"Islam-Landkarte"
Österreich: Muslimische Einrichtungen werden unter Generalverdacht gestellt

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel In Österreich listet die regierungsnahe Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ muslimische Einrichtungen. Damit werden sie unter Generalverdacht gestellt – in einem schon immer muslimfeindlicheren Klima. Spielte Deutschland dabei eine Vorreiterrolle und was haben Identitäre, Rechtsextreme und Antifa gemeinsam? Die Kritik an der schon nach ihrer Vorstellung heftig kritisierten „Islam-Landkarte“ der regierungsnahen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ reißt nicht ab. Die österreichischen Grünen haben sich distanziert, die SPÖ und NEOS sowie die evangelische Kirche üben seitdem scharfe Kritik. Der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hat der Dokumentationsstelle seit Veröffentlichung der „Islam-Landkarte“ bereits untersagt, das Logo der Universität Wien zu nutzen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erklärte, die „Islam-Landkarte“, die nach dem Anti-Terror-Paket in Angriff genommen wurde, zeuge erneut von der „evidenten Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“. Und nun könnte die sogenannte „Islam-Landkarte“ auch rechtliche Folgen nach sich ziehen, weil die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) dagegen klagen will. Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Ferner werden namentlich die Vertreter erwähnt, werden die Präferenzen der Organisationen aufgelistet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds von der österreichischen Regierung gegründet wurde. Nicht ohne Grund befürchten viele Experten, dass die „Islam-Landkarte“ den bereits vorherrschenden Generalverdacht festigt, als Steilvorlage für extremistische Gruppen dienen könnte. Tatsächlich erinnern solche Landkarten an ähnliche Karte, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung im vergangenen Jahr erstellt hat. Diese hatte Sicherheitskräfte des Landes dazu aufgerufen, „islamistische Gefährder“ zu melden. Auch hier wurden Namen und Adressen öffentlich zugänglich im Rahmen einer „Gefährder Map“ veröffentlicht. Eine andere Landkarte, die von der Neonazipartei „Dritter Weg“ im Jahr 2015 erstellt wurde, erfasste sämtliche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland unter dem Stichwort „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Jetzt stießen Vertreter muslimischer Organisationen auf eine weitere Landkarte, in der islamische Organisationen verzeichnet sind. Unterhalten wird die „Islamism Map“ von der sogenannten „Recherchegruppe Kassel“ der „Antifaschistischen Aktion“, kurz Antifa. Darin sind sämtliche Moscheegemeinden und islamische Organisationen in Nordhessen aufgelistet. Dabei werden nach eigenen Angaben „regionale Nachrichten“ und „Islamexpertinnen“ als Quelle der Inspiration genannt, darunter aber auch das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“, „Junges Forum der DIG Kassel“, „Migrantifa Kassel“, „Raccoonsantifa“ sowie der „Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)“.
(Screenshot: http://rgkassel.blogsport.eu/islamism-maps-kassel/)
Begründet wird die „Islamism Map“ mit der Notwendigkeit, im „Dschungel des Islamismus“ eine Handreichung darzubieten, mit der sich Akteure der Thematik „annehmen“ könnten. Wie Akteure dies aber aufgefasst und verwertet haben könnten, steht in den Sternen. Fest steht, das in Nordhessen innerhalb weniger Jahre mehr als ein Dutzend Moscheegemeinden Ziele von Angriffen wurden. Ob man damit nur „die hohle Fassade des legalistischen Islamismus einreißen“ wollte, wie man selbst vorgibt, sei mal dahingestellt. Eine Ähnlichkeit zwischen Rechtsextremen, Identitären oder der Antifa ist aber nicht von der Hand zu weisen.
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– Meinung – DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen

Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.

DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen
 

Treffen in Athen
Türkei und Griechenland vereinbaren Verbesserung der Beziehungen

Athen – Die Türkei und Griechenland haben eine Vereinbarung über 25 Artikel erreicht, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Unter anderem werden beide Länder die COVID-19-Impfungen des jeweils anderen anerkennen, um den Tourismus zu fördern, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Athen. „Wir sind bereit uns zu treffen und einen Dialog mit Griechenland zu führen, um unsere Beziehungen in jedem Bereich ohne Vorbedingungen zu verbessern“, so Çavuşoğlu.
(Foto: MFA Turkey)
Während der Gespräche mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Dendias und Delegationen, seien die Beziehungen umfassend diskutiert, bewertet und über regionale Fragen konsultiert worden. „Wir haben nun begonnen, an konkreten Projekten zu arbeiten, wobei der Schwerpunkt auf Aktionen und Zusammenarbeit liegt. Wir haben einen prinzipiellen Konsens über 25 Punkte erreicht. Unsere relevanten Institutionen werden in der nächsten Zeit in vielen Bereichen der Zusammenarbeit zusammenkommen, von Transport bis Energie und von Tourismus bis Umwelt und Handel“, erklärte er. Zu der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate sagte der türkische Innenminister: „Ich glaube, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, einen positiven Effekt auf unseren Tourismussektor haben wird. Wir wollen diese positiven Schritte in der kommenden Periode verstärken, vor allem in Bezug auf die touristische Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde Mitsotakis beim NATO-Gipfel in Brüssel am 14. Juni zu treffen. Çavuşoğlu betonte, dass sie die lang erwarteten Fragen und Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage von guter Nachbarschaft, internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der gegenseitigen Rechte und Interessen lösen wollen. Er erinnerte daran, dass die 62. Runde der politischen Konsultationen zwischen den Ministerien kürzlich in Athen stattfand und sagte, dass die politischen und militärischen Dialoge zwischen den beiden Ländern Fortschritte machen. Çavuşoğlu merkte an, dass die 63. Runde der Konsultationen in der Türkei stattfinden wird und dass sie der griechischen Seite so bald wie möglich Terminvorschläge machen werden. Dendias verpflichtete sich seinerseits, an der Überwindung der „ernsten Differenzen“ zu arbeiten, die mit der Türkei bestehen bleiben. Dendias erklärte, dass die Türkei und Griechenland „ernsthafte Differenzen“ haben und dass sie eine erste Verständigung anstreben, um diese Probleme zu lösen. „Der Zweck des heutigen Treffens war es, einen ersten Verhandlungsprozess zu versuchen, und wenn es möglich ist, dann wollen wir mit der Zeit schrittweise zur Normalisierung übergehen. Man hat sich auf eine Programmliste für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt“, erklärte der Minister. Probleme mit Griechenland sollten bilateral gelöst werden Griechenland sollte es vermeiden, die EU als Trumpfkarte gegen die Türkei zu benutzen und die derzeitige positive Dynamik nutzen, sagte der türkische Außenminister bereits am gestrigen Sonntag in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung To Vima. „Nur die Türkei und Griechenland können die ausstehenden Probleme lösen, nicht die EU“, so Çavuşoğlu. Çavuşoğlu äußerte seine Zufriedenheit über die Wiederbelebung der meisten Kanäle für den Dialog. Er sagte, er sei immer optimistisch, was die gut nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland angeht. „Als zwei Nachbarn sind wir dazu bestimmt, in der gleichen Region zu leben. Deshalb sollten wir unsere Beziehungen über die Zusammenarbeit und nicht über Konflikte definieren. Es liegt in unseren Händen, unser Schicksal und den Weg nach vorne zu bestimmen“, sagte er. Er betonte, dass die Gespräche, die er in Griechenland führt, der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis während des NATO-Gipfels dienen, und wies auf die Bedeutung eines nachhaltigen konstruktiven Dialogs in den bilateralen Beziehungen hin. Der Minister erklärte, dass die Türkei bereit sei, jedes kontroverse Thema mit Griechenland zu diskutieren. Gespräche mit Vertretern der türkisch-muslimischen Minderheit Zu Beginn seines Griechenland-Besuchs traf Çavuşoğlu am Sonntagmorgen in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) in Westthrakien ein. Vor Ort kam der Spitzendiplomat im türkischen Generalkonsulat mit den gewählten Muftis der westthrakischen Türken, Ibrahim Şerif und Ahmet Mete, zusammen. Nach der Unterredung mit den beiden Geistlichen stattete Çavuşoğlu der Mittel-und Oberstufe der Celal-Bayar- Schule in der Stadt einen Besuch ab. Beim gemeinsamen Mittagsessen zu Ehren des Außenministers kam Çavuşoğlu im Dorf Eşekcili mit Vertretern der türkischen Minderheit zusammen und sprach mit ihnen über ihre Situation und Anliegen. Bevor Çavuşoğlu Komotini verließ, besuchte er das Grab des Politikers und der Symbolfigur für die demokratische Rechte der westthrakischen Türken, Dr. Sadık Ahmet. Auf die Frage eines Passanten, ob er bei seiner nächsten Stippvisite nach Griechenland nicht auch das Dorf Paşevik, das zur Stadt Xanthi (İskece) gehört, einen Besuch abstatten könnte, versprach Çavuşoğlu es besuchen zu wollen. Ministerpräsident Mitsotakis hatte in einer Online durchgeführten Zoom-Konferenz am 18. Mai mit Schülern und Lehrern einer Grundschule des zur Stadt Xanthi (Iskece) gehörenden Dorfes Paşevik von „pomakischen Dörfern“ (Pomakohoria) und „griechischen Kindern“ (Ellinopula) gesprochen. Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit in Westhrakien werteten die Aussagen von Mitsotakis als „Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit“ und als „Versuch, eine künstliche Identität“ auferlegen zu wollen. Das griechische Außenministerium wies am Sonntag Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu zurück, die Minderheit würde diskriminiert und deren Rechte seien nicht geschützt. Kemal Bölge/DHA/AA

