Osnabrück. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde von Jüngeren wiederholt kritisiert, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten erheblich älter sei und somit die Interessen der Jugend unzureichend abgebildet würden. Parteienforscher Oskar Niedermayer konterte diese Kritik im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ja, lieber Gott, das war schon immer so, dass die Quantitäten in einer Demokratie unterschiedlich ausfallen können.“ Der Politikwissenschaftler fügte hinzu: „Aber wenn die Jugend nun beklagt, dass die Älteren eine größere Rolle spielen, muss man gleichzeitig sehen, dass die geringste Wahlbeteiligung bei ebendiesen Jüngeren liegt. Die Jugend selbst könnte das ändern und sollte nicht nur schimpfen, sondern auch zur Wahl gehen.“
Niedermayer erwartet vor dem Hintergrund einer fragmentierteren Parteienlandschaft eine schwierige Regierungsbildung. Im Interview mit der NOZ sagte Niedermayer, angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich „auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und möglicherweise auf eine geringere Stabilität der Koalitionen. Da kann eine Regierung schneller mal über eine Krise stürzen.“
Diese Entwicklung bedeute auch, dass Kompromisse nicht innerhalb der Parteien vorgefertigt würden, die dann einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich versammelten, sondern zwischen Parteien. „Das ist schwieriger“, so der Politikwissenschaftler. Ein Vorteil vieler starker Parteien könne zwar seien, dass die Gesellschaft besser abgebildet würde. „Aber es geht bei den großen Herausforderungen eben nicht nur um die Repräsentation unterschiedlicher Interessen, sondern vor allem um deren Aggregation, die dann zu einem politischen Kompromiss und Handlungsauftrag führen soll.“
Köln (nex24) – Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Team Todenhöfer“ hat in Köln ihren Wahlkampf abgeschlossen.
Mit dem Wahlslogan „Renten statt Raketen“ bauten Mitglieder des Landesverbandes der Partei am Freitag im Kölner Stadtteil Ehrenfeld einen Wahlkampfstand auf und verteilten Flugblätter. Die Parteifunktionäre kamen dabei mit vielen Menschen, vor allem mit Migrationsgeschichte, ins Gespräch und klärten die Wählerinnen und Wähler über die Standpunkte der jungen Partei auf.
Zudem wurden die Menschen dazu aufgerufen, von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Die Mitglieder der jungen Partei informierten die Bevölkerung außerdem über die Ziele der „Gerechtigkeitspartei“.
Tolga Özgül, ein ehrenamtlicher Unterstützer, zeigte sich zufrieden über das Interesse der Menschen an der Partei Team Todenhöfer und sagte, dass er am Sonntagabend mit einem guten Wahlergebnis rechne.
„Die Muslime in Deutschland insbesondere die türkische Community setzen großes Vertrauen und Hoffnung in Jürgen Todenhöfer und in das Team Todenhöfer. Wir Türkeistämmige sehnen uns nach einer Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern und der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei. Wir von der AYTB empfehlen der muslimischen und türkischen Community in Deutschland diesen Sonntag wählen zu gehen und ihre Zweitstimme Team Todenhöfer zu geben“, so Özgül, Vorsitzender des Kulturvereins AYTB (Kulturverein der Yörüken und Turkmenen in Europa) und aktiver Kommunalpolitiker in Köln.
Anwesend war auch der Vorsitzende des Landesverbandes NRW Adnan Saidi. Die Partei werde sich für ein respektvolles Verhältnis zur Türkei, „deren Bedeutung als europäischer und mittelöstlicher Machtfaktor die Bundesregierung massiv unterschätze“, einsetzen.
Für was steht Team Todenhöfer?
Ziele der Partei sind unter anderem die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Bürokratieabbau (Wegfall eines Drittels aller Stellen im Öffentlichen Dienst), die Bekämpfung von Rassismus, eine Steuersenkung für die Mittelschicht, das Verbot von Großspenden an politische Parteien und der Massentierhaltung. Die Aufnahme von Geflüchteten solle begrenzt werden.
Elektroautos werden als „Irrweg“ und „nette Lösung für wohlhabende Leute in Deutschland“ abgelehnt, stattdessen sollen Autos mit Grünem Wasserstoff angetrieben werden. Des Weiteren sollen jährlich eine Million neue Wohnungen gebaut und die Elternzeit auf drei Jahre verlängert werden. Durch den Bürokratieabbau im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr wolle man erreichen, dass die Staatsschulden auch ohne Steuererhöhungen begrenzt werden können. Außerdem soll die Kirchensteuer abgeschafft werden.
Die Partei lehnt weitere Lockdowns und weitgehende Schließungen ab und fordert stattdessen andere Lösungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Parteivorsitzender Jürgen Todenhöfer spricht sich zudem gegen den gesellschaftlichen Ausschluss Ungeimpfter aus. Aufgrund des Vorgehens der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren fordert die Partei einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. (Quelle)
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Jürgen Todenhöfer: Die Türkei ist ein wichtiger Partner
Jürgen Todenhöfer im Exklusiv-Interview: „Wir sind eine junge, weibliche und dynamische Partei, die diese Gesellschaft widerspiegelt“ – „Die Türkei ist ein wichtiger Partner und so sollten wir das Land auch behandeln“
Ein Gastkommentar von Hakan Işık
Gestern schrieb noch die schweizerische NZZ: „Jürgen Todenhofer und Mesut Özil: Hinter dem Horizont lauert die Leere“. Der Artikel ist die Fortführung der Denke der Artikel der BILD aus der letzten Woche. Diesmal jedoch aus der Feder einer substanzielleren Zeitung, der Kern des Artikels ist, dieser Politiker ist nie erwachsen geworden und weiss auch nicht, wer er ist, in diesem Drive gibt es editorisch noch en passant eine Schelte für Mesut Özil.
