Bundestagswahlen
Wahlaufruf der Union Internationaler Demokraten (UID) zur Bundestagswahl 2021

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundestagswahlen <br></span>Wahlaufruf der Union Internationaler Demokraten (UID) zur Bundestagswahl 2021</b>
Die Union Internationaler Demokraten (UID) hat bei einer Pressekonferenz in Köln alle Bürger:innen dazu aufgerufen, an den Bundestagswahlen teilzunehmen und ihre Stimme für eine vielfältige, solidarische und faire Gesellschaft abzugeben. „Demokratische Wahlen sind eine eindeutige Gelegenheit, Politik aktiv mitzugestalten“, sagte Köksal Kuş, Vorsitzender der UID. Reiserückkehrer 45 Tage lang über die Bundestagswahlen informiert Aus diesem Grund ist die UID bereits seit mehreren Monaten mit vielerlei Handlungen und Aktionen dabei, Wähler:innen für die Bundestagswahlen zu mobilisieren. So hat der international tätige Verband mit mehreren Vorstandsmitgliedern und engagierten ehrenamtlichen Helfer:innen 45 Tage lang am Grenzüberganz Kapıkule zwischen der Türkei und Bulgarien einen Infopunkt zur Bundestagswahl eingerichtet, um die Reiserückkehrer über die bevorstehenden Wahlen zu informieren und sie dazu angehalten, von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch zu machen. 200.000 Broschüren verteilt Neben dem Grenzübergang Kapıkule hat der Verband auch in zahlreichen deutschen Städten über 200.000 Infobroschüren und Flyer zur Bundestagswahl verteilt. Überdies sind Vertreter der Organisation auf der einen Seite mit türkeistämmigen, wahlberechtigten Menschen und auf der anderen Seite mit Funktionären der politischen Parteien zusammengekommen und haben sich ausgetauscht. Stimmen von Bürgerinnen und Bürger eingefangen „Bei den entstandenen Gesprächen mit den Bürger:innen konnten wir auch ein bemerkenswertes Stimmungsbild der Menschen feststellen: Viele Menschen berichteten über fehlende Teilhabechancen und bemängelten die mangelnde politische Repräsentanz“, sagt Ragıp Çoraklı, Leiter der Abteilung für Forschung und Entwicklung der UID. Individuell zum Ausdruck gebracht seien bei den Begegnungen eine Zunahme der Islam- und Türkenfeindlichkeit. Ein weiterer signifikanter Einwand vieler Bürger:innen sei die Stigmatisierung von kopftuchtragenden Personen gewesen, so Çoraklı. Aufrufe und Aktionen über Presse und Social-Media-Kanäle Zudem hat die UID über ihre offiziellen Social-Media-Plattformen, über Zeitungsanzeigen, Pressemeldungen, Interviews und Zusammenkünfte mit Pressevertreter:innen dazu aufgerufen, sowohl an den Bundestagswahlen teilzunehmen als auch von dem Briefwahlrecht Gebrauch zu machen. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gab der Verband nicht ab. Aktive Partizipation wichtig für die Integration UID-Vorsitzender Köksal Kuş erklärte, dass der Verband eine aktive politische Partizipation als überaus bedeutend für die Integration erachtet. „Eine engagierte Teilhabe und Teilnahme ist das A und O, sowohl in der Politik als auch im gesellschaftlichen Zusammenleben“, so der 59-Jährige. Teilnahme an Wahlen bedeutende Aufgabe „Wir möchten die in Deutschland lebenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen und sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst zu sein.” Die Teilnahme an Wahlen und damit die Mitgestaltung der Demokratie sei ein wichtiges Recht sowie eine bedeutende Aufgabe, so Kuş weiter. Die UID, vormals UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), wurde im Jahre 2004 in Köln gegründet. In der 6. ordentlichen Generalversammlung am 20. Mai 2018 in Bosnien und Herzegowina wurde der Name in UID – Union Internationaler Demokraten umbenannt. Seitdem hat sich der internationale Verband zu einer Weltorganisation mit über 253 Niederlassungen in 17 Ländern entwickelt.

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– Bundestagswahlen – Team Todenhöfer erreicht bei Umfragen bereits 9 Prozent

Die erst im November vergangenen Jahres gegründete Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer erreicht bei repräsentativen Umfragen bereits fast neun Prozent. Todenhöfer saß schon von 1972 bis 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag.