Corona-Krise
Holetschek will bei Kontrolle der Testzentren Zoll und Finanzämter mit einbinden

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert im ARD-Mittagsmagazin, es müsse in Zukunft geprüft werden, „wie viele Tests wurden geliefert und wie viele wurden gemeldet. Wir müssen den Zoll, die Finanzämter einbinden. Und vor Ort müssen die Gesundheitsämter natürlich die Qualität der Testzentren anschauen. Fakt ist: Missbrauch muss abgestellt werden“. Holetschek befürwortet konsequentes Handeln und fordert den Missbrauch mit überhöhten Abrechnungen in Corona-Testzentren abzustellen: „Dort, wo Missbrauchsfälle auftreten, müssen wir jetzt konsequent einschalten. Es geht nicht, dass mit der Pandemie unrechtmäßig Geld verdient wird“, so CSU-Politiker. Gleichzeitig warnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor „zu viel Kontrollen, zu viel Bürokratie“. Das System sei schon richtig, müsse aber „ausgearbeitet werden ohne, dass wir es zerstören. Ohne, dass wir jetzt genau das Gegenteil machen: überbordende Bürokratie draufzusetzen. Das müssen wir austarieren.“ Kommunen können laut Städtetag Kontrollen der Testzentren nicht leisten Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dafür brauche man auch Personal. „Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind.“ Zugleich betonte Dedy, angesichts der Betrugsfälle bei den Abrechnungen von Corona-Tests müsse die Testverordnung des Gesundheitsministeriums nun zügig geändert werden. „Dann wird man sehen, was das für den Umfang der Kontrollen bedeutet.“ Sinnvoll sei es, wenn Test-Anbieter künftig im Abrechnungsverfahren offenlegen müssten, wen sie getestet hätten. „Auch wenn Datenschützer jetzt sagen sollten, das könnte problematisch sein – wir müssen dafür sorgen, dass das Abrechnungsverfahren wasserdicht wird, um Betrug einen Riegel vorzuschieben“, so Dedy.

Corona-Krise
Fördermittel-Betrug – EU-Staatsanwälte nehmen Arbeit in NRW auf

Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll unter anderem die Vergabe von EU-Fördermitteln nach der Corona-Krise kontrollieren. Allein für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sollen bis 2027 rund 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. „Kriminelle suchen immer wieder Mittel und Wege, um EU-Gelder illegal in ihre Taschen umzuleiten“, sagte EU-Oberstaatsanwalt Sebastian Trautmann, der die Ermittlungen in Köln leiten wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird seit 2019 in Luxemburg aufgebaut. Die Ermittlungstätigkeit obliegt den insgesamt 140 Europäischen Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten. In Deutschland wurden Ermittlungszentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Köln errichtet.

Kampf gegen den Terror
Türkischer Geheimdienst MIT verhindert PKK-Anschlag

In einer gezielten Aktion von Militär und Geheimdienst hat die türkische Armee im Nordirak einen mit Haftbefehl gesuchten PKK-Funktionär und drei weitere Terroristen getötet, die in der Vorbereitung von Anschlägen gewesen sein sollen. Wie die Zeitung Cumhuriyet berichtet, hatte der türkische Geheimdienst MIT Erkenntnisse, wonach sich eine PKK-Gruppe mit Dede von Syrien aus in den Irak auf den Weg gemacht haben soll. Türkischer Geheimdienst verfolgte die Terroristen auf Schritt und Tritt Die Gruppe habe Terroranschläge im Operationsgebiet der türkischen Armee im Nordirak geplant. Die türkischen Streitkräfte führen im Nordirak seit Monaten Anti-Terror-Operationen gegen vermutete PKK-Stellungen durch. Nachdem der Nachrichtendienst die Information zu Dede konkretisiert habe, hätten MIT-Agenten seine Spur aufgenommen. Am 19. Mai habe der PKK-Anführer Syrien verlassen und befand sich von da an im Irak. Die Terrorgruppe um Dede habe Waffen, Munition und große Mengen an Sprengstoff mit sich geführt. Damit Zivilisten nicht zu Schaden kommen, hätten die Sicherheitsbehörden Vorsicht walten lassen und gewartet, bis die Gruppe sich in ländlicher Region aufhält. Der Befehl für die Neutralisierung der PKK-Terroristen sei am 24. Mai erfolgt, als sich die Extremisten außerhalb des Dorfes Mangeş aufgehalten haben sollen. An dem Einsatz zur Eliminierung der vier Terroristen seien Kampflugzeuge der türkischen Luftwaffe beteiligt gewesen. Bei den getöteten Extremisten handelt es sich neben Selahattin Dede um Mehmet Emin Alkaş und den iranischstämmigen Babek Ebdilselendeci. Über die Identität des vierten Terroristen sollen keine Informationen vorliegen, weil eine Identifikation der Leiche nicht möglich gewesen sein soll. Kemal Bölge/Istanbul

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Meinung
DITIB – Türken „islamisieren“ Deutschland

