem Impfstoff hat man nicht die besondere Kühlpflicht.“
Eine Prognose, ob der Lockdown in Deutschland ab 10. Januar aufgehoben werden könne, wollte Drosten nicht stellen. „Wir haben zurzeit keine validen Zahlen, weil die Labore über die Feiertage weniger getestet haben, aber auch weil viele Menschen, die krank geworden sind, nicht zum Arzt gegangen sind. Wir sehen aber am Anteil der positiven Tests, dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut“, so der Virologe. „Ob der Lockdown bis in den Februar verlängert werden muss, das kann man heute nicht vorhersagen. Vielleicht erleben wir ja eine positive Überraschung. Wir müssen bis Mitte Januar warten, erst dann kann man die Zahlen bewerten.“
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– Corona-Pandemie –
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Ankara – Wissenschaftler an der Bilkent-Universität in Ankara haben ein neues Diagnosesystem entwickelt, das das Coronavirus innerhalb kürzester Zeit nachweisen kann. Der unangenehme Nasenabstrich werde dafür nicht mehr benötigt. Das Diagnosesystem basiere auf Nanotechnologie und liefere innerhalb von 10 Sekunden Testergebnisse mit 99-prozentiger Zuverlässigkeit. Das neue System könnte die herkömmlichen Polymerase-Kettenreaktionstests (PCR) ersetzen, die häufig zur Diagnose des Coronavirus verwendet werden.
Das vom National Nanotechnology Research Center (UNAM) der Bilkent Universität entwickelte Gerät mit der Bezeichnung Diagnovir mache die bei PCR-Tests verwendeten Nasenabstriche überflüssig und liefere bereits in den ersten Phasen der Krankheit genaue Ergebnisse, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Türkische Wissenschaftler haben einen neuen Test entwickelt, der Sars-CoV-2 in 10 Sekunden und ohne Nasenabstrich aufspürt (Foto: BILKENT)
„Dies ist ein komplett lokal hergestelltes System und eine einzigartige Technologie“, sagte Professor Abdullah Atalar, Rektor der Bilkent Universität. „Das Coronavirus ist ein 150 Nanometer großes Teilchen, und unsere UNAM-Forscher arbeiten seit Jahren mit Nanopartikeln. Es fällt in den Bereich der Nanotechnologie“, betont Atalar. Die durch einen Mundabstrich vom Patienten entnommene Probe lieferten schon innerhalb von 5-10 Sekunden Ergebnisse wenn sie positiv sind, und innerhalb von 20-30 Sekunden, wenn sie negativ sind.
„Die notwendige Infrastruktur für die Massenproduktion des Biosensorsystems wurde bereits in Angriff genommen. Es sollte von der Ethikkommission und der türkischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte (TİTCK) genehmigt werden. Wir erwarten, dass wir die notwendigen Genehmigungen so schnell wie möglich erhalten und mit der Massenproduktion des Produkts beginnen, um es innerhalb von zwei Monaten auf den Markt zu bringen“, zitiert EuronewsBülend Ortaç vom UNAM-Institut für Materialwissenschaft und Nanotechnologie.
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Im Rahmen des Milgem-Projekts der türkischen Marine gab es dieser Tage eine Meldung zur Fregatte TCG Istanbul der Istif-Klasse. Bei der TCG Istanbul (F-515) handelt es sich um eine Weiterentwicklung der bisher in Dienst gestellten vier Fregatten der Ada-Klasse. Die neue Fregatte TCG Istanbul wäre in der Marinewerft bereits lackiert worden und soll am 17. Januar 2021 vom Stapel laufen.
Unter der Projektkoordinierung der Rüstungsfirma STM sollen an dem Bau der Fregatten der I-Klasse insgesamt etwa 220 Unternehmen arbeiten, darunter Rüstungsunternehmen wie Aselsan oder Havelsan. Was sind die Unterschiede gegenüber der Ada-Klasse? Während die Länge der Ada-Klasse Fregatten 99 m betrug, hat die I-Klasse 113,20 m vorzuweisen, das sind 13 m mehr als gegenüber der Ada-Klasse.
Eine Breite von 14,4 m mit einem Gewicht von 3.000 Tonnen. Die Geschwindigkeit beträgt 29 Knoten, was einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 53,7 km/h entspricht. Eine weitere Unterscheidung: Die I-Klasse kann wesentlich mehr Flugabwehrraketen mit einem vertikalen Schießsystem mit sich führen, die eine größere Reichweite aufweisen. Die Ada-Korvetten sind insbesondere gegen U-Boote gedacht, während die Istif-Klasse sowohl in einem U-Boot-Krieg gegen feindliche Schiffe und auch zur Flugabwehr eingesetzt werden kann. Technologisch und von ihrer Bewaffnung her betrachtet, steht die TCG-Istanbul und die weiteren sich im Bau befindenden Kriegsschiffe der I-Klasse im Falle eines U-Boot-Krieges den Fregatten in nichts nach, aber sie besitzt nach Angaben von Experten eine gut funktionierende Flugabwehr.
