Hochwasserkatastrophe
Nach der Flut: Gefährliche Keime in Wasser und Schlamm

Durch Leck geschlagene Abwasserkanäle oder überflutete Klärgruben sind massenhaft Fäkal-Keime in das Wasser und den Schlamm gelangt, die sich in dem feucht-warmen Klima ständig weiter vermehren. Bei Kontakt können sie unter anderem schwere Magen-Darm-Erkrankungen hervorrufen. Wenn die Keime über Wunden in die Haut eindringen, drohen hartnäckige Entzündungen und im schlimmsten Fall eine Blutvergiftung. „Was für unsere Kollegen und Gutachter vor Ort gilt, empfehlen wir deshalb dringend auch den Einwohnern und Helfern in den Katastrophengebieten, um Infektionen zu vermeiden“, sagt Gerd Henge, Umwelt-Experte beim R+V-Dienstleister KRAVAG Umweltschutz und Sicherheitstechnik GmbH. Er rät dazu, bei den Aufräumarbeiten Schutzkleidung, Gummistiefel und Handschuhe zu tragen, gegebenenfalls auch einen Mund-Nasen-Schutz. „Die Infektionsgefahr sinkt, wenn die während der Arbeit getragene Kleidung täglich gewechselt und bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen wird. An einigen Orten helfen mobile Duschen und Waschcontainer den Menschen, die weder Strom noch Wasser haben.“ Henge warnt davor, bei der Arbeit zu trinken, zu essen oder zu rauchen. „Damit die Keime nicht über die Schleimhäute in den Körper gelangen, sollte man sich vorher gründlich die Hände mit sauberem Wasser waschen und bestenfalls sogar zusätzlich desinfizieren – wie wir das alle in der Corona-Zeit gelernt haben.“ Ratsam sei es darüber hinaus, die Tetanus- und Diphtherie-Impfungen vom Hausarzt überprüfen zu lassen. „Die Lage ist für die Betroffenen schon schlimm genug: Wir müssen miteinander darauf achten, dass nicht noch weitere Menschen zu Schaden kommen“, sagt Henge.