„Hinter Team Todenhöfer lauert nicht die Leere sondern die Leere der deutschen Politik wird mit ihm gefüllt“
Warum diese Leere der deutschen Politik durch das Team Todenhöfer gefüllt wird, würde deutlich werden, wenn das hiesige politische System die Nähe ihrer Migranten suchen würde. Genau hier beginnt das Wirken Jürgen Todenhöfers. Tödenhöfer hat den Migranten, Deutschtürken und Deutschen zugehört, weil er zugehört hat, kennt er ihre Sorgen, Nöte und politischen Interessen. Der politische Ansatz des Team Todenhöfers ist nicht von oben herab. Nicht die Ideenwelt und die politischen Vorstellungen von „Wenigen“ werden zum Maßstab erklärt, sondern die politischen Interessen der „Vielen“ werden artikuliert.
Wer genau diese „Vielen“ sind, wird sehr deutlich anhand der politischen Themen dieser Parteien der „Wenigen“. Wie diese Themen sich der „Vielen“ abgrenzen, sehen sie in dem Wesen der „Wenigen“, wie diese Themen der „Wenigen“ gelebt werden, sie beobachten seriell bei den bürgerlich-konservativen Grünen, wie sie ihr Biofleisch aus den Biomärkten schleppen und dazu einen Biowein kredenzen. Das ist auch nicht die ideologische Verteilungspolitik der Die Linken. Auch die Sternchen-Schreibweise löst ihre alltäglichen Probleme nicht, die viel beschworene eherne Migrationspolitik endet spätestens für sie in der realen Welt ihrer Bezirke und Kieze. Suchen sie gar eine neue Wohnung, ist ihre Chance als Deutscher und Neu-Deutscher mit dem nach dem Orient klingenden Namen eine weitere Bürde neben der horrenden Mieten.
Die beiden klassischen Volksparteien erwidern auch nicht das Bedürfnis ihrer politischen und gesellschaftlichen Inhalte, das Aufstellen von türkisch klingenden Politikernamen zu Wahlzeiten bei der SPD hat nicht unweigerlich zu mehr Teilnahme und erfolgreicher Interessenvertretung geführt. Das Politisieren der Lehrerin mit Kopftuch beschreibt die Nicht-Akzeptanz ihrer kulturellen Werte, hier spüren sie bei der CDU den harten Gegenwind der politischen Ausgrenzung. Dies ist die Nichtvertretung ihrer Interessen und das nicht vertreten ihrer Bedürfnisse, innenpolitisch sind also diese arrivierten Parteien unempfänglich und haben kein Gehör für diese Bürger. Gewaltiger wird dieses Unterfangen außenpolitisch. Die arrivierten Parteien haben ihr politisches Konzept für die Betrachtung der Außenwelt unwiderruflich verfasst, außerhalb dieses Kanons gibt es keine Duldung.
Erneut sind die „Vielen“ ausgegrenzt und haben sich den dogmatischen Betrachtungen zu fügen und das angebotene Politikmonopol zu perpetuieren, dadurch sehen sie aber jene Nicht-Lösung der bestehenden Konflikte. Allzuoft hören sie von den arrivierten Parteien Verallgemeinerungen, wie der Islam ist radikal, das ist keine Demokratie, eine Meinungsfreiheit gibt es nicht usw., jedoch trifft dies nicht immer zu, die Weltpolitik ist zu komplex im Geflecht der geopolitischen Interessenpolitik. Das Scheitern westlicher Politik ist aktuell am Beispiel Afghanistans ablesbar, eine aufgesetzte westliche Ideenpolitik misslang, weil der Westen den Dialog, das Gespräch und die Diplomatie nicht vorzog, um gemeinsam mit den Menschen dort die Lebensverhältnisse und politischen Verhältnisse friedlicher zu gestalten.
„Wer den Dialog und das Gespräch sucht, hat bereits eine Alternative angeboten!“
Wer mit den Bad Boys der Weltpolitik geredet hat, steht fest. Gewiss ist das kontrovers und ein ungewöhnlicher Weg, erst dadurch wurde aber Jürgen Todenhöfer bewusst, warum die westliche Afghanistanpolitik scheitern musste und andere Konfliktherde weiter lodern. Ist das also verwerflich, wenn mit anderen friedlichen Mitteln die politische Ursachenforschung herangezogen wird? Diese Erfahrungsmatrix appliziert er in dieses hiesige politische System und das macht diese Partei interessant, jetzt für diese Bundestagswahl und für die zukünftige Politikprozesse.
Die Einbindung von Ursachensuche, Dialog, Diplomatie und ja auch darauf zu setzen, die Jugend zu erreichen, ist ein genialer Schachzug, wenn gar Mesut Özil als Medium zur Kontaktaufnahme zu der jungen Generationen gewählt wird, heißt das, Chancen denen zu bieten, die von den arrivierten Parteien in ein politisches Abstell-Koordinatensystem geparkt wurden und passiv verharren sollen und nur noch als Zahlen von den alteingesessenen Parteien wahrgenommen werden. Während der Wahlzeit aber ihren Status als Zahlen verlieren und plötzlich zu Bürger mutieren, um rasch nach der Wahl erneut eine Zahl werden, solch eine Politik hilft nicht, sie verwaltet eher!
Aktuell firmieren Zahlen zwischen 25-40 Prozent mit unentschlossenen Wählern, – die Politikverdrossenen sind nicht mal mehr auf der Agenda -, diese haben nunmehr die Chance ihre politische Interessen mit ihrer Stimme bei der Partei Team Todenhöfer Gehör zu verschaffen. Die Chance ist historisch und auch reif für eine Veränderung, um die notwendige Interessenpolitik direkt in den Bundestag zu tragen. Die vielen engagierten Wahlhelfer vor allem mit Migrationshintergrund zeigen, dass die Partizipation möglich und gewünscht ist, das Team Todenhöfer bietet nicht nur innerhalb der Partei die Möglichkeit am Mitwirken und Gestalten, durch einen Einzug in den Bundestag ergebe sich eine ganz neue Teilnahme an der Demokratie und eine direkte Interessenvertretung.