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel In der Causa DITIB und das Land NRW kommt für manche unverhofft wieder Bewegung. Laut diversen Medienberichten hat womöglich, offensichtlich, vielleicht ein Berater des Schulministeriums eine Rolle dabei gespielt, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium den türkischen Verband DITIB bei der Gestaltung des Islamunterrichts wieder mit eingebunden hat. Man muss nämlich Wissen, der Berater ist ein Türkischstämmiger. Auch wenn es trivial klingt, unterhält der Berater des Schulministeriums in NRW, Ahmet Ünalan, selbstverständlich auch gute Beziehungen zur türkischen Organisation DITIB oder der türkischen Botschaft. Vermutlich kennt er auch den Betreiber des Dönerladens in der Keuptstraße in Köln, der die DITIB seit Jahren auch aufsucht. Ünalan kauft vielleicht sogar in türkischen Supermärkten ein und konsumiert hin und wieder türkische Medien. Sonst wäre Ahmet Ünalan auch kein Berater, sondern nur ein weiterer Verschwörungstheoretiker. Aber nein, Ahmet Ünalan ist korrumpiert! Unwissende und Verschwörungstheoretiker gibt es in diesem Land zu Genüge. Entsprechend gut kann das Vakuum im Kopf der Menschen gefüllt werden: mit Ressentiments und Hass. Es ist auch nicht mehr von der Hand zu weisen, welche unsäglichen Rollen Türken und Deutschtürken in diesem Land bereits übergestülpt wurden. Sie werden mittlerweile als „Islamisten“, „extremistische Kräfte“ und als 5. Kolonne Erdogans feilgeboten und auch so betrachtet. Gibt es eigentlich noch eine Steigerung? Klar, dafür genügen anscheinend lächerliche 45 Minuten Unterrichtszeit, sprich Islamunterricht, an der die DITIB laut Plänen des NRW-Schulministeriums zukünftig mitwirken soll. Lächerliche 45 Minuten, womöglich sogar nur einmal die Woche, macht in einem Jahr 2.340 Minuten oder 39 Stunden. 39 Stunden im Jahr die ausreichen, um Deutschland zu islamisieren. 39 Stunden, in der die türkischen oder deutschtürkischen Buben und Mädchen über den Islamunterricht indoktriniert werden. Und, wir sprechen von 20.000 Schülern insgesamt, die diesen Unterricht wahrnehmen. Sagt mal Leute, habt ihr sie noch alle beisammen? Ist bei euch wirklich noch alles in Ordnung? Betrachten wir doch die Situation von einer andere Warte aus: Laut Statistik betrug die Sehdauer bei der Fernsehnutzung von 3- bis 13-Jährigen im vergangenen Jahr 58 Minuten am Tag. Bei den Türken und Deutschtürken wird die Sehdauer sogar viel höher liegen als beim Durchschnitt in Deutschland. Das behaupte ja nicht ich, sondern die Lehrer und Lehrerinnen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass dem so ist – soweit sind die Wahrnehmungen schon in der Gesellschaft durchdrungen. Ankara ist bereits in Deutschland, in jedem Haushalt! Das heißt, jeder einzelne türkische oder deutschtürkische Haushalt in Deutschland ist direkt mit der sogenannten Heimat verbunden. Es reicht lediglich eine 80er Schüssel, die gen Osten ausgerichtet ist oder ein Breitbandnetz, um Ali Erbas Live zu sehen und zu hören. Nebenher sprudeln über 10 Dutzend TV- und Radio-Kanäle alles Mögliche aus der Heimat direkt in das Wohnzimmer eines jeden einzelnen türkischen oder deutschtürkischen Haushalts. Erdogan kann also 365 Tage im Jahr mit seinem „Volk“ sprechen und in Deutschland kann man nur tatenlos zusehen. Von den Handys sprechen wir erst gar nicht, mit der in 5G die Heimat bis ins Dorf herangezoomt wird! Und das Soziale Netzwerk erst, da geht es so richtig ab! Zehntausende Erdogan-Bots und Trolls, die das Leben in Deutschland beeinträchtigen – zumindest wurde das so in deutschen Medien auch schon kommuniziert. Im Grunde könnte die Landesregierung in NRW sich auf den Kopf stellen, im Dreieck springen, die gesamte türkische Identität aus den Schulbüchern tilgen, den sogenannten Völkermord an Armeniern im Geschichtsunterricht herunterrezitieren, auf den Schulhöfen Sprechverbote in türkische Sprache aussprechen. Sie hätte nicht die Macht, die sogenannte „Islamisierung“ aufzuhalten, die „extremistischen Kräfte“ unter Kontrolle zu bekommen, wie manche Kritiker irrigerweise glauben durchsetzen zu können. Schulministerium ist machtlos! Selbstverständlich kann das Schulministerium auf Druck der öffentlichen Wahrnehmung und der anschließend auf sie einwirkenden energischen Forderungen diese läppische 45 Minuten-Einheit an Islamunterricht DITIB-bereinigt den Schülerinnen und Schüler vorzusetzen. Aber ehrlich, glaubt man wirklich, damit etwas erreichen zu können? 8.460 Stunden gegen 39 Stunden im Jahr DITIB-bereinigter Islamunterricht: Ist wie ein Fass ohne Boden, oder nicht? Nun wird auch in diesem Zusammenhang behauptet „Türken Armin“ wäre auf die Deutschtürken, also jene Wahlberechtigten Türken angewiesen, um die Regierungszeit nahtlos fortzusetzen. Um das zu verstehen, müsste man erst einmal Wissen, wie viele Türken den deutschen Pass besitzen oder mit der Geburt automatisch erhielten. Rund 800.000 türkischstämmige Menschen hatten Deutschlandweit nur den deutschen Pass, weitere 530.000 sind Doppelstaatsbürger. Derzeit hat also weniger als ein Fünftel der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zwei Pässe und nur ein Zehntel nur den deutschen Pass. Wenn man nun davon ausgeht, alle wahlberechtigten Türken in NRW würden Armin Laschet (CDU) wählen, weil er „Türken Armin“ genannt wird und das den Türken in NRW geradezu schmeichelt, wären das im besten Fall rund 8 Prozent der Bevölkerung. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es in NRW mehr sind, dann reden wir vielleicht bereinigt von 1 bis 2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Und dann gibt es noch die Spätaussiedler, die natürlich eine sehr große Gruppe stellen – Russlanddeutsche, Rumäniendeutsche und auch Menschen aus Polen, die viel eher ein Zünglein an der Waage sind. Also sind die Deutschtürken doch nicht so relevant, wie manche in den Medien uns das vorgaukeln? Jetzt gibt es aber auch den höchsten Imam der Türkei, Ali Erbas. In der Funktion des Präsidenten des Amtes für religiöse Angelegenheiten DIYANET, murmelt er aus Ankara heraus irgend welche Predigten herunter – bei der er witzigerweise die Wörter „Israel“, „Juden“ oder ähnliches nicht ein einziges Mal in den Mund genommen hat, um auf die unerträgliche Situation in Palästina aufmerksam zu machen. Dennoch verurteilen Kritiker in Deutschland diese Predigt, als wäre sie von einem Minarett in Köln erklungen. Merke: was aus einer Kanzel in Ankara gerufen wird, findet auch im 2.500 km entfernten Berlin Gehör. Was muss das für ein Land sein, die Deutschland in den Bann zieht, die Denunzianten und Schnappatmer in Erregung versetzt? Diejenigen, die derzeit eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagen, widersprechen sich doch eigentlich selbst und tun sich letztendlich selbst keinen Gefallen – oder vielleicht doch, vielleicht ist es auch gewollt? Wieso, fragt ihr jetzt sicherlich! Einerseits bedienen diese Menschen und Medien doch gerade selbst die rechtsextreme politische Landschaft in Deutschland. Andererseits widersprechen sie sich doch ständig selbst, wenn sie dabei die Hand ausstrecken und meinen, der Islam sei angekommen, die Migration ein Segen, die die Diversität des Landes unter Beweis stelle. Vor allem widersprechen sie sich doch, weil Erdogan im Grunde nach deren eigenen vorlauten Angaben ja die gesamte türkische Medienlandschaft schon zu 100 Prozent beherrscht. Das heißt, er kann über all diese Heimatkanäle jeden einzelnen Türken oder Türkischstämmigen in aller Welt jederzeit und 24 Stunden am Tag erreichen, und sie können nur deppert reinschauen, wie die „Islamisierung“ voranschreitet, die „extremistischen Kräfte“ die sogenannte Wertekultur zersetzt. Von den bereits seit 1984 – also seit der Gründung der DITIB – angeblich „indoktrinierten“ Eltern spreche ich erst gar nicht, die ihre ungezogenen Gören und Bengel erziehen und die Macht uneingeschränkt ausüben können, während man um 45 Minuten Islamunterricht zitiert. Hab ich recht oder habe ich recht? Klar, dieses Bild über die Türken und Deutschtürken geht seit Jahren durch ganz Deutschland und hat sich dank der genialen deutschen Berichterstattung, der vielen Expertisen schon längst etabliert. Nimmt es nicht zu persönlich, aber ihr seid so peinlich! Deshalb wird unbedarft und geradezu grotesk immer wieder der Versuch gestartet, ausgerechnet die DITIB in die Mangel zu nehmen, die seit 1984 die Interessen der Türken und Deutschtürken befriedigt – da war Erdogan noch ein politischer Zwerg und in der deutschen Wahrnehmung gar nicht existent. Das ist so hilflos, das ist so peinlich, das ist so deprimierend, das kann man diesen kritischen Stimmen und Schnappatmern in diesem Wahn inzwischen nicht mehr vermitteln. Aber sei’s drum, ich lehne mich jetzt zurück und genieße vorerst mal mein Popcorn, während der sogenannte „politische Islam“ über das „House of One“ in Berlin mit dem Segen der Regierung und mit Mitteln der Staatskasse offiziell seine Arbeit aufnimmt. Schließlich war die Gülen-Sekte ja laut hiesiger Wahrnehmung der Partner von Erdogan.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Griechenland
Treffen in Athen: Griechenland und Türkei wollen Handelsbeziehungen stärken