Glücksspiel
OASIS Antragsverfahren startet im August 2021

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Auch wenn der Start kurzfristig verschoben wurde, tritt im August 2021 das bundesweite Spielersperrsystem OASIS in Kraft. Das Antragsverfahren soll am 2. August starten. Vor diesem Datum ist es nicht möglich, einen Antrag zu stellen. Start des Antragsverfahrens in Aussicht Das Antragsverfahren wurde vom RP Darmstadt vorerst noch einmal umgestellt, deshalb haben sich kurzfristige Verzögerungen ergeben. Nun steht es aber fest, dass ab dem 2. August des Jahres das online Formular zur Verfügung steht. Wenn sich ein Veranstalter der OASIS anschließt und eine Betriebsstätte hinzufügen möchte, kann er sich an dieser Stelle registrieren. Automatisch geht unter Angabe der Vertragsnummer eine Bestätigung für die Registrierung heraus. Was ist die zentrale Sperrdatei? Diese wurde zum Schutz der Spieler eingeführt. Sie umfasst alle Spielformen für die ein Spieler gesperrt werden kann. Dazu gehören unter anderem Casinos, Sportwetten und Spielautomaten. Individuelle Produkte im Rahmensystem passend Wer die Vorzüge des Sperrsystems für seinen Betrieb nutzen möchte, muss ein paar marginale Voraussetzungen erfüllen. Zunächst einmal braucht der oder diejenige eine stabile Internetleitung. Pro Abfrage gehen geringe Datenmengen auf die Reise. Jeder Unternehmer bekommt ein individuelles Angebot für die gesetzlichen Produkte, die in die Rahmenbedingungen passen. In Rheinland-Pfalz und in Hessen gibt es bereits ein Sperrsystem, das mit diversen Produktlösungen am Markt vielfach erprobt wurde. Die Landesverwaltung arbeitet zum jetzigen Zeitpunkt an der Entwicklung eines Sperrsystems für das jeweilige Bundesland. Deshalb ist die Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt außerhalb von Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht möglich. Ist die Verwaltung mit der Entwicklung fertig, soll die Bearbeitung ungefähr sechs Wochen in Anspruch nehmen. Anfangs rechnet man mit einem höheren Antragsvolumen, später sollten sich die Bearbeitungszeiten nach unten korrigieren. Was steckt hinter dem Sperrsystem? Seit dem 1. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag. Genau dieser Zeitpunkt war auch der Start für das überarbeitete Spielersperrsystem. Es funktioniert Spielform übergreifend. Alle legalen Spielangebote verpflichten sich zu der Teilnahme an dem Sperrsystem. Erfasst werden Spielhallen, Bars und Gaststätten mit Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Außerdem können sich Anbieter für gewerbliche Geldspiele, Lotterien und Sportwetten diesem Sperrsystem anschließen. Gleiches gilt für online Casinos und gewerbliche Spielvermittler sowie Buchmacher und die Betreiber von digitalen Spielbanken. Auf die Vermittler und Veranstalter von Glücksspielen kommt die Pflicht zu, erst einmal alle Spieler über das Ausweisdokument zu identifizieren. In diesem Verfahren wird der Spieler mit der Sperrdatei abgeglichen. Zu den zulässigen Daten, die zu erheben sind, gehören unter anderem der Name, die Adresse und das Geburtsdatum. Weitere Details in Paragraph 23 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrag seit 2021 zu entnehmen. Wie funktionieren die Spielsperren? In diesem Zusammenhang sind Selbstsperren und Fremdsperren möglich. Bei einer Selbstsperre werden Personen gesperrt, die dies selbst bei dem Vermittler der Glücksspiele oder dem Veranstalter sowie bei dem Betreiber des Portals beantragt haben. Durch die Fremdsperre tragen die Betreiber Sorge, dass die zuständige Behörde die Personen sperrt. Diese Sperrung beruht auf der Wahrnehmung und der Meldung Dritter. Das ist immer dann der Fall, wenn zum Beispiel Algorithmus auf solch einem Portal Spielsucht gefährdetes Verhalten feststellt. Eine Sperre dauert mindestens ein Jahr. Bei einer Selbstsperre beläuft sich die Mindestdauer auf drei Monate. Diese darf nicht unterschritten werden. Die gesperrte Person stellt einen Antrag, um ihre Sperre wieder aufzuheben.  

NRW
Habipoğlu kritisiert „Leugnungspolitik“ griechischer Politiker

Der Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, hat in einer Presseerklärung die griechische Regierung und den Abgeordneten der Partei Nea Dimokratia (ND), Evripidis Stylianidis, für ihre „Leugnungspolitik gegenüber der türkisch-muslimischen Minderheit“ scharf kritisiert. Halit Habipoğlu: „Wir fordern unser Land dazu auf, dass es uns als ‚Türken‘ anerkennt, genauso wie es dies von 1923 bis 1983 getan hat, und kämpfen dafür.“ „Der Abgeordnete der Partei Nea Dimokratia (ND) Evripidis Stylianidis aus Rodopi hat in einem Interview mit dem Journalisten Christos Konstas beim Radiosender Politica 89.8 erneut Äußerungen getätigt, die sich gegen die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien richten. In Bezug auf die aktuellen türkisch-griechischen Beziehungen behauptete Stylianidis, dass die Türkei dazu neige, Menschengruppen zu ‚instrumentalisieren‘ und dies auch mit der muslimischen Minderheit in (West-)Thrakien versuche. Stylianidis erklärte, die Angehörigen der Minderheit seien griechische Staatsbürger, und behauptete, dass die türkische Regierung versuche, sie in eine ethnische umzuwandeln, was inakzeptabel sei. Der Abgeordnete Evripidis Stylianidis aus unserer Region wiederholte erneut die offizielle These unseres Landes, die unsere türkische Identität leugnet, und behauptete, dass unser Mutterland uns instrumentalisiert. Wir fordern unser Land auf, dass es uns als ‚Türken‘ anerkennt, genauso wie es dies von 1923 bis 1983 getan hat, und kämpfen dafür. In Wirklichkeit sind es die Regierenden unseres Landes, die uns für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren. Unser Land benutzt uns für seine Politik gegenüber der Türkei, indem es die nationalen Gefühle der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Unsere Vereine, die den Begriff ‚Türkisch‘ in ihren Namen führen, sind aufgrund dieser Leugnungsmentalität uns gegenüber, die Staat, Politik und Medien in unserem Land beherrscht sowie die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet, verboten, bekräftigte Halit Habipoğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).“ Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch- türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft. Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden. Kemal Bölge/Dortmund

