Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Belarus schiebt die Verantwortung für die jüngste Flüchtlingsbewegung in Richtung polnischer Grenze der EU und insbesondere Deutschland zu. Dabei hat Staatspräsident Lukaschenko offenbar viel dafür getan, um diese neue Route zu eröffnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Seien wir doch ehrlich! Da haben – allen voran Deutschland – die Europäer gemeint, sie könnten dem belarussischen Machthaber für seine erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine quasi einen reindrücken. Jetzt rächt sich Lukaschenko und sorgt mutmaßlich dafür, dass vorwiegend irakische Staatsbürger an die polnische Grenze gelangen. Deutsche Medien werfen indes zugleich dem türkischen wie auch russischen Staatschefs vor, hierbei mitzumischen. Allen voran die BILD sprang dabei ins Auge, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mischt inzwischen mit, um dieses Bild aufrechtzuerhalten. Die BILD muss man ja nicht ernst nehmen, aber wenn jetzt schon hoch qualifizierte Journalisten wie Oliver Mayer-Rüth oder Katharina Willinger von gut organisierten Routen sprechen, die über – unter mehrfacher Betonung – die Türkei geführt werde, dann fragt man sich, ob hier noch ein Informationswert vorliegt oder konsequent BILD– oder Staatslinie verfolgt wird. Zu einem wäre den Damen und Herren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr wohl möglich gewesen, mehr Hintergrundinformationen einzuarbeiten. Da wären: irakische Staatsbürger sind bei der Einreise in die Türkei von der Visa befreit. Sprich, der einreisende Iraker muss nur einen gültigen Reisepass vorzeigen und ein Visum für Belarus mit sich führen, um weiterreisen zu können. Ob diese irakischen Staatsbürger die Türkei als Transitland nutzen, zur Haartransplantation zwischenlanden oder an der türkischen Riviera die Beine in den Strand strecken, ist dabei völlig belanglos. Hier geht es offensichtlich nur darum, gleich allen drei Regierungschefs, Lukaschenko, Putin und Erdogan die Verantwortung für die neuerliche Flüchtlingsbewegung zu übertragen, obwohl die Flüchtlinge an sich Europa selbst dafür verantwortlich machen, mehrere Tausend Euros auszugeben, um an der Grenze Polens anzuklopfen und wenn irgend machbar in Deutschland zu landen. Gebe es die Möglichkeit in dieser Welt, frei reisen zu dürfen, wären sämtliche Kriegsgebiete längst verlassen, deren Einwohner nunmehr in Europa. Hierzu müssen sich all die kurdisch- und jesidischstämmigen Bürger in Europa die Frage gefallen lassen, ob sie nicht doch mit dafür verantwortlich sind, dass ihre Landsleute nun an den Toren Europas anklopfen. Waren sie es doch, die die Menschen dort angestachelt haben, sich mit westlicher Hilfe die Unabhängigkeit, ein Land zu erkämpfen, die von vornherein doch eine Totgeburt war. Jetzt wollen diese hochstilisierten Menschen, nun Flüchtlinge – definitiv alle entweder kurdisch oder jesidisch – selbst von Milch und Honig profitieren, an der sich schon ihre Landsleute genüsslich laben, während sie dort ihr Leben für ein „Land“ opfern sollen, die von Europa und den USA politisch wie militärisch mitgetragen wird. Kurdische Aktivisten: „Ein großer Teil dieser Flüchtlinge sind Kurden“ Auch kurdische Aktivisten, wie etwa die britisch-kurdische Journalistin Ruwayda Mustafah, weisen die europäische Gemeinschaft darauf hin, dass ein erheblicher Teil der neuerlichen Flüchtlingswelle aus Kurden aus der Region des Iraks stammt. Die europäische Gemeinschaft müssten in die Region investieren, um damit die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu generieren. Damit würde man den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren.

A significant number of these migrants are Kurds from Kurdistan Region.

The 🇬🇧 and European countries can invest in the Kurdistan Region to create jobs, help the economy and effectively reduce the influx of migrants. pic.twitter.com/d0Q3PdlW5a — Ruwayda (@RuwaydaMustafah) November 8, 2021