Geh wählen und gestalte die Politik mit!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Jürgen Todenhöfer: Die Türkei ist ein wichtiger Partner
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Konya – Ismail Fenter war sein ganzes Leben lang auf der Suche nach einem Glauben, an den er sich halten kann. Seine Leidenschaft führte ihn nach Konya, der türkischen Provinz, in der der weltberühmte muslimische Mystiker Mevlana Jalaladdin Rumi lebte. Beeindruckt von den jahrhundertealten Lehren Rumis konvertierte Fenter, der als Craig Victor Fenter in North Carolina, USA, geboren wurde, zum Islam und zog vor kurzem nach Konya.
„Ich wusste, das ist der Ort an dem ich sein sollte“, sagte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu vor dem Grab von Rumi, einem Wahrzeichen und beliebten Ziel für Anhänger des Mystikers. Fenter trägt das traditionelle Gewand der Derwische und betet zusammen mit Nadir Karnıbüyük oder „Nadir Dede“.
Wie die englischsprachige Daily Sabah berichtet, wuchs Fenter in einer katholischen Familie in Los Angeles auf und arbeitete nach seinem Abschluss an einer katholischen Schule etwa ein Jahrzehnt lang als Priester. Später war er als Professor für Religionswissenschaften an mehreren Universitäten tätig. Trotz seines religiösen Hintergrunds habe er „in seinem Glauben eine Leere gespürt und sich auf die Suche“ gemacht, bevor er Esin Çelebi Bayru traf, einen Nachfahren von Rumi, der 2004 zu einer Veranstaltung in den Vereinigten Staaten weilte. Diese Begegnung diente ihm auch als erste Einführung in Rumi und den Islam, und ein Jahr später besuchte er zum ersten Mal Konya, wo er an den Şeb-i Arus (Hochzeitsnacht)-Zeremonien in der Provinz teilnahm, die den Tod oder vielmehr die „Wiedervereinigung“ des Mystikers mit seiner „Geliebten“ oder Allah markieren.
Beeindruckt von der spirituellen Atmosphäre von Rumis Mystik und dem, was er bisher über den Islam und Rumi gelernt hatte, konvertierte Fenter 2006 zum Islam. Später schloss er sich dank Nadir Karnıbüyük, einem „Postnişin“ oder Scheich des Mevlevi-Ordens, voll und ganz dem Weg von Rumi an. Vor zwei Monaten zog er nach Konya, um näher bei Rumi und seinem Orden zu sein.
(Screenshot/AA)
„Ich bin als guter Christ aufgewachsen, in einer Familie, die der Religion große Bedeutung beimisst, und habe nie den Sonntagsgottesdienst geschwänzt. Auf Wunsch meiner Großmutter besuchte ich eine katholische Schule und wurde geweiht. Ich wurde immer über Gott und Jesus unterrichtet, und nichts von dem, was ich lernte, ergab Sinn. Ich glaubte an die Existenz Gottes, aber irgendetwas war falsch. Ich unterrichtete Religion, aber was ich lehrte, ergab keinen Sinn. Ich verbrachte die meiste Zeit meines Lebens auf der Suche. Als ich das, was ich lehrte, zu sehr in Frage stellte, beschloss ich, das Unterrichten von Religion aufzugeben. Stattdessen wandte ich mich der Musik zu, aber mein Herz war immer noch leer“, so Fenter, der auch an mehreren Musicals mitwirkte.
Dann traf er Esin Çelebi in einem Haus, in dem sich Sufi-Anhänger der Lehren Rumis versammelten. „Wir sprachen durch einen Dolmetscher, und mir gefiel, was sie erklärte. Ich sagte ihr, dass ich mich wie auf dem Grund eines Ozeans fühlte, aber den Schatz, den ich suchte, nicht finden konnte. Sie sagte mir, dass ich ihn gefunden habe und lud mich nach Konya ein“, erinnert er sich.
Er spürte zum ersten Mal, dass etwas „Besonderes“ in ihm aufstieg, als er die wirbelnden Derwische beobachtete. Ein Besuch des Mevlana-Museums, in dem Rumi ruht, in Begleitung von Nadir Karnıbüyük, verstärkte seine Neigung noch. „Er nahm mich mit zum niyaz (Bittsteller)-Fenster (wo die Menschen Gebete rezitieren) und erklärte mir, wie man betet. Ich sah ihm beim Beten zu und er sagte, ich solle mich ihm anschließen. Ich wusste nicht, was ich tun sollte, aber ich begann zu beten, so gut ich konnte. Dann geschah etwas. Ich hatte das Gefühl, als würde mein Herz zerspringen, und war verblüfft. Ich fing an zu weinen. Ich wiederholte die Gebete wieder und wieder und weinte stundenlang. Ich hatte das Gefühl, dass Rumi mich rief“, erinnerte er sich.
Fenter kannte kein einziges Wort Türkisch und nahm alle Gebete, die Nadir rezitierte, mit einem Diktiergerät auf. „Ich wusste nicht, was er sagte, aber irgendwie habe ich sie verstanden. Es war, als würden zwei Herzen miteinander sprechen. Ich lernte auch, dass der Weg von Rumi der Weg des Islam ist und konvertierte später zum Islam“, sagte er.
Zu seinem Umzug nach Konya sagte Fenter, er sei seit 2005 jedes Jahr in der Stadt gewesen, und „um mehr über Rumi zu erfahren“, habe er beschlossen, dorthin zu ziehen. „Ein junger Derwisch fragte mich einmal nach meiner Familie und ich erzählte ihm, dass meine Eltern gestorben sind. Er sagte mir, sie seien jetzt meine Familie. Das war eines der wichtigsten Dinge, die ich in meinem Leben gehört habe“, sagte er.
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Wiesbaden – Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses.
„Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und bezieht sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Das Ergebnis zur Wahlbeteiligung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter in einer Pressemitteilung veröffentlicht und im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei nicht berücksichtigt.
Soweit Medien am Wahltag Ergebnisse nach 18:00 Uhr, aber vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, veröffentlichen, handelt es sich um Prognosen und Hochrechnungen durch private Wahlforschungsinstitute. Grundlage für Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.
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Bundestagswahl 2021: Demokratie lebt von Beteiligung
Köln – Zu der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September ruft die
DITIB alle Wahlberechtigten zur aktiven Wahlbeteiligung auf.