Team Todenhöfer erreicht bei Umfragen bereits 9 Prozent

Gastbeitrag
Kommentar: Was unterscheidet Nemi El-Hassan von Hozan Canê?

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastbeitrag <br></span>Kommentar: Was unterscheidet Nemi El-Hassan von Hozan Canê?</b>
Blockleitermentalität
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Wenn sich politische Rechtsradikale, völkische Kurden und Werteverteidiger zum Bollwerk gegen den Antisemitismus erklären und sich zu Verteidigern des Staates Israel aufspielen, droht eine Übernahme der Deutungshoheit über das, was Antisemitismus oder Terrorismus ist. Diese Blockwartmentalität in Deutschland nimmt derzeit groteske Formen an. Es offenbart sich deutlich an zwei aktuellen Fallbeispielen: die Hetzkampagne gegen El-Hassan versus Solidaritätswelle gegenüber Hozan Cane und Dilan Gönül Örs. Einige sind eben gleicher. Und die, die ihre „Werte“ wie eine Monstranz vor sich her tragen, enttäuschen da besonders. Noch ist die Journalistin und Ärztin Nemi El-Hassan vom Antisemitismusvorwurf und Terrorverherrlichung nicht befreit, weshalb sie vorerst nicht die WDR-Wissenschaftssendung Quarks moderieren darf. Dafür dürfen sich Hozan Canê und Gönül Örs der Solidarität der Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker sicher sein und sich mit ihr auch öffentlich treffen.
Was unterscheidet denn nun beide Fälle voneinander? Die Deutsch-Palästinenserin Nemi El-Hassan hatte vor sieben Jahren an der Al-Quds-Demonstration in Berlin teilgenommen. Sie hatte ihre Solidarität mit Palästina während des Gazakrieges bekundet. Ausgerichtet wurde diese Demonstration von einem der iranischen Hisbollah nahestehenden Verein. Auf der Al-Quds-Demonstration riefen Teilnehmer unter anderem antisemitische Parolen. Sieben Jahre später tauchte ein Bild von El-Hassan auf. El-Hassan distanzierte sich vergangene Woche von der Teilnahme an der Demonstration vor sieben Jahren und bekräftigte, diese seither nie mehr aufgesucht zu haben. Damals sei sie noch „unreflektiert““ und „uninformiert“ gewesen. Abgeklungen ist die teils hysterische Blockwartmentalität nicht. Sogar deutsch-muslimische Kritiker halten El-Hassan vor, nicht ehrlich zu sein und fordern daher eine unmissverständliche Läuterung; wohl mit der Absicht, das Thema weiterhin hochzukochen, damit die Hoffnung darauf, im öffentlich-rechtlichen TV je auftreten zu können, gänzlich zu Grabe getragen werden kann. Hozan Canê hatte sich vor 2014 mehrmals mit dem völkisch-kurdischen PKK-Spitzenfunktionär Murat Karayilan getroffen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 wurde Canê in Edirne verhaftet, wo sie eine Wahlkampfveranstaltung der völkisch-kurdischen Partei HDP unterstützen wollte. Die Anklage gegen Canê wurde damit begründet, dass die kurdische Sängerin unter anderem mit ihren Einträgen auf Facebook sowie im realen Leben Terrorpropaganda betrieben habe. Die Tochter von Hozan Canê, Gönül Dilan Örs, reiste im April 2019 aus Köln nach Istanbul, um sich mit der Mutter zu treffen. Auch Dilan Örs wurde verhaftet. Grund hierfür war, dass Örs sich im Jahr 2012 in Köln an einer Aktion eines PKK-nahen Vereins beteiligt hatte. Nachdem ein Gericht sie aus der U-Haft entlassen hatte, wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Weil Dilan Örs versuchte, die Grenze zu überqueren, wurde sie im Dezember 2020 zu Hausarrest verurteilt. Dilan Örs durfte die Türkei jedoch im Juni 2021 verlassen. Die Mutter Canê wurde im September 2020 aus der Haft entlassen, sie darf aber bis zur Fortsetzung ihres Prozesses die Türkei nicht verlassen. In einer ersten Reaktion zeigte sich u.a. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, über die Verurteilung der Sängerin Hozan Canê erschüttert. Gönül Dilan Örs wurde nach ihrer Rückkehr in Köln von Sympathisanten geradezu frenetisch begrüßt. Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, empfing Dilan Örs, hatte sich aber schon zuvor mit der Tochter und der Mutter solidarisch gezeigt. Noch heute darf Dilan Örs sich in öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verhaftung ausgiebig äußern, wird im Mainstream sehr oft unkritisch wiedergegeben. Von einer Distanzierung, ob von der Aktion in Köln im Jahre 2012, geschweige denn von der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK, kann keine Rede sein. Die PKK wird derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, im Nordosten Syriens aramäische, chaldäische oder assyrische Geistliche, Kirchvertreter und organisatorische Vertreter zu entführen, die sich der völkisch-kurdischen Hegemonie der PKK nicht beugen wollen. Die christliche Minderheit hat kürzlich in einem eindringlichen Appell von einer zunehmenden Unterdrückung und vor dem christlichen Exodus aus Nordsyrien gewarnt. Bis heute haben sich weder Hozan Canê, noch Gönül Dilan Örs hierzu geäußert oder die Taten der völkisch-kurdischen hegemonialen Willkürherrschaft der PKK verurteilt.
(Screenshot/Assyria TV)
Stattdessen erklärte die selbsternannte „Menschenrechtlerin“ Dilan Örs, es sei ein „gewaltiger Unterschied, ob wir uns gegen die Benachteiligung von Kurden in der Türkei wenden – oder Terroristen sind. Meine Mutter singt, ich demonstriere. Das sind keine Verbrechen.“ Gönül Örs betonte auch, dass Menschen wie sie nicht kriminalisiert werden sollten. Dabei kriminalisiert sie selbst „Integrationswillige“, die nicht die völkisch-kurdische hegemoniale Macht in Nordsyrien anerkennen oder deren Verbrechen zur Aussprache bringen. Der Unterschied zwischen Nemi El-Hassan und Hozan Canê oder Gönül Dilan Örs ist, dass die letztgenannten sich nicht nur aktiv an Demonstrationen beteiligten, sondern sich für eine Terrororganisation selbst aktiv interessierten und an deren Verherrlichung auch aktiv arbeiteten. Man distanzierte sich wie Nemi El-Hasan nicht von einer Terrororganisation (in dem Fall Hisbollah), um dem Vorwurf des Judenhasses und des Antisemitismus auszuweichen. Der weitere Unterschied zwischen Nemi El-Hassan und Hozan Canê oder Gönül Dilan Örs besteht darin, dass Canê sich mit Spitzenfunktionären einer Terrororganisation getroffen hat, mehrmals. Dilan Örs beteiligte sich aktiv an Aktionen eines PKK-nahen Vereins, das auch dem deutschen LKA bzw. BKA mehrmals strafrechtlich auffiel. El-Hassan kam jedoch nicht in Berührung mit irgend einem Funktionär einer Terrororganisation oder unterstützte diese aktiv, wurde aber dennoch u.a. von Ali Ertan Toprak (CDU) trotz ihrer Beteuerungen scharf angegangen. Wenn man sich aber trotz alledem in diesem völkisch-kurdischen Umfeld der Terroroganisation PKK und deren Ableger SDF, YPG bzw. PYD bewegt, die Terror als legitimen Kampf gegen jeden betrachten, das Existenzrecht der Türkei, Syrien oder Irans streitig machen, die Minderheiten verfolgen oder unterdrücken, die nicht ihre Interessen teilen, dann darf man sich nicht wundern, in einem Rechtsstaat Rechenschaft abzulegen. Terrorismus ist kein Kavaliersdelikt! Sympathiebekundungen zu Akteuren, die Terrorismus verherrlichen, indirekt unterstützen oder die aktiv an Terror beteiligt sind, sind zu verurteilen, ausnahmslos. Sonst steht der Vorwurf im Raum, heuchlerisch zu agieren, als Blockwart tätig zu sein, unabhängig davon, ob man insbesondere in Deutschland eine Verantwortung gegenüber Juden hat oder nicht.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu

Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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Mittelmeer
Türkisches Kriegsschiff stoppt griechisches Forschungsschiff vor türkischem Seegebiet

