Berlin
Sozialleistungen: „Große Familien aus Moldau erhalten am ersten Tag bis zu 4.500 Euro in bar“

Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) schrieben vor ein paar Tagen einen Brandbrief an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Dem rbb liegt das interne Schreiben exklusiv vor. Darin machen sich Mitarbeiter „Sorgen über die Situation“ am Ankunftszentrum für Geflüchtete im Stadtteil Wittenau. Man habe „große Angst beim Durchqueren der Parkanlage“, heißt es in dem internen Schreiben. Bis zu 100 Menschen aus der Republik Moldau beantragen hier täglich Asyl. Es ist von Schleuserkriminalität, Verwahrlosung und Drogenmissbrauch die Rede. Dem Schreiben wurden auch entsprechende Belegfotos beigefügt. Demnach würden aus Kleinbussen und PKW mehrere Menschen gezielt abgesetzt, heißt es in dem internen Schreiben. Und weiter: „Es wird vermutet, dass es sich hier um organisierten und von den Nutzern*innen bezahlten Transport handelt.“ Ziel des Ganzen ist offensichtlich das Erschleichen von Sozialleistungen, die in Berlin unter anderem bar geleistet werden. „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4.500 Euro in bar“, schreiben die Mitarbeiter und ergänzen: „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“ Dass Schleuser Menschen gezielt absetzen, hat ein Team des rbb selbst beobachtet. Es recherchierte tagelang vor Ort und kann die Zustände dort bestätigen. Das Team fand auch haufenweise Spritzenverpackungen oder Spritzenbesteck für Heroin und Crack vor. Auf dem Gelände befinden sich oft mehr Menschen, als dort im Ankunftszentrum registriert sind. Anwohner sind verängstigt. Einige Moldauer kommen auch mit dem eigenen Auto. Insider, darunter Mitarbeiter aus Ermittlungsbehörden, berichten dem rbb von einem regelrechten „Asyl-Tourismus“. Oft fände man bei den Ankömmlingen auch Asylpapiere aus Dänemark und Frankreich. Das rbb-Team stellte in diesem Zusammenhang Ankommende mit Autos fest, die ein lettisches, polnisches oder französischen Kennzeichen hatten. Zu einem nächtlichen Dreh nahm das rbb-Team auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, mit. Er überzeugte sich selbst von den Zuständen dort und ist empört über diesen Missbrauch und der Verwahrlosung vor Ort. „Die Koalition von SPD und Grünen haben es zu verantworten, dass hier Geldleistungen und nicht Sachleistungen ausgehändigt werden, so wie wir es als CDU-Fraktion wiederholt beantragt haben, dann hätten die gar kein Interesse hierher zu kommen. Und dann würden wir auf diese Art und Weise diesen offensichtlichen Missbrauch nicht mehr ermöglichen.“ Auf Anfrage bestätigte die Polizei mit Beginn des Jahres 70 Einsätze vor Ort. Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei, erklärt auf Anfrage: „Das Spektrum dieser Einsätze beläuft sich von Amtshilfeersuchen, über Körperverletzungsdelikte, bis zu Drogendelikte, auch Diebstähle. Auch hätte die Polizei Hinweise auf Schleuserkriminalität. „Wir können das nicht mit Gewissheit sagen“, erklärt die zuständige Senatorin für Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), „werden das aber weiter beobachten.“ Die Situation vor Ort sei schwierig, aber nicht prekär. Von der bisherigen Asylpraxis will die Senatorin nicht abweichen.

Online-Handel
Global Refund Group Review – Echte Profis, die Online-Betrugsopfern helfen