Tunesien-Krise
Staatsstreich in Tunesien: „Von der Türkei gelernt“

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Tunis – Der Parteivorsitzende der tunesischen Ennahda-Partei und Parlamentspräsident, Rachid Ghannouchi, hat die von Präsident Kais Saied verfügte Entlassung der Regierung und die Aussetzung des Parlaments als „Putsch“ bezeichnet und die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beschuldigt hinter dem „Staatsstreich“ zu stecken. Ghannouchi erklärte: „Wenn das so weiter geht, verstößt das gegen unsere pluralistisch-demokratischen Werte.“ Aus der Türkei haben wir die Lehren gezogen, bei einem Staatsstreich auf die Straße zu gehen „Wir haben gelernt, im Falle eines Putsches auf die Straße zu gehen. Das sind die Lehren, die wir von der Türkei gezogen haben“, so Ghannouchi. Als sie vom Staatsstreich gehört hätten, seien sie sofort auf die Straße gegangen. Zuerst habe man sich zur Parteizentrale und danach zum Parlament begeben, aber die Eingänge seien abgesperrt gewesen. Bedauerlich, dass die Entlassung der Regierung von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen wird Ghannouchi verwies in einem Statement auf die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese hätten in ihren Berichten versucht, die Teilnehmerzahl der durch wirtschaftliche und soziale Probleme bedingten Demonstrationen hoch anzusetzen, um damit den „Putsch“ zu rechtfertigen. Die Aussetzung des Parlaments, die Monopolisierung der drei staatlichen Gewalten, Judikative, Exekutive und Judikative in einer Hand sei ein „Putsch“ gegen die Verfassung. Man habe von Beginn an eine klare Position gegen den „Staatsstreich“ bezogen. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Eigenschaften eines diktatorischen Regimes und es sei bedauerlich, dass diese Maßnahmen in Zeiten der Pandemie von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen würden. Ghannouchi äußerte sich auch zu den Vorwürfen, wonach er von Präsident Saied konsultiert worden sei. Konsultationen hätten regelmäßig alle zwei Monate stattgefunden, aber über die später getroffenen „riskanten Entscheidungen“ sei er nicht informiert worden. Diesbezügliche Verlautbarungen entsprächen nicht der Wahrheit, so der seines Amtes enthobene tunesische Parlamentspräsident Rachid Ghannouchi. Kemal Bölge/Tunis

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– Türkei – 50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal

Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.

50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
 

Hochwasserkatastrophe
Johannes Fechner (SPD) für Pflichtversicherung: „Es kann jeden treffen!“

Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. „Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen“, so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese „in Baden-Württemberg bis in die 90er Jahre schon gab“. Durch den Klimawandel werde es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deswegen müsse der Gesetzgeber handeln. Als Vorbild diene die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man nicht Auto fahren dürfe. „Das könnte eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss“, meint der SPD-Politiker. Man müsse dies nun mit den Versicherern und Bürgern beraten, denn „eine Versicherungspflicht bringt ja nichts, wenn wir astronomische Versicherungsbeiträge haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deswegen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, durchaus zügig.“ Als Modell bringt Fechner eine „öffentlich-rechtliche Organisationsform“ ins Spiel.

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Bundeslandwirtschaftsministerin: Extreme Wetterereignisse werden zunehmen.