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mittelmeer <br></span>Türkisches Kriegsschiff stoppt griechisches Forschungsschiff vor türkischem Seegebiet</b>
Istanbul – Im östlichen Mittelmeer ist nach Medienberichten ein unter maltesischer Flagge fahrendes griechisches Forschungsschiff daran gehindert worden, in das von der Türkei beanspruchte Seegebiet des Kontinentalsockels einzudringen. Griechenland hatte am 16. September für das Forschungsschiff „Nautical Geo“ vom 16.-22. September 2021 ein NAVTEX veröffentlicht. Die türkische Fregatte „Oruçreis“ soll das Forschungsschiff daran gehindert haben in das von der Türkei beanspruchte Seegebiet des Kontinentalsockels einzudringen und es per Funk aufgefordert haben das Seegebiet zu verlassen. Ansage des türkischen Kriegsschiffs: „Sie dürfen in das Seegebiet des türkischen Kontinentalsockels nicht reinfahren“ Das türkische Kriegsschiff soll über Funk der Besatzung des Forschungsschiffes „Sie dürfen in das Seegebiet des türkischen Kontinentalsockels nicht reinfahren. Falls es betreten werden sollte, werden wir intervenieren“, mitgeteilt haben. Daraufhin habe das Forschungsschiff das Seegebiet verlassen. Im November 2019 unterzeichnete die Türkei mit der international anerkannten Regierung in Tripolis unter anderem ein Seegrenzabkommen im Mittelmeer. Mit diesem Vertrag besitzt die Türkei eine gemeinsame Seegrenze mit Libyen. Nach der Mitteilung der Warnnachricht durch Griechenland hatte die Türkei unter Berufung auf das Seerechtsabkommen mit Libyen selbst ein NAVTEX veröffentlicht, weil das griechische NAVTEX türkische Seegebiete des Kontinentalsockels umfasst habe. Beim Begriff NAVTEX handelt es sich um einen internationalen Dienst zur Verbreitung nautischer und meteorologischer Warnnachrichten. Auf der ganzen Welt werden diese auf gleicher Frequenz zu unterschiedlichen Sendezeiten veröffentlicht. Kemal Bölge/Istanbul  

Nordsyrien
Qamischli: Christliche Assyrer beklagen Gewalt durch PKK-Ableger

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordsyrien <br></span>Qamischli: Christliche Assyrer beklagen Gewalt durch PKK-Ableger</b>
Qamischli – Offiziellen Quellen zufolge eskaliert die Gewalt gegenüber der assyrischen Minderheit in Nordsyrien. Mehrere Entführungen von Notablen der christlich-assyrischen Minderheit legen den Verdacht nahe, dass die völkisch-kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) die christliche Minderheit zwingen wollen, sich ihrer Ordnung zu beugen. Laut jüngsten Berichten der „Assyria TV“ mit Sitz in Schweden, wurde Anfang der Woche der assyrische Kirchenvertreter Samer Danho von Milizen der SDF entführt. Es ist bereits der dritte Entführungsfall innerhalb von wenigen Wochen. Zuvor berichtete die „Assyria TV“ von der Entführung des Mitgliedes des Rates der syrisch-orthodoxen Kirche in Zalin, Georges Safar und Abdulahad Adam, Leiter der landwirtschaftlichen Betriebe in al-Malikiya.
(Screenshot/Assyria TV)
Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Notablen von der SDF und der ihr angeschlossenen „Dawronoye“ entführt, weil sie sich dem von der SDF vorgegebenem kurdischen Lehrplan in Schulen verweigert hätten oder Kritik aufkommen ließen. Der kurdische Lehrplan ist seit längeren einer der Hauptgründe, weshalb die assyrische Minderheit in Qamischli sich nicht der de facto autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) anschließen will und seither mit Repression belegt wird. Nach den jüngsten Entführungen von Persönlichkeiten wächst die Sorge um deren Leib und Leben. Nur wenige Jahre zuvor hatte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zahlreiche Notablen und Zivilisten der assyrischen Minderheit entführt und unter Druck gesetzt. Die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), die sich hauptsächlich aus der völkisch-kurdischen YPG heraus formiert hat, gilt als Ableger der Terrororganisation PKK. Nabi Yücel