Von Kemal Bölge/Athen Bei seinem Besuch in Athen will der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias die Probleme zwischen Griechenland und der Türkei, die Entwicklungen in der Region, die Zypernfrage sowie die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtern. Darüber hinaus wollen beide Minister Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 14. Juni treffen, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ein Gespräch führen soll. Um die während der Pandemie geschrumpften Handelsbeziehungen beider Länder zu stärken, wollen sich am Samstag im nordgriechischen Kavala (Καβάλα ) zudem der stellvertretende griechische Außenminister Kostas Frangoyannis und sein türkischer Amtskollege Sedat Önal,  in Kavala zusammen kommen. Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Besuchprogramms Vor dem Besuch Çavuşoğlus am kommenden Montag (31. Mai), gab es offenbar jedoch auch Meinungsverschiedenheiten zwischen der griechischen und türkischen Seite bezüglich des Besuchsprogramms des türkischen Außenministers. Nach griechischen Medienberichten soll Çavuşoğlu darauf bestanden haben, vor seiner Stippvisite nach Athen am Vortag mit Vertretern der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien zusammenzukommen. Das griechische Außenministerium soll Çavuşoğlu gebeten haben, mit den Gesprächen zunächst in der griechischen Hauptstadt zu beginnen und im Anschluss nach Westthrakien zu reisen, was vom türkischen Spitzendiplomaten abgelehnt worden sein soll. Am Sonntagabend ist ein gemeinsames Abendessen zwischen dem griechischen Außenminister und seines türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu geplant.

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– SNMG 2 – Mittelmeer: Türkei und Griechenland führen gemeinsame Militärübung durch

Als Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) hat die Türkei am Freitag im östlichen Mittelmeer gemeinsam mit Griechenland und Spanien eine Militärübung durchgeführt.

Mittelmeer: Türkei und Griechenland führen gemeinsame Militärübung durch

Meinung
Sedat Peker – Ein Insider der auspackt?