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Griechenland
Gedenkzeremonie für den Menschenrechtsaktivisten und Politiker Dr. Sadık Ahmet

Komotini – Im Andenken an den Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Gründer der Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB), Dr. Sadık Ahmet, findet heute in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) eine Gedenkzeremonie statt. Ahmet erblickte am 7. Januar 1947 im Dorf Sirkeli/Gümülcine das Licht der Welt. Nach der Grundschule in Sirkeli, besuchte dieser die Celal-Bayar-Schule der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, in dem er auch sein Abitur absolvierte. Der Chirurg aus Komotini, der sich den Menschenrechten der türkischen Minderheit verschrieb An den Universitäten in Ankara und Thessaloniki studierte er Medizin, die er 1974 abschloss und ab 1984 als Chirurg arbeitete. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt, widmete sich Ahmet den gesellschaftlichen Problemen der türkischen Minderheit im nordöstlichen Teil Griechenlands. Ein wesentliches Merkmal dieser Problematik besteht darin, dass Athen sich weigert die Türken in Westthrakien als ethnische Minderheit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „griechische Muslime“ verwendet, obwohl diese Menschen sich als Türken muslimischen Glaubens betrachten.
(Foto: Privat)
In einer Unterschriftenaktion machte der charismatische Menschenrechtsanwalt und Politiker 1985 auf die Angelegenheit der türkischen Minderheit aufmerksam, bei dem er schätzungsweise 15.000 Unterschriften sammelte. Für seinen unermüdlichen Einsatz der Grundrechte der türkischen Minderheit wurde er vor Gericht angeklagt und später zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei den griechischen Parlamentswahlen von 1989 wurde Ahmet als erster unabhängiger Abgeordneter der türkisch-muslimischen Minderheit ins Parlament in Athen gewählt. Seine Wahl wurde jedoch später annuliert. Wegen einer Rede am 26. Januar 1990, wurde er wegen der Verwendung des Begriffs „Türken“ für die Minderheit in Westthrakien zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dr. Sadık Ahmet: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis“ Vor Haftantritt erklärte Ahmet damals: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis. Wenn es strafbar ist, Türke zu sein, wiederhole ich noch einmal, dass ich Türke bin und es auch bleiben werde.“ Durch eine Gesetzesänderung des Wahlrechts, wurde 1993 eine Drei-Prozent-Hürde für das griechische Parlament beschlossen, damit unter anderem unabhängige Kandidaten wie Sadık Ahmet nicht ins Parlament einziehen können. Bei einem mysteriösen Verkehrsunfall im Dorf Susurköy (Sostis) am 24. Juli 1995, der noch immer nicht vollständig aufgeklärt werden konnte, kam Dr. Sadık Ahmet ums Leben. Zu seinen Ehren wurden im griechischen Westthrakien und in der Türkei zahlreiche Schulen, Straßen und Parks nach ihm benannt. Der 24. Juli ist gleichzeitig der Jahrestag der Unterzeichnung des Lausanner Vertrags. Die DEP-Partei teilte in einer Presseerklärung mit, dass zum 25. Jahrestag des Todes von Sadık Ahmet, am Sonnabend, den 24. Juli 2021, um 19 Uhr Ortszeit, eine Gedenkzeremonie an seiner Grabstätte unter Einhaltung der Covid-19 Hygienevorschriften stattfindet. Kemal Bölge/Komotini 

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– Türkei – Mega-Kanal in Istanbul soll schon in sechs Jahren fertiggebaut sein

Der Bau des umstrittenen Multimilliarden-Dollar-Kanals in Istanbul wird in sechs Jahren abgeschlossen sein, so der türkische Transportminister Adil Karaismailoğlu in einem Interview auf CNN Türk.

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Gaming
Warum gehört die Spieleindustrie auch 2021 noch zu den schnellst wachsenden Branchen?