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Wir wissen, dass viele, die dies lesen, bereits Geld beim Online-Handel verloren haben. Egal, ob Sie Ihr Geld durch einen Forex-, CFD- oder Binäroptions-Betrug verloren haben, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Sie das Geld nicht auf eigene Faust zurückbekommen werden. Deshalb haben wir einen gründlichen Blick auf die Welt der Chargeback-Unternehmen geworfen, und heute werden wir unsere Global Refund Group Review durchgehen. Rückerstattungsunternehmen helfen Menschen, ihr Geld nach einem Betrug zurückzubekommen. Jede Betrugstransaktion besteht aus mehreren Teilen. Es gibt den Betrugsvermittler, den Zahlungsabwickler und die Aufsichtsbehörden. Die Navigation in diesem komplexen Gefüge übersteigt die meisten Menschen, daher stellen Rückerstattungsunternehmen wie die Global Refund Group erfahrene Teams in diesen Bereichen zusammen, um verlorene Gelder für ihre Kunden zurückzuholen. Was macht den Umgang mit Betrugs-Brokern so schwierig? Betrugs-Broker sind notorisch schwer zu handhaben, wenn man eine Rückerstattung sucht. Es ist nicht so, dass Sie einfach die Beschwerdelinie des Unternehmens anrufen können. Betrugsopfer sind aufgrund einiger Schlüsselfaktoren nur schwer in der Lage, Gelder zurückzuerhalten. Fehlende Regulierung Ein seriöser Broker hat eine Lizenz von einer oder mehreren Finanzbehörden. Diese sind in der Regel länderspezifisch. Beispiele sind die National Futures Association in den USA, die Financial Conduct Authority in Großbritannien und die Cyprus Securities and Exchange Commission in Zypern. Diese Organisationen überwachen ihre lizenzierten Broker sorgfältig und haben strenge Regeln. Leider lassen sich viele Betrugsmakler nicht registrieren, so dass es niemanden gibt, an den man sich wenden kann, um Strafen oder Korrekturen zu veranlassen. Selbst registrierte Broker können immer noch Leute betrügen, aber es gibt eine transparente Befehlskette für die Einreichung einer Beschwerde. Anonymität Ein großer Teil des Umgangs mit Rückbuchungen besteht darin, den tatsächlichen Standort und die Kontaktinformationen des Maklers zu finden. Sie lügen oft und behaupten, sie hätten ihren Sitz in Großbritannien oder den USA, obwohl sie sich in Wirklichkeit in irgendeinem obskuren Steuerparadies befinden. Ohne ihren tatsächlichen Standort ist nicht klar, welche Behörden helfen können. Die meisten Banken und Zahlungsabwickler verlangen eine angemessene Maßnahme zur Beilegung eines Streitfalls, bevor eine Kreditkartenrückbuchung erfolgt. Das bedeutet, dass man sich direkt mit dem Broker in Verbindung setzt. Aber was tun Sie, wenn die Telefonleitungen tot sind? Die angegebene Adresse ist erfunden, und das Unternehmen ist nicht registriert – wie sollen Sie es finden? Hier kommt die Kompetenz eines Rückerstattungsunternehmens ins Spiel. Wie geht die Global Refund Group mit diesen Herausforderungen um? Während unserer Prüfung der Global Refund Group haben wir untersucht, wie das Unternehmen mit diesen allgemeinen Herausforderungen umgeht. Wir fanden heraus, dass ihr Team in hohem Maße in der Lage ist, Gelder zurückzuerhalten, selbst in Fällen, in denen die Broker nicht reguliert sind, anonym sind und sich in Offshore-Jurisdiktionen befinden. Über ihre Köpfe hinweg handeln Die Global Refund Group verfügt über viele Werkzeuge, um Gelder erfolgreich zurückzubekommen, auch wenn keine Finanzaufsichtsbehörde involviert ist. Zu ihrem Team gehören Mitglieder mit früherer Erfahrung im Bankwesen und in der Zahlungsabwicklung. Das gibt ihnen einen einzigartigen Einblick in den Chargeback-Prozess. Sie kennen die Anforderungen, die für eine erfolgreiche Rückbuchung gelten, und können die Fälle zuverlässig bearbeiten. Außerdem hat das Fehlen einer Finanzaufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht werden kann, keinen Einfluss auf das Ergebnis, da die Global Refund Group genau weiß, welche Dokumente und Materialien für eine Rückbuchung erforderlich sind. Aufspüren Ihrer Betrüger Das Team der Global Refund Group besteht auch aus Experten für Cybersicherheit. Sie sind sehr versiert darin, Betrüger aufzuspüren, um eine Rückerstattung zu