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Sedat Peker, der Pate einer kriminellen Vereinigung in der Türkei, wendet sich seit Mitte April auf YouTube an die Öffentlichkeit und erzählt angeblich pikante Details über bestimmte Personen in Regierungskreisen. Bislang hat Peker den ehemaligen Innenminister Mehmet Ağar oder den aktuellen Innenminister Süleyman Soylu beschuldigt, u.a. Verbindungen zur Mafia zu unterhalten. Soylu bestreitet diese Anschuldigungen vehement, während Peker es bislang nicht weiter untermauern kann. Stattdessen zieht er weitere Kreise in die Schlammschlacht hinein, was für weitere Verwirrung sorgt. Was war passiert? Was ist eigentlich passiert, dass der Pate, der seit mehr als 500 Tagen außer Landes ist, seit dem 15. April aus den Vereinigten Arabischen Emiraten heraus in regelmäßigen abständen bislang 7 Videos auf YouTube gepostet hat? Seit Anfang 2020 befand sich Sedat Peker außer Landes, vermutlich in Nordmazedonien und angestoßen durch Ermittlungen in der Türkei. Auf Gerüchte hin, Peker sei aus der Türkei geflohen, weil die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft ihn geladen habe und weil gegen ihn ein Kapitaldelikt anhängig ist, meldete sich Sedat Peker am 3. Februar 2021 über Instagram zurück und verneinte die Gerüchte, das Land aufgrund von anhängigen Ermittlungen verlassen zu haben. Stattdessen gab Peker an, er habe sich bis vor zwei Monaten freiwillig im Balkan aufgehalten, sei jetzt aber in Montenegro und habe dort ein Studium begonnen. Im Januar 2021 wurde jedoch bekannt, dass Peker von nordmazedonischen Behörden in den Kosovo abgeschoben wurde. Von da aus ging es laut bisherigen Informationen erst nach Marokko, wo er sich bis Anfang April in Casablanca aufhielt. Kurze Zeit später setzte sich Peker nach Dubai ab, von wo auch ab dem 15. April die ersten Videos über YouTube veröffentlicht wurden. Darin zieht Peker vor allem gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Mehmet Ağar zu Felde, während er sich zum Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausschweigt und kein Wort über ihn verliert. Paradoxerweise nimmt Peker Erdoğan sogar phasenweise in Schutz, während er gegen den Schwiegersohn Berat Albayrak heftig austeilt und dafür Soylu zur Verantwortung zieht, weil dieser für den Bruch mit Albayrak gesorgt habe. Ebenfalls unverständlich, zumal seit langem bekannt ist, dass Soylu und Albayrak sich spinne Feind gegenüber stehen. Rückblick! Ein Berufungsgericht in Istanbul verwarf am 5. April das Urteil über den ehemaligen Innenminister Mehmet Ağar auf, womit erneut der Weg zu weiteren Ermittlungen und der Neuaufnahme einer Gerichtsverhandlung der Weg geebnet wurde. Das Haus von Sedat Peker in Istanbul wurde vier Tage später, also am 9. April, bei einer polizeilichen Razzia durchsucht. Laut Peker sei dabei die Tochter und die Ehefrau ungebührlich und über die Maßen hinaus von der Polizei bedrängt bzw. belästigt worden – mit ein, ja sogar der Hauptgrund für Peker – wie er selbst in den Videos stets unterstreicht – Tage später den Schlagabtausch mit Soylu, Ağar, Albayrak oder der sogenannten Pelikan-Gruppe über YouTube zu starten. Laut bisher vorliegenden Informationen war diese Information in Regierungskreisen bis hin bis zum Staatspräsidenten, dem Justizministerium oder dem Innenministerium nicht durchgedrungen, dass das Urteil über Ağar vom Istanbuler Berufungsgericht verworfen und zur Neuverhandlung der vorigen Instanz zurück überwiesen wurde. Das wirft sogar mehr Fragen auf, als es Antworten liefern kann, zumal Mehmet Ağar stets im Mittelpunkt der oppositionellen Berichterstattung stand. Das heißt aber auch: Fast 48 Tage war in den Regierungskreisen laut verlässlichen Quellen auch nicht bekannt, welches Urteil über Mehmet Ağar gefallen war, dass dieser womöglich wieder hinter Gittern landen wird. Erst mit Sedat Peker und dem ersten Video wurde bekannt, dass das Urteil längst gefällt worden war. Fest steht auch, dass die türkischen Ermittlungsbehörden ab diesem Datum ihre Bemühungen verstärkten, den Druck auf Sedat Peker zu erhöhen, das heißt, den Fahndungsdruck zu erhöhen, ohne dass die besagten Regierungskreise davon Wind bekamen. Gibt es also, wie türkische Medien erahnen wollen, noch immer eine Parallelstruktur innerhalb der Sicherheitsbehörden, vor allem in Ermittlungskreisen und der Justiz? Das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, wenn sozusagen die ersten Köpfe rollen. Das wirft die Frage auf, ob Sedat Peker tatsächlich nur die zuvor genannten Personenkreise angreift und sie u.a. mit Drogen und mafiösen Strukturen in Verbindung bringt oder unbedarft und nichts ahnend die Spitze des Staates selbst, also Erdoğan, ins Visier nimmt. Schließlich berichteten westliche Medien nahezu im Gleichtakt über diesen sogenannten „Skandal der türkischen Regierung“, der Erdoğan vom Thron stürzen könnte. Unverständlich bleibt z.B., weshalb Peker Erdoğan bislang außen vor lässt, während er seinen Innenminister weiterhin beschuldigt, ohne dafür konkrete Beweise liefern zu können. Mittlerweile geht man davon aus, dass diese Video-Sessions das Ziel hatten, Süleyman Soylu außer Gefecht zu setzen und damit Erdoğan zu isolieren. Und das geht am besten, in dem Soylu unter dem ständig vorherrschenden Druck und dem Ausbleiben der Solidarität seitens des Staatspräsidenten Erdoğan und des Koalitionspartners Devlet Bahceli, selbst das Handtuch schmeißt oder von Erdoğan zum Rücktritt bewegt wird. Interessanterweise begangen bestimmte Kreise in den türkischen Medien, genau das vehement einzufordern, zuletzt während einer TV-Live-Aussprache des Innenministers Soylu in Haber Türk, wo mehrere Journalisten Fragen stellten und auf Antworten pochten. Sprich, sie forderten Soylu offen dazu auf, seinen Hut zu nehmen, um den Ermittlungen in diesem Zusammenhang – die überdies Soylu selbst losgetreten hatte – den Weg zu ebnen. Dabei stützten sich dieselben Medien auch auf das bisherige Ausbleiben der Solidarität seitens der AKP- und MHP-Gremien, vor allem von Erdoğan und Bahceli. Am Dienstag nahm diese Erwartungshaltung dieser Kreise aber ein jähes Ende, als der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahceli, neben Süleyman Soylu Position bezog und ihn unmissverständlich in Schutz nahm. Des Weiteren warnte Bahceli alle davor, diesem Theater auch nur ansatzweise Glauben zu schenken, weil das kein Angriff auf Einzelne sei, sondern ein Angriff auf die Republik selbst. Einen Tag später trat Erdoğan vor die Kameras, um dem Kabinettsmitglied entschieden beizustehen und dabei vor allem die Opposition für ihre bisherige „unsägliche Rolle“ scharf zu verurteilen. Seither hört man von Sedat Peker geradezu nichts mehr, außer ein Paar wenige belanglose Tweets auf Twitter. Auch wenn dieselben wenigen medialen Kreise noch immer auf die Erzählungen von Sedat Peker mehr Wert legen als auf die strikten Dementis des Innenministers, hat sich das mediale Hauptaugenmerk in der Türkei gravierend verschoben. Mit ein Grund sind die wagen Verdächtigungen, die von Sedat Peker in den Raum geworfen wurden. Eine Person nach der anderen, die in diesen Verdächtigungen von Peker namentlich genannt wurden bzw. als Zeugen dienen sollen, wiegeln mit der Kontaktaufnahme von Journalisten und Investigativredakteuren entweder ab oder haben schlüssige Argumente, die das von Peker in den Raum Geworfene in Abrede stellen. Ist Sedat Peker doch ein Opfer seiner selbst, nach dem er sich von bestimmten Kreisen instrumentalisieren ließ, nun ganz alleine da steht? Wer sind diese Kreise, die Peker über den halben Globus begleitet haben und mit einem Urteil aus Istanbul einen Feldzug gegen die türkische Regierung gestartet haben? Das sind die nun dringlichsten Fragen, die in den türkischen Medien behandelt werden. Dabei wirkt sich der derzeitige Aufenthaltsort für Sedat Peker selbst negativ aus, zumal die türkische Regierung mit den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) in mehreren Krisen direkt aufeinander prallen – sei es in Libyen, in Ägypten oder im Streit um das östliche Mittelmeer. Türkische Medien fanden u.a. heraus, dass der Betreiber und Inhaber des Hotels in dem Peker in Dubai untergekommen sein soll, in Regierungskreisen der VAE hoch angesiedelt ist, Verbindungen zu inneren und äußeren Sicherheitsbehörden unterhält. Geht es also doch nicht um Mehmet Ağar, die Pelikan-Gruppe oder Süleyman Soylu, sondern schlicht und einfach um Erdoğan und seiner Regierung selbst? Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was man davon zu halten hat.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Interview
Russischer Historiker Kuznetsov bestreitet „Völkermord“- These der Armenier