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Wirtschaft
OECD-Prognose: Türkei mit weltweit zweithöchstem Wachstum

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wirtschaft <br></span>OECD-Prognose: Türkei mit weltweit zweithöchstem Wachstum</b>
Paris – Während zahlreiche Medienvertreter hierzulande regelmäßig über einen „wirtschaftlichen Untergang“ der Türkei berichten und diesen herbeizuwünschen scheinen, sieht die Industrieländerorganisation OECD das Land beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr an weltweit zweiter Stelle. Die OECD hat ihre Wachstumsprogrnose für 2021 korrigiert, wobei China die Liste mit 8,5 Prozent anführt, dicht gefolgt von der Türkei mit 8,4 Prozent und an dritter Stelle befindet sich das südamerikanische Land Argentinien mit 7,6 Prozent.
(Screenshot/OECD)
Die Weltwirtschaft wachse weitaus stärker als noch vor einem Jahr erwartet, aber die Erholung bleibe ungleichmäßig und setze sowohl die fortgeschrittenen als auch die aufstrebenden Märkte einer Reihe von Risiken aus, so der jüngste Interim Economic Outlook der OECD. Laut OECD hat die außerordentliche Unterstützung durch Regierungen und Zentralbanken dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern, als die COVID-19-Pandemie ausbrach. Angesichts der fortschreitenden Einführung des Impfstoffs und der allmählichen Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit rechnet die OECD mit einem starken globalen Wachstum von 5,7 Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent im Jahr 2022, was kaum eine Veränderung gegenüber dem Ausblick vom Mai 2021 darstellt, der von 5,8 Prozent bzw. 4,4 Prozent ausging.
Die Länder gehen mit unterschiedlichen Herausforderungen aus der Krise hervor, die oft ihre Stärken und Schwächen aus der Zeit vor der COVID 19 und ihre politischen Ansätze während der Pandemie widerspiegeln. Selbst in den Ländern, in denen sich die Produktion oder die Beschäftigung auf das Niveau vor der Pandemie erholt haben, ist die Erholung unvollständig, da Arbeitsplätze und Einkommen immer noch nicht das vor der Pandemie erwartete Niveau erreicht haben.

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– Rüstung – Türkei: Panzerfahrzeug Altuğ mit 8×8-Allradantrieb bald einsatzbereit

BMC, der türkische Hersteller für Panzerfahrzeuge, bereitet seinen neuesten Mannschaftstransporter Altuğ 8×8 für den Einsatz bei den Streitkräften des Landes.

Türkei: Panzerfahrzeug Altuğ mit 8×8-Allradantrieb bald einsatzbereit

USA
New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>USA <br></span>New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“</b>
New York – Bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des „Türkischen Hauses“ (Türkevi) in New York bezeichnete ein prominenter US-amerikanischer Imam Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Anführer aller Muslime“. „Sie führen einen Staat mit 83 Millionen Menschen an und das alleine ist eine großartige Leistung, ich denke aber, dass Sie der Anführer aller Muslime sind“, so Siraj Wahhaj, Gründer und Imam an der Al-Taqwa-Moschee in Brooklyn und Chef der Organisation Muslim Alliance in North America, bei der Konferenz „Eine gerechtere Welt ist möglich“ im Türkevi am gestrigen Sonntag. Der 71-jährige Imam wuchs im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn auf und konvertierte bereits in den 1970ern vom Christentum (Baptisten) zum Islam. Einweihung des Türkevi Erdogan hat bei seinem Besuch in New York am Montag das von der Türkei finanzierte Hochhauszentrum „Turkevi Center“ eingeweiht. Erdogan bezeichnete das Gebäude als „Meisterwerk“. Neben UN-Chef Antonio Guterres empfing der türkische Staatschef in dem Gebäude auch Vertreter zahlreicher Länder und eine Delegation der US Tageszeitung New York Times.
New York: Erdogan weiht türkisches Hochhaus „Türkevi“ ein
 

