Berlin – Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
„Wir müssen die beginnende dritte Welle schon jetzt abflachen, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen können dabei helfen. Letztlich aber kommt es auf das verantwortliche Handeln eines jeden Einzelnen an. Untersuchungen zeigen, dass es fast ausschließlich in Innenräumen und bei längeren ungeschützten Kontakten ohne medizinische Maske zu Ansteckungen kommt, im privaten Rahmen oder auf der Arbeitsstelle. Hier kann der breite Einsatz von Corona-Schnelltests für echte Entlastung sorgen.
Sogar Teil-Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens sind möglich, wenn ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Dies zeigen beispielsweise die kombinierten Test- und Öffnungsstrategien aus Tübingen und Rostock. Bund und Länder sollten solche Projekte zur schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens fördern, evaluieren und für andere Regionen anpassen. Sie wären eine echte Alternative zu den zermürbenden Jo-Jo-Dauerlockdowns in Deutschland.
Um möglichst viele Menschen vor einer Infektion zu schützen, sollten die verfügbaren Impfdosen schnell verabreicht und – wenn überhaupt – allenfalls deutlich reduzierte Reserven für die Zweitimpfung zurückgehalten werden. Angesichts der vom Bund in Aussicht gestellten Liefermengen ab dem zweiten Quartal 2021 sollten für die Zweitimpfung ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stehen. Zudem zeigen Studien, dass der zeitliche Abstand für die Zweitimpfung ohne Nachteile ausgeschöpft werden kann und bereits nach der ersten Dosis eine gute Schutzwirkung vorhanden ist. Davon sollten jetzt möglichst viele Menschen profitieren, vor allem aus den Risikogruppen.
Wir sollten außerdem diskutieren, ob eine stärkere Nutzung digitaler Bewegungsdaten zur Kontaktnachverfolgung in Kauf genommen werden sollte, um die Pandemie effektiver bekämpfen zu können. Der Schutz persönlicher Daten hat in Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen einen hohen Stellenwert. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der seit Monaten andauernden Einschränkungen von Grundrechten ist aber jetzt der Zeitpunkt gekommen, Nutzen und Risiken einer natürlich zweckgebundenen Auswertung persönlicher Daten zur Unterbrechung von Infektionsketten gegenüber anderen persönlichen Freiheitsrechten abzuwägen.“
Washington – Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wird während des NATO-Gipfels am Dienstag und Mittwoch sein erstes persönliches Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken abhalten, um bilaterale Themen zu besprechen und sich über die in Kürze in Istanbul beginnenden Friedensverhandlungen für Afghanistan auszutauschen.
Wie das US-Nachrichtenportal Al-Monitorweiter berichtet, werde erwartet, dass Blinken separate Treffen mit Cavusoglu und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias abhalten wird. Dies wird das erste persönliche Treffen zwischen Blinken und seinem türkischen Amtskollegen sein und der erste hochrangige offizielle Kontakt zwischen den beiden NATO-Verbündeten.
Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist.
Beide Länder haben in letzter Zeit jedoch die Bereitschaft zur Wiederannäherung signalisiert. Biden werde künftig die „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei zur Lösung regionaler Probleme wie in Libyen, wo beide Länder den Einfluss Russlands eindämmen wollen, weiterhin ehren, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber Middle East Eye. Viele in Ankara haben auch das Angebot der US-Regierung, der türkischen Führung eine Vermittlerrolle bei den Afghanistan-Verhandlungen zu geben, als Teil dieser Strategie interpretiert.
Erdogan möchte Beziehungen mit den USA stärken
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte bereits im Februar, dass er die Beziehungen zu den USA „stärken“ wolle. Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Erdogan in einem versöhnlichen Ton.
„Wir glauben, dass unsere gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten unsere Meinungsunterschiede bei weitem überwiegen“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass Ankara die Zusammenarbeit durch „eine langfristige Perspektive auf einer Win-Win-Basis“ stärken wolle.
„Die Türkei wird weiterhin ihren Teil in einer Weise tun, die der verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern würdig ist“, sagte er und fügte hinzu, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen in letzter Zeit „ernsthaft auf die Probe gestellt“ worden seien. NATO-Gipfel in Brüssel
Erstmals seit Ende 2019 werden die Außenminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel wieder persönlich zusammenkommen und über die Lage in Afghanistan beraten. US-Außenminister Antony Blinken kommt aus diesem Anlass erstmals nach Brüssel. Am Dienstag beraten die Außenminister neben den Einsätzen in Afghanistan und im Irak auch über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren.
