Wien – Am Donnerstag vergangener Woche wurde in Österreich eine Islam-Landkarte veröffentlicht. Nach massiver Kritik sowie Übergriffen auf muslimische Einrichtungen und Drohungen wurde die umstrittene-Landkarte vorerst wieder vom Netz genommen. Die Karte zeigte unter anderem Adressen, Ausrichtung und persönliche Angaben zu Vertretern von über 620 muslimischen Einrichtungen Österreichs.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Karte gegenüber Kritikern. In einer Stellungnahme.
„Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen“, so Raab. Hier gehe es keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime, sagte Raab der Zeitung „Die Welt“.
Ziel sei vielmehr der gemeinsame Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus und vor allem, die Muslime sollten doch schließlich wissen, „in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“
Erstellt worden war die Karte vom Institut für islamisch-theologische Studien der Uni Wien.
Sabettin Kocak, Bezirksrat der Minderheitenpartei SÖZ ( Soziales Österreich der Zukunft), verurteilte Raab in einem Video für ihre Äußerungen und forderte ihren Rücktritt. NEX24 sprach mit Kocak.
Herr Kocak, sie haben kürzlich viel Aufmerksamkeit durch ein Video bekommen, in dem sie sich über die Islam-Landkarte äußern. Was war passiert?
Uns erreichte eine Nachricht einer besorgten Bürgerin, in der sie über eine hetzerische Beschilderung schrieb, welche durch Unbekannte in unmittelbarer Nähe einer Meidlinger Moschee angebracht war. Darauf zu lesen: „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe. Mehr Infos auf islam-landkarte.at“ Im Anschluss dessen fuhr ich gemeinsam mit unserem Parteiobmann Hakan Gördü und Simmeringer Bezirksrat Suayip Akpinar zum Tatort, um das Schild zu entfernen.
Weshalb empfinden Sie die Islam-Landkarte als diskriminierend und wer hat sie zu verantworten?
Weil sie alle Muslime und Menschen, die diese Einrichtungen nutzen, erstens unter Generalverdacht stellt und zweitens in große Gefahr bringt. Keine Frage, natürlich trägt hier die Integrationsministerin Frau Susanne Raab die Verantwortung. Wir, die SÖZ, haben schon von erster Minute an davor gewarnt und rechneten mit solch niederträchtigen Übergriffen. Damit aber nicht Schluss, weltweit sorgte die Islam-Landkarte für Empören und Kritik. Negative Artikel waren unter anderem in der „The Washington Post“ und „Süddeutsche Zeitung“ zu lesen. Wieder mal war es der Regierung gelungen Österreichs Image zu schädigen.
Welche Übergriffe hat es danach gegeben und kann man sie tatsächlich der Islam-Landkarte zuordnen?
Später stellte sich heraus, dass eine rechtsextreme Bewegung Namens „Identitäre“, unter der Führung von Martin Sellner, diese Aktion zu verantworten hat. Damit nahm das Ganze jedoch kein Ende, sie setzten ihre Aktion in den darauffolgenden Tagen an weiteren Standorten von muslimischen Einrichtungen fort. Sie dürfen dreimal raten wie sie zu den Adressen kamen.
Sie haben den Rücktritt der Integrationsministerin gefordert, wie rechtfertigen sie das?
Eine Integrationsministerin hat doch die Aufgabe inne, die Integration im Lande zu fördern und zu verbessern, oder? Seit ihrem Amtsantritt kann ich mich an keine einzige sinnstiftende Maßnahme erinnern. Im Gegenteil setzte sie Ihren Fokus auf die Spaltung der Gesellschaft, insbesondere die Diskriminierung von Muslimen. Zuletzt mit der Islam-Landkarte überschritt sie allerdings die „rote Linie“. Auch als Frauenministerin hat sie meiner Meinung nach versagt, erkennbar an den hohen Zahlen der Femizide (Frauenmorde) seit Jahresbeginn.
Sie haben gemeint sie werden derartige Vorfälle nicht dulden? Was gedenken sie zu tun?
Nein, werden wir ganz bestimmt nicht! Meine Partei und ich tun alles in unserer Macht stehende, um Verhetzung zu unterbinden. Des Weiteren scheuen wir nicht rechtliche Schritte einzuleiten, so wie es in einer wehrhaften Demokratie üblich ist. Gegen Herrn Sellner ist übrigens schon eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht worden.
Sie sind Bezirksrat der Wiener-Partei dem SÖZ, was unterscheidet sie von den anderen Parteien?
Politik für die Mehrheitsgesellschaft sprich die „Gehörten“ zu machen ist einfach, Parteien die das machen, gibt es zu Genüge. Die eigentliche Herausforderung ist den „Ungehörten“ eine Stimme zu verleihen. Die SÖZ ist die einzige Partei in Österreich, die sich lautstark gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt und den Minderheiten ein Gehör schenkt. Wir beobachten jedoch, dass sich dieser Trend auch in vielen anderen europäischen Länder ausbreitet. Genau das ist unser „Alleinstellungsmerkmal“ und erfüllt uns mit Stolz!
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