veranlassen. Dies ist oft alles, was erforderlich ist, um Kundengelder zurückzuerhalten. Wenn der Betrugsmakler sieht, dass der Kunde ein Rückbuchungsunternehmen beauftragt hat, ihn erfolgreich aufzuspüren, erstattet er dem Kunden manchmal freiwillig das Geld zurück. Durch das Aufspüren des tatsächlichen Standorts der Betrüger verlaufen auch weitere Schritte zur Rückerstattung von Geldern reibungsloser. Die Global Refund Group stellt sicher, dass ein angemessener Versuch unternommen wurde, die Betrüger zu kontaktieren. Wenn die Betrüger über ihren Aufenthaltsort gelogen haben, kann Global Refund Group durch das Auffinden der tatsächlichen Adresse außerdem nachweisen, dass die Transaktionen unrechtmäßig waren. Global Refund Group Review – Tools zur Wiedererlangung von Geldern Wie geht Global Refund Group also vor, um eine Rückerstattung für ihre Kunden zu erhalten? Wir haben bereits die Möglichkeit besprochen, dass die Betrüger das Geld freiwillig herausgeben, aber was ist, wenn sie es nicht tun? In diesem Fall ist der direkteste Ansatz, den Global Refund Group wählt, das Chargeback-Verfahren zu nutzen. Was ist eine Kreditkartenrückbuchung, und wie kann sie helfen? Eine Kreditkartenrückbuchung ist ein Instrument zur Rückabwicklung einer Transaktion. Banken und Zahlungsabwickler verfügen über dieses Instrument für verschiedene Szenarien wie Betrug oder in einigen Fällen sogar für falsche Transaktionen. Es ist die letzte Möglichkeit, Geld zurückzubekommen, ohne jemanden deswegen vor Gericht zu bringen. Bei der Rückbuchung selbst wird das Geld einfach vom Empfänger zurückgenommen und auf das Konto des Absenders überwiesen. Die Banken wissen, dass dieser Prozess missbraucht werden könnte. Sie verstehen, dass Menschen Produkte und Dienstleistungen erhalten und dann eine falsche Rückerstattung erzwingen könnten. Da so etwas vorkommt, gibt es strenge Anforderungen, um festzustellen, dass eine Rückbuchung legitim ist. Die erste wurde bereits erwähnt. Es muss einen Versuch geben, das Problem mit der anderen Partei zu lösen. Als Nächstes muss es ein explizites Element geben, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Zum Beispiel, wenn Sie einen Bauunternehmer für die Reparatur Ihres Daches bezahlt haben und dieser einfach nicht auftaucht. Dies ist ein offensichtliches Beispiel, aber die Fälle können noch viel subtiler sein. Im Falle von Online-Investitionsbetrug stellt die Global Refund Group fest, dass der betrügerische Makler seinen Teil der Abmachung nicht eingehalten hat. Sie verwenden Dokumente wie Ihre Transaktionsaufzeichnungen mit dem Broker und E-Mails oder andere Kommunikation, um dies festzustellen. Es ist wichtig anzumerken, dass dies eine sehr weit gefasste Erklärung für Leute ist, die noch nie etwas von Rückbuchungen gehört haben. Der eigentliche Prozess der Einreichung einer Kreditkartenrückbuchung ist komplex. Sie benötigen einen Fachmann, der sich um die eigentlichen Einzelheiten kümmert. Wenn Ihre Kreditkartenrückbuchung aufgrund von Fehlern bei der Einreichung abgelehnt wird, kann dies die Einreichung in der Zukunft erheblich erschweren. Global Refund Group erzielt Ergebnisse Wir haben das Team und den Prozess während unserer Überprüfung der Global Refund Group untersucht, aber wie übersetzt sich das in tatsächliche Ergebnisse? Nun, dieses Unternehmen hat derzeit eine Erfolgsquote von 97 %, was in dieser Branche sehr beeindruckend ist. Ein Grund dafür, dass die Erfolgsquote so hoch ist, ist, dass sie jeden Fall während der kostenlosen Beratung sorgfältig bewerten und nur Fälle annehmen, von denen sie glauben, dass sie mit einer erfolgreichen Rückerstattung enden werden. Ist die Global Refund Group das richtige Unternehmen für Sie? Insgesamt sticht die Global Refund Group als eines der gründlicheren Rückerstattungsunternehmen hervor. Während andere Unternehmen dazu neigen, aufgrund mangelnder Informationen falsche Anträge zu stellen, weiß das erfahrene Team der Global Refund Group genau, was sie brauchen und wie sie es finden können. Jeder, der Geld durch einen Online-Anlagebetrug verloren hat, könnte davon profitieren, sich für eine kostenlose und unverbindliche Beratung anzumelden.