„Denn Demokratie lebt von der Beteiligung Aller. Dies gilt für die gesellschaftliche Teilhabe genauso wie für die politische Partizipation, um die pluralistische, freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken“, so die DITIB in einer Mitteilung am Donnerstag. Politische und gesellschaftliche Verantwortung könne man auf verschiedenen Wegen übernehmen. Neben dem ehrenamtlichen Engagement, sei auch die Beteiligung an den Wahlen für die wahlberechtigten Muslime eine Verbindlichkeit, um für
gesellschaftliche Probleme Lösungen herbeizuführen.
„Wir rufen daher alle Vorstände unserer Gemeinden auf, ihre Mitglieder zu motivieren, ihre Rechte und Pflichten als wahlberechtigte Bürger wahrzunehmen. Denn nur so wird man verantwortungsbewusster Teil einer Gesellschaft. Auch wenn in den Wahlprogrammen die Bedürfnisse von Muslimen oder auch Migranten kaum Niederschlag finden, sind Themen wie etwa Muslimfeindlichkeit, Übergriffe auf Migranten, Muslime und Moscheen und Chancengleichheit für Migranten und Muslimen auf den Bildungs- und Arbeitsmarkt nach wie vor akut“.
Muslime und Migranten jedoch unter ausschließlich sicherheitsrelevanten Fragen zu
diskutieren, schade ihrer eigenen Selbstwahrnehmung, ihrer Fremdwahrnehmung und
dem Gemeinwohl. Gerade die diesjährigen Jubiläen von 60 Jahre Anwerbeabkommen und 25 Jahre „Tag der offenen Moschee“ (TOM) zeugten vom positiven gesellschaftlichen Zusammenleben und Zusammenwachsen, so die DITIB weiter.
Muslime und Migranten seien längst selbstverständlicher Teil Deutschlands und ihre
Wahlberechtigung ein Ausdruck dessen. „So ist die Zukunft Deutschlands auch unsere
Zukunft“.
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Fragen an den Spitzenkandidaten der Partei „Team Todenhöfer“
Es ist nicht der erste Wahlkampf von Jürgen Todenhöfer. Der 80-jährige Jurist und Autor bringt politische und parlamentarische Erfahrung mit. Zwischen 1972 bis 1990 war Todenhöfer Abgeordneter der CDU im Bundestag. 2020 kehrte er der Partei nach einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft den Rücken. Mit seiner neuen Partei „Team Todenhöfer“ tritt er zur Bundestagswahl an. Wir haben mit ihm gesprochen.
Sehr geehrter Herr Todenhöfer, wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in Deutschland?
Der Wahlkampf bestätigt uns eigentlich täglich in dem, was wir bereits zum Zeitpunkt unserer Parteigründung gesagt haben: Diese Regierung muss weg. Damit meinen wir wirklich alle, die zur katastrohpalen Situation unseres Landes in den letzten Jahren beigetragen haben. Die Kanzlerkandidaten sind drittklassig. Das beweisen sie immer wieder in den Triellen. Davon abgesehen wird in den Triellen der Fokus auf drei Parteien gelegt, die, wenn man es genau nimmt, nicht mal die Hälfte der Bevölkerung hinter sich haben. Das ist ein verzerrtes Bild, das den Wählerinnen und Wählern aufgezeigt wird. Vor allem bei diesem Wahlkampf wäre es fair und richtig gewesen, auch andere Parteien einzubeziehen.
Wie läuft der Wahlkampf für die Gerechtigkeitspartei? Was haben Sie in den letzten Wochen und Monaten für unvergessliche Eindrücke erlebt?
Wir haben immer wieder Erfolge gefeiert: zuerst die Gründung der Partei, dann die Anerkennung als Partei und letztendlich die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 in 15 von 16 Bundesländern. Unser Wahlkampf motiviert uns ungemein. Besonders geprägt hat mich mein Besuch in Hanau, der am emotionalsten war. Wir müssen viel konsequenter gegen diesen Hass vorgehen, bevor es zu spät ist. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Wir kriegen enorm viel Zuspruch von den Wählerinnen und Wählern. Nicht nur auf unseren Kundgebungen, die im Rahmen unserer Wahlkampftour seit April dieses Jahres stattfinden. Auch auf der Straße, beim Straßenwahlkampf und beim Anbringen unserer Wahlkampfplakate, bekommen wir viel Zuspruch für unsere Partei und für das, wofür diese Partei steht. Unsere Wahlkampfkundgebungen, für die wir in mehrere Städte Deutschlands gefahren sind, haben immer wieder mehrere hundert Bürger*innen angezogen – mehr als bei den Kundgebungen der Grünen und Co.
Der Wahlkampf zeigt aber auch, wie schwierig es neuen/kleineren Parteien gemacht wird. Die Presse beachtet uns kaum und auf Facebook und Co. wird die Reichweite unserer Beiträge immer wieder eingeschränkt, so dass bestimmte Beiträge nur wenigen angezeigt werden.
Todenhöfer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main am 12.Juni 2021 (Foto: Sandra Feige)Ihren Wahlkampfschwerpunkt haben Sie auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gelegt. Marginalisieren Sie Ihre Partei damit nicht?
Unseren Schwerpunkt haben wir auf diese beiden Bundesländer gelegt, weil dort zum einen die meisten unserer Mitglieder herkommen und diese – wie auch Bayern – die bevölkerungsreichsten Bundesländer sind. Das heißt aber nicht, dass wir andere Bundesländer und Regionen vernachlässigt haben. Während unserer Wahlkampftour waren wir in ganz Deutschland unterwegs. Berlin, München, Frankfurt, Dresden, Hannover, Hamburg, Bremen, Schwerin und andere Städte haben wir ebenfalls besucht und es waren jedes Mal unglaubliche Erfahrungen. Wir sind bundesweit sehr gut aufgestellt, haben in allen Bundesländern Landesverbände gründen können und sind in 15 von 16 Bundesländern mit einer Landesliste vertreten.