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Gaming ist über die Jahre exponentiell gewachsen. Darüber hinaus scheint sich dieser Aufwärtstrend in naher Zukunft nicht zu verlangsamen. Was macht die Menschen so spielfreudig und welche Faktoren haben maßgeblich zu diesem Anstieg beigetragen? Im Jahr 2021 hat es große Durchbrüche in der Spielebranche gegeben und noch viele weitere warten darauf, enthüllt zu werden. Natürlich ist das Internet stärker als je zuvor gewachsen, und das ist einer der Hauptgründe für diese unglaubliche Entwicklung des Gamings. Wetten in einer sicheren Umgebung Das Internet ist wahrlich zu einem Grundnahrungsmittel der modernen Gesellschaft geworden. Hierbei ist unter anderem die Möglichkeit, sich in Echtzeit zu verbinden und Online-Wetten zu platzieren, sehr erwähnenswert. Heutzutage gehen die Menschen Aktivitäten wie den Fußball Wetten bei William Hill in einer völlig sicheren Umgebung nach. Gleichzeitig können die Spieler ihre Wetten schnell und effizient platzieren. Damit haben sie garantiert ein optimales Nutzererlebnis. Daran erfreuen sich heute viele Sportfans. Dabei war das vor ein paar Jahren noch keine Selbstverständlichkeit. Danach veränderte sich alles. So kam es, dass die Nutzer mit viel weniger auskommen und ihre Gewohnheiten anpassen mussten. Der Sportwetten-Markt erlebte zunächst einen Einbruch. Danach profitierte die Branche von den neuen Nutzergewohnheiten. Sie sich entwickelt laufend weiter und das erfüllt die Wünsche der Fans. Eine Fundgrube an Online-Spielen Fragen Sie sich nach weiteren Gründen, wessen denen die Spieleindustrie finanziell dermaßen wächst? Dann sollten Sie einen Blick auf die im Internet erhältlichen Spiele werfen. Es steht eine große Auswahl an Games, die alle möglichen Interessen abdecken, zur Verfügung. Außerdem sind die meisten Entwickler auf die erstaunlichen Sonderfunktionen und detaillierten Grafiken ihrer Spiele stolz. Das gestaltet das Ganze für das Zielpublikum noch attraktiver. Wollen Sie etwas Entspannendes oder Lustiges ausprobieren? Möchten Sie in die Vergangenheit oder Zukunft reisen? Sie finden für jeden Geschmack etwas, das Ihre Bedürfnisse erfüllt und ein spannendes Erlebnis bietet. Nachdem sie ein viel breiteres Publikum als früher gewonnen haben, stehen die Spielfirmen von heute vor einer neuen Herausforderung. Sie wurden zur Entwicklung von Spielen, die nicht ausschließlich bestimmte Personengruppen ansprechen und das allgemeine Nutzererlebnis verbessern, motiviert. Mit dem Anstieg des technologischen Fortschritts sind die Ergebnisse immer bemerkenswerter. Und Gamer können die neuesten Updates in ihren Lieblingskategorien gar nicht abwarten. Der Beitrag des VR-Gamings VR-Gaming ist definitiv ein revolutionäres Konzept. Nun ist es endlich da und das verändert die Regeln in der Gaming-Industrie für immer. Es war inspirierend, dieses Konzept von seinen Anfängen bis hin zu seinem vollständigen Wachstum zu sehen. VR ist die Abkürzung von Virtual Reality und genau das bekommen Sie beim Eintauchen in diese traumhafte Realität. Nun liegt es an Ihnen, die Fahrt zu genießen. Und das in einem Erlebnis, das Ihre höchste Aufmerksamkeit erfordert. VR-Gaming erweckt Ihre Sinne und bietet eine einzigartige Reise durch moderne sowie innovative Spiele. Aber damit nicht genug. Denn die Technologie hat uns darüber hinaus AR, was für Augmented Reality steht, beschert. Dies ist ein weiterer großer Teil der Spieleindustrie. In diesem Fall intensiviert die Verwendung digitaler Werkzeuge und Stimulanzien die Realität. Sie verändert jedoch nicht deren Eigenschaften. Einige Leute behaupten, dass das AR-Gaming die nächste Stufe des Gamings darstellt. Dementsprechend ist die Nachfrage stärker denn je. Innerhalb weniger Jahre werden die Verkaufszahlen in die Höhe schnellen und AR wird bei viel mehr Spielen zum Einsatz kommen. Noch gibt es sowohl beim VR- als auch beim AR-Gaming unerreichte Meilensteine. Damit meinen wir z. B. die Benutzerdatenbank. Trotzdem kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die Zukunft genau in diese Richtung bewegt. Es gibt bereits jetzt viele Menschen, die sich für die Anschaffung von VR-Geräten interessieren. Sie wünschen sich die Möglichkeit, dieses Spielerlebnis in vollen Zügen genießen zu können. Der Großteil der Spieler kann sich ein solches Gerät vorerst nicht leisten. Sie können jedoch für die Zukunft von einer Überwindung dieser Barrieren ausgehen.