Türkei
Waldbrände und Verschwörungsideologen

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Seit fünf Tagen halten verheerende Waldbrände die Türkei in Atem. Über 112 Brandherde entlang der Mittelmeerküste wurden bislang registriert. Viele Waldbrände konnten unter Kontrolle gebracht werden. Neue Brandherde schüren aber die Ängste in der Bevölkerung immer weiter, auch weil es mittlerweile sieben Todesopfer gibt. Cem Özdemir und weitere Politiker mit türkischem Migrationshintergrund erklären jedoch, diese Ängste würden von der eigenen Regierung geschürt, die Sündenböcke suche. Seit Jahren wütet die Jugendorganisation der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK, „Ateşin Çocukları“, in der Türkei. In Guerilla-Taktik sabotiert diese seit 2016 agierende Gruppe im Namen des Terrorfürsten Abdullah Öcalan. Vor allem die Führungsriege der PKK spornt junge Menschen an, sich an Sabotageaktionen zu beteiligen oder durchzuführen, um die türkische Regierung unter Druck zu setzen.
(Screenshot/Twitter)
In den 1990’er Jahren setzte der ehemalige Kommandeur der PKK, Şemdin Sakık, erstmals ein Zeichen, wie man gegen die Türkei vorgehen müsse, wenn die eigenen Kräfte zu schwinden drohen:
„Wenn uns die Waffen ausgehen, wenn unsere Zahl sich verringert, gehen wir nach Bodrum und brennen die Yachten ab. Kommen runter nach Antalya und brennen die Gewächshäuser nieder. Gehen nach Istanbul und brennen Autos nieder. Erreichen Izmir und brennen die Wälder nieder.“
Auch damals erlitt die Terrororganisation schwere Verluste, musste sich zurückziehen und setzte stattdessen auf die Taktik, junge Menschen als Brandstifter anzuwerben. Zweideutig und überaus vorsichtig drückte sich dagegen der ehemalige Co-Vorsitzende der völkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, während einer Wahlkampfrede im September 2015 aus, als er erklärte, Bodrum sei nicht weit von Cizre entfernt – der für sich beanspruchten kurdischen Region. Man müsse alles daran setzen, damit das „Feuer in Cizre nicht nach Bodrum“ überspringt. Wie diese Rede dann umgesetzt wurde, konnte man zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 während der gewalttätigen Kämpfe in den Städten im Südosten beobachten. Seit mehr als zwei Jahren häufen sich Fälle, in der der Feuerteufel landesweit wieder zuschlägt. Von Umspannwerken bis Yachten und Unternehmen, die Brände treffen nahezu alles. Das bleibt auch unter der türkischen Bevölkerung nicht unbemerkt. Zudem übernehmen die „Ateşin Çocukları“ die Verantwortung für die Brände und veröffentlichen regelmäßig Pressemitteilungen. Allein im vergangenen Monat übernahmen die „Ateşin Çocukları“ die Verantwortung für den: Brandanschlag auf ein Restaurant in Istanbul-Esenyurt am 30. Juli. Brandanschlag auf 12 Boote in Istanbul-Maltepe am 26. Juli. Brandanschlag am PKW von İsa Karakaş in Konya am 24. Juli. Brandanschlag vom 19. Juli auf die Yacht „ACD“ in der Provinz Muğla in Bodrum. Brandanschlag in der Provinz Balıkesir in Edremit am 14. Juli, bei der ein Boot von Ergün Ağa in Flammen aufging. Brandanschlag vom 11. Juli, bei der in der Provinz Afyonkarahisar bei Sandıklı 1.000 Ballen Stroh niedergebrannt wurden. Brandanschlag in der Provinz Gaziantep in Derman, bei der am 10. Juli eine Lederfabrik in Rauch aufging. Brandanschlag gegen einen Tanker in Istanbul-Maltepe am 9. Juli. Bei vielen Türken bleibt der große Waldbrand in Hatay, bei der im Oktober 2020 über 3.500 Hektar Wald in Rauch aufgingen und mehrere Städte und Dörfer direkt betroffen waren, unvergessen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Personen verhaftet, die seit April 2021 vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Personen vor, Mitglied in der Terrororganisation PKK zu sein und fordert bis zu 17 Jahre Haft. Offenbar reagierten die beiden Angeklagten auf den Aufruf des Führers und Vorsitzenden der „Koma Civakên Kurdistan“ (KCK – der neuen Organisationsform der PKK) Murat Karayilan, der in einem Manifest vom 22. Juni 2020 die Menschen aufrief, sich nicht aufzugeben:
„Kein Jugendlicher ist hilflos. 2 – 3 junge Menschen können zusammenkommen und aktiv werden. […] Sie können „wir haben keine Waffen“ sagen. Aber ihre Waffe sind Feuerzeuge und Streichhölzer.“
Dieses Manifest kam zu einer Zeit, in der die Terrororganisation PKK in der Türkei schwere Verluste hinnehmen musste. Vor allem litt auch ihr Ansehen unter den verbliebenen Anhängern, weil die Autonome Regionalverwaltung Kurdistan im Nordirak, die PKK aufforderte, sich aus den territorialen Gebieten der Autonomiebehörde zu entfernen. Angesichts der Vorgeschichte zu den Waldbränden und den Brandanschlägen, die seit Jahren im ganzen Land Hab und Gut, Land und Leute treffen, klingt es wie ein Hohn, wenn der Grünen-Politiker Cem Özdemir in einem Twitter-Beitrag erklärt, die türkische Regierung suche nach Sündenböcken und zaubere die Terrororganisation PKK aus dem Hut. Nein, die türkische Bevölkerung sucht selbst nach Antworten, darauf, wie in nur einem Tag mehrere Brandherde in unterschiedlichen Regionen und zeitnah ausbrechen konnten. In der Zeitachse stechen dabei besonders die Brandanschläge in der jüngsten Vergangenheit ins Auge, was der Bevölkerung nicht entgangen ist. Zudem gibt es überzeugende Berichte, wonach vereinzelte Brandherde bewusst gelegt wurden, örtliche Einwohner die Brandstifter in der Nacht suchten oder sogar gestellt haben. Davon berichtet zumindest der Bürgermeister der Stadt Fethiye, einer Hochburg der Oppositionspartei CHP, wie nahezu die gesamte Mittelmeerküste. Die türkische Regierung hat sich bislang zu den Bränden und Hintergründen nicht geäußert. Es wurde lediglich eingeräumt, dass die Untersuchung der Waldbrände umfänglich und in alle Richtungen gehe – auch in Richtung der PKK. Von einem Sündenbock, wie Cem Özdemir es konstatierte, kann also keine Rede sein. Wenn dieser Begriff aber verwendet wird, sollte der Grünen-Politiker erst einmal sich selbst reflektieren, schließlich hat er für alles und jeden einen Sündenbock parat. Während seines Auftritts im Oktober 2015 im MHP-Arena in Ludwigsburg, war der Sündenbock Cem Özdemirs der jetzige türkische Präsident und jene die ihn in Deutschland wieder wählen würden. In seiner Wahlkampfrede für die völkisch-kurdische Partei HDP, hinter wehenden Fahnen der PKK, suchte Özdemir deshalb Sündenböcke am laufenden Band, das bis heute anhält.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Berlin – Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.

