Washington – In einem Interview, das in der Sendung Face the Nation mit Margaret Brennan von CBS News ausgestrahlt wurde, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass Afghanistan durch die US-Militärpräsenz im Land nicht sicherer geworden sei. „Mit der amerikanischen Präsenz, die zwei Jahrzehnte zurückreicht, war die Region nicht sicherer. Im Gegenteil, jeden Tag hat die Region mehr Blut verloren“, so Erdogan. Die USA müssten ihre 20-jährige Präsenz dort und auch ihren Abzug in Frage stellen. Die Türkei könne möglicherweise die Aufgabe der Sicherung des Flughafens übernehmen, allerdings unter der Bedingung, dass die USA dort logistische Unterstützung – einschließlich finanzieller Unterstützung und der Lieferung von Waffen und Munition – an die Türkei leisten. „Aber es hat sich dort so entwickelt, dass im Gegenteil alle Waffen, Munition und Fahrzeuge auf dem Flughafen Karzai an die Taliban übergeben wurden. Im Moment operieren die Taliban dort mit den amerikanischen Waffen“, erklärte der türkische Staatschef weiter. „Aber wir sind eigentlich an bestimmte Dinge gewöhnt, denn auch andere terroristische Gruppen, die Anschläge verüben, haben leider in sehr starkem Maße logistische Unterstützung von den USA erhalten“, so Erdogan und erinnerte daran, dass sowohl während der vorherigen als auch der jetzigen US-Regierung die PKK und deren Ableger mit Waffen unterstützt wurden. Erdogan wies darauf hin, dass die USA und die Türkei NATO-Verbündete sind, und fügte hinzu: „Während wir in der NATO solidarisch sein sollten, sollten terroristische Organisationen keine solche Unterstützung erhalten.“ Die Türkei lehnt seit langem die Unterstützung der USA für die YPG/PKK in Nordsyrien ab, eine Gruppe, mit der die USA angeblich im Kampf gegen Daesh/ISIS verbündet sind. Die Türkei hat erklärt, dass es keinen Sinn macht, eine Terrorgruppe zur Bekämpfung einer anderen einzusetzen. Frauen in alle Lebensbereiche einbeziehen Erdogan betonte zudem, dass alle afghanischen Frauen in alle Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit und Justiz einbezogen werden sollten. Die Türkei könne Afghanistan in dieser Hinsicht unterstützen. Erdogan will weiteres russisches S-400-Verteidigungssystem kaufen Erdogan erklärte zudem, dass die Türkei weiterhin plane, eine zweite Charge von Raketenabwehrsystemen von Russland zu kaufen, ein Schritt, der US-Sanktionen auslöste und den Graben zu Washington vertiefte. Niemand könne sich einmischen, welche Verteidigungssysteme Ankara kaufen werde, so Erdogan weiter. Washington hat wiederholt erklärt, dass eine zweite Charge der S-400 mit ziemlicher Sicherheit neue US-Sanktionen auslösen würde. Washington lehnt Kauf der S-400 ab

Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird. Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kritisierte die Position der USA zu dem Geschäft und wies darauf hin, dass Ankara das Raketensystem brauche. „Wenn die Vereinigten Staaten wollen, dass die Türkei Waffen von ihnen kauft, sollten sie diese zu vernünftigen Preisen und mit besseren Bedingungen anbieten“, so Cavusoglu. Ausschluss aus dem F-35-Programm

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von  etwa 900 Bauteilen.

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– Russland – S-400-Deal: Moskau lobt „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA

„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV.

