Riad – Die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten haben auf dem Gipfel des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Saudi-Arabien ein Abkommen zur Beendigung ihres dreijährigen diplomatischen Streits mit Katar unterzeichnet.
Der regierende Emir von Katar Tamim bin Hamad al-Thani traf am Dienstag zu einem Golfgipfel in Saudi-Arabien ein und wurde vom Kronprinzen des Königreichs, Mohammed bin Salman, mit einer Umarmung begrüßt, nachdem das Königreich angekündigt hatte, sein jahrelanges Embargo gegen den winzigen arabischen Golfstaat zu beenden.
Das Treffen kam einen Tag nachdem Kuwait, ein weiteres GCC-Mitglied, eine saudische Entscheidung bekannt gab, seinen Luftraum und seine Grenzen für Katar zu öffnen.
Im Juni 2017 hatten Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten gegen Katar eine Blockade verhängt, nachdem sie Doha unter anderem beschuldigt hatten, Terrorismus zu unterstützen und dem Iran nahe zu stehen. Katar hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und erklärt, dass es „keine legitime Rechtfertigung“ für den Abbruch der Beziehungen gebe.
Der diplomatische Durchbruch kam nach einem letzten Vorstoß der scheidenden Trump-Administration und Kuwait, um ein Ende der Krise zu vermitteln. Dies geschah kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden, während sich Riad auf eine neue Regierung vorbereitet, von der erwartet wird, dass sie eine härtere Gangart gegenüber dem Königreich einschlagen wird.
Die einzige Landgrenze Katars ist seit Mitte Juni 2017 weitgehend geschlossen, als Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Blockade gegen das kleine, aber einflussreiche Land am Persischen Golf verhängten. Die saudische Grenze, auf die Katar für den Import von Molkereiprodukten, Baumaterialien und anderen Gütern angewiesen war, wurde in den letzten drei Jahren kurzzeitig geöffnet, um Kataris die Einreise nach Saudi-Arabien zu ermöglichen, damit diese die islamische Hadsch-Pilgerfahrt durchführen können.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, hat das Ergebnis des Golf-Gipfels begrüßt und erklärt, dass „jede effektive Maßnahme, die zu Ruhe und Normalität unter den arabischen Ländern führt, im Interesse der kollektiven arabischen Einheit ist.“
„Es besteht kein Zweifel, dass die großen Herausforderungen, vor denen die arabische Welt steht, es erfordern, den Riss so schnell wie möglich zu heilen und einen Konsens zwischen den arabischen Brüdern zu erreichen, da alle arabischen Differenzen um der arabischen Sicherheit willen gelöst werden sollten, die wir alle so schnell wie möglich brauchen“, fügte er hinzu.
Oslo – Wie der norwegische Informationsrat für den Straßenverkehr (OFV) mitteilte, wurde Norwegen im vergangenen Jahr weltweit das erste Land, in dem Elektroautos mehr als 50 Prozent der Neuzulassungen ausmachten.
Demnach machten Elektrofahrzeuge im vergangenen Jahr 54,3 Prozent des Neuwagenmarktes aus, gegenüber 42,4 Prozent im Jahr zuvor. Das ist der weltweit höchste Anteil.
Wie die Nachrichtenagentur AFPunter Berufung auf die Mitteilung berichtet, waren die vier meistverkauften Modelle der Audi e-tron, das Tesla Model 3, der Volkswagen ID.3 und der Nissan Leaf – alle vollelektrisch.
Im Dezember erreichten die Elektroautoverkäufe in Norwegen mit 66,7 Prozent einen Monatsrekord, wobei die Zahlen durch die Ankunft neuer Modelle angekurbelt wurden, so OFV weiter.
Bei der Elektromobilität gilt das skandinavische Land als Vorreiter. Für den Erfolg der E-Fahrzeuge ist vor allem die Politik verantwortlich. E-Autos sind in Norwegen fast komplett von der Steuer befreit, sodass sie bei den Kosten mit Diesel und Benzinern mithalten können. Ab 2025 sollen in Norwegen nur noch E-Fahrzeuge verkauft werden.
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Die Türkei will künftig selbst mit dem Abbau und der Produktion von Lithium beginnen, teilte Fatih Dönmez mit, der Minister für Energie und natürliche Ressourcen des Landes.