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Griechenland
Bericht: Türkischer Zivilist stirbt nach Schüssen von griechischer Seite

Edirne – An der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei kam es am Samstagabend (31. Juli) zu einem tödlichen Zwischenfall. Wie die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet berichtet, sollen „zivil gekleidete Personen“ am Grenzfluss Meriç von griechischer Seite aus auf zwei Bürger auf türkischer Seite mehrmals geschossen haben. Türkischer Zivilist stirbt nach Schüssen von griechischer Seite Der Vorfall soll sich in der Ortschaft Adasarhanlı/Meriç, die zur Provinz Edirne gehört, ereignet haben. Laut Zeitungsbericht hätten sich die beiden Dorfbewohner Mehmet D. (43) und Süleyman Ş. (60) zum Ufer des Grenzflusses aufgemacht und dort angekommen seien sie von griechischer Seite mit Waffen beschossen worden. Der 43-jährige Mehmet D. wurde dabei von den Kugeln im Gesicht getroffen und starb noch vor Ort. Den mutmaßlichen Tätern gelang in der Dunkelheit die Flucht Diplomatische Note an Griechenland Wegen der tödlichen Schüsse zitierte das türkische Außenministerium die griechische Botschafterin in Ankara, Eleni Vakali, ins Auswärtige Amt ein und übermittelte der Gesandten eine diplomatische Note. Das türkische Außenministerium verlange eine Untersuchung des Falls und Informationen über die abschließenden Ermittlungen. Man erwarte die Festnahme des Mörders oder der Mörder und eine Verurteilung. Um derartige Vorfälle zu verhindern, sollten Vorkehrungen getroffen werden. Zur Wahrung der Interessen der Opfer und Familien behalte man sich rechtliche Schritte vor. Kemal Bölge/Edirne

Israel
UN: Israelische Truppen töten vier und verletzen über 1.000 Palästinenser in 20 Tagen

New York – Die israelischen Besatzungstruppen haben in den vergangenen 20 Tagen vier Palästinenser, darunter zwei Kinder, getötet und 1.090 weitere verwundet, darunter 141 Kinder, wie aus einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) vom Samstag hervorgeht. In dem Bericht, der den Zeitraum zwischen dem 8. und 28. Juli abdeckt, erklärte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), dass die Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet und verwundet wurden. Dem UNOCHA-Bericht zufolge haben die israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland seit Beginn dieses Jahres 50 Palästinenser, darunter 11 Kinder, getötet. Im gleichen Zeitraum wurden mindestens 11 232 weitere Palästinenser, darunter 584 Kinder, verletzt. Der israelische Journalist und damaliger Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Schimon Peres, Gideon Levy, hat die Morde und die Vorgehensweise der israelischen Streitkräfte in einem Kommentar in der Tageszeitung Haaretz scharf verurteilt. Levy:
Die Todesschwadronen der israelischen Verteidigungskräfte haben eine weitere erfolgreiche Woche hinter sich: zwischen den beiden Freitagen wurden vier Leichen unschuldiger Palästinenser gefunden. Es scheint keinen Zusammenhang zwischen den vier Vorfällen zu geben, bei denen vier Söhne getötet wurden, aber die Verbindung lässt sich nicht leugnen. In all diesen Fällen wählten die Soldaten die Tötung durch Erschießen als die bevorzugte Option. In allen vier Fällen hätte man auch einen anderen Weg wählen können: Festnehmen, auf die Beine zielen, nichts tun oder einfach gar nicht da sein. Aber die Soldaten entschieden sich für das Töten. Wahrscheinlich ist es so einfacher für sie.

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– Jerusalem-Krise – Pink Floyd-Gründer Roger Waters fordert Sanktionen gegen Israel

In einem Interview mit dem Nachrichtensender RT, fordert Pink Floyd-Gründer Roger Waters ein Ende des „grausamen Angriffs“ auf Gaza und den Stopp aller Militärhilfen an Israel.

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Ukraine
Marine erhält türkische Kampfdrohne TB2-Bayraktar

Kiew – Die ukrainische Marine hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die erste Bayraktar-TB2-Drohne des türkischen Rüstungsunternehmens Baykar erhalten. Wie das Ministeirum über seinen offiziellen Twitter-Account bekannt gab, wird nach Abschluss der Abnahmetests die Drohne zusammen mit mobilen Kontrollterminals und Ersatzteilen bei der 10. Marinefliegerbrigade der ukrainischen Marine in Mykolaiv stationiert. Nachdem sich die Kampfdrohen der Türkei bei Einsätzen in Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede. Kiew hatte den Kauf von bis zu 48 türkischer Drohnen bereits im vergangenen jahr angekündigt. „Die Ukraine plant, 48 Drohnen zu beschaffen, die das Verteidigungsministerium in den Dienst der Streitkräfte stellen will“, so Vadym Nozdri, Geschäftsführer von Ukrspetsexport, das für den Export und Import von militärischer Ausrüstung verantwortlich ist. Im Vorfeld eines Treffens im Dezember 2019 zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine und der Türkei in der Hauptstadt Kiew sagte Andriy Taran, dass türkische Kampfdrohnen zu den besten der Welt gehören.