NATO-Chef Jens Stoltenberg erläuterte, dass sich nun die Gelegenheit biete, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen, und dass sich die Minister über die Initiative NATO 2030 zur Anpassung des Bündnisses austauschen werden. „Wir müssen mutig und ehrgeizig sein, um ein stärkeres Bündnis für die Zukunft aufzubauen. Denn wir leben in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt, in der die Herausforderungen keine Grenzen kennen“ sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Montag.
Der NATO-Chef nannte „destabilisierenden Aktivitäten Russlands, Bedrohung durch den Terrorismus, ausgeklügelte Cyber-Attacken, disruptive Technologien, der Aufstieg von China und der Klimawandel“, als künftige Herausforderungen für das Verteidigungsbündnis.
„Deshalb müssen wir unsere Einigkeit stärken, die sich aus unserem Versprechen ableitet, uns gegenseitig zu verteidigen.
Seit 2014 haben wir die größte Anpassung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg umgesetzt.“
„Die Bündnispartner werden ihre Konsultationen über die Lage in Afghanistan fortsetzen und eine Bestandsaufnahme der Unterstützung der NATO für wichtige Partner im Nahen Osten und in Nordafrika vornehmen“, so Stoltenberg. Zudem soll in einer Sitzung mit Vertretern aus Finnland und Schweden sowie dem Hohen Rat der EU die Beziehungen zu Russland behandelt werden.
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Ankara – Am Samstag wurde der türkische Notenbankchef Naci Agbal nach kaum fünf Monaten im Amt entlassen – der dritte seit 2019. Nachfolger von Agbal soll Sahap Kavcioglu werden, ein Ex-Abgeordneter der Regierungspartei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte Agbal ab, nachdem dieser vor kurzem den Leitzins überraschend deutlich um zwei Punkte auf 19 Prozent angehoben hatte.
In der Türkei haben die Finanzmärkte mit drastischen Kurseinbrüchen auf die überraschende Entlassung des Notenbankchefs des Landes reagiert. Am Montag stürzt die türkische Lira um bis zu 15 Prozent und fiel zum Dollar auf bis zu 8,45 Lira. Analysten fürchten nun einen neuen Abwärtstrend und eine weiter steigende Inflation.
„Mit der Entlassung Naci Agbals verliert die Türkei einen ihrer letzten verbliebenen Anker der institutionellen Glaubwürdigkeit“, sagte Société Générale-Stratege Phoenix Kalen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu, dass die Türkei bald auf eine weitere Währungskrise zusteuern könnte. „In der Türkei ist keine Geldpolitik möglich, die halbwegs stabilitätsorientiert ist“, schreibt Ulrich Leuchtmann, Devisen-Fachmann bei der Commerzbank in einem aktuellen Kommentar.
Agbals Ernennung im November 2020 als Teil einer breit angelegten Umstrukturierung der Wirtschaftsführung trug dazu bei, einen steilen Wertzuwachs der Lira auszulösen. Die türkische Währung gehörte dieses Jahr zu den stärksten weltweit, nachdem sie zuvor auf einen historischen Tiefstand gefallen war. Seit der Ernennung Agbals stieg ihr Wert um fast ein Fünftel.
Ankara – Die türkische Regierung hat die Kritik an ihrer Entscheidung zurückgewiesen, aus der Istanbul-Konvention, einem Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auszutreten. Das türkische Außenministerium erklärte am 21. März, dass der Austritt aus der Konvention nicht als Zugeständnis im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen angesehen werden sollte.
Die Türkei habe sich stets für die Förderung der Rechte der Frauen, die Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihren Schutz vor Gewalt eingesetzt. Einzelne Elemente im Inhalt der Konvention hätten in der öffentlichen Meinung jedoch Kritik hervorgerufen. Auch innerhalb des Europarates selbst sei die Konvention in vielen Ländern umstritten. Einige Länder, die die Konvention unterzeichnet haben, hätten von einer Ratifizierung abgesehen, so die Pressemitteilung des Außenministeriums.