Istanbul – Der Oberbürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat sich mit den Studenten und Professoren der renommierten Boğaziçi Universität – zu Deutsch Bosporus-Universität – in ihrem „rechtschaffenen Kampf“ gegen den neuen, von Präsident Erdoğan ernannten Rektor, solidarisiert.
„Ich bin auf der Seite des gerechten Kampfes der Studenten und Akademiker der Boğaziçi-Universität“, twitterte Ekrem Imamoğlu am Montag nach einem Polizeieinsatz gegen protestierende Studenten vor dem Südcampus in İstanbul. Der Bürgermeister forderte zudem in seinem Tweet, die Vetternwirtschaft aus allen Bereichen zu entfernen. Dies würde auch eine anhaltende Talentabwanderung ins Ausland stoppen.
„Junge Menschen aus allen Denkrichtungen werden dann gemeinsam für unsere Zukunft arbeiten. Ich bin auf der Seite des gerechten Kampfes der Studenten und Akademiker der Boğaziçi-Universität“ so Imamoğlu.
(Screenshot/Twitter)
Studenten hatten am Montag gegen die Ernennung eines neuen Direktors durch Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert.
Der neue Direktor, Melih Bulu, war 2015 für die regierende AKP als Abgeordnetenkandidat angetreten. Die Studenten kritisieren die Ernennung als undemokratisch und fordern das Recht ein, ihren eigenen Direktor zu wählen. „Wir wollen keinen ernannten Rektor. Er wird gehen, wir bleiben!“, riefen die Studenten.
Laut der Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei den Protesten 16 Studenten festgenommen. Nach zwölf weiteren werde gefahndet. Ihnen würde Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. AKP-Sprecher Ömer Celik wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei kein Verbrechen, wenn eine Person eine politische Identität habe.
Der Aufruf der Studenten wurde auch von den Akademikern der Universität unterstützt, die am 3. Januar eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten.
„Ein Akademiker außerhalb der Gemeinschaft der Bogazici Universität wurde zum Rektor (Universitätspräsident) ernannt, was eine Praxis ist, die zum ersten Mal nach der militärischen Vormundschaft der 1980er Jahre eingeführt wurde“.
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Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe „neue, beunruhigende Entwicklungen, die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Derzeit gingen zwar die größten Gefahren von Rechtsextremisten und Islamisten aus. Aber auch die Zahl der Linksextremisten steige seit Jahren (auf 33.500 im Jahr 2019). Der Verfassungsschutz zählt damit mehr Links- als Rechtsextremisten (32.100 im Jahr 2019). Zwar sei die Anzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuletzt rückläufig gewesen. Art und Intensität der Taten hätten sich allerdings geändert.
„Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ,politische Gegner‘ an“, erklärte Middelberg. Der früher im linksextremen Lager beschworene Konsens, Gewalt dürfe nur gegen Sachen, nicht aber gegen Personen verübt werden, gelte offenbar nicht mehr. Als Beispiel nennt Middelberg den gewalttätigen Überfall auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig im Herbst 2019. Nach zwei versuchten Tötungsdelikten 2019 habe es in diesem Jahr bereits sechs solcher Delikte gegeben.
Middelberg hält deshalb eine „tiefer gehende Analyse“ für notwendig. Die Studie müsste aufklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwenden und wie die gewandelte Militanz zu erklären ist. Außerdem müssten Ansätze erarbeitet werden, die Entwicklung zu stoppen. „Wir haben es mit einem länderübergreifenden Phänomen zu tun – Linksextremismus-Hotspots finden sich in Hamburg, Berlin und Leipzig. Die Szene ist zudem europäisch und international vernetzt. Daher sollte der Bund vorangehen und eine Studie in Auftrag geben, die Antworten auf diese Fragen gibt“, sagte Middelberg.
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Belgrad – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić soll eineinhalb Jahre illegal abgehört worden sein. Das Innenministerium habe hierzu Ermittlungen eingeleitet.
„Es wird eine umfangreiche und gründliche Untersuchung eingeleitet, wer, auf wessen Befehl und zu welchem Zweck den serbischen Präsidenten Vučić abgehört hat, zitiert die Nachrichtenagentur „Novosti“ einen Beamten des Innenministeriums.
Innenminister Aleksandar Vulin bestätigte am Sonntag, dass Vučić abgehört wurde und dass die Ermittlungsbehörden an einer eingehenden Untersuchung arbeiteten:
„Wir werden der Wahrheit auf die Spur kommen, und die Justizbehörden werden ihren Teil dazu beitragen. Es liegt an uns, zu bestätigen, dass der Präsident abgehört wurde, und dafür zu sorgen, dass dies nicht wieder geschieht. Es ist zu früh, um darüber zu sprechen, was das Ziel des Abhörens des Präsidenten war, aber sicherlich wurde dies mit keinen guten Absichten getan“, sagte Vulin.