„Man muss niemanden davon überzeugen, dass türkische UAVs die effektivsten modernen Waffen sind. Jeder hat das in Syrien, Libyen und zuletzt bei den Kämpfen in Berg-Karabach gesehen“, sagte Taran.

„Ich und auch unser Präsident haben sich persönlich von der hohen Effektivität der von uns gekauften türkischen Bayraktars überzeugt. Neben dem Kauf wollen wir gemeinsam mit der Türkei in der Ukraine produzieren und Technologie transferieren. Die Ukraine kann ihre eigenen Technologien mit türkischen Unternehmen teilen, das ist ein Projekt zum Wohle aller“.

Türkei baut Drohnenprogramm schon seit Jahren aus Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus. Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt, transportiert Munition, führt Angriffe durch und besitzt eine Laserzielerfassung.

Zum Thema

– Ukraine-Krise – Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine

Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.

Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
 

Türk Hava Kurumu
Kommentar: Das politische Kampffeld und Instrument der CHP bei den Waldbränden

Ein Gastbeitrag von Hakan Işık Um die politische Bedeutung der Türk Hava Kurumu (THK) für die CHP zu erarbeiten, gilt es kurz in die Historie der THK zu gehen. Gegründet wurde die THK 1925 seitens Atatürk um die türkische Luftfahrt zu entwickeln, wobei nicht nur der Fokus auf die militärische Luftfahrt gerichtet war, sondern zugleich auch die zivile, touristische und sportliche Entwicklung zum Programm der Organisation gehörte. Eine explizite Waldbrandbekämpfung ist also so nicht in der damaligen Satzung der THK verankert. Der zentrale Zweck jedoch war die Ausbildung von Piloten und gleichwohl die Produktion von Flugzeugen. Die Kernaufgaben der THK lassen sich in den Anfangsjahren der THK messen, durch den Fokus der Organisation auf die Entwicklung der militärischen Luftfahrt bis in die späten 40-er Jahre wird dies deutlich. Nach diesen Anfangsjahren verändert sich die Mission der THK und vollends mit dem Eintritt in die NATO scheint diese gewollte Mission nicht im Interesse der Kemalisten nach 1938 zu sein. In diesem Kontext sei als Randbemerkung an die Zerstörung der Struktur der türkischen Flugzeugindustrie auch außerhalb der THK seitens der CHP hingewiesen. Nach dieser Phase versinkt die THK in einer Art Bedeutungslosigkeit, statt der gedachten geopolitischen Fortentwicklung der türkischen Luftfahrt verkommt die THK zu einem sportlichen Freizeitfliegerverein. Während dieser Bedeutungslosigkeit versuchte sich die THK vergebens eine sinnhafte Legitimität zu geben, beraubt an der eigentlichen Mission, wurde diese Organisation zu einer Bastion von kemalistischen und transatlantischen in Ruhestand versetzen höheren Offizieren der türkischen Armee. Geplagt von finanziellen Nöten aufgrund des enormen Parkens dieser oben besagten politischen Eliten der CHP, wurde die Waldbrandbekämpfung ab 2007 durch Ankauf und Schenkung von zumeist veralteten Flugzeugen zur Brandbekämpfung zu einer erhofften Einnahmequelle dieser Organisation. Womit wir in der aktuellen Gegenwart angelangt wären und sich die Politisierung der THK durch die CHP abzeichnen lässt. Die Brandbekämpfung durch veraltete und nicht effektive Flugzeuge zeigte sich auch vor Juli 2021, viele der Maschinen standen bereits 2019 im Hangar aufgrund von fehlenden Ersatzteilen, zugleich ist die Beschaffung der Ersatzteile schwierig, die Betankung mit dem erforderlichen Brennstoffgemisch ist zu kompliziert und die Löschmengenaufnahme langwieriger im Vergleich zu Hubschraubern. Die erhoffte finanzielle Einnahmequelle entpuppte sich als Fehlentscheidung, der THK blieb aber die Frage der Finanzierung ihres überbordenden Personalstandes weiterhin offen. Dies war so auffällig, dass der Treuhänder Cenap Asci bestellt wurde und ab 2019 die Führung der THK übernahm. Trotz der Kenntnis, dass die Maschinen der THK sich nicht eignen und das Versagen dieser Institution seit Ende der 40er Jahre offensichtlich ist, überspielt die CHP die eigene Misere und agiert gegen die AKP. Zeitgleich ist die CHP sich auch über die Kinder des Feuers bewusst, dass sie sich zu Juli und August zur terroristischen Waldbränden formiert haben und nicht nur dieses Jahr, stattdessen fokussiert die CHP weiterhin den Besuch des Treuhänders Cenap Asci auf einer Hochzeit und giftet gegen Forstminister Bekir Pakdemirli. Das Ausblenden der Fakten seitens der CHP ist spurentechnisch und medial gegenwärtig ohne Weiteres auffindbar, ein Blick in das Parteiorgan Sözcü und all den anderen vernetzten Medien dieses politischen Spektrums zeugen hiervon. Eine konstruktive und fundierte Auseinandersetzung findet nicht statt. Vielmehr gehen all diese Medien weder auf die Kinder des Feuers ein, noch auf die Absicht dieser strategischen Waldbrände als Waffe der Politik. Anders die Politiker und Medien der AKP, hier wird fundiert und objektiv der Sachbestand analysiert und erklärt. Wenn also die Mehrzahl der Waldbrände einen terroristischen Hintergrund haben und die politisch motivierte Brandstiftung aufgrund der zeitgleichen Aktionen nicht mehr zu leugnen sind und die CHP mit ihrem Instrument und Kampfgebiet THK weiterhin politisiert, radikalisiert und stigmatisiert, drängt sich akademisch, wissenschaftlich, staatspolitisch und wählertechnisch die Frage auf, wessen Nutzen sind diese Waldbrände? Vor allem vor dem Hintergrund, dass auf den abgebrannten Flächen nicht bebaut werden darf! Daher ist die Frage, wem nutzt oder besser gesagt wem nutzen die Waldbrände als strategische Waffe, noch dringlicher zu beantworten und zugleich ist eine Parallele zu ziehen. Wie oben aufgeführt, die THK ist das symbolische Sinnbild Atatürks einer autarken Luftfahrt und Luftfahrtindustrie, welches wie oben dargestellt nach 1938 keinen politischen Einklang fand in der CHP. Gegenwärtig sind der Staatspräsident Erdogan, die AKP und die MHP sich über eine autarke Luftfahrt und Luftfahrtindustrie bewusst und treiben diese dynamisch und unbeirrt voran. Schaut man sich rein geographisch die Orte der Waldbrände an, wird sehr schnell deutlich, dass die Waldbrände allesamt konzentriert in den touristischen Regionen der Türkei vorzufinden sind. Wer gegen die türkische Tourismusbranche mit den harschen Auslegungen der Pandemiebestimmungen den Tourismus gängelte, haben wir alle in Westeuropa selber in den Medien mitbekommen und wir haben auch mitbekommen, aus welchem Staat die Touristen vermehrt in die Türkei strömen, sehen wir auch. Vornehmlich aus Russland. Auffällig ist, dass die Politik der CHP adäquat uns in den Medien Westeuropas jeden Tag serviert wird, ein Bild stetig erzeugt wird, die autokratische, despotische und diktatorische Türkei unter Erdogan. Die aktuellen Brände sollen uns nur zeigen, so die Hoffnung dieser Kreise, dass die AKP unfähig ist und die drei überhaupt flugtauglichen Flugzeuge der THK aber ineffektiven Flugzeuge die Waldbrände allesamt gelöscht hätten. Von einer soliden staatspolitisch loyalen Opposition wünscht sich der Wähler konstruktive Vorschläge und zur Notsituationen die Solidarität. Eine Destabilisierung der Türkei kann nicht im Sinne einer Partei der Türkei sein, es sei denn, der Weg der Türkei stört die Interessenpolitik des Westens. Eine Partei, die aber die autarke militärische Luftfahrtindustrie Atatürks so vehement gebremst hat, will auch natürlich die Aufnahme der Fortentwicklung der Luftfahrtindustrie der AKP bremsen und scheinbar sind alle Mittel der CHP recht. So wie die THK ihrer Mission beraubt worden ist, so will nunmehr die CHP als scheinbare Partei der Türkei den türkischen Staat bremsen und in die Bedeutungslosigkeit führen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– „Völkermord-Anerkennung“ – Oppositionspolitiker Kilicdaroglu: Armenien sollte auch seine Archive öffnen

Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu hat im Zusammenhang mit den Äußerungen von US-Präsident Biden Armenien dazu aufgerufen seine Archive zu öffnen und Historikern Zugang zu diesen zu gewähren. Die Untersuchung der Ereignisse von 1915 solle zudem von Historiker durchgeführt werden.

Oppositionspolitiker Kilicdaroglu: Armenien sollte auch seine Archive öffnen
 

Waldbrände in der Türkei
Erdogan dankt Putin für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Waldbrände

Ankara – Bei einem Telefonat dankte der türkische Staatschef am Samstag seinem russischen Amtskollegen für die Bereitstellung von fünf Löschflugzeugen und drei weiteren Hubschraubern durch Russland zur Unterstützung bei der Löschung der Waldbrände im ganzen Land. Wie die türkische Kommunikationsdirektion am Samstag weiter mitteilte, wünschte Wladimir Putin der Türkei eine rasche Genesung. Um die Waldbrände in der Nähe von Wohn- und Touristengebieten zu löschen, würden auf Ersuchen der türkischen Regierung zudem insgesamt 11 weitere Flugzeuge in die Türkei entsandt, so das russische Ministerium für Katastrophenschutz in einer schriftlichen Erklärung. Die Gruppe von Luftfahrzeugen gehört dem russischen Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Notfallsituationen, hieß es weiter. Die Zahl der Todesopfer durch Waldbrände in der Türkei ist seit dem 28. Juli auf sechs gestiegen. Der türkische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Bekir Pakdemirli, teilte am Samstag auf Twitter mit, dass das Land die meisten Waldbrände unter Kontrolle gebracht habe und erklärte, dass die Bemühungen, die verbleibenden 10 Waldbrände unter Kontrolle zu bringen, im Gange seien. Seit Tagen wüten an der türkischen Südküste verheerende Waldbrände. Das extrem heiße und trockene Wetter mit Temperaturen bis zu 46 Grad Celsius facht die Flammen immer wieder an. Dutzende Orte und Touristenunterkünfte mussten evakuiert werden. In der Touristenregion rund um die Stadt Marmaris erschweren starke Winde die Löscharbeiten. Die Ursache für die knapp 100 Waldbrände ist nach wie vor unklar. Türkische Behörden ermitteln nach eigenen Angaben in alle Richtungen. Auch Brandstiftung werde nicht ausgeschlossen, berichtet der MDR.  