USA
New York: Erdogan weiht türkisches Hochhaus „Türkevi“ ein

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>USA <br></span>New York: Erdogan weiht türkisches Hochhaus „Türkevi“ ein</b>
New York – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in New York am Montag das von der Türkei finanzierte Hochhauszentrum „Turkevi Center“ eingeweiht. Erdogan bezeichnete das Gebäude als „Meisterwerk“. In seiner Rede sagte Erdogan, dass das Turkevi-Zentrum im Vorfeld des 100-jährigen Bestehens der türkischen Republik im Jahr 2023 den Platz der Türkei auf der Weltbühne widerspiegeln werde. „Wir sind stolz“ auf das neue Zentrum, sagte der Präsident „Wir sind stolz auf das neue Zentrum, weil wir unserer Nation und unserem Staat ein dauerhaftes Kunstwerk geschenkt haben. Wir sind stolz darauf, dass wir die Silhouette New Yorks um ein herausragendes Beispiel unserer historischen und traditionellen Architektur bereichern“, sagte Erdogan. „Ich möchte Ihnen allen meinen besonderen Dank dafür aussprechen, dass Sie an diesem historischen Tag bei uns waren“, fügte er hinzu. Das Turkevi Center sei ein Symbol für das Vertrauen der Türkei in die Vereinten Nationen und für Multilateralismus, Gerechtigkeit und Frieden. Das Gebäude werde noch jahrzehntelang als dauerhaftes Symbol für den diplomatischen Erfolg der Türkei dienen. Unter den hochrangigen Gästen, die der Einweihung in der First Avenue 821 in Manhattan – nur einen Steinwurf vom UN-Hauptquartier entfernt – beiwohnten, war auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Weitere Gäste waren der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC), Ersin Tatar, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und der litauische Präsident Gitanas Nauseda sowie Vertreter weiterer Länder, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Guterres nannte es eine „große Freude“, an der Einweihung des neuen Türkei-Zentrums teilzunehmen, und lobte die unübertroffene Leistung der Türkei bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen. „Ich bin persönlich mit der enormen Großzügigkeit der Türkei und der türkischen Aufnahmegemeinschaften gegenüber Flüchtlingen vertraut“, sagte Guterres und fügte hinzu: „Ich spreche Ihnen meine aufrichtige Anerkennung für Ihre Unterstützung für schutzbedürftige Menschen aus.“
UN-Chef Antonio Guterres )l) bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Turkevi. (Foto: tccb)
Der 171 Meter hohe Wolkenkratzer ist das Wahrzeichen der Türkei und beherbergt die ständige UN-Vertretung sowie das türkische Generalkonsulat. Das Gebäude mit traditionellen türkischen Architekturmotiven, insbesondere aus dem Seldschukenreich sowie Osmanischen Reich, ragt in Form einer Tulpe in den Himmel und ist von Downtown Manhattan, dem East River und sogar von Long Island aus zu sehen. Er wurde als symbolischer Wolkenkratzer entworfen, der die Skyline von New York, einer der weltweit bekanntesten Städte, bereichern und die türkische Kultur, Geschichte und Vielfalt widerspiegeln wird. Die geschwungenen Kurven und geometrischen Halbmondmuster des Turkevi Centers wurden von Perkins Eastman entworfen. Das Gebäude ist eine moderne architektonische Interpretation „islamischer Themen und türkischer Kunst und Kultur“. Die Ingenieure und Fertigungsspezialisten von United Glass Metal Yapi bauten die ikonische Glasfassade und die perforierte Metallverkleidung des Gebäudes. Das Konsulat wird neue Pass- und Visazweigstellen, Konferenzräume, einen Mehrzweckgebetsraum, ein Fitnesscenter, ein Auditorium, eine Tiefgarage und Wohnräume für Mitarbeiter und Besucher beherbergen. Das 1977 vom amerikanischen Technologiekonzern IBM erworbene Gebäude diente bis 2013 als ständige Vertretung Ankaras bei den Vereinten Nationen und als Generalkonsulat, bis umfangreiche Renovierungsarbeiten begannen. 76. Sitzung der UN-Generalversammlung Erdogan, der am Dienstag an der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teilnimmt, stattete dem Wolkenkratzer am Sonntag einen Besuch ab. Nach seinem Besuch im Turkevi Center sprach Erdogan bei einer Veranstaltung des Turkish American National Steering Committee zu Mitgliedern der türkisch-amerikanischen Gemeinschaft. Er forderte die Muslime auf, bei den Wahlen auf Bundes- und Landesebene Vertreter zu wählen, versprach, in jeder erdenklichen Weise zu helfen, und brandmarkte Feindseligkeit gegenüber dem Islam als gefährlicher als Covid-19. „Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Aktivitäten der Wohltätigkeit, der (islamischen) Sache und des Wohlwollens in einem schnelleren Tempo fortsetzen“, sagte der türkische Präsident. „Neben Covid-19 bekämpfen wir auch einen anderen Virus, der zerstörerischer, tödlicher und heimtückischer ist. Der Name dieses Virus ist Feindseligkeit gegenüber dem Islam“, fügte er hinzu.      