Der Austritt der Türkei aus der Konvention solle nicht als Rückschritt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen interpretiert werden. Die Rechte der Frauen seien in der nationalen Gesetzgebung der Republik Türkei mit den „fortschrittlichsten Normen garantiert“.
Man werde Gewalt gegen Frauen weiterhin verfolgen und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden und Institutionen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Frauen weiter zu stärken und Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen.
Auch das Präsidialamt teilte am Sonntag mit, dass es nicht um eine Einschränkung der Frauenrechte gehe. Die Türkei habe die Entscheidung aufgrund „der manipulativen Handlungen einiger Gruppen getroffen, die die Konvention nutzten, um Homosexualität und andere Trends zu fördern, die die Werte der Türkei verletzten. Diese seien mit den sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Ankara unterzeichnete das Abkommen im selben Jahr und war das erste Land, das die Konvention ratifizierte.
Gegner des Abkommens in der Türkei sagen, dass die Konvention die Einheit der Familie untergrabe, Scheidungen begünstige und dass ihre Verweise auf Gleichberechtigung von der LGBT-Gemeinschaft benutzt wurden, um eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen.
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Madonnas Ex-Ehemann, renommierter britischer Regisseur und Filmproduzent Guy Ritchie (Snatch, Sherlock Holmes), schwärmt in einem Video über die Türkei.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder fordert die schnelle Prüfung, Zulassung und Verwendung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V. „Man muss die Ideologie beiseitelassen und sagen: Wir nehmen, was wir kriegen können und was hilft“, sagte Schröder bei „19 – die Chefvisite“. Vor allem die Europäische Arzneimittelbehörde EMA „sollte flotter vorankommen“.
Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, zeigte sich verwundert, dass die EMA-Prüfung von Sputnik V so lange dauere. Der Impfstoff habe ein „Gütesiegel“ durch Untersuchungen erhalten, die in einem „hochkarätigen Fachjournal“ publiziert worden seien. „Die Zweifel der EMA treffen auch die Fachzeitschrift“, so der Mediziner.
Kritik an Kanzlerin Merkel wegen fehlender nationaler Impfreserve
Kritik übte Bundeskanzler a. D. Schröder an der Bundesregierung, die „keine nationale Impfreserve aufgebaut“ habe: „Da sind Fehler gemacht worden.“ Die EU-Bürokratie sei „überfordert“ bei der Beschaffung von Impfstoffen für alle Mitgliedsstaaten. Zudem sei es ein Fehler gewesen, nicht gleich zu Anfang der Pandemie auf eine Strategie von Tests und Kontaktverfolgung zu setzen. Angesichts steigender Infektionszahlen bleibe der heute zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagenden Ministerpräsidentenkonferenz daher wohl nur die Entscheidung zu „zumindest regionalen Verschärfungen des Lockdowns“, so Schröder.
Sanktionspolitik gegenüber Russland „gescheitert“
Schröder plädierte für mehr Dialog mit Russland. „Die Sanktionspolitik ist gescheitert“, sagte er. Sie habe dafür gesorgt, dass sich etwa in der Krim-Frage „die Positionen in Russland nur verhärtet haben“. Schröder: „Das nutzt auch der deutschen Wirtschaft nicht.“
Deutschland dürfe sich als souveräner Staat auch von den befreundeten USA nicht vorschreiben lassen, welcher Energieträger genutzt werde. Verflüssigtes Erdgas, das „woher auch immer“ per Schiff geliefert werde, sei zum Beispiel „qualitativ schlechter“ und teurer als russisches Gas aus einer Pipeline. Gas werde noch Jahrzehnte gebraucht, um ausreichend Kapazitäten von erneuerbaren Energien aufzubauen: „Die nächsten 20 bis 30 Jahre heißt die Brückentechnologie Gas“, so Schröder, der Aufsichtsrat der umstrittenen Ostseepipeline ist. Die Vorstellung, dass Atomkraft die Lücke schließen könne, nannte er „heillos veraltet“.
New York – Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist der „erste und umfassendste“ internationale Vertrag, der sich speziell mit diesen Themen befasst, so die UN-Organisationen in einer Erklärung.
„Wir sind besorgt, dass der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention die bisher unternommenen bedeutenden Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen untergraben würde und den Fortschritt bei der weiteren Stärkung der nationalen gesetzlichen, politischen und institutionellen Rahmenbedingungen behindern könnte“, so in der Erklärung.