Anteil an türkischer Technik bei 75 Prozent
Der Anteil der inländischen (türkischen) Technologie soll bei 75 Prozent liegen, allerdings sollte man sich bei diesen „Nationalen Schiffen“ (Milli Gemi) nicht der Illusion hingeben, dass jede Schraube oder Komponente in der Türkei gefertigt worden wäre. Das ist in anderen Ländern, die ebenfalls Kriegsschiffe bauen, nicht viel anders, weil sich Technologien immer weiterentwickeln. Die italienische OtoMelara Super Rapid Kanone kann nicht nur gegen Ziele über dem Wasser, sondern auch zur Flugabwehr eingesetzt werden. Ein größerer Typ der Anti-Schiffs-Rakete Atmaca hat bei einem Test im letzten Jahr ein Ziel in 220 km Entfernung erfolgreich getroffen. Ferner besitzt es einen Hangar und eine Landeplattform für Hubschrauber.
Weitere Kriegsschiffe der I-Klasse sollen gebaut werden
Was noch hervorzuheben wäre, ist das Combat Management System von Havelsan, das den effektiven Einsatz von Waffen und Sensoren steuert. Bereits 1998 wurden die Weichen für ein nationales Kriegsmanagementsystem gestellt und 2005 mit GENESIS in die türkischen Kriegsschiffe integriert. Bei der Entwicklung von GENESIS ADVENT arbeiteten die Havelsan-Ingenieure mit dem Marineforschungszentrum COMMAND zusammen. Wenn alles nach Plan verläuft, sollen nach der Fregatte TCG Istanbul (F-515) der I-Klasse in den nächsten Jahren die TCG Izmir (F-516), die TCG Içel (F-517) und die TCG-Izmit (F-518) gebaut und von der türkischen Marine in Dienst gestellt werden.
Informationen zu den Milgem-Korvetten Istif-Klasse:
Abmessungen
Länge: 113,20 Meter
Maximale Breite: 14,40 Meter
Tiefgang: 4,05 Meter
Verdrängung: 3000 Tonnen
Waffen
16 x Harpoon oder Atmaca Blok II
1 x 76 mm OtoMelara Super Rapid Kanone
2 x 25 mm (0,98 in) Aselsan STOP
Flugabwehrraketen
15 x Mk.41 VLS für ESSM (Vertikales Schießsystem)
Torpedos
2 x 324 mm (13 in) Doppel-Torpedo-Trägerraketen
2 x 324 mm Doppelrohr-Torpedosystem (Mk 46/54 Torpedos)
2 x 12,7 mm STEMPEL (stabilisiert) Maschinengewehrplattform, (ASELSAN)
1 x S-70B SeaHawk
Hauptantriebsstränge (Antriebssysteme)
Hauptmotoren: 2 x MTU 16V595TE90 Dieselmotor + 1 x LM2500 Gasturbine (General Electric) (CoDAG)
• Schubstränge (Antriebssystem): 2 x Escher-Wyss CPP
• Höchstgeschwindigkeit 29 Knoten (53,7 km/h)
Sensoren
• 3D-Suchradar [Thales Ned. SMART-S Mk2] [Aselsan Hazar 3D S & X BAND wird entwickelt]
• Feuerleitradar [Thales Ned. Sting EO Mk2 / 1. Schiff] [Aselsan TAKS / Entwicklung]
• Elektrooptische Sensoren [Aselsan AselFLIR-300D]
• Navigationsradar / LPI-Radar [Northrop Grumman Vision Master FT] [Aselsan ALPER LPI]
Abwehrmittel
• Elektronisches Unterstützungssystem [ Aselsan ARES-2N ED / ESM]
• Laserwarnsystem [Aselsan]
• Torpedo-Störsystem [Ultra E. SeaSentor / 1. und 2. Schiff] [Aselsan Hızır / in Entwicklung]
Einen Tag nachdem Washington gegen Ankara Sanktionen verhängte, hat das ukrainische Verteidigungsministerium neue Korvetten und Kampfdrohnen aus türkischer Produktion bestellt.
Trotz des Endes der aktiven Feindseligkeiten im Berg-Karabach-Krieg am 10. November beobachten Aserbaidschan, Armenien und die internationale Gemeinschaft aufmerksam die Entwicklung und Variabilität der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts um Berg-Karabach am 27. September.