Nicht die politisch korrekte Lesart in Deutschland ist hier von Bedeutung, sondern die Erblast Europas und des Westens an sich. Ihre Geschichten mit „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam, Fass- und Chemiebomben des Assad oder die Sicherheit am Hindukusch haben doch dafür gesorgt, dass die Migrationsbewegungen losgetreten wurden. Nicht ohne Grund wollen Menschen aufgrund der zunichte gemachten Zukunft jetzt zum Nabel der Welt, wo vor allem Sicherheit herrscht, Milch und Honig fließt, Demokratie und Humanismus herrscht – alles Selbstzuschreibungen. Inzwischen, Deutschland hat es zwar „geschafft“, die erste oder zweite Flüchtlingswelle aufzunehmen, aber die moralische Instanz vermochte es nicht, dabei alle anderen Europäer miteinzubeziehen. Nur Italien oder Griechenland, die unter der Last der anströmenden Flüchtlingswellen stöhnen und dabei mittlerweile jede moralische europäische Hürde geradezu platt walzen, ziehen mit, weil sie als Außenposten Europas dazu verdammt sind. Deshalb juckte es die Deutschen nicht sonderlich, dass die deutsche und europäische Erblast z.B. an der griechisch-türkischen Grenze niedergeprügelt, bis auf die nackte Haut ausgezogen und mit Peitschenhieben drapiert wurde. Wie denn auch, wenn man nur widerwillig darüber berichtet oder gleich andere dafür verantwortlich macht. Es hat auch nicht Aufhebens darum gegeben, dass die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer mehr Wasserleichen hinterlassen hat als Schiffe und Boote, die in der gesamten Menschheitsgeschichte bislang darin versunken sind. Mag sein, dass das übergroße Wandgemälde von Alan Kurdi, einem syrischen Jungen kurdischer Abstammung, dessen Leiche an die türkische Mittelmeerküste angeschwemmt wurde, heute in Frankfurt zu bestaunen ist oder die Puppe des Flüchtlingsmädchens Amal 8.000 km durch Europa getragen wurde. Es zeigt nur, wie Europa verzweifelt versucht, sich das Gewissen reinzuwaschen und den bedrängten Menschen im Nahen Osten zu signalisieren: Wir sind da, wir helfen euch vor Ort. Doch nichts geschieht! So kann es nicht weiter gehen. Die Erblast, die man sich mit Chartas und Verträgen sowie Selbstzuschreibungen eingehandelt hat, wiegt schwerer. Dieses Rechthaberische, als Europäer handle man moralisch richtig, also müssten die anderen folgen oder zur Verantwortung gezogen werden, zieht nicht mehr, weil die Flüchtlinge selbst entscheiden, wohin sie wollen und wo sie nicht bleiben wollen. Dafür plündern sie ihr Hab und Gut, kratzen das letzte Geld zusammen, um im reichen wohlhabenden Europa eine neue Zukunft aufzubauen. Dafür nutzen Flüchtlinge Transitländer, ob auf legalen oder illegalen Wege, das spielt dann eine untergeordnete Rolle, zumal jeder den Weg wählt, den er sich leisten kann. Und wie kommt das? Tja, die europäische Politik und Berichterstattung hat mit dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge weder in der Türkei noch in Belarus bleiben wollen. Sind es doch schließlich Länder in denen Regime das sagen haben, damit Recht und Gesetz nicht gelten. Nun stehen Flüchtlinge vor der polnischen Grenze, einem Land, das laut Europäern sich von den europäischen Werten abgewendet hat und dafür gemaßregelt werden soll. Mal schauen, ob die Maßregelung Polens angesichts der neuerlichen Flüchtlingskrise angewendet wird oder erst eine Atempause gönnt und man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Währenddessen dürfen Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze vorhersagen nach sich mit einem der härtesten Winter beschäftigen, die auf sie zurollt.

---

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

---

Zum Thema

– Flüchtlingskrise – BILD-Zeitung: Putin und Erdogan stecken hinter Flüchtlingsansturm aus Belarus

Seit Wochen kommen tausende Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland. Wie die BILD-Zeitung über Sicherheitskreise erfahren haben soll, nutzten Schleuser einen Flugplan, der von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützt werde.