Präsident Vučić erklärte am Sonntag, dass er anderthalb Jahre abgehört worden sei und dafür Beweise habe. Er glaube zu wissen, wer dahinter stecke.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für die Kontrolle der Sicherheitsdienste, Igor Bečić, erklärte, dass es seit langem Informationen über das Abhören von Präsident Vučić gibt, und jetzt gebe es konkrete Beweise. Er forderte die zuständigen Behörden auf, eine ernsthafte und gründliche Untersuchung durchzuführen und das Gremium über die Ergebnisse zu informieren.
„Hinter dem Abhören des Präsidenten stehen ein oder mehrere mächtige ausländische Geheimdienste, die sich auf bestimmte Strukturen unserer Dienste stützen, aber auch auf die Opposition, bestimmte Tycoons und Teile der Mafia. Sie alle sind motiviert, dass Vučić die Macht verliert, um einige ihrer Interessen durchzusetzen. Die Staatspolitik von Präsident Vučić ist transparent, er hat keine Geheimnisse, aber es ist sicher, dass die Daten, die sie erhalten, missbraucht werden, um falsche Skandale hervorzubringen“, sagte Ljuban Karan, ein pensionierter Oberst des Gegenspionagedienstes gegenüber „Novosti“.
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London – Der bereits im August vergangenen Jahres festgenommene ehemalige Buckingham-Palace-Mitarbeiter Adamo Canto (37) wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Canto, der seit 2015 in den Küchen des Buckingham Palace gearbeitet hatte, habe zwischen November 2019 und August 2020 Gegenstände der Royals im Wert von bis zu 100.000 Pfund (etwa 110.000 €) entwendet und sie daraufhin für einen Bruchteil des Wertes auf eBay versteigert.
Wachablösung Buckingham Palace (Symbolfoto/pixabay)
Wie die britische Tageszeitung Daily Mail berichtet, befinden sich unter den Gegenständen signierte Bilder von Prinz William und Kate Middleton und ein Fotoalbum vom Bankett anlässlich des Staatsbesuchs von Donald Trump. Die „Companion of the Order of the Bath“-Medaille des Vizeadmirals Sir Anthony Johnstone-Burt etwa, habe Canto für 350 Euro versteigert. Zu den gestohlenen Gegenständen gehörten zudem eine Brosche, zwei goldene Taschenuhrenketten und eine Buckingham Palace Limited Edition Taschenuhr sowie ein Tiffany’s-Sterling-Füller, Seidenpyjamas, Manschettenknöpfe und sogar ein maßgeschneidertes Samsung-Handy, das für den Duke of York hergestellt wurde.
Als die Polizei Cantos Diebstählen auf die Spur kam und sein Quartier in den Royal Mews im Buckingham Palace durchsuchte, fand sie eine „beträchtliche Menge“ an gestohlenen Gegenständen aus der königlichen Residenz, berichtet Daily Mail weiter. Canto wurde zu acht Monaten Haft verurteilt.
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Doha – Saudi-Arabien und Katar haben sich darauf geeinigt, den Luftraum sowie die Land-und Seegrenze wieder zu öffnen, sagte ein kuwaitischer Minister am Montag, berichtet die kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA.
Im Juni 2017 hatten Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten gegen Katar eine Blockade verhängt, nachdem sie Doha unter anderem beschuldigt hatten, Terrorismus zu unterstützen und dem Iran nahe zu stehen. Katar hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und erklärt, dass es „keine legitime Rechtfertigung“ für den Abbruch der Beziehungen gebe. Kuwait hat zwischen Katar und den vier arabischen Staaten vermittelt.
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– Türkei –
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Die katarische Regierung hat mit der Türkei neue Investitionsabkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet, darunter den Kauf eines Luxus-Einkaufszentrums und einen Anteil an der Börse Borsa Istanbul.
Budapest – Ungarn hat den Kauf von 40 weiteren Allrad-Panzerfahrzeugen aus türkischer Herstellung angekündigt.
Der Unterstaatssekretär des ungarischen Verteidigungsministeriums, Gaspar Maroth, gab bekannt, dass man in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung mit der Türkei unterzeichnet habe.