Zahlreiche Fakten zum Konflikt wurden bereits in verschiedenen Medien behandelt und zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Im vorherigen Artikel habe ich detaillierte Informationen zu den Gründen für den erneuten Ausbruch des Konflikts dargelegt. In den vergangenen Tagen zeigten die Beobachtungen, dass die armenische Führung und die armenische Öffentlichkeit Versuche unternehmen, die Ideen wie „dies sei ein existenzieller Krieg für das armenische Volk“, „syrische Söldner kämpfen gegen Armenien“, umfassend in den Umlauf zu bringen. Ist das wirklich so? Ist der Zweite Karabachkrieg eine existenzielle Bedrohung für Armenien? Können syrische Söldner die Konfliktzone betreten? Es sei notwendig, diese Aspekte zu analysieren.
Im Allgemeinen ist es notwendig, das Konzept des „existenziellen Krieges“ genau zu betrachten. Das kanadische McKenzie-Institut definiert „existenzielle Kriegsführung“ als: „existenzielle Kriegsführung ist kein Krieg um Status, Macht, Territorium oder Reichtum, sondern ein Krieg um die Existenz eines Volkes, einer Nation oder eines Individuums.“ Die Definitionen in anderen Quellen klingen ähnlich. Trifft diese Definition auf die obige Behauptung zu?
Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass Aserbaidschan die Existenz der armenischen Gemeinde Berg-Karabachs anerkannt und akzeptiert hat, dass sie die gleichen Rechte wie die aserbaidschanische Gemeinde besessen hat. Seit vielen Jahren bietet die aserbaidschanische Regierung den Armeniern in Berg-Karabach den höchsten Autonomiestatus an. Gleichzeitig wurde während der fast 30-jährigen Friedensverhandlungen wiederholt festgestellt, dass der Konflikt nicht aus religiösen oder ethnischen Gründen stattfand, sondern aufgrund der Verletzung der völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenzen.
Armenier und Aserbaidschaner in den drei Nachbarländern – Iran, Georgien und Russland- leben friedlich zusammen. In diesen Ländern gibt es keinen Konflikt oder keine ethnische Konfrontation zwischen den beiden Volksgruppen. Wenn Aserbaidschans Ziel darin besteht, Armenier auszurotten, warum haben die Aserbaidschaner in diesen Ländern, zum Bespiel in Georgien keine ethnische Konfrontation in Javachetien und anderen Regionen dieses Landes verursacht ( da die aserbaidschanische Regierung einen gewissen Einfluss auf Aserbaidschaner in Georgien hat )?
Indem die armenische Seite die Ereignisse als existenziellen Krieg darstellt, versucht sie tatsächlich, den komplexen Konflikt zu vereinfachen und eine spezifische Erzählung über den Konflikt im Westen zu verbreiten. Der von der armenischen Seite unternommene Versuch, diesen Konflikt als einen reinen religiösen Konflikt zu vereinfachen, soll als Versuch der Memeifizierung bewertet werden.
Einerseits schafft die armenische Seite eine Erzählung über den Völkermord. Auf der anderen Seite soll eine Erzählung über die Ermordung des ersten christlichen Volkes der Welt durch radikale, barbarische Muslime erstellt werden. Damit spricht man sowohl progressive Linke als auch rechtsextreme Kräfte an. All dies ist notwendig, damit Nikol Paschinjan die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der Tatsache der Besatzung ablenkt und das Thema der Wahrnehmung von unterschiedlichen Einflusskreisen im Westen anpasst. Daher besonders oft betonen die Vertreter der armenischen Regierung und Diaspora die Ideen, wie „die letzte Festung der westlichen Zivilisation“, „gegen die Errichtung des türkischen Kalifats oder das Hindernis vor dessen Gründung in Armenien“.
Insbesondere spricht Nikol Paschinjan die rechtsextremen Kräfte an, um auf den aktuellen Konflikt als einen „Kampf der Zivilisationen“ hinzuweisen und darzustellen. „Clash of Civilizations“ ist ein Konzept, das vielmals enthüllt und widerlegt worden ist und von pseudo-intellektuellen, rassistischen und jetzt auch größtenteils rechtsextremen Kräften in Anspruch genommen wird.
Armenische Diaspora-Organisationen (wie das Armenian National Committee in the United States (ANCA)) haben wiederholt versucht, die Karabach-Frage als „Krieg der Barbaren mit der westlichen Zivilisation“ darzustellen. Man versuchte, den Konflikt als Kampf zwischen der Dunkelheit und dem Licht, dem radikalem Islam und dem Westen und der Rückständigkeit gegen die Moderne darzustellen. Daher wird die Position der armenischen Seite im Westen, insbesondere in Europa, von rechtsextremen Gruppen verteidigt: als Beispiele dürfen hier die Persönlichkeiten wie Geert Wilders aus den Niederlanden, Mitglied der rechtsextremen Partei der schwedischen Demokraten und Mitglied des Europäischen Parlaments Charlie Weimers genannt werden.