Die Organisationen wiesen auch darauf hin, dass die Türkei im Jahr 2012 das erste Land war, das die Konvention ratifiziert hatte, und dass sie auch wichtige Schritte unternommen hat, um ihre nationale Gesetzgebung mit dem Abkommen in Einklang zu bringen, unter anderem durch die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Familien und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen.
„Wir fordern die Regierung der Republik Türkei auf, weiterhin die Sicherheit und die Rechte aller Frauen und Mädchen zu schützen und zu fördern, auch indem sie sich weiterhin für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzt“, fügten die Organisationen hinzu.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Ankara, das das Abkommen im selben Jahr unterzeichnete und das erste Land war, das die Konvention ratifizierte, nannte keinen Grund für den Ausstieg.
Gegner des Abkommens in der Türkei sagen, dass die Konvention die Einheit der Familie untergrabe, Scheidungen begünstige und dass ihre Verweise auf Gleichberechtigung von der LGBT-Gemeinschaft benutzt wurden, um eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen.
Kurz nach der Ankündigung des Ausstiegs erklärte Vizepräsident Fuat Oktay in einem Posting auf Twitter, dass die Regierung ihren aufrichtigen Kampf fortsetzen werde, um das Ansehen und die Würde der türkischen Frauen auf das verdiente Niveau zu bringen, indem sie die traditionelle soziale Struktur schützt. „Es gibt keine Notwendigkeit, für dieses vorrangige Ziel nach äußeren Mitteln zu suchen oder andere zu imitieren. Die Lösung liegt tatsächlich in unseren Traditionen und Bräuchen, in unseren eigenen“, schrieb Oktay.
Am weitesten verbreitete“ Menschenrechtsverletzung
Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehört zu den „am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen“ auf der Welt.
Es wird geschätzt, dass weltweit eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Intimpartner oder sexuelle Gewalt durch einen Nicht-Partner erfährt – eine Zahl, die laut UN-Organisationen im letzten Jahrzehnt weitgehend unverändert geblieben ist.
Aufgrund von Bewegungseinschränkungen, sozialer Isolation und wirtschaftlicher Unsicherheit, führt der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie weltweit zu einer weiteren Eskalation der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
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– Weltfrauentag –
Der Prophet Muhammed: Ein Kämpfer für Frauenrechte
„Während andere religiöse Führer seltsam schweigsam über die Unterdrückung der Frauen zu sein schienen, hob Muhammed den Status der Frauen als eine Angelegenheit der religiösen Überzeugung und der staatlichen Politik dramatisch an. Muhammad war mit Abstand der radikalste und ermächtigendste in seiner Behandlung von Frauen. Wahrscheinlich war er der erste Feminist der Geschichte“. Jim Garrison, Huffpost.
Europaparlament entzog drei katalanischen Politikern die Immunität
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Das Europaparlament in Straßburg hat am 9. März die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter Ex-Regionalpräsident Puigdemont, die auf Antrag Spaniens mit europäischem Haftbefehl gesucht wurden. Die Politiker hatten sich nach dem verbotenen Unabhängigkeitsentscheid 2017 ins Ausland abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft dem Trio „Aufruhr“ vor, da zuvor Mitstreiter der Separatisten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Ob die Beschuldigten tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, ist nicht sicher.
Fotoausstellung der PKK in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments
Zumindest hat das EU-Parlament Belgien empfohlen, die Abgeordneten nach Spanien auszuliefern, damit diese sich vor der dortigen Justiz verantworten. Wie heuchlerisch das Parlament in Straßburg agiert, zeigt das Beispiel der Terrororganisation PKK. In den Räumlichkeiten des Europaparlaments wurde den Extremisten erlaubt, eine Fotoausstellung durchzuführen. Das Europaparlament und zahlreiche EU-Staaten sind immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, Türkei-Bashing zu betreiben. Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzuwenden, aber das Fallbeispiel der HDP zeigt, geht es nicht um Kritik im eigentlichen Sinne, sondern um die Unterstützung der PKK.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am 17. März beim Verfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der HDP eingereicht, und schon meldete sich die PKK-Lobby in Europa und den USA zu Wort. Eine Organisation wie die HDP, die strukturell ein Teil der Terrororganisation PKK ist und ihre Mitglieder von dieser bestimmt werden, sollte nicht erwarten, dass es sich um eine normale politische Partei handelt. In großen Teilen den Medien hierzulande wird allerdings so getan, als ob es sich bei der HDP um eine friedliebende politische Partei handelt, die sich für die Interessen von türkischen Bürgern mit kurdischen Wurzeln einsetzt.