Corona-Krise
Wegen Maskenpflicht: Mann tötet 20-jährigen Tankstellen-Kassierer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Wegen Maskenpflicht: Mann tötet 20-jährigen Tankstellen-Kassierer</b>
Idar-Oberstein – Weil der Tankstellenmitarbeiter ihn auf die Maskenpflicht aufmerksam machte, hat ein 49-Jähriger in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) den Kassierer am Samstagabend kaltblütig erschossen. Er habe „ein Zeichen“ gegen die Maskenpflicht setzen wollen. Laut einer Mitteilung des Polizei Trier, war der Mann gegen 19,45 Uhr in die Tankstelle gekommen um ein Bier zu kaufen. Da er keine Maske trug habe ihm der Kassierer jedoch den Verkauf verweigert. Nach einerm Streit habe der mutmaßliche Täter die Tankstelle verlassen. Gegen 21.25 betrat der Tatverdächtige erneut die Tankstelle, diesmal mit angelegter Mund-Nasen-Bedeckung. Als er an der Kasse war, zog er die Maske herunter und es kam erneut zu einem kurzen Wortwechsel. Schließlich zog er einen Revolver aus der Hosentasche und gab einen tödlichen Schuss auf den 20-jährigen Studenten aus Idar-Oberstein ab. Anschließend flüchtete er zu Fuß. Aufgrund von Aufzeichnungen der Überwachungskameras konnten die Ermittler der Polizei schnell ein Foto des Tatverdächtigen veröffentlichen und eine Öffentlichkeitsfahndung initiieren. Aufgrund der anzunehmenden Gefahr, die von dem flüchtigen und mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen ausging, warnte die Polizei darüber hinaus davor, im Raum Idar-Oberstein Anhalter mitzunehmen. Die Polizei fahndete in der Nacht mit starken Kräften nach dem Flüchtigen. Dabei wurden die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Trier von Spezialkräften und einem Polizeihubschrauber unterstützt. Es gingen zahlreiche Hinweise bei der Polizei ein. Darunter auch mehreren sehr konkreten Hinweisen auf einen 59-jährigen Mann aus Idar-Oberstein. Dieser Mann konnte in der Nacht in einer Gaststätte lokalisiert werden. Bei einer Überprüfung konnte der Tatverdacht jedoch nicht erhärtet und der Verdächtige als Täter ausgeschlossen werden. Die weitere, intensive Ermittlungsarbeit und Fahndung führte zunächst nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen. Gegen 8.40 Uhr erschien der Tatverdächtige schließlich in Begleitung einer Frau vor der Dienststelle der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, wo er von Spezialkräften festgenommen wurde. Es handelt sich um einen 49-jährigen Deutschen, der in Idar-Oberstein lebt. Der Mann ist bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Stadtteil von Idar-Oberstein fanden die Ermittler die Tatwaffe sowie weitere Schusswaffen und Munition. Die Herkunft der Waffen muss noch geklärt werden. Nach den bisherigen Ermittlungen und Vernehmungen handelte der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und die Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Weiterhin habe er in seiner Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen. Er habe „ein Zeichen“ gegen die Maskenpflicht setzen wollen.