Es geht darum, Christen vor barbarischen Muslimen zu schützen. Die größten Lobby-Aktivitäten im Sinne der Anerkennung von Berg-Karabach in Deutschland werden von der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet und geführt. Der Besuch von Mitgliedern der rechtsradikalen AfD in Berg-Karabach am 18. Oktober ist mit diesem Punkt verbunden. Wenn wir uns die verfügbaren Informationen über diese AfD-Mitglieder in den deutschen Medien anschauen, wird es klar, welche Art von Neonazismus und Antisemitismus sie unterstützen.
Ein anderes Beispiel für europaweite rechtsextremistische Sympathien für die Armenier: 2016 behauptete der Journalist Paul Antonopoulos (ein Anhänger von Bashar al-Assad, der gerne auch seine Verbrechen rechtfertigte), dass ISIS-Anhänger auf der Seite Aserbaidschans kämpfen. Mit der Zeit nahmen seine neonazistischen Ansichten so weit zu, dass er sogar aus der mit Assad verbundenen Nachrichtenagentur Al-Masdar ausgeschlossen wurde.
Indem die armenische Seite versucht, die Türken in diese Angelegenheit einzubeziehen, möchte sie damit die Idee des aserbaidschanischen Völkermordes an Armeniern legitimieren. Tatsächlich haben die Ereignisse von 1915 nichts mit Aserbaidschan oder mit dem Krieg in Karabach zu tun. Die armenische Behauptung über die Existenz eines pro-aserbaidschanischen Bündnisses zwischen Israel, der Türkei und Pakistan wird gerne für die Ansprache an islamfeindliche und antisemitische rechtsextreme Gruppierungen verwendet. Es sollte beachtet werden, dass laut Umfragen und nach einige Berichten Armenien den höchsten Grad an Antisemitismus im Kaukasus und sogar in Osteuropa aufweist. Andererseits wird die Betonung von Themen wie Unterdrückung und Völkermord auch verwendet, um die pro-palästinensischen, antikolonialen und fortschrittlichen Elemente im Westen anzusprechen.
Im Allgemeinen ist der Versuch der armenischen Seite den Berg-Karabach – Konflikt von der historischen und nicht der völkerrechtlichen Perspektive darzustellen und zu beurteilen, gründlich falsch und hat seine Beilegung bis jetzt enorm verhindert. Das Argument, dass die Armenier seit Jahrtausenden in der Region leben, darf nicht zu einer Änderung bestehender Grenzen oder einer Verletzung des Völkerrechts führen.
Zur Behauptung, dass „im Krieg gegen Armenien neben Aserbaidschan auch die Türkei beteiligt ist“:
Aserbaidschan importiert Waffen aus der Türkei, unterhält aber neben der Türkei auch enge Partnerschaften mit Israel und Russland. Dies bedeutet nicht, dass der Waffenexporteur direkt am Krieg beteiligt ist. Andererseits bedeutet die Tatsache, dass Russland der Garant für die Sicherheit Armeniens ist, nicht, dass das erstere direkt in den Berg-Karabach-Krieg verwickelt ist oder werden sollte.
Militärübungen unter Beteiligung der Türkei sind in Aserbaidschan traditionell und finden jedes Jahr statt. Der diesjährige Übungsplan wurde seit letztem Jahr vereinbart. Daher ist die Anwesenheit bestimmter Teile der türkischen Streitkräfte in Aserbaidschan nichts Ungewöhnliches. Dies bedeutet nicht, dass diese Einheiten an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Die Türkei handelt im offiziellen und rechtlichen Rahmen gemäß den Wünschen der aserbaidschanischen Regierung. Hier gibt es keine Einwände.
Obwohl nicht direkt an militärischen Operationen beteiligt, gibt es ernsthafte Gründe für die große Besorgnis der Türkei über die Prozesse im Südkaukasus. Da die armenische Regierung regelmäßig droht, Pipelines und Transportwege von internationaler Bedeutung wie Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC), Baku-Tiflis-Kars (BTK), Baku-Tiflis-Erzurum (BTE), an denen die Türkei eng beteiligt ist, mit Raketen zu treffen. Sowohl die Tatsache, dass die Juli-Kämpfe in der Region Tovuz stattfanden, als auch der jüngste Beschuss von Pipelines mit Raketen (im Bild) zeigen, dass diese Bedrohungen ernst zu nehmen sind. Diese Projekte sind für die Energiesicherheit der Türkei von großer Bedeutung. Daher ist es unvermeidlich, dass die türkische Seite daran interessiert sein wird, Sicherheitsmaßnahmen gegen solche Provokationen zu ergreifen.