HDP ist Teil der Terrororganisation PKK
Die Vertreter der HDP betrachten die PKK nicht als Terrororganisation und haben Terroranschläge der PKK nie verurteilt. Bei Anschlägen in der gesamten Türkei hat diese blutrünstige Terrororganisation Zehntausende Menschen getötet. Abgeordnete; Bürgermeister und Vertreter der HDP nehmen immer wieder an Beerdigungen von Terroristen und Selbstmordattentätern teil, die bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften oder durch selbst gezündeten Sprengstoff getötet wurden.
Kandidaten der HDP, die bei den Kommunalwahlen zum Bürgermeister einer Gemeinde oder Stadt gewählt wurden, sind abgesetzt worden, weil polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass Finanzmittel der Stadtverwaltung widerrechtlich an die Terrororganisation geflossen sind oder Baufahrzeuge einer Stadt von der PKK/YPG in Syrien eingesetzt wurden.
Der ehemalige Vorsitzende der HDP, Demirtas, sitzt seit mehreren Jahren im Gefängnis, weil er laut Gericht unter anderem zu Aufruhr gegen den Staat aufgerufen hat. Er soll als Funktionär der Terrororganisation agiert, Terrorpropaganda betrieben, zu Widerstand gegen ein Demonstrationsverbot und öffentliche Anstiftung zu Hass geleistet sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen haben. Im Zuge dessen kam es zu Bombenanschlägen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, bei dem mindestens 37 unschuldige Zivilisten ums Leben kamen.
Unter den Opfern befand sich auch Yasin Börü und zwei seiner Freunde, die am islamischen Opferfest Fleisch an bedürftige Familien verteilten, als sie von militanten PKK-Anhängern getötet wurden. Demirtas ist ein Demagoge, weil er nicht nur unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat, sondern bei einer Versammlung unverblümt ankündigte, die Statue von Terrorchef Öcalan errichten zu wollen.
Ex-HDP-Abgeordneter wegen „PKK/KCK-Propaganda“ rechtkräftig verurteilt
Dem Ex-HDP Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu entzog das türkische Parlament am 17. März die parlamentarische Immunität, weil dieser wegen „PKK/KCK-Propaganda“ von einem Gericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Straftat hatte er vor seiner Wahl zum Abgeordneten begangen und ging nach dem Urteilsspruch in Berufung. Der Oberste Gerichtshof (Yargıtay) der Türkei bestätigte das Urteil aus erster Instanz. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in Anwesenheit von Gergerlioglu im Parlament verlesen und die Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Aus Protest weigerte sich dieser, das Parlamentsgebäude zu verlassen und wurde am Sonntagmorgen vorläufig festgenommen.
Innerhalb der EU-Staaten wird Terrorismus bekämpft und verboten
Innerhalb der EU wird Terrorismus, der den Staat bekämpft, von den Mitgliedsstaaten auf keinen Fall toleriert. Es wird mit allen Mitteln bekämpft und führt in den meisten Fällen zum Verbot. Diese Politik gilt allerdings nur innerhalb der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten. Hier gelten unter anderem folgende Kriterien: Eine Partei, die nachweislich Verbindungen zu einer Terrororganisation hat, Waffengewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen als legitim betrachtet oder rassistische Sichtweisen verbreitet, wird demnach verboten.
Herri Batasuna wegen Verbindungen zur ETA verboten
Diese Kriterien gelten weitestgehend auch in den Vereinigten Staaten, denn auch dort ist es nicht möglich, als Terrororganisation unter dem Deckmantel einer politischen Partei am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Zu Beginn hatte ich das Beispiel Spanien erwähnt und von der Aufhebung der Immunität von drei katalanischen Politikern berichtet. Exemplarisch ist das Verbot der baskischen Herri Batasuna, die als politischer Arm der Terrororganisation ETA fungierte. Diese wurde von einer Kammer des Obersten Gerichtshofs in Spanien 2002 verboten, weil die erwähnte Partei Herri Batasuna von der ETA kontrolliert und den Terrorismus der ETA nicht verurteilt hätte und dieses Verbot wurde 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.