Auf Ihrer Internetseite weisen Sie auf eine demoskopische Untersuchung hin: Eine repräsentative INSA-Umfrage mit 10.000 Wahlberechtigten habe kürzlich ergeben, dass neun Prozent der Befragten sich vorstellen können, die Gerechtigkeitspartei bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme zu wählen – obwohl lediglich 30% der Befragten die Partei zum Zeitpunkt der Befragung überhaupt kannten. Wieviel Prozent trauen Sie Ihrer Partei am Abend des 26. September objektiv und realistisch zu?
Diese Umfrage hat vor dem Beginn unserer Plakataktionen stattgefunden. Um zu überprüfen, wie sich unsere Plakate auf die Bekanntheitswerte unserer Partei auswirken, haben wir eine weitere Umfrage im September in Auftrag gegeben. Zwar mit weniger Befragten, aber das Ergebnis ist dennoch bemerkenswert. Kannten uns zu unserer ersten Umfrage lediglich 30%, waren es bei der zweiten Umfrage bereits 42%. 12% der befragten Wahlberechtigten konnten sich grundsätzlich vorstellen, unsere Partei zu wählen. Schaut man sich die aktuellen Prognosen an, liegen die nicht-etablierten Parteien zwischen 8 und 11 Prozent. Das sieht also alles sehr vielversprechend aus.
Viele Menschen sehen zwischen den „Parteien der Mitte“ kaum noch Unterschiede. Können Sie bitte kurz auf die Hauptunterschiede zwischen der Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ und den etablierten Parteien hinweisen?
Der Hauptunterschied ist erstmal der, dass wir als nicht-etablierte Partei noch wissen, was die Menschen in diesem Land wirklich beschäftigt und wo die wirklichen Probleme liegen. Der überwiegende Teil unserer Landeslistenkandidat*innen ist jung und weiblich. Diese Menschen wollen wir im Bundestag sehen. Die etablierten Parteien wissen schon lange nicht mehr, was die Menschen da draußen wirklich bewegt und wo sie sich Veränderungen wünschen. Die Politikerinnen und Politiker sitzen meist seit vielen Jahren im Bundestag und wissen nicht mehr was es heißt, einem normalen Beruf nachzugehen und welche Schwierigkeiten und Herausforderungen damit verbunden sind. Es geht ihnen vielmehr darum, ihre eigene Karriere in Schwung zu halten, als dass sie für das Volk da sind. Genau das wollen wir verändern. Indem wir dieses Problem an der Wurzel anpacken und uns dafür einsetzen, dass Politiker*innen nur noch zwei Legislaturperioden in ihrem Amt bleiben dürfen.
Wieso sollten die Menschen Jürgen Todenhöfer und sein Team wählen?
Weil wir konsequent gegen Krieg sind. Wir dürfen bei diesem Irrsinn nicht mehr mitmachen. Die Anti-Terror-Kriege des Westens sind alle gescheitert.
Weil wir alle gesehen haben, dass es mit den etablierten Parteien nichts wird. Sie haben uns gezeigt, wie sie mit Krisen umgehen können. Nämlich gar nicht. Wenn uns Corona eins gelehrt hat, dann doch, dass diese Regierung endlich ersetzt werden muss. Durch eine junge, weibliche, dynamische Partei, die diese Gesellschaft genauso widerspiegelt, wie sie ist: nämlich bunt.
Die Mitglieder unserer Partei sind überdurchschnittlich motiviert. Sie wollen dieses Land voranbringen. Sie wollen anpacken. Das brauchen wir jetzt. Wir können uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass die etablierten Parteien das schon für uns regeln. Sie hatten genug Zeit dafür. Der Wechsel muss jetzt stattfinden. Für den Klimawandel, aber auch für all die Bewältigung der Probleme, die durch die katastrophale Corona-Politik dieser Bundesregierung entstanden sind und uns noch erwarten.
Unser Parteiprogramm bietet richtige Lösungen für die wirklichen Probleme dieses Landes. Bspw. beim Thema Klimawandel. Der Schwerpunkt der Grünen und ihr Lösungsansatz hierfür ist eine Marketinglüge: Das Elektroauto. Wer kann sich ein Elektroauto leisten? 90% der Weltbevölkerung jedenfalls nicht. Wir bauen auf grünen Wasserstoff als klimaneutralen Treibstoff.
Auf das Thema Rassismus haben wir einen Schwerpunkt gelegt. Wir wollen jede Art von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus härter bekämpfen. Wir müssen das als Gesellschaft ernst nehmen und alles dafür tun, dass so etwas wie Hanau oder Halle nicht noch einmal passiert.
(Foto: Sandra Feige)Erstmals könnte in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus drei Parteien die Regierung bilden. Falls Sie die Fünf-Prozent-Hürde überqueren sollten, haben Sie dann eine Priorität, mit wem Sie gerne mitregieren würden? Mit welchen Parteien besitzen Sie derzeit die größten Schnittmengen?
Wir sind anders als die anderen Parteien. Wir habe viele Alleinstellungsmerkmale. Wir wollen den anderen Politikertyp der anderen Parteien abschaffen. Es gibt für uns einige Themen, die nicht verhandelbar sind. Deutsche Kriegseinsätze, die nicht unserer Verteidigung dienen beispielsweise. Mit rassistischen Parteien würden wir niemals zusammenarbeiten. Weder mit der AfD, noch mit der NPD oder anderen rechten Parteien.
Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union? Gibt es eine Notwendigkeit für Reformen in der EU-Politik? Falls ja, welche? Kann die EU noch weitere Mitgliedsstaaten verkraften oder überdehnt sie sich damit etwa?
Wir treten für ein starkes Europa als Region stabilen Friedens ein. Wir stehen zu 100 Prozent hinter Europa. Wir sagen aber auch, dass Deutschland eine führende Rolle in Europa spielen sollte – auch als Vermittler.
Der wachsende Populismus und Nationalismus bereitet uns als Gesellschaft seit Jahrzehnten Sorgen. Auch auf europäischer Ebene gab es in den letzten Jahren immer mehr Regierungen mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung. Wie ernst ist die Gefahr, dass sich diese Bewegungen in Europa durchsetzen? Was kann man dagegen tun?