Der russische Historiker Oleg Kuznetsov kritisiert in einem TRT-Deutsch Interview die Stilisierung der Armenier als Leittragende eines „Völkermords“, denn im Ersten Weltkrieg seien auch Türken, Kurden, Assyrern, Griechen und die kaukasischen Albanier aus Ostanatolien Opfer des Krieges gewesen. TRT-Deutsch: 2016 hat der Deutsche Bundestag die Ereignisse von 1915 als „Völkermord“ anerkannt und gefordert, die Türkei solle sie ebenfalls als solchen anerkennen. Der Bundestagsbeschluss ist einer von vielen solcher Parlamentsbeschlüsse zahlreicher Länder. Was ist der Zweck dieser Beschlüsse?  Kuznetsov: Mit dieser Frage konfrontieren Sie mich mit einer deutschen politischen Realität, die mir völlig unbekannt ist. Deshalb sage ich offen und ehrlich, dass ich die Gründe nicht kenne, warum die deutschen Parlamentarier eine solche Resolution verabschiedet haben. Ich habe im Internet gesehen, dass Parlamente von Dutzenden Ländern, darunter auch Russland, solche Dokumente zu verschiedenen Zeiten verabschiedet haben, und jedes von ihnen, denke ich, wurde von eigenen politischen Motiven geleitet. Wäre die Meinung der Weltgemeinschaft in dieser Frage konsolidiert und eindeutig gewesen, dann wäre dieser Prozess zweifellos kompakter gewesen. Aber wir sehen, dass zwischen zwei ähnlichen Resolutionen, die von russischen und deutschen Parlamentariern verabschiedet wurden, 21 Jahre vergangen sind, so dass wir schlussfolgern können, dass es für Russland im Jahr 1995 und für Deutschland im Jahr 2016 opportun erschien, dies zu tun. Ich weiß nicht, unter welchen Bedingungen der deutsch-armenischen Beziehungen dieser Beschluss angenommen wurde, aber ich kann Ihnen sagen, warum die Staatsduma der Russischen Föderation ihre Resolution angenommen hat. Die Bedingung für die russische Resolution und generell für die militärische und politische Schirmherrschaft Russlands über Armenien war, dass Armenien sein Bankensystem für die Legalisierung von kriminellen Erträgen aus Russland, die Auszahlung von bargeldlosen Gewinnen, den Abzug von Kapital aus Russland in Offshore-Zonen zur Verfügung stellt. Ich werde hier nicht sagen, wer es wie und in welchem Umfang getan hat, sonst werde ich einfach eliminiert. Man sollte verstehen, dass die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung des „Völkermords an den Armeniern“ keine Frage der Politik ist, sondern eine Frage der Geschäftstreue in kommerziellen Prozessen und der Beteiligung des armenischen Kapitals: Wenn man den Völkermord anerkennt, ist man im Geschäft, wenn nicht, geht man und findet andere Einkommensquellen. Präsident Ter-Petrosjan, der sich dagegen wehrte, das Land in eine „Waschmaschine“ für das kriminelle Geld der Diaspora und damit verbundener ausländischer Unternehmen zu verwandeln, wurde de facto gestürzt, woraufhin das System mit voller Kapazität arbeitete. Der Machtantritt Paschinjans zerstörte diesen Mechanismus; der Sieg Aserbaidschans im Krieg mit Armenien im Herbst 2020 brach die Rohstoffkomponente, welche die Erfüllung der Verpflichtungen bei Bankgeschäften garantierte, aus diesem System heraus. Einige Historiker argumentieren, die Ereignisse von 1915 seien „Völkermord“ gewesen. Welche Argumente sprechen gegen diese These? Ich bin von meinem Weltbild und meiner Methodik der wissenschaftlichen Tätigkeit her Materialist und Marxist. Daher stütze ich mich nur auf historische Primärquellen wie Dokumente, Artefakte und andere materielle Medien objektiver Information. Die Methodik, die Sie mir anbieten, heißt in der Sprache der klassischen Geschichtswissenschaft Repräsentationismus: Wenn eine Tatsache als Axiom genommen wird, und dann passt sie zu den Beweisen. Sie stellen mir eine Frage: „Einige Historiker behaupten, dass der „Völkermord an den Armeniern“ stattgefunden hat, wie können Sie dies widerlegen?“ Warum fragen Sie nicht, wo materiell untermauerte historische Quellen, nicht Narrative, beweisen, dass dieser Völkermord stattgefunden hat? Ich werde den „Völkermord an den Armeniern“ so lange leugnen, bis ich mit Dokumenten beweisen kann, dass die Osmanen Pläne hatten, alle Armenier auszurotten. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum ich mich auf ein Argument oder eine Debatte über eine Tatsache einlassen sollte, deren Wahrheitsgehalt höchst fragwürdig ist. Es ist wie der Streit um die Schlacht von Borodino 1812 beim Einmarsch Napoleons in Russland: Die Franzosen behaupten, sie hätten gewonnen und bringen ihre Argumente, die russischen Historiker behaupten das Gegenteil und bringen ihre Argumente, zu Ehren dieses Ereignisses gibt es viele Denkmäler, aber am Ende ist man 200 Jahre lang auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Nun aber treffen sich Vertreter militärhistorischer Vereine Frankreichs und Russlands jedes Jahr in Borodino, sie stellen diese Schlacht nach, und dann trinken sie auf ihren Sieg: Die Franzosen trinken auf die französische Waffe, die Russen auf die russische. So sollten wir uns auch in Bezug auf den berüchtigten „Völkermord an den Armeniern“ verhalten: Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu widerlegen, solange es keine stichhaltigen Beweise gibt, die es per Definition nicht gibt, und deshalb sollten wir es grob und zynisch leugnen. In Deutschland gelten diejenigen, die den „Völkermord an den Armeniern“ bestreiten, als „Leugner“. Wie verträgt sich das mit Meinungsfreiheit, Demokratie und Pluralismus? Es ist für mich äußerst schwierig, Ihre Frage objektiv oder zumindest korrekt zu beantworten. Ich bin russischer Staatsbürger und kenne mich in der deutschen politischen Kultur überhaupt nicht aus; ich verstehe überhaupt nicht die Grenzen, welche die verschiedenen Strömungen des politischen Mainstreams unterscheiden und trennen. Ich verstehe natürlich den gemeinsamen Kontext des Begriffs „Leugnung“, aber jeder Diskurs nimmt einen anderen Ton an. Wie die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union zeigen, stellt sich zudem heraus, dass auch unsere Vorstellungen von solchen universellen politischen Werten wie „Redefreiheit“, „Demokratie“ und „Pluralismus“ unterschiedlich sind. Dies zeigt sich sowohl auf der makropolitischen Ebene als auch im akademischen Forschungsumfeld, ganz zu schweigen von den Massenmedien und der Propaganda. Ich habe den Eindruck, dass die Grenze Europas in den Köpfen der meisten europäischen Politiker jetzt entlang der Westgrenze Russlands und der Nordgrenze der Türkei in Thrakien verläuft. In Europa bildet sich jetzt ein neues kollektives Unbewusstes, das sich dem Rest der Welt noch mehr entgegenstellen wird; es entsteht etwas Spenglerianisches, nach dem, so fürchte ich, selbst die grundlegenden Begriffskategorien inhaltlich unterschiedlich verstanden werden. Vielleicht hat jeder in Russland von dem „Völkermord an den Armeniern“ gehört und absolut jeder, außer den Armeniern selbst, behandelt das Thema gleichgültig. Wenn man sich die Geschichte Russlands der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ansieht, ist sie voll menschlichen Leidens. Wenn wir jedes Jahrzehnt mit einem einzigen Wort charakterisieren, erhalten wir die folgende logische Kette: Krieg – Hungersnot – Krieg – Hungersnot – Kollektivierung – Hungersnot – politische Repression – Krieg – Hungersnot. Mindestens drei, wenn nicht sogar vier Generationen meiner Landsleute kämpften ein halbes Jahrhundert lang um ihre nackte Existenz, ihr physisches Überleben. In Russland schenken wir dem öffentlichen Leiden anderer nicht viel Aufmerksamkeit, weil wir ein starkes genetisches Gedächtnis an unser eigenes Leiden haben, bei dem wir wenig Hilfe erfahren haben. Und wenn die Armenier anfangen, darüber zu reden, wie sie im Osmanischen Reich deportiert wurden, antworte ich, dass zur gleichen Zeit die russischen Behörden in den westlichen Provinzen des Landes anderthalb Millionen russische Untertanen, ethnische