Die Regierung von Paschinjan hat wiederholt provokative Rhetorik gegen die Türkei verwendet: in den letzten Monaten wurde das Sevres-Abkommen in hohen armenischen Kreisen erwähnt und territoriale Ansprüche gegen die Türkei erhoben. Natürlich wirken solche Provokationen auf die Haltung der Türkei Armenien gegenüber aus. Erdogans Regierung versuchte, die Beziehungen zu Armenien unter Serzh Sargsyan zu normalisieren. Selbst die türkisch-armenische Annäherung hat zu vorübergehenden Problemen in den Beziehungen zwischen Baku und Ankara geführt. Dies zeigt, dass die Erdogan-Regierung keine anti-armenische Politik verfolgt, Paschinjans irrationale Rhetorik jedoch die Türkei provoziert.
In der Türkei leben etwa 150.000 Menschen armenischer Herkunft und weitere 100.000 armenische Staatsbürger als Gastarbeiter. Es gibt einige armenischstämmige Abgeordneten im türkischen Parlament. Dies zeigt, dass das offizielle Ankara die Armenier nicht benachteiligt und die türkische Gesellschaft die Armenier im Allgemeinen ebenfalls nicht diskriminiert.
Im Allgemeinen ist die Erzählung „Wir kämpfen gegen die Türken“ ein doppelter Sieg für die armenische Seite:
Wenn man gewinnt, wird das kleine armenische Volk die große Türkei besiegen (und sich für die Ereignisse von 1915 rächen);
Wenn die armenische Seite besiegt wird, wird das kleine armenische Volk von der großen Türkei besiegt (aus interner und historischer Sicht ist es möglich, sich mit dieser Erzählung zu trösten).
Die internationale Gemeinschaft achtet nicht auf die Wurzeln des Problems und die Erwartungen der Konfliktparteien, sondern auf die Intervention Dritter als Hauptursache des Konflikts. Eine solche Herangehensweise an das Problem („Expansion der Türkei“, „Krieg der Zivilisationen“ usw.) zieht zwar die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich, lenkt jedoch die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab, die die Dynamik des Konflikts beeinflussen.
Obwohl die internationalen Medien die Rolle der Türkei im Konflikt mit den persönlichen Ambitionen von Präsident Erdogan in Verbindung gebracht haben, haben die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Türkei eine längere Geschichte. In dieser Zeit entwickelten sich die Beziehungen zwischen Baku und Ankara etwas anders als die für Moskaus Verhältnis zu den postsowjetischen Ländern charakteristische Beziehung zwischen den „jüngeren und älteren Brüdern“. So konnte Aserbaidschan die Möglichkeit der unabhängigen Entscheidungsfindung bewahren und sogar zu einem der größten Investoren in der Türkei werden.
Zur Behauptung „Im Krieg sind auch syrische Söldner auf der aserbaidschanischen Seite beteiligt“
Diejenigen, die diese Anschuldigungen vorbringen, können in der Regel keine eindeutigen Beweise für die Überführung der Söldner von Syrien nach Aserbaidschan oder ihre Teilnahme bei den Kampfhandlungen auf den Schlachtfeldern liefern.1 Die Wurzeln dieser in ausländischen Medien verbreiteten Berichte gehen auf unbegründete und unzuverlässige Quellen zurück (beispielsweise enthüllt ein ausführlicher Artikel auf der Website https://ccbs.news/en/article/1494/ die Fake-News zu diesem Thema).
Die Aussage des Sprechers des armenischen Verteidigungsministeriums, Artsrun Hovhannisyan, dass „syrische Kämpfer die Leichen ihrer Kameraden nicht auf dem Schlachtfeld lassen und sie sofort wegbringen“, ist ebenfalls eine lächerliche Behauptung, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, diesbezüglich normale Beweise zu liefern. Die Verwendung von syrischen Söldnern in Berg-Karabach ist rein militärstrategisch nicht zielführend:
Da der Konflikt in Berg-Karabach kein Guerillakrieg ist, wird der Einsatz von Guerilla erprobten syrischen Truppen hier militärisch nicht wirksam sein.