Corona-Pandemie
Wolfgang Bosbach will keinen „Impfzwang durch die Hintertür“

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Köln – Der CDU-Politiker und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach ist gegen einen „Impfzwang durch die Hintertür“. „Daumen runter für die Idee, die Ausübung von Grundrechten von vorherigen Impfungen abhängig zu machen“, erklärt Bosbach im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. So verliere die Politik Vertrauen, wenn zuvor ganz ausdrücklich versichert wurde, dass es keine Impfpflicht geben werde. „Also auch keine Impfpflicht durch die Hintertür oder keine faktische Impfpflicht.“ Die Politik habe gesagt, es gebe keinen Impfzwang, „dann darf es auch keinen faktischen Impfzwang geben. Dann darf es auch nicht den Gedanken geben, Euch Nicht-Geimpften werden wir es schon zeigen. Wir werden Euch das Leben so unbequem machen, dass Ihr Euch impfen lassen werdet. Die Ausübung von Grundrechten kann nicht von einer vorherigen Impfung abhängig gemacht werden.“ Wer sich allerdings „bewusst gegen eine Impfung entscheide, aber z.B. an Veranstaltungen teilnehmen möchte, wo nur Genesene, Geimpfte oder negativ Getestete Zutritt haben, dann mag derjenige auch den Test selber bezahlen.“ Bosbachs Aussagen hören Sie im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester„, abrufbar auf ksta.de/wochentester und auf rnd.de. Der Podcast mit ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.

Frankreich
Meinungsfreiheit: Präsident Emmanuel Macron zeigt Plakatbetreiber wegen Hitler-Vergleich an

Paris – Mit zahlreichen Politikern aus Deutschland und Österreich gehört er zu den schärfsten Kritikern der Türkei bezüglich der Presse- sowie Meinungsfreiheit. Er verurteilt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwa immer wieder für dessen Vorgehensweise mit Vertretern der Medien. Erdogan beschuldigte etwa das Satiremagazin Charlie Hebdo der „Islamfeindlichkeit“ und forderte Verbote.
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht wegen Plakaten, die ihn als Hitler darstellen, nun selbst gerichtlich gegen einen Plakatbetreiber vor. Die Plakate zeigten Macron als Nazi-Führer mit Hitlerbärtchen, in voller Uniform und mit einer Hakenkreuz-Armbinde. Der dazugehörige Slogan lautet: „Gehorchen. Lassen Sie sich impfen.“ Michel-Ange Flori, der das Bild entworfen hat, sagte gegenüber einer Lokalzeitung, er sei von der örtlichen Polizei vorgeladen worden. „Sie bestätigten, dass es eine Beschwerde vom Elysée gibt“, so Flori gegenüber Var-Matin. „Ich war überrascht und schockiert.“
Später twitterte er: „Im Macron-Land ist es Satire, den Hintern des Propheten zu zeigen, und Blasphemie, sich über Macron als Diktator lustig zu machen“, und bezog sich damit auf die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed in der Satirezeitung Charlie Hebdo. „Man sieht Hitler, aber man kann auch Stalin sehen, oder ich sehe Charlie Chaplin in Der Diktator“, verteidigte sich Flori auf Twitter. „Diese Plakate zielen darauf ab, diese Demokratie in Frage zu stellen, in der Entscheidungen ohne Diskussion von einem Gesundheitsrat getroffen werden“, erklärte er. Der auf Korsika geborene Flori, dem rund 400 Werbetafeln in der Region Var gehören, hatte mit seinen Plakaten schon früher für Kontroversen gesorgt. Der Straftatbestand der „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ wurde 2013 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Frankreich verurteilte, abgeschafft, aber das Staatsoberhaupt ist wie jeder normale Bürger vor Beleidigung und öffentlicher Diffamierung geschützt, auch wenn die Strafverfolgung, die manchmal als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfunden wird, selten ist. Es ist nicht das erste Mal, dass Macron mit dem deutschen Diktator verglichen wird. Im Jahr 2018 geriet die französische Zeitung „Le Monde“ in die Kritik, weil sie in ihrem Wochenmagazin „M“ ein Titelbild von Macron veröffentlicht hatte, das nach Ansicht mancher eine Ähnlichkeit mit Hitler zeigte.

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