Deutsche und Juden, deportierten, weil sie befürchteten, sie würden sich auf die Seite des Deutschen Kaiserreichs schlagen, und in der UdSSR wurden während des Zweiten Weltkriegs 29 Völker deportiert, darunter auch Krim-Armenier wegen aktiver Kollaboration mit den Nazis während ihrer Besetzung der Krim in den Jahren 1941 bis 1944. Im postsowjetischen Raum versuchen viele politische Kräfte des rechtsextremen politischen Spektrums, das Thema Völkermord als solches für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Nicht nur Armenier, sondern auch Balkaren und Tscherkessen (obwohl sie irgendwo in Jordanien leben) bemühen sich besonders in diese Richtung, auch Ukrainer sind in dieser Frage aktiv. Aber wenn man die Frage richtig formuliert, stellt sich heraus, dass das russische Volk am meisten unter verschiedenen Arten von „Genoziden“ in Russland gelitten hat. In Russland halten wir es nicht wie in Deutschland: Man wird nicht als Leugner bezeichnet, wenn man den „Völkermord an den Armeniern“ infrage stellt. Aber sobald man anfängt, über den Völkermord an den Russen zu sprechen, wird man sofort als „Leugner“ abgestempelt. Die Frage nach einem Völkermord ist also eine Frage der politischen Konjunktur, die nicht der Wahrheitsfindung dient, denn jeder hat seine eigene Wahrheit, sondern der Durchsetzung privater Eigeninteressen. Es ist klar, dass die führenden Vertreter der armenischen Diaspora Geld von der Türkei als Entschädigung wollen, ähnlich wie die Juden immer noch vom deutschen Staat versorgt werden. Es ist irgendwie unanständig, dies laut zu sagen, also wird ein Ideologem entwickelt, das die Türkei unter Druck setzt, in der Hoffnung, ihr Budget abzusaugen. Alle, die in diesem Zusammenhang von „Leugnung“ sprechen, hoffen, einen Teil der Finanzströme in die Hände zu bekommen. In der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands werden in den Debatten über die Ereignisse von 1915 immer die armenischen „Opfer“ erwähnt. In der Türkei und Aserbaidschan werden diese Ereignisse mit armenischen Gräueltaten in Verbindung gebracht – allgemein bekannt als „Mezalim“. Wer ist also der Verbrecher und wer das Opfer? Es ist sehr schwierig für mich, diese Frage zu beantworten. Ich kann kein Deutsch und kann Ihre Presse und Ihren Journalismus nicht lesen, es sei denn, sie werden ins Russische oder Englische übersetzt. Ich kann also nichts Definitives über die Debatten im intellektuellen und gesellschaftlich aktiven Teil der deutschen Gesellschaft sagen. Aber ich kann eine allgemeine Beobachtung machen. Wir Historiker haben es sehr oft mit einem solchen psychologischen Phänomen zu tun wie der Übertragung der Vorstellungen von heute auf die Ereignisse der Vergangenheit, was wir als Überschreitung des historischen Paradigmas bezeichnen. Wir Menschen des späten ersten Viertels des 21. Jahrhunderts wissen größtenteils nicht einmal, dass Penicillin, das erste Antibiotikum, erst 1943 in großem Umfang eingesetzt wurde, während davor jeder dritte Verwundete an einer Sepsis starb und die Amputation einer Gliedmaße oder eines Teils davon als beste Methode zur Bekämpfung der Ausbreitung einer eitrigen Gewebeinfektion galt. Ohne Antibiotika galten Tuberkulose, Syphilis und Dutzende andere hochansteckende Krankheiten vor hundert Jahren als unheilbar. Die Sanitätsverluste der Armeen überstiegen die Kampfverluste um das 4-5-fache, da es weder eine normale medizinische (im modernen Sinne), noch eine normale Versorgung für Verwundete, Erkrankte etc. gab. Und wir glauben nun naiv, jeder Soldat im Ersten Weltkrieg hätte seine eigene Sanitätstasche mit Anästhetika und Antibiotika, Trockenrationen mit Multivitaminen und anderen Annehmlichkeiten eines modernen Lebens mitgeführt. Nein, das Leben war damals anders, aber wir betrachten es mit den Augen eines modernen Menschen. Die Realität war viel schrecklicher, der historische Hintergrund sehr weit vom heutigen entfernt, aber es ist unmöglich, die Übertragung der heutigen Stereotypen auf die damalige Situation in unserem Unterbewusstsein rückgängig zu machen, es sei denn, man bildet absichtlich eine dominante Konstellation oder einen konditionierten Reflex – aber das können nur professionelle Historiker, und nicht alle –, um nicht die Realitäten von heute auf die Vergangenheit zu übertragen. Es ist bekannt, dass die osmanische Militärführung nach Kriegseintritt drei Feldarmeen gegen die russischen Truppen im Kaukasus warf, von denen zwei in den Bergen erfroren, weil sie keine Winteruniformen hatten; die dritte wurde in zwei Schlachten bei Sarikamisch besiegt. Die Leichen der türkischen Soldaten wurden nicht begraben, und mit Einzug des Frühlings wurden sie zum Nährboden für die Ausbreitung aller Arten von Epidemien – Cholera, Typhus, Ruhr. Nach den Erinnerungen des späteren sowjetischen Ministers Anastas Mikoyan, der 1915 im Zweiten freiwilligen armenischen Bataillon an der Kaukasusfront diente, verbrachte seine gesamte Einheit 1915 in Krankenhäusern, wo die Männer wegen dieser Krankheiten behandelt wurden. Aus diesem Grund marschierte die russische Armee 1915 nicht auf Erzurum, obwohl sie alle Möglichkeiten dazu hatte, und aus demselben Grund unterstützte sie den Aufstand in Van nicht, da es keine physische Möglichkeit gab, das verseuchte Terrain zu durchqueren, ohne die Gesundheit der Soldaten zu gefährden. Es ist klar, dass Viren, Bakterien oder Vibrionen den Körper eines jeden angreifen, ob in Uniform oder nicht. Zu jener Zeit trafen die Krankheiten alle Menschen ohne Unterschied des sozialen Status, des Wohlstands, der Nationalität, der Religion und anderer subjektiver Merkmale. Allerdings wurden die Türken, Kurden, Assyrer, Griechen und kaukasische Albanier aus Ostanatolien als Opfer des Krieges registriert, aber die Armenier, die neben ihnen starben, werden heute als Leidtragende eines „Völkermords“ stilisiert. Aber Türken, Kurden, Aysorianer, Griechen, Albaner aus Ostanatolien wurden als Opfer dieses Krieges registriert, und Armenier, die neben ihnen starben, als Opfer des „Völkermordes“. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass die Namen der Toten unter diesen Bedingungen von der Zivilverwaltung erfasst wurden, was heute einen weiten Raum für alle möglichen Interpretationen, Spekulationen und Unterstellungen sowie Zahlenspiele in die „nützliche“ Richtung eröffnet. Was die armenischen Gräueltaten betrifft, kann ich eine recht akademische Erklärung geben. Die Armenier waren in keinem der Vilayets des Osmanischen Reiches eine ethnische Mehrheit, also konnten sie keinen Raum schaffen, von dem aus sie einen Krieg im klassischen Sinne des Wortes beginnen konnten. Sie hatten nur zwei Ressourcen – Blut und Geld –, was alles war, was sie Russland im Austausch für militärische Infrastruktur anbieten konnten. Terrorismus, Guerilla-Aktionen und Sabotage sind die billigsten ökonomischen Varianten, einen Staat zu bekämpfen, wie auch immer er aussehen mag. Daher war „Mezalim“ eher sozio-ökonomisch als politisch-militärisch oder national-religiös vorbestimmt. Während des Krieges taten die Armenier nur das, wozu sie die Kraft und die Mittel hatten, sie handelten nach den Möglichkeiten, die sie hatten. Und sie waren extrem eingeschränkt und durften nur mit Zivilisten, Gendarmeriekräften (Polizei) und paramilitärischen kurdischen Milizen kämpfen. Da sie etwas besser bewaffnet und ausgerüstet waren, waren sie fast völlig sicher und vertrauten auf ihre Straflosigkeit, bis sie den regulären Einheiten der osmanischen Armee gegenüberstanden, vor denen sie wie Hasen flohen. Übrigens haben die Ereignisse des Karabach-Krieges wieder einmal gezeigt, dass das armenische Militär nur in der Lage ist, gegen Zivilisten und Paramilitärs zu kämpfen, wie es im Ersten Karabach-Krieg der Fall war, aber völlig hilflos gegen die reguläre Armee ist, wie es im Zweiten Karabach-Krieg der Fall war.