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– Gaming – Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.

Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

S-400-Sanktionen
USA: „Fuck the EU“-Nuland kritisiert Türkei wegen Varoscha

Washington – Laut einer hochrangigen US-Diplomatin ist Präsident Joe Biden weiterhin für eine Aufrechterhaltung der CAATSA-Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihres Kaufs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems. Washington würde zudem weitere Sanktionen verhängen, falls Ankara zusätzliche große Waffensysteme aus Moskau kaufen sollte, so Vize-Außenministerin Victoria Nuland in einer Aussage vor dem Kongress. Nuland verurteilte auch die Ankündigung der türkisch-zypriotischen Behörden, Varoscha, eine verlassene Stadt, für eine mögliche Ansiedlung teilweise wieder zu öffnen. „Fuck the EU!“ Mit diesem Ausruf ging Victoria Nuland 2014 in die Geschichte ein. Nuland war in der Präsidentschaftszeit von Barack Obama unter Außenminister John Kerry die zuständige Unterstaatssekretärin für Europa. Auf einem YouTube-Video war damals eine private Unterhaltung zwischen Nuland und Geoffrey Pyatt zu vernehmen, dem US-Botschafter in der Ukraine. In dem Tonbandmitschnitt eines Telefonats, den Unbekannte im Internet veröffentlichten äußerte Nuland in weniger schönen Worten ihre Missachtung gegenüber der Europäischen Union. Im Gespräch mit Pyatt erklärte Nuland die Position der EU bei der Lösung der damaligen Krise in der Ukraine könne ignoriert werden. „Fuck the EU“ – also „Scheiß auf die EU“ – ist wörtlich auf dem Mitschnitt zu hören. Nuland verwies auf Pläne, einen UN-Vertreter und damaligen Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen einzubeziehen. Nuland war als Unterstaatssekretärin für Europa vor allem in der Ukraine im Einsatz. Sie betrieb dort eine energisch anti-russische Politik, was schließlich zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, führte.

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– NATO-Treffen – Erdogan: Keine unlösbaren Probleme zwischen der Türkei und den USA

Es gibt kein Problem, das in den Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten nicht gelöst werden kann, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

Erdogan: Keine unlösbaren Probleme zwischen der Türkei und den USA

Elektroschrott
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Onlinehandel für katastrophale Sammelleistung