In einem Gespräch mit der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte Maroth, dass Ungarn den Kauf von insgesamt 300 solcher Fahrzeuge plane. Budapest möchte laut Maroth die „Verteidigungsstärke der ungarischen Streitkräfte erhöhen“.
„Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge wird ein höheres Schutzniveau für das diensthabende Personal in den Einheiten gewährleistet“, so Maroth.
Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt
Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.
Der Professor und Militärexperte Andreas Krieg sagte gegenüber NEX24 und Eurasia News, dass die Türkei seine rüstungsindustriellen Fähigkeiten erfolgreich ausbaut.
„Zahlreiche Panzerfahrzeugmodelle, die sich in der Türkei bewiesen haben, wurden zu wettbewerbsfähigen Exportprodukten“, erklärte ein Beamter für militärische Prokurator, der auf Rüstungsexport spezialisiert ist, im Gespräch mit dem Militärfachportal Defense News am 13. Februar. „Das lässt sich als positiver Teufelskreis beschreiben: Erfolgreich lokal entwickelte Fahrzeuge bekommen zunächst die Chance, ihre Fähigkeiten auf heimischem Boden zu beweisen. Dann werden die Produkte an ausländische Akteure verkauft. Das verdiente Geld kann in neue Technologien investiert werden, was wiederum die Produktion vorantreibt“, fügte der Beamte hinzu, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Ein solches Erfolgsunternehmen ist Nurol Makina, dessen Hauptgeschäft der Bau von allradbetriebenen taktischen Panzerfahrzeugen ist. Der rasante Anstieg der Arbeitsbelegschaft unterstreicht den Erfolg des Unternehmens, die von 110 Arbeitnehmern im Jahr 2012 auf 480 im Jahr 2016 angestiegen ist. Der Umsatz legte im gleichen Zeitraum von nur fünf Millionen US-Dollar auf fast 100 Millionen US-Dollar zu. Das entspricht einem 20-fachen Anstieg in nur vier Jahren.
Nurol verkaufte bereits Hunderte Exemplare seines Aushängeprodukts Ejder Yalcin. Das ist ein schwereres Kampfpanzerfahrzeug mit konventioneller und ballistischer Panzerung gegen Minen und improvisierte Sprengstoffe.
Ejder Yalcin wird sowohl vom türkischen Militär als auch von Sondereinsatzkräften der Polizei im Südosten Anatoliens verwendet. Dort kämpft der türkische Staat gegen die terroristisch-separatistische kurdische PKK-Organisation seit 1984 einen blutigen Krieg.
Der Wasserwerfer Ejder Toma Nurol, das auf einem heimisch entwickelten Militärfahrgestell basiert, verfügt über ein unabhängiges Federungssystem und Allradantrieb. Im Gegensatz zu anderen Wasserwerfern ist das Fahrzeug für den Offroad-Einsatz geeignet. Neben der Polizeibehörde der Türkei setzen auch die Landstreitkräfte und Gendarmerie auf Ejder Toma.
Nurol rühmt sich damit, dass all seine Produkte indigen sind. In diesem Rahmen arbeitet es mit dem staatlichen türkischen Konzern FNSS zusammen.
Unruhen im Nahen Osten stärken Nachfrage für erprobte Verteidigungsgüter
Der Geschäftsführer von Nurol Makina Engin Aykol bewertete die geopolitische Grundstimmung im Nahen Osten:
„Unglücklicherweise gibt es keine deutlichen Zeichen, dass sich die Konflikte in diesem Teil der Welt in den nächsten drei Jahren legen werden. Nehmen wir zum Beispiel die türkischen Militäroperationen in Syrien. Diese werden vorläufig nicht enden. Auch wenn sie es tun sollten, wird die türkische Armee als Abschreckungsmacht wohl in Syrien bleiben.“
Die Teilnahme an asymmetrischen Kriegsschauplätzen erhöht die Nachfrage für intelligente Lösungen aus dem Bereich gepanzerter Fahrzeuge.
Golfregion größter Wachstumsmarkt für Türkei
Vertreter des militärischen Beschaffungsamtes teilten auf Anfrage mit, dass Polizei und Militär „für fast alle Typen gepanzerter Fahrzeuge“ eine große Nachfrage hätten. Ein Beamter erklärte:
„Wir erwarten auch eine beachtliche Nachfrage für türkische Verteidigungslösungen von ausländischen Märkten, insbesondere aus der arabischen Golfregion und Nordafrika.“
Der türkische Rüstungsexperte Yusuf Akbaba kommentierte gegenüber Eurasia News und NEX24, dass „die Golf-Region den wichtigsten Wachstumsmarkt mit dem größten Potenzial für türkische Rüstungsprodukte darstellt“.
Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Professor der militärwissenschaftlichen Abteilung am renommierten Kings College in London, Andreas Krieg, der für die katarischen Streitkräfte tätig war. Auf die Frage, welche Rolle politische Allianzen Ankaras mit der Golfregion für die Nachfrage türkischer Rüstungsprodukte spielten, antwortete der Professor:
„Ankaras Rolle in der Region hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Vor allem in Doha wird die Türkei als moralischer und wirtschaftlicher Partner gesehen. Man hat gemeinsame Interessen und Ziele, vor allem in Syrien und im Irak. Die Türkei positioniert sich zudem als Schutzmacht am Golf, vor allem in Katar. Das heißt, dass nicht nur die Rüstungsindustrie in der Türkei davon profitieren soll, sondern auch dass das türkische Militär am Golf Trainingsbasen aufbaut, um die dortigen Streitkräfte auf die Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus, gegen Aufständische für die Freiheit der Handelswege vorzubereiten.“
Mit Blick auf die rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Türkei bemerkte Krieg:
„Während das Training des türkischen Militärs sehr gut ist und auch mit den Trainingsstandards westlicher Streitkräfte mithalten kann, ist die Rüstungsindustrie noch nicht ganz da, wo sie sein muss oder soll.“
Nach Meinung eines Beamten aus dem Verteidigungsministerium in Ankara, der ebenfalls anonym bleiben möchte, konkurriert die Türkei in Nahost erfolgreich mit westlichen, israelischen und südkoreanischen Unternehmen. Der Beamte fügte hinzu:
„Ironischerweise ist in diesem Sektor auch die Kooperation zwischen Rivalen eine willkommene Möglichkeit. Einige ausländische Unternehmen wünschen sich sehr, mit den kosteneffizienten und verlässlichen türkischen Rüstungsherstellern zusammenzuarbeiten.“
Laut Nurol-Geschäftsführer Aykol gehört die Türkei zu jenen Staaten, die auf hohem Niveau Rüstungsprodukte anbieten. „Wir konkurrieren mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern.“
Dazu Professor Krieg vom Kings College:
„Die türkischen Produkte sind nicht schlecht und können sicherlich mit denen Pakistans, Chinas und in einigen Gebieten sogar mit westlichen Produkten mithalten. Sie sind aber im Vergleich um einiges günstiger als die Produkte aus dem Westen. Wenn es um Mannschaftstransportwagen geht oder um Schützenpanzer, da sind FNSS und Otokar nicht mehr so weit weg von der westlichen Konkurrenz, was die Qualität angeht.“
Er fügte hinzu, dass der gefallene internationale Ölpreis auch die Golfstaaten dazu zwang, auf den Preis zu schauen. Deshalb „kann die Türkei den Golfstaaten eine günstige Alternative zu den geläufigen westlichen Produkten“ erfolgreich anbieten. Er bemerkte:
„Der Preis spielt am Golf momentan eine große Rolle. Die Türkei kann den Golfstaaten helfen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Katar zum Beispiel hat eine Initiative gegründet, um zusammen mit der Türkei und Pakistan ein neues Rüstungsunternehmen zu gründen. Außerdem sind die türkischen Produkte ein gutes Add-On zu den vorhandenen teuren westlichen Produkten. Das heißt, Golfkooperationsländer kaufen ein kleines Kontingent an westlichen Produkten und bauen darum Bataillone auf, die zu 30 Prozent westlich gerüstet sind und zu 70 Prozent aus der Türkei, Finnland, Pakistan und anderen Staaten beliefert werden.“
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– Rüstungstechnologie –
Slowakei: Türkische Panzerfahrzeuge überzeugen im internationalen Vergleich
Zwei Panzerfahrzeuge aus türkischer Produktion haben ihre ausländischen Rivalen in Tests in der Slowakei vernichtend geschlagen.