Der Einsatz syrischer Söldner, die es gewohnt sind, in der Wüste und in Halbwüstengebieten zu kämpfen, in den Bergen, erscheint militärisch nicht sinnvoll. Interessanterweise verbreiteten einige „Experten“, die verstanden, dass die Syrer nicht in den Bergen kämpfen konnten, Gerüchte, dass ukrainische und pakistanische Söldner nach Aserbaidschan kommen würden, um diese Lücke zu schließen.
Die gegenwärtigen Kämpfe in Berg-Karabach werden mit Hilfe moderner Kriegstaktiken und -techniken geführt: eine intensive Beteiligung von Panzern, Artillerie und Drohnen ist offensichtlich. Es ist bekannt, dass die Kämpfer in Syrien keine entsprechende militärische Ausbildung erhalten.
Aserbaidschans Ankündigung einer nicht vollständigen, teilweisen Mobilisierung zeigt, dass das Land keine zusätzlichen Humanressourcen benötigt. Darüber hinaus gibt es Widersprüche hinsichtlich der Anzahl der „nach Aserbaidschan gebrachten syrischen Kämpfer“:
Wenn einige Quellen 300-500 Personen erwähnen, wird diese Zahl der aserbaidschanischen Seite, die über eine reguläre Armee von 120.000 Mann verfügt, keinen ernsthaften Wert hinzufügen und ihre militärische Macht nicht erhöhen.
Während andere Quellen die Zahlen auf 4.000 bis 5.000 bezifferten, scheint es nicht plausibel, dass so viele Menschen spurlos aus Syrien nach Aserbaidschan gebracht werden konnten.
Die Informationen über den Einsatz syrischer Söldner durch Aserbaidschan wurden sowohl während der Kämpfe im April 2016 als auch während der Zusammenstöße von Tovuz im Jahr 2020 in den Umlauf gebracht. Die meisten Autoren, die in ausländischen Medien über die aus Syrien nach Aserbaidschan „importierten“ Kämpfer geschrieben haben, stammen entweder aus Ländern mit schlechten Beziehungen zur Türkei oder sind mit ihnen verknüpft: Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Griechenland und andere. Es gibt auch russische Quellen, die gerne solche Nachrichten verbreiten.
Der Zweck soll sein: 1) die Türkei zu beschuldigen; 2) Russland in den Konflikt einzubeziehen; 3) Ein solches Thema der westlichen Öffentlichkeit vorzustellen.
In einer der letzten Reden des Leiters des Auswärtigen Geheimdienstes der Russischen Föderation, Sergej Naryschkin, sorgte die Erwähnung von „Jabhat al-Nusra“ unter den in Berg-Karabach kämpfenden Streitkräften ebenfalls für Verwirrung.
Hier gibt es einen sachlichen und einen grundlegenden Fehler:
1) „Jabhat al-Nusra“ wurde 2017 abgeschafft;
2) Da „Jabhat al-Nusra“ eine starke antitürkische Haltung einnimmt und von der Türkei offiziell als terroristische Organisation anerkannt wird, erscheint es nicht plausibel, dass die Türkei ihre Kämpfer in den Kaukasus bringen würde. Darüber hinaus ist es bekannt, dass keine der anderen in der Erklärung von Sergei Naryshkin genannten Organisationen („Sultan Murad“, „Hamza“) von Russland allgemein als terroristische Organisation anerkannt werden.
Einige „Experten“ behaupten ebenfalls, dass Personen, die mit Gruppen wie ISIS und „Hayat Tahrir al-Sham“ in Verbindung stehen, aus Syrien nach Aserbaidschan gebracht wurden. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Ideologien dieser Gruppen keine Nationalstaaten akzeptieren, weil sie Dschihad für das Kalifat führen.
Mit anderen Worten, die Mitglieder dieser Organisationen akzeptieren es nicht, für einen Nationalstaat (sowie einen säkularen Staat) wie Aserbaidschan zu kämpfen. Darüber hinaus kämpfen diese Gruppen gegen „schiitische Ungläubigen“ im Irak und in Syrien, während Aserbaidschan ein säkulares Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit ist. Solche Behauptungen sind für Armenier psychologisch wichtig. Armenier, die immer auf die aserbaidschanische Armee herabblickten, versuchen, ihre Niederlagen mit solchen Behauptungen zu vertuschen. Die Behauptung über die Anwesenheit „syrischer Kämpfer“ ist Teil der anti-muslimischen und rassistischen Rhetorik der armenischen Seite, insbesondere um die rechtsradikalen Kräfte im Westen anzusprechen.
Die Behauptung von Nikol Paschinjan in seiner Rede auf dem russischen TV-Sender, dass die Söldner versuchen würden, das Scharia-Gesetz in den aserbaidschanischen Dörfern durchzusetzen, ist schlichtweg lächerlich. Aserbaidschan ist eines der säkularsten Länder der Welt und weder die Regierung noch die Gesellschaft würden der Einführung von Scharia-Regeln zustimmen.