Parteien wie unsere wählen! Parteien, die sich konsequent gegen Fremdenhass und die Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Die Gefahr ist real. Weil die etablierten Parteien vielerorts schon so lange versagt haben und die Menschen sich von ihnen nicht repräsentiert fühlen.
Ist die AfD in Ihren Augen eine extremistische Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte oder ist sie eher eine bürgerlich-konservative Partei, wie manche „Politiker der Mitte“ und Medien stets behaupten?
Die AfD ist ganz klar verfassungswidrig und sollte deshalb auch verboten werden. Aufgrund unserer Geschichte sollten wir menschenverachtenden Aussagen nicht auch noch eine Bühne im Bundestag bieten. Wenn wir es in den Bundestag schaffen, werden wir uns für ein Verbot dieser menschenverachtenden Partei einsetzen.
Sowohl Angela Merkel aber auch Horst Seehofer hatten Multikulturalismus für „gescheitert“ und „tot“ erklärt. Schließen Sie sich dieser Meinung an? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
Multikulti ist Realität und es liegt an uns, etwas daraus zu machen. Integration ist keine Einbahnstraße und wir können alle voreinander lernen. Deutschland ist bunt und darauf sollten wir stolz sein.
Wie sieht Ihre zukünftige Türkei-Politik aus? Sind Korrekturen im Vergleich zu Angela Merkel zu erwarten oder werden Sie die pragmatische Politik der Bundeskanzlerin fortführen?
Wir sollten mit der Dauerkonfrontation, die diese Regierung gepflegt hat, aufhören. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und so sollten wir das Land auch behandeln. Wir sind für eine strategische Partnerschaft mit der Türkei.
Welche Fehler haben die NATO und Deutschland in Afghanistan gemacht und welche Lösungsvorschläge haben Sie für die Situation dort?
Der Afghanistan-Krieg war von Anfang an falsch. Ich habe schon vor dem Krieg vor den Konsequenzen gewarnt. Die NATO hat dort alles falsch gemacht, weil die das Land, die Kultur und die Menschen nicht kannte und ihnen gegenüber ignorant war. Afghanistan kann man nicht besetzen und besiegen. Die Verhandlungen mit den Taliban hätte man auch von Anfang an führen können. Stattdessen wurden fast zwei Jahrzehnte Krieg geführt und über die wahren Ergebnisse gelogen. Wem es wirklich um Menschenrechte geht, der muss auch jetzt – besonders jetzt – mit den Taliban verhandeln. Leider verstehen das die meisten Politiker immer noch nicht.
Sie sagen also, dass man die Taliban als Gesprächspartner akzeptieren sollte?
Wir ziehen Diplomatie immer dem Krieg vor. Das Krieg eigentlich nie eine Lösung ist, hat uns doch Afghanistan ganz deutlich vor Augen geführt. Wir müssen anfangen, auf zähe Diplomatie zu setzen. Ja, das ist oft anstrengender, als einfach ein Land einzunehmen. Aber es lohnt sich am Ende. Das heißt auch, dass man sich nicht aussuchen kann, mit wem man reden will. Reden müssen wir doch gerade mit unseren Feinden und nicht nur mit unseren Freunden. Deshalb sagen wir, dass wir Gesprächen mit der Taliban eine Chance geben sollten.
Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag für die verfahrene Situation in Israel und Palästina aus? Gibt es überhaupt eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden dort?
Ich glaube, der wichtigste Schritt in Richtung Frieden ist erstmal der, die Palästinenser nicht wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich frei entfalten zu können. In Gaza fehlt es an allem. Auch hier ist Diplomatie ausschlaggebend. Anders werden wir dort nichts erreichen. Es muss Eingeständnisse von beiden Seiten geben. Wir glauben an einen Frieden, allerdings müssen hierfür erstmal die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Vielen Dank für das Gespräch!Das Interview führte Yasin Baş
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Team Todenhöfer erreicht bei Umfragen bereits 9 Prozent
Die erst im November vergangenen Jahres gegründete Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer erreicht bei repräsentativen Umfragen bereits fast neun Prozent. Todenhöfer saß schon von 1972 bis 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag.
Die Union Internationaler Demokraten (UID) hat bei einer Pressekonferenz in Köln alle Bürger:innen dazu aufgerufen, an den Bundestagswahlen teilzunehmen und ihre Stimme für eine vielfältige, solidarische und faire Gesellschaft abzugeben. „Demokratische Wahlen sind eine eindeutige Gelegenheit, Politik aktiv mitzugestalten“, sagte Köksal Kuş, Vorsitzender der UID.
Reiserückkehrer 45 Tage lang über die Bundestagswahlen informiert
Aus diesem Grund ist die UID bereits seit mehreren Monaten mit vielerlei Handlungen und Aktionen dabei, Wähler:innen für die Bundestagswahlen zu mobilisieren. So hat der international tätige Verband mit mehreren Vorstandsmitgliedern und engagierten ehrenamtlichen Helfer:innen 45 Tage lang am Grenzüberganz Kapıkule zwischen der Türkei und Bulgarien einen Infopunkt zur Bundestagswahl eingerichtet, um die Reiserückkehrer über die bevorstehenden Wahlen zu informieren und sie dazu angehalten, von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch zu machen.
200.000 Broschüren verteilt
Neben dem Grenzübergang Kapıkule hat der Verband auch in zahlreichen deutschen Städten über 200.000 Infobroschüren und Flyer zur Bundestagswahl verteilt. Überdies sind Vertreter der Organisation auf der einen Seite mit türkeistämmigen, wahlberechtigten Menschen und auf der anderen Seite mit Funktionären der politischen Parteien zusammengekommen und haben sich ausgetauscht.