The Kara Tepe refugee shelter on the Greek island of Lesbos had to be built as alternative accommodation for currently 7,500 people when the Moria camp burned down on September 9, 2020. According to German Development Minister Dr. Gerd Müller is said not to have improved the situation of the refugees in the Kara Tepe camp, but rather worsened.1
More than half of the refugees accommodated in Kara Tepe are Afghans who came from Iran. They also came to Iran as refugees when the war in Afghanistan forced them to leave their homeland. Due to the US sanctioning of Iran, which has been affecting the Iranian economy and Iranian citizens for years, the Afghan refugees were again forced to move on.2
In the following I refer to a quote from Development Minister Dr. Gerd Müller in „Merkur“, when he was asked about his assessment of the conditions of the Moria camp on Lesbos in 2018:
“It is particularly bad for the children who are born in refugee camps. I spoke to African women who were raped on the run and who sat on the bare ground and waited for their children to be born. Without hygiene or medical care. This is not how life should begin. I have visited refugee camps in Northern Iraq and South Sudan. Nowhere were the conditions as bad as on Lesbos. „3
This inhuman treatment of refugees within the European Union is a disgrace for the dignity of the EU!
Which events are responsible for the current terrible situation in Kara Tepe?
Most of our middle-aged Germans, who refused to accept refugees from the Greek camp near Moria in September 2020, were silent when the US invaded Iraq on March 20, 2003 with war that killed well over 100,000 civilians by the end of 2011 . Quite a few even shouted eagerly „Away with the dictator!“
The “victory” of the war was decided in a few days in favor of the Allies, but the consequences of the conflict continue to this day. The number of civilian casualties in this war varies widely and the exact casualties can never be accurately determined. The number of 124,000 civilian victims from 2003 to 2011 represents the estimate on the lower scale, other estimates are much higher.4
On September 14, 2005, the German Federal Administrative Court condemned the Iraq war of 2003 as contrary to international law5. In addition the war constituted a violation of Article 1 of the NATO Charter, as it was assessed as a war of aggression by the USA on Iraq. Involved in this conflict were the USA, Great Britain and a so-called “coalition of the willing”, including Italy, Poland, Ukraine, Japan and many other European countries.6
The US administration under George W. Bush at that time stated the destruction of weapons of mass destruction suspected in Iraq as the main aim and reason for the war. To this end, alleged evidence was presented to the public by the US government to support this suspicion. It later turned out that all of the so-called evidence was deliberately falsified or invented by the US government in order to win the Allies over to the war effort.7
With the destruction of the Iraqi security organs, the growing hardship and widespread hopelessness in Iraq, the Iraq war prepared as early as 2003 the breeding ground for the emergence of the Islamic State (IS) terrorist militia, a self-appointed Salafist organization that has nothing whatsoever to do with the teachings of the reformer Sheikh Mohammad Abduh, the founder of the Salafiya in the 19th century.8 Among other things, IS has vowed to kill all Shiites, currently around 100 million people worldwide, and to proclaim its own caliphate. Most Shiites live in Iran, some in Iraq. The IS received a strong influx of militant supporters, even from Europe, and grew to several 10,000 fanatical militant supporters. The terrorist organization al-Qaeda also gained further strong support.
As a result of the emergence and expansion of ISIS and the terrorist organization al-Nusra in Iraq and Syria, Iraqis first had to flee their homeland, and when the terror spread to northern Syria, Syrians had to flee as well.
„There would be no ISIS if we hadn’t invaded Iraq,“ Lt. Col. David Kilcullen, former military advisor to then Secretary of Defense Condoleezza Rice9
The USA initially gave ISIS and al-Nusra a free rein and observed the development and spread of the terrorist organizations that were demonstrably formed as a result of the Iraq war10 without intervening, although the USA had stationed troops in Iraq since the end of the Iraq war. The US government may have hoped that a newly emerging caliphate as a Sunni bulwark would offer protection for Israel against Syria and, above all, Iran, according to Middle East expert Michael Lüders.11
Whatever the real reasons of the US government, the US let the terror spread in Iraq and Syria. Likewise, Great Britain and the “Alliance of the Willing” were also not interested in the fact that Iraq, which they had just covered with war, was on the verge of sinking into domestic terror.
The EU states involved in the Iraq war destabilized Iraq through a senseless war of aggression, contrary to international law, let Iraq sink into terror after the war, watched and did nothing!
The USA granted the “Islamic State” the carte blanche of terrorism until the situation for Iraq became so threatening that the Iraqi government felt compelled to ask its former attacker the USA to support it in the fight against IS. IS was able to be pushed back in Iraq, but with further casualties on the part of the Iraqi civilian population. In Syria, IS initially had an easy game spreading, as the country had been in a civil war for years.