2017 bürgerte die aserbaidschanische Regierung 151 Personen aus, die in Syrien kämpften, und ließ 95 weitere Personen festnehmen. Die aserbaidschanische Regierung, die sich so stark der „Syrifizierung“ der Region widersetzt und hart gegen eigene Staatsbürger vorgeht, die sich den radikalen Gruppierungen angeschlossen hatten, kann niemals am „Import“ solcher radikaler Persönlichkeiten interessiert sein. Einige Quellen, die davon berichteten, dass syrische Söldner nach Aserbaidschan gebracht wurden, behaupteten sogar, dass sie die Ölfelder in Aserbaidschan schützen sollten.
Diese Behauptung ist lächerlich und gleichzeitig völlig absurd. So liegen aserbaidschanische Ölfelder im Osten des Landes, 300-400 km von der aktiven Konfliktzone entfernt. Darüber hinaus wird der Schutz dieser Ölfelder von einem Konsortium gewährleistet, dem internationale Unternehmen (z. B. aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Ungarn usw.) angehören, und dieses Konsortium erlaubt keine Beteiligung von radikalen Kämpfern.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Der Autor Dr. Gurban Alakbarov, geboren 1975 in Baku, Aserbaidschan, ist promovierter Politologe.Seine Doktorarbeit in Politikwissenschaften schrieb er an der Universität zu Köln zum Thema: „Die Energieressourcen der Kaspischen Region und ihre Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU“.
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Istanbul – Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen CHP wurde in einer Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstituts SONAR Research als erfolgreichster Bürgermeister einer Metropole bewertet.
Rund 56,4 Prozent der Istanbuler gaben an, dass sie Bürgermeister İmamoğlu für erfolgreich halten. Imamoğlu erreichte somit den höchsten Prozentsatz unter 20 Großstädten.
Haliç çok güzel oluyor
Eminönü Alibeyköy Tramvayı'nı CHP Genel Başkanı Sayın Kemal Kılıçdaroğlu ve İYİ Parti Genel Başkanı Sayın Meral Akşener’in katılımıyla bugün hizmete açtık. İstanbullular bu tramvay hattımızı 4 Ocak’tan itibaren 10 gün süreyle ücretsiz kullanabilirler. pic.twitter.com/7vvGsgZA6L
Das Meinungsforschungsinstitut fragte die Einwohner von 20 Großstädten, ob sie ihren Bürgermeister für „erfolgreich“ halten. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. November und dem 27. Dezember durchgeführt.
Der Bürgermeister der östlichen Stadt Erzurum, Mehmet Sekmen von der regierenden AKP, belegte in der Umfrage den zweiten Platz. 56,1 Prozent der Einwohner fanden ihn erfolgreich.
An dritter Stelle steht der Bürgermeister von İzmir, Tunç Soyer, von der CHP, der eine Zustimmungsrate von 55,6 Prozent erhielt, während der Bürgermeister von Kocaeli, Tahir Büyükakın, von der AKP mit 54,7 Prozent den vierten Platz erreichte.
Der Bürgermeister von Eskişehir, Yılmaz Büyükerşen (CHP) landete mit 53,8 Prozent auf dem fünften Platz und Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş (CHP) kam mit einer Zustimmungsrate von 52,5 Prozent auf den sechsten Platz der Liste. Gazianteps Fatma Şahin (AKP) erreichte mit 51,7 Prozent Platz 7, während der Bürgermeister der zentralanatolischen Stadt Konya, Uğur Ibrahim, mit 50,9 Prozent den achten Platz belegt. Die letzten beiden Plätze der Top-10 teilen sich MHPs Cengiz Ergün für Manisa (49,5%) und Urfas Zeynel Abidin Beyazgül (AKP) mit 48,2 Prozent.
Wien – In einem Interview mit der Welt am Sonntagverlangt Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler eine europaweite Registrierung von Imamen.
Edtstadler:
„Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“.
Zudem dürften „Gelder aus dem neuen EU-Haushalt“ nicht an „Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten“. Ein Verbot in der EU der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland nach dem Vorbild Österreichs sei ebenso denkbar.
Die ÖVP-Politikerin fordert im „Kampf gegen den Terror“ zudem eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten.
Brüssel – Die türkische Armee hat am gestrigen Freitag die Führung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF; deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) der NATO übernommen. Die VJTFist ein schnell verlegbarer Eingreifverband der NATO im Rahmen der NATO Response Force (NRF) in Brigadestärke. Die Speerspitze ist Teil des Readiness Action Plans des Bündnisses für eine erhöhte Einsatzbereitschaft, der beim NATO-Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen wurde. Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.