BILD-Zeitung: Putin und Erdogan stecken hinter Flüchtlingsansturm aus Belarus

Ein Gastbeitrag von Gurban Mammadow Als Reaktion auf die nächste armenische Militäraggression am 27. September 2020 führte die Republik Aserbaidschan auf ihrem Territorium erfolgreiche Anti-Terror-Operationen durch, um ihre territoriale Integrität auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (822, 853, 874, 884), zu gewährleisten. Diese Anti-Terror-Operationen wurden professionell genug durchgeführt, um als Beispiel für den Rest der Welt zu gelten. Am 3. Oktober befreite die aserbaidschanische Armee im Rahmen von 44-tägigen Kampfhandlungen die Siedlung Sugovushan, am 4. Oktober die Siedlung Jabrail, am 9. Oktober die Siedlung Hadrut, am 17. Oktober die Siedlung Fuzuli, am 20. Oktober die Siedlung Zangilan und am 25. Oktober die Siedlung Gubadli. Am 8. November gelang es, die Stadt Schuscha zu befreien und mehr als 300 Siedlungen sowie wichtige strategische Anhöhen in Richtung Aghdar, Murovdag und Zangilan zu räumen. Die siegreiche und modern ausgerüstete aserbaidschanische Armee rückte Schritt für Schritt vor und zerstörte die von den armenischen Separatisten im Laufe der Jahre errichteten technischen Anlagen und Festungssysteme. Während des Großen Vaterländischen Krieges wurden 2.908 Soldaten der aserbaidschanischen Streitkräfte getötet und sechs wurden vermisst. Die armenischen Separatisten haben erneut Kriegsverbrechen begangen, indem sie zu Provokationen griffen und Zivilisten angriffen. Ganja, die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans, die Städte Mingachevir (Wasserkraftwerk) und Yevlakh (Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan), wo sich strategische Einrichtungen befinden, sowie Beylagan, Barda, Terter, Geranboy, Agjabadi, Absheron, Khizi und andere Bezirke wurden von ballistischen Raketen und anderen schweren Artillerieanlagen beschossen. Infolge der armenischen Militärangriffe wurden 93 Zivilisten getötet, darunter 12 Kinder und 27 Frauen, 454 Zivilisten wurden verwundet und insgesamt 12.292 Wohn- und Nichtwohngebäude, 288 Fahrzeuge und 1.018 Bauernhöfe beschädigt. Trotz alledem spielten die militärischen Siege Aserbaidschans, insbesondere die Säuberung von Schuscha, dem „Augapfel“ Karabachs, von Terroristen, eine entscheidende Rolle für den Ausgang des Krieges. Armenien gab sich geschlagen und musste mit der Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde am 10. November 2020 die Bezirke Kalbajar, Agdam und Latschin kampflos an Aserbaidschan zurückgeben. In einer trilateralen Erklärung, die der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 10. November unterzeichneten, wurden ein vollständiger Waffenstillstand und alle militärischen Operationen in der Konfliktzone Bergkarabach erklärt. Ein friedenserhaltendes Kontingent bestehend aus 1.960 Soldaten, 90 gepanzerten Mannschaftstransportern, 380 Fahrzeugen und Spezialausrüstung der Russischen Föderation ist in Berg-Karabach entlang der Kontaktlinie und des Lachin-Korridors stationiert. Der Erklärung zufolge beträgt die Aufenthaltsdauer des Friedenskontingents der Russischen Föderation fünf Jahre und wird sechs Monate vor Ablauf der Frist automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, es sei denn, Aserbaidschan oder Armenien beabsichtigen, diese Bestimmung zu beenden. Eine gemeinsame russisch-türkische Beobachtungsstelle wurde eingerichtet, um die Einhaltung der Bestimmungen durch die Konfliktparteien besser zu überwachen. Der Korridor von Latschin (5 km breit), der die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien herstellt, aber die Stadt Schuscha nicht berührt, wird unter die Kontrolle eines russischen Friedenskontingents gestellt. In der Erklärung heißt es, dass alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region wiederhergestellt werden müssen. Die Republik Armenien gewährleistet die Sicherheit der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Im Rahmen des Abkommens zwischen den Parteien ist der Bau neuer Verkehrsverbindungen zwischen der Autonomen Republik Nachitschewan und den westlichen Regionen Aserbaidschans vorgesehen. Präsident Ilham Aliyev unterzeichnete einen Erlass zur Einführung des Tages des Sieges in der Republik Aserbaidschan am 3. Dezember 2020. Dem Erlass zufolge wird der Tag der Befreiung von Schuscha von der Besatzung – der 8. November – in der Republik Aserbaidschan als Tag des Sieges gefeiert. Dieser große Sieg Aserbaidschans über den Terrorismus wird den Frieden in der Region und den wirtschaftlichen Aufschwung des Südkaukasus sichern. Der zweite Karabach-Krieg sollte eine Lehre für alle Länder der Welt sein, die Separatismus und Terrorismus unterstützen, und es sollte verstanden werden, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen der höchste Wert des Völkerrechts ist.

---

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

---

Auch interessant

– Gastbeitrag – Armenien: Jugendliche werden auf Krieg vorbereitet

Das Ende der Feindseligkeiten in Karabach mit der Unterzeichnung der trilateralen Erklärung hat in Armenien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Das Erwachen der armenischen Gesellschaft, die während des Krieges mit falschen Informationen gefüttert worden war, nächtlich mit Nachrichten über die Niederlage, hatte zu einem Chaos geführt. Verschiedene politische Gruppen haben die Gelegenheit ergriffen, die aktuelle Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Armenien: Jugendliche werden auf Krieg vorbereitet