Washington – Während in Deutschland eine Kritik am Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten einem politischen Selbstmord gleichkommt und eine uneingeschränkte Solidarisierung mit Israel gefordert wird, haben in den USA mehr als 500 Demokraten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der US-Präsident aufgefordert wird, Israel „zur Verantwortung zu ziehen und Palästina zu schützen“.
In dem von der Washington Post veröffentlichten Brief wird US-Präsident Joe Biden zudem aufgefordert, eine härtere Haltung einzunehmen und sich für die Beendigung der „Besatzung, Blockade und Siedlungsexpansion“ einzusetzen. Israel werden „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen.
Der Brief lobt Biden für die Arbeit seiner Regierung bei der Aushandlung eines Waffenstillstands, fordert ihn aber auf, das „Machtungleichgewicht“ anzuerkennen:
„Während Israelis sich nachts in Luftschutzbunkern verstecken konnten, hatten die Palästinenser im Gazastreifen keinen Platz zum Verstecken. Es ist entscheidend, dieses Machtungleichgewicht anzuerkennen – dass Israels hochentwickeltes Militär das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt sowie den Gazastreifen blockiert und damit ein unbewohnbares Freiluftgefängnis schafft“, heißt es in dem Brief weiter.
Die Unterzeichner erklärten, dass sie „zutiefst besorgt darüber seien, dass Israel weiterhin von den USA finanziertes Militärgerät einsetzt, um Zivilisten zu töten, Journalisten ins Visier zu nehmen und Proteste in Israel, der Westbank und Jerusalem gewaltsam zu unterdrücken.“
„Wir sind weiterhin entsetzt über die Bilder von palästinensischen Zivilisten in Gaza, die durch israelische Luftangriffe getötet oder obdachlos gemacht wurden. Wir sind empört über Israels Bemühungen, Palästinenser in Sheikh Jarrah gewaltsam und illegal zu vertreiben. Wir sind schockiert über die Zerstörung eines Gebäudes durch Israel, in dem internationale Nachrichtenagenturen untergebracht waren. Wir sind auch entsetzt über Berichte, dass Hamas-Raketen israelische Zivilisten töten.“
Mehr als 230 Palästinenser kamen bei dem Konflikt durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen ums Leben, bevor am vergangenen Freitag ein Waffenstillstand in Kraft trat. Die Angriffe zerstörten 1.500 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Gaza und vertrieben mehr als 75.000 Menschen. In Israel wurden 12 Menschen durch Hamas-Raketen getötet.
Biden ist seit Jahrzehnten ein starker Unterstützer von Israel. Der zweiwöchige Konflikt brachte Spaltungen zwischen Biden und den Progressiven in der Demokratischen Partei in die Öffentlichkeit, da seine Regierung unter Druck stand, einen Waffenstillstand zu vermitteln und gleichzeitig ihre Unterstützung für Israels Recht, sich zu verteidigen, zu bekräftigen.
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