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Belgrad – Als Reaktion auf die Stationierung kosovarischer Spezialeinheiten in der Grenzregion. hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Armee seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das serbische Verteidigungsministerium teilte in Belgrad mit, nach der „Provokation“ durch die Spezialeinheiten im Kosovo habe Präsident Aleksandar Vucic diesen Befehl erteilt. Vucic deutete an, dass Belgrad nicht alles „tolerieren“ werde. Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Wie die Tagesschau berichtet, erfolgte die Stationierung der Polizeieinheiten  nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in den Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Hunderte ethnische Serben protestierten seit der Anordnung täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen. Aus Sicht Serbiens implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sagte am 22. September, sein Land und Serbien sollten damit beginnen, die Autokennzeichen des jeweils anderen anzuerkennen und fügte hinzu: „Weder unser Staat oder unsere Bürger noch die kosovarischen Serben oder Serbien sind an Zwischenfällen und einer Eskalation interessiert.“ Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic sagte jedoch bei einem Besuch in den Garnisonen Raska und Novi Pazar am 23. September, dass die serbischen Truppen dort in höchster Alarmbereitschaft seien. Stefanovic wurde vom Chef des serbischen Generalstabs, General Milan Mojsilovic, begleitet. Kosovarische Beamte haben serbischen Medienberichten widersprochen, wonach serbischstämmige Demonstranten von der Polizei geschlagen wurden. Der Sprecher der Kosovo-Polizei, Baki Kelani, sagte, abgesehen von den verstärkten Barrikaden sei die Lage weitgehend ruhig gewesen. Im serbischen Fernsehen wurde Vucic mit den Worten zitiert, er sei „besorgt“ und warne vor Gewalt gegen die Serben im Kosovo. „Wir haben deutlich gemacht, wo die Grenzen liegen, an denen wir Gewalt durch [den kosovarischen Ministerpräsidenten] Albin Kurti und seine Spezialeinheiten tolerieren“, sagte Vucic am 23. September. „Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner wissen das. Wir haben sehr genau gesagt, was unsere nächsten Schritte sein werden und in welcher Reihenfolge sie erfolgen werden.“ Ethnisch-albanische Guerillas kämpften 1998-99 in einem Krieg um die Unabhängigkeit des Kosovo und seiner fast 2 Millionen Einwohner von Serbien, in dem heute rund 7 Millionen Menschen leben. Serbien weigert sich, die Souveränitätserklärung seiner ehemaligen Provinz aus dem Jahr 2008 anzuerkennen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von rund 110 Ländern anerkannt, aber seine Präsenz in einigen internationalen Organisationen wird immer noch durch die festgefahrene Situation verhindert. Die neuen Spannungen haben die Hoffnung gedämpft, dass ein Jahrzehnt der von der EU vermittelten Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten in absehbarer Zeit zum Durchbruch führen wird.

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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

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Bonn/ Berlin – Die Stimmzettel von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seiner Ehefrau sind trotz falscher Faltung und dadurch erkennbarer Stimmabgabe gültig, das sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel im phoenix-Interview. „Eigentlich hätte der Wahlvorstand sagen müssen: ‚So geht es nicht, Sie bekommen einen neuen Wahlzettel. Vernichten Sie Ihren.‘ Aber ich glaube, dass kann in der Aufregung, wenn Spitzenpolitiker kommen, Medien kommen, kann das alles passieren, insofern sollte man das nicht überbewerten. Auf jeden Fall: Die Stimme ist gültig“, so Thiel. Viele Bürger:innen hätten sich bereits danach erkundigt, so der Bundeswahlleiter. Eine besondere Herausforderung für die Auszählung bringe der hohe Anteil an Briefwählenden mit sich, die Auszählung werde wesentlich länger dauern. „Also kann man davon ausgehen, die Auszählung wird bis spät in die Nacht oder besser in die frühen Morgenstunden hinein dauern“, so Thiel.

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– DEVA-Partei – Ali Babacan: Unser Wirtschaftsteam könnte Krise in drei Monaten lösen

Der Chef der Partei für „Demokratie und Aufschwung” (DEVA), Ali Babacan, hat sich in der Sendung „Çalar Saat” („Wecker”) des türkischen Senders Fox TV zu der wirtschaftlichen und politischen Situation im Land geäußert.

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Erbil – Die Terrororganisation und die örtliche Regierung kämpfen seit geraumer Zeit um die Vorherrschaft in der Region. In den vergangenen Wochen gab es erneut Anschläge der PKK gegen Streitkräfte der Peschmerga. Wie die kurdische Nachrichtenagentur Kurdistan24 nun berichtet, haben zahlreiche PKK-nahe Kämpfer in der umstrittenen Sinjar-Region im Irak die Terrorgruppe verlassen und sich der kurdischen Peschmerga angeschlossen. Die Kämpfer „sind zu der Überzeugung gelangt, dass die PKK nicht unserer Nation dient“, erklärte ihr Anführer Shahab Qassem Hassan in einem kurzen Video.