Die Kriterien für ein Verbot von Parteien, die die EU-Staaten und die USA in ihren eigenen Ländern in Bezug auf Terrorismus anwenden, sollen im Falle der Türkei nicht gelten. Die Feinde der Demokratie, die HDP, sprachen von Missachtung von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet die Vertreter der PKK, die Tausende unschuldige Menschen auf dem Gewissen haben, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen. In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben Terrororganisationen keinen Platz und der Rechtsstaat muss diese Terroristen in die Schranken weisen.
Menschenrechtsaktivisten spielen die drei Affen, wenn es um die Verschleppung von Kindern und Jugendlichen durch die PKK geht
Die Organisationen der HDP spielen eine entscheidende Rolle bei der Rekrutierung bzw. der Verschleppung und Entführung von Kindern und Jugendlichen. Die mutigen kurdischen Mütter und Väter in Diyarbakır, die seit dem 22. August 2019 vor der „Parteizentrale der HDP“ demonstrieren, um ihre von der PKK verschleppten Kinder wiederzubekommen, können über die „Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten der HDP“ ein Lied singen. Wenn es um die verschleppten Kinder dieser Mütter aus Diyarbakır oder um die Tochter von Maide T. aus Berlin geht, hört man von diesen angeblichen Aktivisten für Demokratie und Menschenrechten gar nichts. Nur einige deutsche Medien haben über das Schicksal der von der PKK entführten Kinder und Jugendlichen berichtet.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– HDP Verbotsantrag –
Deutschland fordert PKK-Distanzierung von der HDP
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
Prishtina – Zahlreiche Bürger des Kosovo schlossen sich den Mahnwachen und Protestmärschen zum Gedenken an das jüngste Opfer häuslicher Gewalt im Land an. Sebahate Morina aus Prishtina wurde am 14. März von ihrem Ex-Ehemann ermordet, nur wenige Tage nachdem er wegen häuslicher Gewalt bei der Polizei angezeigt worden war.
Wie Balkan Insight(BI) unter Berufung auf Angaben der Nichtregierungsorganisationen Kosovo Democratic Institute, KDI, und Kosovo Womens Network, KWN, weiter berichtet, war Morinas Ex-Mann auch 2019 wegen häuslicher Gewalt angezeigt worden, woraufhin er in Gewahrsam genommen wurde und die nun Verstorbene polizeiliche Schutzmaßnahmen erhielt. Doch Morinas Schutzmaßnahmen liefen im Dezember 2020 aus, etwa drei Monate bevor sie ermordet wurde. Eine Mahnwache mit Kerzen und Blumen wurde auch auf dem Skanderbeg-Platz vor dem Regierungsgebäude abgehalten.
Nach polizeilichen Angaben stieg die Zahl der registrierten Fälle häuslicher Gewalt im Kosovo von 2018 bis 2020 um etwa 31 Prozent. Wie BI weiter berichtet, ist die überwiegende Mehrheit der Opfer häuslicher Gewalt im Kosovo Frauen.
(Screenshot/Balkan Insight/Twitter)
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Kosovo: „Bereit für einen NATO-Beitritt“
In einer Ansprache an die Soldaten der Kosovo-Armee (KSF) erklärte am Mittwoch die amtierende Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, gemeinsam mit dem US-Botschafter Philipp S. Kosnett, dass es für die Armee an der Zeit sei, Teil der NATO zu werden.
Burdur – Der Salda See im Landkreis Yesilova der südtürkischen Provinz Burdur wird wegen seines weißen, weichen und feinen Sandstrandes sowie seinem klaren, türkisfarbenen Wassers auch gerne als „die Malediven der Türkei“ bezeichnet.
Im Rahmen der Maßnahmen, die das Ministerium für Umwelt und Urbanisierung zum Schutz des Sees ergriffen hat, wird die jährliche Besucherzahl für das geschützte Gebiet künftig begrenzt sein.