Stimmen von Bürgerinnen und Bürger eingefangen
„Bei den entstandenen Gesprächen mit den Bürger:innen konnten wir auch ein bemerkenswertes Stimmungsbild der Menschen feststellen: Viele Menschen berichteten über fehlende Teilhabechancen und bemängelten die mangelnde politische Repräsentanz“, sagt Ragıp Çoraklı, Leiter der Abteilung für Forschung und Entwicklung der UID. Individuell zum Ausdruck gebracht seien bei den Begegnungen eine Zunahme der Islam- und Türkenfeindlichkeit. Ein weiterer signifikanter Einwand vieler Bürger:innen sei die Stigmatisierung von kopftuchtragenden Personen gewesen, so Çoraklı.
Aufrufe und Aktionen über Presse und Social-Media-Kanäle
Zudem hat die UID über ihre offiziellen Social-Media-Plattformen, über Zeitungsanzeigen, Pressemeldungen, Interviews und Zusammenkünfte mit Pressevertreter:innen dazu aufgerufen, sowohl an den Bundestagswahlen teilzunehmen als auch von dem Briefwahlrecht Gebrauch zu machen. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gab der Verband nicht ab.
Aktive Partizipation wichtig für die Integration
UID-Vorsitzender Köksal Kuş erklärte, dass der Verband eine aktive politische Partizipation als überaus bedeutend für die Integration erachtet. „Eine engagierte Teilhabe und Teilnahme ist das A und O, sowohl in der Politik als auch im gesellschaftlichen Zusammenleben“, so der 59-Jährige.
Teilnahme an Wahlen bedeutende Aufgabe
„Wir möchten die in Deutschland lebenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen und sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst zu sein.” Die Teilnahme an Wahlen und damit die Mitgestaltung der Demokratie sei ein wichtiges Recht sowie eine bedeutende Aufgabe, so Kuş weiter.
Die UID, vormals UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), wurde im Jahre 2004 in Köln gegründet. In der 6. ordentlichen Generalversammlung am 20. Mai 2018 in Bosnien und Herzegowina wurde der Name in UID – Union Internationaler Demokraten umbenannt. Seitdem hat sich der internationale Verband zu einer Weltorganisation mit über 253 Niederlassungen in 17 Ländern entwickelt.
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– Bundestagswahlen –
Team Todenhöfer erreicht bei Umfragen bereits 9 Prozent
Die erst im November vergangenen Jahres gegründete Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer erreicht bei repräsentativen Umfragen bereits fast neun Prozent. Todenhöfer saß schon von 1972 bis 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Wenn sich politische Rechtsradikale, völkische Kurden und Werteverteidiger zum Bollwerk gegen den Antisemitismus erklären und sich zu Verteidigern des Staates Israel aufspielen, droht eine Übernahme der Deutungshoheit über das, was Antisemitismus oder Terrorismus ist. Diese Blockwartmentalität in Deutschland nimmt derzeit groteske Formen an. Es offenbart sich deutlich an zwei aktuellen Fallbeispielen: die Hetzkampagne gegen El-Hassan versus Solidaritätswelle gegenüber Hozan Cane und Dilan Gönül Örs. Einige sind eben gleicher. Und die, die ihre „Werte“ wie eine Monstranz vor sich her tragen, enttäuschen da besonders.
Noch ist die Journalistin und Ärztin Nemi El-Hassan vom Antisemitismusvorwurf und Terrorverherrlichung nicht befreit, weshalb sie vorerst nicht die WDR-Wissenschaftssendung Quarks moderieren darf. Dafür dürfen sich Hozan Canê und Gönül Örs der Solidarität der Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker sicher sein und sich mit ihr auch öffentlich treffen.
Was unterscheidet denn nun beide Fälle voneinander?
Die Deutsch-Palästinenserin Nemi El-Hassan hatte vor sieben Jahren an der Al-Quds-Demonstration in Berlin teilgenommen. Sie hatte ihre Solidarität mit Palästina während des Gazakrieges bekundet. Ausgerichtet wurde diese Demonstration von einem der iranischen Hisbollah nahestehenden Verein.
Auf der Al-Quds-Demonstration riefen Teilnehmer unter anderem antisemitische Parolen. Sieben Jahre später tauchte ein Bild von El-Hassan auf. El-Hassan distanzierte sich vergangene Woche von der Teilnahme an der Demonstration vor sieben Jahren und bekräftigte, diese seither nie mehr aufgesucht zu haben. Damals sei sie noch „unreflektiert““ und „uninformiert“ gewesen.
Abgeklungen ist die teils hysterische Blockwartmentalität nicht. Sogar deutsch-muslimische Kritiker halten El-Hassan vor, nicht ehrlich zu sein und fordern daher eine unmissverständliche Läuterung; wohl mit der Absicht, das Thema weiterhin hochzukochen, damit die Hoffnung darauf, im öffentlich-rechtlichen TV je auftreten zu können, gänzlich zu Grabe getragen werden kann.
Hozan Canê hatte sich vor 2014 mehrmals mit dem völkisch-kurdischen PKK-Spitzenfunktionär Murat Karayilan getroffen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 wurde Canê in Edirne verhaftet, wo sie eine Wahlkampfveranstaltung der völkisch-kurdischen Partei HDP unterstützen wollte. Die Anklage gegen Canê wurde damit begründet, dass die kurdische Sängerin unter anderem mit ihren Einträgen auf Facebook sowie im realen Leben Terrorpropaganda betrieben habe.
Die Tochter von Hozan Canê, Gönül Dilan Örs, reiste im April 2019 aus Köln nach Istanbul, um sich mit der Mutter zu treffen. Auch Dilan Örs wurde verhaftet. Grund hierfür war, dass Örs sich im Jahr 2012 in Köln an einer Aktion eines PKK-nahen Vereins beteiligt hatte. Nachdem ein Gericht sie aus der U-Haft entlassen hatte, wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Weil Dilan Örs versuchte, die Grenze zu überqueren, wurde sie im Dezember 2020 zu Hausarrest verurteilt. Dilan Örs durfte die Türkei jedoch im Juni 2021 verlassen. Die Mutter Canê wurde im September 2020 aus der Haft entlassen, sie darf aber bis zur Fortsetzung ihres Prozesses die Türkei nicht verlassen.