In Syria, the head of IS, Abu Bakr al-Baghadi, was killed on October 27, 201912, but to this day the “Islamic State” in northern Syria is a threat and is spreading terror in the region.13
In autumn 2001 the US attacked Afghanistan, which had already been devastated by wars, with the aim of overthrowing the deobandic-Islamist Taliban government and bringing the terrorist organization al-Qaeda to account for its terrorist attacks in the USA. In addition to the USA, Germany and Great Britain took part in this war on the part of Europe, which claimed 24,155 deaths16. Most of the civilian casualties were caused by attacks by the Taliban and Gulbuddin Hekmatyar’s militia. According to the United Nations Support Missions in Afghanistan (UNAMA), 3,021 civilians were victims of the fighting, 14% of whom were killed in operations by NATO and the Afghan army.17
The reason given by the USA for the Afghanistan campaign, namely that the terrorist organization Al-Qaeda, which can be shown to be responsible for the attacks on the World Trade Center on September 11, 2001, was supported by the then Taliban government of Afghanistan, is controversial.18 To this day, Afghanistan suffers from the aftermath of the wars that devastated the country and they continue to suffer from the Taliban, who are still a decisive power factor in Afghanistan.19 The terror has not left Afghanistan to this day!
It should be noted that the war that the USA waged in Afghanistan was a senseless war of aggression!20 Even US soldiers say cynically about the Afghanistan war, according to a report by the „Deutsche Tagesschau“ from December 10, 2019, „Bin Laden would laugh in his grave“.21
The Afghans have nothing to laugh about, they primarily suffered under the Taliban, and for 19 years under the USA, Germany and Great Britain, even if our troops were exemplary in helping the Afghan people to rebuild! Afghanistan is one of the most dangerous areas on this planet to this day, violent robberies, rape, kidnapping, terrorist attacks, mines, according to the Federal Ministry for European and International Affairs.22
On October 12, 2017, Turkey (NATO partner) attacked northern Syria with the stated aim of creating a buffer zone / de-escalation zone for refugees in order to prevent further war refugees from fleeing to Turkey. In fact, however, Turkey fought the Kurds, partly grouped in the Kurdish organization YPG on Syrian territory, which they viewed as a danger to Turkey, since the Kurds, who had long been living in northern Syria, hoped to acquire their own state territory in the north as a result of the civil war.
Turkey regards the YPG as an offshoot of the PKK, which is classified as a terrorist organization in the EU. At the same time, however, the YPG was the most important military ally of the US troops in northern Syria against IS.24 Immediately before the start of the Turkish offensive, according to a report from the German newspaper „Die Zeit“, in October 2019, the US-President Donald Trump had 1,000 men of his troops stationed in Syrian Kurdistan withdrawn, knowing with certainty that this would trigger a war between Kurds and Turks.25 Furthermore, the US President sent 3,000 of his soldiers to Saudi Arabia to allegedly defend it against an impending Iranian attack, which, as is well known, never took place.
The consequence of the whole cynical „game“ between Turkey and the USA were more refugees from northern Syria. The role of Russia and Iran in this conflict should not go unmentioned, both of which supported the Syrian government. The German Chancellor Angela Merkel called on the Turkish President Erdogan to stop the military offensive, as the German government assumed that an offensive could lead to a strengthening of the IS. The chaos triggered by the offensive led, among other things, to 780 IS extremists being able to escape from a Kurdish prison.26
We Europeans watched as two of our NATO partners, Turkey and the USA completely destabilized northern Syria, covered it with war and we did too little to prevent this!
At its meeting on October 11, 2019, the UN Security Council proved incapable of taking a decision on the Turkish attack. There was no official announcement after the end of the council meeting.27 „Turkey was not authorized to attack and one would react if Turkey went too far,“ said US representative Kelly Craft, as far as the UN Security Council’s assessment of a war of aggression carried out by a NATO member, who is bound to the NATO-Charter.