Seit dem 24. Juli 2016 sind Händler nunmehr fünf Jahre dazu verpflichtet, Elektroschrott zurückzunehmen, damit dieser umweltfreundlich wiederverwendet oder recycelt werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt dem Handel jedoch eine katastrophale Sammelbilanz aus. Dieser trägt die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland lediglich eine Sammelquote von 44 Prozent in 2019 erreicht wurde, obwohl nach dem Elektrogesetz eine Quote von 65 Prozent vorgeschrieben ist. Trotz Verpflichtung zur flächendeckenden Rücknahme sammelten Händler 2020 nur rund 200.000 Tonnen Elektroaltgeräte Im Jahr 2020 sammelten Händler nur rund 200.000 Tonnen Altgeräte, obwohl mehr als 2,8 Millionen Tonnen Neugeräte verkauft wurden. „Seit fünf Jahren muss der Handel Elektroschrott sammeln und noch immer machen es insbesondere viele Onlinehändler den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, alte Elektrogeräte zurückzugeben. Dabei enthält Elektroschrott Schadstoffe wie Schwermetalle, Flammschutzmittel und Weichmacher, die unbedingt sachgerecht behandelt werden müssen. Um Alibi-Rücknahmeangeboten entgegenzuwirken, ist es dringend notwendig, dass Händler zur Veröffentlichung ihrer Sammelquote verpflichtet werden. Gerade wenn die von der EU vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent erfüllt werden soll, muss die zukünftige Bundesregierung das kürzlich novellierte Elektrogesetz erneut überarbeiten. Kernpunkte müssen dann verbindliche Sammelziele für die Hersteller sowie Transparenz über die Sammelleistung der Händler sein“, sagt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Bei der Sammlung ausgedienter Elektrogeräte fallen Onlinehändler besonders negativ auf. Obwohl der Onlinehandel in Deutschland während der Corona-Krise 2020 seinen Umsatz mit dem Verkauf von Elektrogeräten auf 17,8 Milliarden Euro steigern konnte, mangelt es bei vielen Onlinehändlern noch immer an einer verbraucherfreundlichen Sammlung von Elektroschrott. Eine aktuelle Umfrage der DUH unter 100 großen Onlinehändlern belegt, wie wenig Verantwortung diese bei der Sammlung von Elektrogeräten übernehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden demnach oft nur unzureichend über ihre gesetzlichen Rückgaberechte beim Onlinekauf informiert. Zudem bieten Händler zumeist komplizierte Rückgabemöglichkeiten per Paket an, um möglichst wenig Elektroschrott zurücknehmen zu müssen. Hinsichtlich der Information und Rücknahmepraxis fielen die Onlinesparten von Apple, Hornbach und Ikea besonders negativ auf. So sind die Rückgabeinformationen auf der Webseite von Apple nicht nur versteckt, sondern erst über eine Hotline lässt sich herausfinden, ob Elektrokleingeräte zurückgegeben werden können. Auch bei Hornbach und Ikea sind Informationen zur Rückgabe versteckt und für ausgediente Elektrokleingeräte wird eine unpraktikable Rücksendung per Paket angeboten. Der Hinweis auf die Rückgabe in den stationären Verkaufsläden der genannten Unternehmen greift zu kurz, weil dadurch bei weitem keine Flächendeckung bei der Sammlung erreicht wird. Rund die Hälfte der befragten Onlinehändler verweigerte jegliche Auskunft und setzt zu dieser wichtigen Umwelt- und Verbraucherthematik auf maximale Intransparenz. „Der hauptsächlich im Onlinehandel angebotene Paketversand zur Sammlung von Elektroschrott wird kaum in Anspruch genommen, weil er unpraktikabel und kompliziert ist. Damit Onlinehändler wirklich einen Beitrag zur Sammlung ausgedienter Elektrogeräte leisten, sollten sie sich an flächendeckenden stationären Rücknahmesystemen beteiligen und deren weiteren Ausbau unterstützen. So ein Sammelsystem muss deutschlandweit mindestens 1.600 Sammelstellen umfassen, wie auch der Handelsverband HDE bestätigt. Die Entfernung einer Sammelstelle sollte zehn Kilometer zum jeweiligen Endnutzer nicht überschreiten“, fordert der Stellvertretende Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH Philipp Sommer. Der Postversand sollte lediglich als ergänzende Rückgabeoption angeboten werden, wobei Altlampen, lose oder beschädigte Batterien aus Sicherheitsgründen vom Postversand auszuschließen sind. Eine weitere Forderung der DUH zur Verbesserung der gesammelten Elektroschrottmengen durch den Handel ist eine Ausweitung der Rücknahmeverpflichtung im Elektrogesetz. Demnach sollten alle Händler beim Neukauf eines Elektrogeräts ein entsprechendes Altgerät zurücknehmen müssen. Händler mit einer größeren Gesamtverkaufsfläche als 100 Quadratmeter sollten zudem verpflichtet werden, unabhängig vom Neukauf eines Geräts Elektroschrott zurückzunehmen. Hintergrund: Insgesamt fallen in Deutschland etwa 2,6 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr an. Seit dem 24. Juli 2016 können Verbraucherinnen und Verbraucher alte Elektrokleingeräte bis 25 cm kostenlos bei Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Onlinehändlern gilt die Versand- und Lagerfläche. Die kostenlose Rückgabe von Altgeräten größer als 25 cm ist beim Kauf eines ähnlichen Neugeräts möglich. Mit einem Anteil von 10 Prozent leistete der Handel im Jahr 2019 nur einen geringen Beitrag zur Sammlung von Elektroschrott. Mit einer Sammelmenge von 947.100 Tonnen Elektroaltgeräten erreichte Deutschland in 2019 eine Sammelquote von rund 44 Prozent. Die DUH führt seit Jahren umfangreiche Rücknahmetests im Handel durch, um eine korrekte und verbraucherfreundliche Altgeräterücknahme sicherzustellen. Die Umsetzung gesetzlicher Informations- und Rücknahmepflichten hat die DUH gegen Handelsunternehmen wie Saturn, Ikea, Netto oder Cyberport mittels erfolgreicher Klagen sicherstellen können. Darüber hinaus konnte in einem ersten Schritt erreicht werden, dass im neuen Elektrogesetz auch Supermärkte verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen.