Derzeit zieht der See etwa 1,5 Millionen Besucher im Jahr an. Diese Zahl soll auf 570.000 Menschen reduziert werden – wobei maximal 540 Personen gleichzeitig das Gebiet besuchen dürfen, berichtet die türkische Tageszeitung Hürriyet Daily News. Der Abschnitt mit dem Namen „Weiße Inseln“ bleibt für Besucher ganz geschlossen.
(Foto: Helen Fritsche)
Dank der Schutzmaßnahmen, die in und um den See Anfang letzten Jahres ergriffen wurden, stieg die Wasserqualität des Sees auf Trinkwasserqualität an. Barrieren verhindern, dass Fahrzeuge das Ufer des Sees befahren. Alle Arten von illegalen temporären Bauten, Zelten und containerartigen Gebäuden wurden seitdem entfernt. Teams der Provinzdirektion für Umwelt und Urbanisierung kontrollieren die Einhaltung der Maßnahmen durch den Einsatz von Drohnen.
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– Mars-Mission –
NASA: Salda See der Türkei ähnelt Krater auf dem Mars
Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat heute um 13.50 Uhr unserer Zeit vom US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ihre Mission „Mars 2020“ gestartet.
Als Leitfaden für die Mission untersuchten Wissenschaftler der NASA den Salda See der Türkei, auch bekannt unter der Bezeichnung „türkische Malediven“. Der See weise viele Gemeinsamkeiten mit einem früheren See auf dem Mars auf. Jezero ist ein 28 Meilen breiter Krater, in dem sich einst der See befand.
Nach Angaben der NASA ist der Salda-See der einzige bekannte See auf der Erde, der Karbonate und Ablagerungsmerkmale enthält, die denen des Kraters Jezero ähneln.
„Eines der großartigen Dinge am Besuch des Salda-Sees ist, dass man wirklich ein Gefühl dafür bekommt, wie es gewesen wäre, an den Ufern des antiken Jezero-Sees zu stehen“, sagte Briony Horgan, Planetenforscher an der Purdue University und Mitglied des Wissenschaftsteams „Perseverance“.
Osnabrück – Die Chefin der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, erwarte eine dramatische Zuspitzung der Corona-Lage. „Ich rechne ab Ostern mit einer noch kritischeren Lage als zum Jahreswechsel“, sagte die Krankenhausärztin und Pandemie-Spezialistin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der Effekt, dass gerade die geburtenstarken Jahrgänge – die Babyboomer – betroffen sein werden, wird gerade noch deutlich unterschätzt.“
Bund und Länder warnte die Marburger-Bund-Chefin eindringlich vor Lockerungen. „Es muss definitiv die vereinbarte Notbremse gezogen werden, da darf es keine Ausnahmen geben.“ Dass in manchen Ländern bis zu einer Inzidenz von 200 gelockert werden soll, sei katastrophal. „Das führt uns direkt in die völlige Überlastung. Weitergehende Lockerungen sind definitiv nicht zu verantworten, wenn nicht mit einem ganz strengen Testregime wie in Tübingen ein dichtes Sicherheitsnetz aufgespannt wird.“
Der Puffer auf den Intensivstationen „wird rasant wegschmelzen“, erklärte Johna weiter. Denn durch die Mutationen erhöhe sich das Risiko, bei einer Ansteckung im Krankenhaus zu landen, um 60 Prozent. „Auch die Sterblichkeit ist durch die neuen Varianten um 60 Prozent höher. Es stimmt einfach nicht, dass die Durchimpfung der Höchstbetagten ausreicht, um einen Gesundheitsnotstand abzuwenden.“
Die Beschlüsse des letzten Corona-Gipfels kritisierte Johna scharf. „Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern. Dadurch droht den Kliniken nun die dritte Extremsituation binnen eines Jahres“, sagte sie. „Wenn wir jetzt Politiker reden hören, auch die dritte Welle werden wir schon irgendwie durchstehen, macht uns das wütend. Schon mehr als 9000 Pflegekräfte haben seit Beginn der Pandemie ihren Dienst quittiert, weil sie nicht mehr konnten!“
Familienfeiern über Ostern sieht die Expertin deswegen kritisch. „Dem Coronavirus ist Ostern egal. Immer dann, wenn sich Menschen ohne negatives Testergebnis in Innenräumen treffen, wird es brandgefährlich“, sagte sie. „Auch die Öffnung der Hotels wäre aus meiner Sicht problematisch. Das ginge allenfalls mit ganz wenigen Gästen und hoher Disziplin, die nur schwer zu garantieren ist.“ Beim Essen etwa könne keine Maske getragen werden. „Mein Plädoyer: So wenige enge Kontakte wie möglich“, sagte Johna.