The Turkish armed forces and allied Syrian armed groups were accused of serious human rights violations and war crimes during the offensive in northeastern Syria. Residential areas were bombed, the shooting of Kurdish politician Hevrin Khalaf by members of Ahrar Al-Shaqiya, parts of the Syrian National Army (SNA) supported by Turkey, was prooved as well as a high number of seriously wounded and dead civilians is documented.28
Turkey has occupied northern Syria in this war of aggression for over two years and it is unlikely that it will return this area to Syria in the future.29 Telepolis writes: „What was supposedly supposed to serve the fight against IS at the beginning turned out to be a“ creeping genocide „against the Kurds, Yazidis and Christians in the region and as a fight against aspirations for autonomy by the multiethnic population of northern Syria.“30 It should not go unmentioned that the Kurds were the ones who fought back the IS in the house-to-house war in Syria, not Turkey, not the Syrian army and not the USA.31
In summary, it can be stated that how Europeans, especially NATO partners such as the USA, Turkey, Great Britain and Germany, who have committed themselves to the NATO Charter, have abused it.
Article 1 of the NATO Charter reads:
The Parties undertake, as set forth in the Charter of the United Nations, to settle any international dispute in which they may be involved by peaceful means in such a manner that international peace and security and justice are not endangered, and to refrain in their international relations from the threat or use of force in any manner inconsistent with the purposes of the United Nations.
Seldom before has Article 1 of the NATO Charter been trampled in the dirt as it has been in the past 20 years, since the terrible attack on the World Trade Center on September 11, 2001.
The attack on the World Trade Center not only wiped out 3,000 lives, it dragged the western world into the vortex of barbarism.
For 20 years, the USA in particular, but also other NATO-members, have been destabilizing the Middle East with their lack of understanding, by violating of international law and the fundamental principles of the NATO.
Wars of aggression are being waged by NATO partners, and we Germans and Europeans have watched them, are still watching, and in the case of Afghanistan have even actively participated in military actions that are contrary to international law. (Professor Dr. Norman Paech, international lawyer, University of Economics and Politics in Hamburg)32
We all did far too little to prevent these catastrophes on our European doorstep and we turn a blind eye to the truth. We wrongly glorify our western world! Instead of Germany and the EU openly criticizing their allied NATO partners, the USA and Turkey and leaving no stone unturned to dissuade their partners from their disastrous projects, we hide away and shirk our responsibility, betray our values and complain about ourselves Refugees who were created by ourselves.
Germany currently still supplies war weapons, e.g. 6 hunting submarines to Turkey, to a NATO partner who only recently openly threatened the NATO partner, the EU member Greece with war! What kind of international partnership is that?
What is NATO worth if some of our NATO partners betray and abuse their fundamental principles by threatening other NATO partners with war or, as in the case of Iraq, Afghanistan and Syria, openly attacking them? NATO is a defense alliance, not an offensive alliance!
In conclusion, it should be noted that we Germans and EU citizens are not the victims, as the AfD wants us to believe, when we take in refugees! The victims are the refugees from Syria, Afghanistan, Iraq, Libya and other countries that we have brought into this inhumane situation with our turning away from the truth and our cowardice.
All EU countries are partly to blame for the destabilization of the Near / Middle East and therefore we all have an obligation to help those affected!
Alexander Tutaß, 02.01.2021
This comment reflects the opinion of the author and does not necessarily represent the position of nex24.
Dipl. Inf (FH) Alexander Tutaß
Ratsherr in Itzehoe
Mitglied des CDU-Ortsverbands Itzehoe,
Mitglied der Mittelstand- und Wirtschaftsunion, Kreisverband Steinburg
Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei und später auch Russland stärker an die Europäische Union zu binden.
„Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dies könne in Zukunft auch für Russland eine Perspektive sein. Das jetzige Abkommen mit Großbritannien könne dafür ein gewisses Vorbild sein, so Merz. Einen EU-Beitritt für die Türkei schließt der frühere Unionsfraktionsvorsitzende jedoch aus. „Unterhalb dieser Ebene kann man aber über alles reden“, betonte Merz.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte im November, dass er die Türkei als Teil Europas sehe. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.
Sein Land suche mit niemandem Streit, strebe eine engere Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten an und sehe sich als „untrennbaren Teil Europas“, so Erdogan auf einem Provinzkongress am Wochenende.
„Wir sehen uns immer als Teil Europas“, sagte Erdogan in einer Rede vor Mitgliedern der Regierungspartei. „Wir haben uns entschieden, Europa zu bevorzugen, solange sie uns nicht zwingen, uns anderswo umzusehen.
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Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, die Türkei sehe sich selbst als Teil Europas. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.
Dipl. Inf (FH) Alexander Tutaß
Ratsherr in Itzehoe
Mitglied des CDU-Ortsverbands Itzehoe,
Mitglied der Mittelstand- und Wirtschaftsunion, Kreisverband Steinburg