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Meinung
DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool. Als ob man es mit „Islamisten“ zu tun hätte, so wird derzeit an diesem Pappkameraden gearbeitet! Differenzierte Analysen und Perspektiven über das Wesen, die Mentalität sowie Gründungsgeschichte der DITIB, die sucht man vergebens. Für viele Türkischstämmigen und Türken ist dieser Dauerzustand inzwischen kaum zu ertragen. In zusammenhanglosen Gestammel und unter stetiger und ritueller Wiederholung des Namens des größten zusammenhängen türkischen Moscheeverbandes wird die DITIB in allen Lebenslagen und Alltagssituationen auf die türkische Innen- und Außenpolitik fokussiert. Welche Motive dahinterstecken, das Politik und Medien bei der Aufstellung des Pappkameraden „politischer Islam“ oder „Islamisten“ als neues wirkmächtiges Feindbild gegen die DITIB Hand in Hand gehen, ist für die Türkischstämmigen und Türken in diesem Land kaum von Belang – weil nach über 37 Jahren so ziemlich viele Pappkameraden gegen Türkischstämmige und Türken aufgebaut wurden. Neu ist nicht die Quantität, sondern vielmehr die Qualität der Feindbilder: Von „extremistischen Kräften“ bis hin zu „Islamisten“ ist die Rede. Sprich, man hat mit der Zeit die rote Linie stets vor sich hergeschoben und etabliert gemächlich ein extremes Feindbild nach dem anderen. Wie weit will man eigentlich noch gehen? 1984 wurde die DITIB e.V. in Köln gegründet, nach dem sehr viele türkische Gastarbeiter vor dem Problem standen, geeignete Örtlichkeiten für ihre religiösen kulturellen Zusammenkünfte zu finden. Von da an stieg die Anzahl der angeschlossenen Vereine, die von unseren Vätern und Müttern gegründet, mit viel Fleiß, Schweiß und Blut Moscheegemeinden aufgebaut wurden. Hier konnte nicht nur ein Mitglied, sondern jeder den täglichen rituellen Gebet verrichten. An heiligen Tagen konnte man mit anderen zusammenkommen, Kultur, Sprache und Religion ausüben. Auch die heranwachsenden Kinder und Jugendlichen, fanden hier ein Pool von Gleichgesinnten, mit der es mehr Spaß machte, in diese Kultur, in diese Religion hineinzutauchen, darin aufzugehen. Nun sind mehr als 37 Jahre vergangen, über 950 angeschlossene Moscheevereine gibt es landesweit. Jede einzelne wurde von Gastarbeitern gegründet, von Mitgliedern und mit Spenden der Besucher aufgebaut. Generationsübergreifend findet man hier einen Mittelpunkt. Noch heute sammeln diese Vereine Spenden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Lediglich die Imame, die kommen aus der Türkei, für wenige Jahre, werden dann ausgetauscht. Es gibt gute Imame, aber auch Arschlöcher – sie spiegeln wie andere die Gesellschaft wider. Die wenigen Arschlöcher können sich kaum halten, werden schnell ausgetauscht oder die Gemeinde liest jenen die Leviten vor. Bis heute hat diese Praxis ganz gut funktioniert, eben Do-it-yourself. Do-it-yourself, das ist auch das Stichwort: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen. Niemand in der Politik oder den Medien hatte etwas für sie übrig. So bildeten sich aus der Not heraus Gemeinschaften innerhalb von Großstädten, die sich fragten, wie man eine Lösung findet. So bildeten sich erste Vereine, die Örtlichkeiten mieteten. Später wurden Kredite aufgenommen, Gebäude umfunktioniert, meist Hinterhöfe, da sie günstig und relativ zentral lagen. Irgendwann wurde diesen Gemeinden klar, dass das mit einem Vorbeter aus den eigenen Reihen nicht immer klappt. Auch das religiöse fundierte Wissen war nicht überall gegeben. So entstand der Dachverband und die ersten Imame wurden aus der Türkei eingeflogen und in diesen Gemeinden eingesetzt. Sie sollten nicht nur die Gemeinde bei ihrer religiösen Andacht begleiten, sondern auch soziale Belange abdecken, wo es vonnöten ist. Mit ein entscheidender Punkt für die Annahme des Imam-Angebots aus der Türkei war aber auch, die türkisch-islamische Synthese zu erhalten und salafistische wie wahhabistische Elemente von den Gemeinden fernzuhalten. Das war aber nicht nur im Interesse der Türkei bzw. deren Amt für religiöse Angelegenheiten, sondern vor allem die der Mitglieder und Besucher dieser Gemeinden. Nun werden seit geraumer Zeit berüchtigte Narrative aufgebaut, mit der dieser Dachverband und 950 Moscheevereine behaftet werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die DITIB dabei stets mit Ankara oder dem dortigen Amt für religiöse Angelegenheiten, der DIYANET, bewusst gleichgesetzt wird. Nicht ohne Grund wird deshalb von bestimmten Kreisen der Eindruck erweckt, türkische Imame in DITIB-Moscheen würden reihum u.a. die Operationen der türkischen Armee in Syrien mit Wohlwollen begleiten und kommentieren, was geradezu trivial ist. Die eigentliche Frage wäre doch, wie man überhaupt dazu kommt, so etwas vor einer deutschen Öffentlichkeit denunzierend zu skandalisieren. Ein Skandal ist es vielmehr, jetzt von „extremistischen Kräften“ bis hin zu „Islamisten“ zu sprechen. Es ist wie eine schallende Ohrfeige für all jene, die diese Gemeinden mit aufgebaut, gepflegt und diese türkisch-islamische Synthese erhalten haben. Es ist ein Schlag mitten ins Gesicht derer, die dieses Erbe von vielen dieser Erstbegründer der Gemeinden übernommen haben und weiterhin pflegen wollen. Es ist skandalös, dass die Politik auf dem Rücken einer Gastarbeiter-Generation, ihren Kindern und Enkeln, ihren Wahlkampf austrägt, bestimmte Kreise ihren beruflichen Werdegang so aufwerten wollen. 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