Tunis – Der Parteivorsitzende der tunesischen Ennahda-Partei und Parlamentspräsident, Rachid Ghannouchi, hat die von Präsident Kais Saied verfügte Entlassung der Regierung und die Aussetzung des Parlaments als „Putsch“ bezeichnet und die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beschuldigt hinter dem „Staatsstreich“ zu stecken.
Ghannouchi erklärte: „Wenn das so weiter geht, verstößt das gegen unsere pluralistisch-demokratischen Werte.“
Aus der Türkei haben wir die Lehren gezogen, bei einem Staatsstreich auf die Straße zu gehen
„Wir haben gelernt, im Falle eines Putsches auf die Straße zu gehen. Das sind die Lehren, die wir von der Türkei gezogen haben“, so Ghannouchi. Als sie vom Staatsstreich gehört hätten, seien sie sofort auf die Straße gegangen. Zuerst habe man sich zur Parteizentrale und danach zum Parlament begeben, aber die Eingänge seien abgesperrt gewesen.
Bedauerlich, dass die Entlassung der Regierung von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen wird
Ghannouchi verwies in einem Statement auf die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese hätten in ihren Berichten versucht, die Teilnehmerzahl der durch wirtschaftliche und soziale Probleme bedingten Demonstrationen hoch anzusetzen, um damit den „Putsch“ zu rechtfertigen.
Die Aussetzung des Parlaments, die Monopolisierung der drei staatlichen Gewalten, Judikative, Exekutive und Judikative in einer Hand sei ein „Putsch“ gegen die Verfassung. Man habe von Beginn an eine klare Position gegen den „Staatsstreich“ bezogen. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Eigenschaften eines diktatorischen Regimes und es sei bedauerlich, dass diese Maßnahmen in Zeiten der Pandemie von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen würden.
Ghannouchi äußerte sich auch zu den Vorwürfen, wonach er von Präsident Saied konsultiert worden sei. Konsultationen hätten regelmäßig alle zwei Monate stattgefunden, aber über die später getroffenen „riskanten Entscheidungen“ sei er nicht informiert worden. Diesbezügliche Verlautbarungen entsprächen nicht der Wahrheit, so der seines Amtes enthobene tunesische Parlamentspräsident Rachid Ghannouchi.
Kemal Bölge/Tunis
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