In einer ersten Reaktion zeigte sich u.a. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, über die Verurteilung der Sängerin Hozan Canê erschüttert. Gönül Dilan Örs wurde nach ihrer Rückkehr in Köln von Sympathisanten geradezu frenetisch begrüßt. Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, empfing Dilan Örs, hatte sich aber schon zuvor mit der Tochter und der Mutter solidarisch gezeigt. Noch heute darf Dilan Örs sich in öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verhaftung ausgiebig äußern, wird im Mainstream sehr oft unkritisch wiedergegeben. Von einer Distanzierung, ob von der Aktion in Köln im Jahre 2012, geschweige denn von der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK, kann keine Rede sein.
Die PKK wird derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, im Nordosten Syriens aramäische, chaldäische oder assyrische Geistliche, Kirchvertreter und organisatorische Vertreter zu entführen, die sich der völkisch-kurdischen Hegemonie der PKK nicht beugen wollen. Die christliche Minderheit hat kürzlich in einem eindringlichen Appell von einer zunehmenden Unterdrückung und vor dem christlichen Exodus aus Nordsyrien gewarnt. Bis heute haben sich weder Hozan Canê, noch Gönül Dilan Örs hierzu geäußert oder die Taten der völkisch-kurdischen hegemonialen Willkürherrschaft der PKK verurteilt.
(Screenshot/Assyria TV)
Stattdessen erklärte die selbsternannte „Menschenrechtlerin“ Dilan Örs, es sei ein „gewaltiger Unterschied, ob wir uns gegen die Benachteiligung von Kurden in der Türkei wenden – oder Terroristen sind. Meine Mutter singt, ich demonstriere. Das sind keine Verbrechen.“ Gönül Örs betonte auch, dass Menschen wie sie nicht kriminalisiert werden sollten. Dabei kriminalisiert sie selbst „Integrationswillige“, die nicht die völkisch-kurdische hegemoniale Macht in Nordsyrien anerkennen oder deren Verbrechen zur Aussprache bringen.
Der Unterschied zwischen Nemi El-Hassan und Hozan Canê oder Gönül Dilan Örs ist, dass die letztgenannten sich nicht nur aktiv an Demonstrationen beteiligten, sondern sich für eine Terrororganisation selbst aktiv interessierten und an deren Verherrlichung auch aktiv arbeiteten. Man distanzierte sich wie Nemi El-Hasan nicht von einer Terrororganisation (in dem Fall Hisbollah), um dem Vorwurf des Judenhasses und des Antisemitismus auszuweichen.
Der weitere Unterschied zwischen Nemi El-Hassan und Hozan Canê oder Gönül Dilan Örs besteht darin, dass Canê sich mit Spitzenfunktionären einer Terrororganisation getroffen hat, mehrmals. Dilan Örs beteiligte sich aktiv an Aktionen eines PKK-nahen Vereins, das auch dem deutschen LKA bzw. BKA mehrmals strafrechtlich auffiel. El-Hassan kam jedoch nicht in Berührung mit irgend einem Funktionär einer Terrororganisation oder unterstützte diese aktiv, wurde aber dennoch u.a. von Ali Ertan Toprak (CDU) trotz ihrer Beteuerungen scharf angegangen.
Wenn man sich aber trotz alledem in diesem völkisch-kurdischen Umfeld der Terroroganisation PKK und deren Ableger SDF, YPG bzw. PYD bewegt, die Terror als legitimen Kampf gegen jeden betrachten, das Existenzrecht der Türkei, Syrien oder Irans streitig machen, die Minderheiten verfolgen oder unterdrücken, die nicht ihre Interessen teilen, dann darf man sich nicht wundern, in einem Rechtsstaat Rechenschaft abzulegen. Terrorismus ist kein Kavaliersdelikt! Sympathiebekundungen zu Akteuren, die Terrorismus verherrlichen, indirekt unterstützen oder die aktiv an Terror beteiligt sind, sind zu verurteilen, ausnahmslos. Sonst steht der Vorwurf im Raum, heuchlerisch zu agieren, als Blockwart tätig zu sein, unabhängig davon, ob man insbesondere in Deutschland eine Verantwortung gegenüber Juden hat oder nicht.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Istanbul – Im östlichen Mittelmeer ist nach Medienberichten ein unter maltesischer Flagge fahrendes griechisches Forschungsschiff daran gehindert worden, in das von der Türkei beanspruchte Seegebiet des Kontinentalsockels einzudringen.
Griechenland hatte am 16. September für das Forschungsschiff „Nautical Geo“ vom 16.-22. September 2021 ein NAVTEX veröffentlicht. Die türkische Fregatte „Oruçreis“ soll das Forschungsschiff daran gehindert haben in das von der Türkei beanspruchte Seegebiet des Kontinentalsockels einzudringen und es per Funk aufgefordert haben das Seegebiet zu verlassen.
Ansage des türkischen Kriegsschiffs: „Sie dürfen in das Seegebiet des türkischen Kontinentalsockels nicht reinfahren“
Das türkische Kriegsschiff soll über Funk der Besatzung des Forschungsschiffes „Sie dürfen in das Seegebiet des türkischen Kontinentalsockels nicht reinfahren. Falls es betreten werden sollte, werden wir intervenieren“, mitgeteilt haben. Daraufhin habe das Forschungsschiff das Seegebiet verlassen.
Im November 2019 unterzeichnete die Türkei mit der international anerkannten Regierung in Tripolis unter anderem ein Seegrenzabkommen im Mittelmeer. Mit diesem Vertrag besitzt die Türkei eine gemeinsame Seegrenze mit Libyen.
Nach der Mitteilung der Warnnachricht durch Griechenland hatte die Türkei unter Berufung auf das Seerechtsabkommen mit Libyen selbst ein NAVTEX veröffentlicht, weil das griechische NAVTEX türkische Seegebiete des Kontinentalsockels umfasst habe.
Beim Begriff NAVTEX handelt es sich um einen internationalen Dienst zur Verbreitung nautischer und meteorologischer Warnnachrichten. Auf der ganzen Welt werden diese auf gleicher Frequenz zu unterschiedlichen Sendezeiten veröffentlicht.
Kemal Bölge/Istanbul