Rentenpolitik
DGB: Renten müssen wieder wie die Löhne steigen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rentenpolitik <br></span>DGB: Renten müssen wieder wie die Löhne steigen</b>
Osnabrück – Eine Woche vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf die Politik, sich für bessere gesetzliche Renten einzusetzen und die Rentenanpassungen auf eine neue Basis zu stellen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Renten müssen wieder wie die Löhne steigen, ohne Dämpfungsfaktoren und ohne statistische Taschenspielertricks.“ Das Rentenniveau müsse dauerhaft über 48 Prozent stabil bleiben. Rentner dürften nicht vom Wohlstand abgekoppelt werden. Das fordert der DGB an diesem Montag auch bei einem bundesweiten Aktionstag an Bahnhöfen und auf Pendlerparkplätzen. Zu den Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung gehört unter anderem der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die Rentner an den Kosten der alternden Gesellschaft beteiligt werden. Das heißt: Erhöht sich die Zahl der Rentner in Relation zu den Beschäftigten, die in die Rentenkasse einzahlen, dann steigen die Renten etwas langsamer als die Löhne. Piel drängte zudem auf eine „ordentliche Rentenerhöhung“ im kommenden Jahr. Das sei mehr als angemessen, zumal es in diesem Jahr im Westen gar keine Erhöhung gegeben habe. „Von einer Bevorzugung der Rentnerinnen und Rentner kann damit keine Rede sein, auch wenn sich manche wieder als Märchenerzähler versuchen werden.“ Scharf wandte sich Piel auch gegen „die ewige Leier vom notwendigen höheren Rentenalter und Arbeiten bis zum Umfallen“. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Beschäftigte in der Pflege, auf dem Bau oder in Fabriken schafften es oft nicht, gesund bis 60 oder 65 zu arbeiten, geschweige denn bis 67 oder 70. Laut Statistischem Bundesamt werde jeder zehnte im Jahr 2000 geborene Mann und jede 16. Frau nicht mal mehr 65 Jahre alt. Piel: „Ein höheres Renteneintrittsalter ist daher nur eine weitere Rentenkürzung.“ Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine „große Rentenreform“. Er sagte der „NOZ“, die „Rentengarantie“ von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reiche nicht. Das sei die faktische Fortsetzung der Rentenfehler der Agenda 2010. Für Millionen Arbeitnehmer sei diese „Rentengarantie“ eine „Abstiegsgarantie in die Altersarmut“. Bartsch fügte hinzu, eine Regierung mit der Linken würde das Rentenniveau anheben und 53 Prozent – wie zu Zeiten Helmut Kohls – als Zielmarke behalten.

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Die erst im November vergangenen Jahres gegründete Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer erreicht bei repräsentativen Umfragen bereits fast neun Prozent. Todenhöfer saß schon von 1972 bis 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag.

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Corona-Pandemie:
Rechtsexperte zur 2G-Regelung: „Ungeimpfte müssen Nachteile in Kauf nehmen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie: <br></span>Rechtsexperte zur 2G-Regelung: „Ungeimpfte müssen Nachteile in Kauf nehmen“</b>
In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen das Coronavirus sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse für strengere Zutrittsregeln. Danach hätten lediglich Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen und Gastronomie. „Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss Nachteile durch die 2G-Regel in Kauf nehmen“, sagte Huster, Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Uni Bochum, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Landesregierung könne „2G“ landesweit erlassen, wenn sie zugleich deutlich mache, dass dadurch das Infektionsrisiko gemindert werde. Bereiche der Daseinsvorsorge wie der Einkauf von Lebensmitteln, der Nahverkehr oder auch der Arbeitsplatz müssten jedoch auch für Ungeimpfte zugänglich bleiben. „Aber dann müssten diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, im Betrieb die Tests auch selbst bezahlen“, betonte Huster. „Das ist absolut zumutbar, denn es ist nicht einzusehen, dass die Solidargemeinschaft für sie bezahlt.“ Eine unzulässige Diskriminierung ungeimpfter Personen kann Huster darin nicht erkennen. „Es ist ja der Sinn des Infektionsschutzrechts, diejenigen anders zu behandeln, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht. Das ist nicht sachfremd oder willkürlich, sondern ganz und gar angemessen“, sagte Huster der WAZ. Zumal sich das Problem durch eine Impfung leicht beseitigen lasse. Es liege in der Eigenverantwortung der Menschen, für andere kein Risiko mehr darzustellen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu handeln.

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– Türkei – PCR-Testpflicht beginnt am 6. September

In der Türkei müssen ungeimpfte Personen ab dem 6. September einen negativen PCR-Test vorweisen, wenn sie an gesellschaftlichen Veranstaltungen wie Konzerten teilnehmen oder öffentliche Veranstaltungsorte wie Kinos und Theater betreten wollen.

PCR-Testpflicht beginnt am 6. September
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