Marburger-Bund-Chefin wirbt für Astrazeneca
Johna hat zudem energisch zur Nutzung von Astrazeneca aufgerufen. „Die Wahrscheinlichkeit, nach einer Corona-Infektion schwer zu erkranken, ist drastisch höher als die Gefahr der Thrombosebildung nach einer Astrazeneca-Impfung“, sagte Johna der NOZ. „Auch bei Astrazeneca überwiegt der Selbstschutz und der Schutz der anderen um ein Vielfaches etwaige Risiken. Daran ändert auch die etwas geringere Immunisierungswirkung nichts.“
Die Entscheidung, das Vakzin wieder zu nutzen, sei „absolut richtig“. „Leider haben wir durch die Impfpause fast vier Tage verloren, in denen durch Covid-19 gefährdete Menschen nicht geimpft werden konnten“, kritisierte sie die Entscheidung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Impfpause. „Erneut ist auch das Vertrauen in den Impfstoff beschädigt worden. Ich befürchte, dass dadurch die Impfbereitschaft von noch mehr Menschen sinkt, aber eben nur aufgrund eines Bauchgefühls und nicht aufgrund der Datenlage.“ Als Klinikärztin sei sie selbst zwar schon früh mit einem mRNA-Impfstoff geimpft worden. „Ich hätte mich aber auch ohne Bedenken mit Astrazeneca immunisieren lassen.“
Um beim Impfen schneller voranzukommen, forderte die Expertin: „Wir müssen unbedingt die nach den Zulassungen mögliche Spanne von sechs Wochen zwischen Erst- und Zweitimpfung maximal ausreizen. Tempo ist alles, deswegen gilt es, jede verfügbare Dose sofort zu nutzen.“ Es sei „eine Katastrophe, dass noch immer Impfdosen verworfen werden“. Es müsse zudem schneller auch in Arztpraxen geimpft werden. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten, bei denen sie ja meist schon seit Jahren in Behandlung sind. Zugleich müssen die Kapazitäten in den Impfzentren jetzt ausgebaut werden, damit auch an den Wochenenden von früh bis spät immunisiert werden kann, sobald genug Impfstoff da ist“, forderte Johna.
Überdies müsse die EU endlich dafür sorgen, „dass wir nicht länger von anderen Ländern ausgenutzt werden“, so die Marburger-Bund-Chefin. Aus der EU seien etwa zehn Millionen Dosen nach Großbritannien exportiert worden, London selbst habe aber einen Ausfuhrstopp für Impfstoff verhängt. „Das ist schon eine Unverschämtheit und sollte Brüssel nicht länger hinnehmen.“ Solidarität sei keine Einbahnstraße.
Die Bundesregierung forderte Johna auch auf, intensiv für die Nutzung von Schnelltests zu werben. „Hier fehlt mir noch immer eine breite Kampagne von Politik und Medien, etwa mit Videos auch in Werbeblöcken vor der Tagesschau oder dem Montagskrimi, die zeigen, dass die neuen Tests nicht mehr unangenehm sind, aber total wichtig, um Fälle früh zu entdecken.“
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1 Jahr Corona: Trotz Lockdown klettern die Immobilienpreise um bis zu 30 Prozent
Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie das Leben und die Wirtschaft. Bei der Entwicklung der Immobilienpreise ist davon nichts zu spüren, wie eine aktuelle Analyse von immowelt zeigt.
Am weitesten verbreitete“ Menschenrechtsverletzung
Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehört zu den „am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen“ auf der Welt.
Es wird geschätzt, dass weltweit eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Intimpartner oder sexuelle Gewalt durch einen Nicht-Partner erfährt – eine Zahl, die laut UN-Organisationen im letzten Jahrzehnt weitgehend unverändert geblieben ist.
Aufgrund von Bewegungseinschränkungen, sozialer Isolation und wirtschaftlicher Unsicherheit, führt der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie weltweit zu einer weiteren Eskalation der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