Die Türkei löst Polen ab, das den Kern der Truppe im Jahr 2020 stellte. Um die 66. türkische Infanteriebrigade mit rund 4.200 Soldaten herum werden insgesamt rund 6.400 Soldaten in der VJTF dienen. Einheiten aus Albanien, Ungarn, Italien, Lettland, Montenegro, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten werden ebenfalls im Einsatz sein, die Teil der größeren NATO-Reaktionskräfte des Bündnisses ist. Die Türkei hat beträchtliche Investitionen in die Einheit getätigt, die zu den mobilsten der NATO gehört, insbesondere in die Logistik und die Munitionsbedarfsplanung. Die neuesten Modelle türkischer bewaffneter Fahrzeuge, Panzerabwehrraketen und Haubitzen wurden der Truppe zur Verfügung gestellt.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossen die Schaffung der VJTF auf dem Gipfel in Wales im Jahr 2014 als Reaktion auf ein verändertes Sicherheitsumfeld, einschließlich der Destabilisierung der Ukraine durch Russland und der Unruhen im Nahen Osten. Die NATO-Mitglieder übernehmen abwechselnd die Leitung der VJTF. Polen führte die VJTF im Jahr 2020, Deutschland im Jahr 2019, und Italien hatte im Jahr 2018 die rotierende Kontrolle über die Truppe.
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NATO-Chef Stoltenberg: Türkei wertvoller Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Türkei eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen den IS habe.
Armin Laschet (CDU) sieht im Moment keinen Spielraum, um den Corona-Lockdown schon im Januar zu beenden. Das sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment würde das Infektionsgeschehen nicht vollständig abgebildet, weil Gesundheitsämter und Testlabore über die Feiertage nur bedingt arbeiten würden, so Laschet, und weiter:
„Wir werden Anfang Januar mit der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten zusammenkommen. Ich sehe im Moment wenig Raum, dass dieser Lockdown beendet werden könnte. Was das genau bedeutet, das werden wir Anfang Januar im Lichte der Zahlen erörtern.“
Ähnlich wie Laschet hatten sich bereits andere Ministerpräsident*innen geäußert. Damit werden Lockerungen noch im Januar immer unwahrscheinlicher.
Kritik am Vorgehen weist Laschet zurück
Laschet äußerte sich auch zu Kritik an der Informationspolitik zur Impfkampagne und wies Kritik des Hausärzteverbandes und der Opposition scharf zurück, nicht genug über die Impfungen aufzuklären. Derzeit gäbe es mehr Impfwillige als Impfdosen, es bestünden also andere Probleme als dass Überzeugungsarbeit geleistet werden müsste, so der Ministerpräsident: „Das Hauptproblem ist derzeit wo kommen genügend Impfdosen her. Es gibt eine riesige Nachfrage, es gibt viele Menschen, die sagen, wir sind außerhalb der Heime, wann sind wir denn dran. Also die Menschen drängen eher, jetzt geimpft zu werden, als dass man das Problem hätte, dass man Überzeugungsarbeit leisten muss.“
Das Bundesgesundheitsministerium als auch seine Landesregierung würden zudem „auf die Risiken, Nebenwirkungen hinweisen, die es bei jeder Impfung gibt. So transparent wie möglich.“ Es komme aber auch auf den Zeitpunkt an. Eine Aufklärungskampagne allein, „die dazu führt, dass am Ende jemand individuell doch nicht geimpft werden kann, weil wir ja erst die Prioritäten in den Altenheimen setzen, läuft auch ins Leere. Aufklärungskampagne muss dann sein, wenn die Menschen auch die Gelegenheit haben ins Impfzentrum zu gehen“, so der Ministerpräsident.
Sowohl die Grünen als auch Die Linke und FDP hatten mehr Aufklärung gefordert, um den Menschen die Ängste zu nehmen. So sagte etwa der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch: „Wir brauchen die große Bereitschaft der Bevölkerung. Und diese Bereitschaft ist nur erzeugbar, wenn es Aufklärung, Transparenz und Klarheit gibt. Da ist das Gesundheitsministerium leider in einer Verzögerungssituation.“
Lockdown gilt seit 16. Dezember
Der derzeitige Lockdown gilt seit dem 16. Dezember und ist noch bis zum 10. Januar 2021 vorgesehen. Ziel der bundesweiten Einschränkungen, die auch die Schließung von Läden, Schulen und Kitas beinhalten, ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu senken. Am 5. Januar werden sich die Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Dann könnte auch die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen beschlossen werden.
Österreich: Europaweite Registrierung von Imamen verlangt" title="