Die 51 Kämpfer sind auf dem Berg Sinjar (Shingal) stationiert und haben sich dem ersten Regiment der Peschmerga-Kräfte angeschlossen, erklärte Ashti Kochar, ein Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Sinjar, gegenüber Kurdistan 24. Das Hauptquartier der Einheit befand sich in der Nähe von Zorava, einem Dorf im Unterbezirk Snune von Shingal, wo sie fünf Monate lang „in den Reihen der PKK“ blieben, erklärte der Anführer der Kämpfer, Shahab Qassem Hassan, gegenüber Kurdistan 24. „Wir sind jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die PKK unserer Nation nicht dient, und haben uns daher entschlossen, uns dem ersten Regiment der Peschmerga-Kräfte in der Region Shingal anzuschließen“. „Das Büro des 17. Ablegers der Demokratischen Partei Kurdistans in Sindschar hat sich mit uns in Verbindung gesetzt, und wir danken unsererseits der Demokratischen Partei Kurdistans und der Regionalregierung Kurdistans, die den Menschen in Shingal immer geholfen haben“, so Hassan abschließend.

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– Irak – Berichte: PKK greift erneut kurdische Peschmerga-Truppen an

In der Autonomieregion um Erbil habe es erneut Zusammenstöße zwischen den kurdischen Peschmerga-Truppen und der PKK-Terrororganisation gegeben.

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New York – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, er erwarte von Russland eine andere Haltung zu Syrien. Das Regime von Bashar al-Assad „stellt eine Bedrohung für den Süden der Türkei dar“, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass er das Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am 29. September besprechen werde. „Ich habe große Erwartungen an die Verhandlungen mit Wladimir Putin in Sotschi. Das Regime in Syrien ist leider zu einer Brutstätte der Bedrohung für die Türkei geworden. Als Freund Russlands erwarte ich von Putin und Russland einen anderen Ansatz als Voraussetzung für Solidarität“, sagte Erdogan am Freitag vor Reportern. „Wir müssen das Problem im Süden gemeinsam bekämpfen“, fügte er hinzu. „Wir werden die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in der syrischen Provinz Idlib erörtern“, sagte Erdogan am Donnerstag während seiner Teilnahme an der 76. UN-Generalversammlung. Der türkische Staatschef betonte, dass Ankara bestrebt sei, die bilateralen Beziehungen zu Moskau auf ein neues Niveau zu bringen und einen Handelsumsatz von 100 Milliarden Dollar zu erreichen. Zuvor hatte Erdogan erklärt, dass er bei den Gesprächen mit Putin in Sotschi mit „wichtigen Entscheidungen“ rechne. Ihm zufolge werden die Parteien nicht nur über Idlib, sondern auch über die Lage in Syrien insgesamt sprechen – „wie weit wir gekommen sind und wie es weitergehen soll.“ Im Rahmen eines im Oktober vergangenen 2019 unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Dem Abkommen nach sollten sich Kämpfer der YPG, welche ein verlängerter Arm der Terrororganisation PKK in Syrien ist und von Menschenrechtsorganisationen für Gewalt gegen christliche Minderheiten in Nordsyrien verantwortlich gemacht wird, auf 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen. Christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer begrüßten das Abkommen. Erdogan betonte zudem, dass das Abkommen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation über das zweite Regiment des S-400-Flugabwehrraketensystems (S-400 Air Defense Missile System) abgeschlossen sei und nicht revidiert werden würde. Erdogan beschuldigte zudem die Regierung von US-Präsident Joe Biden, Waffen, Munition und Ausrüstung an „terroristische Organisationen“ in Syrien zu liefern. Damit bezog er sich auf die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die größte Komponente der Syrischen Demokratischen Allianz (SDF), die ein Verbündeter Washingtons ist. Erdogan betonte, sein Land werde dies nicht tatenlos hinnehmen. Die Türkei betrachtet die YPG als einen verlängerten Arm der verbotenen PKK, die seit 1984 einen Krieg gegen die Türkei führt. Die PKK wird von der Europäischen Union, der Türkei und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet.

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– USA – New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“

Bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des „Türkischen Hauses“ (Türkevi) in New York bezeichnete ein prominenter US-amerikanischer Imam Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Anführer aller Muslime“.

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