Bundestagswahl
SPD-Vizechef Kühnert hält Ampel-Koalition für möglich

SPD-Vizechef Kevin Kühnert hält eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl grundsätzlich für möglich. „Meinen Endorphinspiegel lässt diese Vorstellung eher nicht steigen“, sagte Kühnert in einem Interview mit dem stern. Man könne aber davon ausgehen, dass es nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen geben werde, wahrscheinlich auch unter der Führung unterschiedlicher Parteien. „Da gehört vermutlich auch die Ampel dazu. Und ich nehme in diesem Wahlkampf bisher keine Neigung einer der demokratischen Parteien wahr, allzu viele Optionen pauschal auszuschließen“, sagte Kühnert in dem gemeinsamen stern-Gespräch mit Grünen-Vizechefin Ricarda Lang und FDP-Bundesvorstandsmitglied Ria Schröder. Auch Lang warnte davor, vor der Wahl bestimmte Koalitionen mit demokratischen Parteien auszuschließen, und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. „Ich glaube, dass in einer Ampel-Koalition ein Potenzial liegt, viele Dinge voranzubringen, gerade in der Gesellschaftspolitik“, sagte sie. „Aber Knackpunkte werden die Finanzpolitik und die Steuerpolitik – also: Machen wir Politik für die ganze Gesellschaft oder vor allem für Wohlhabende.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Schröder sagte in dem stern-Gespräch, ihr sei wichtig, dass die FDP Teil der nächsten Bundesregierung sei, um ihre Ideen umsetzen zu können. Die FDP kooperiere nicht mit der AfD und der Linken. Alle anderen Möglichkeiten hingen vom Wahlergebnis ab. „Es hilft niemandem, irgendetwas auszuschließen“, sagte Schröder. „Für mich ist entscheidend, ob man eine Koalition bilden kann, die einen ,Mutausbruch‘ für Deutschland möchte.“ Als Beispiele für konkrete Projekte, bei denen sich SPD, Grüne und FDP schnell auf Reformen einigen könnten, nannten Kühnert, Lang und Schröder das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene, die Drogenpolitik sowie die Abschaffung des Paragrafen 219a und des Ehegattensplittings. Auch bei der Modernisierung des Einwanderungsrechts verfolge man die gleiche Stoßrichtung, müsse aber über die Details diskutieren. In der Klimapolitik dürfte es nach ihrer Einschätzung Konflikte um die Rolle staatlicher Eingriffe geben, wie etwa beim Kohleausstieg oder einem möglichen Verbot des Verbrennungsmotors. Auch die Frage, wer die Belastungen der Klimapolitik tragen und wie ein sozialer Ausgleich ausgestaltet werden sollte, sei umstritten. Kühnert, Lang und Schröder waren Vorsitzende der Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien. Bei der Bundestagswahl im September bewerben sich alle drei erstmals um ein Bundestagsmandat.

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– Israel – Präsident Isaac Herzog nennt Ben & Jerry’s Sanktionen „Terrorismus“

Angesichts der Entscheidung der US-Eiscremefirma Ben & Jerry’s, ihre Produkte in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem nicht mehr verkaufen zu wollen, bezeichnete der neu vereidigte Präsident Israels, Isaac Herzog, am Mittwoch den Boykott als „eine neue Art von Terrorismus“.

Präsident Isaac Herzog nennt Ben & Jerry’s Sanktionen „Terrorismus“