Corona-Krise
Ärzte, Lehrer und Schüler gegen Ende der Maskenpflicht in NRW-Schulen
Köln – Kinderärzte, Lehrer und Schüler warnen eindringlich vor einer vorschnellen Abschaffung der Maskenpflicht an den Schulen in NRW. Damit riskiere man mit Beginn der kalten Jahreszeit einen massiven Anstieg der Infektionen, sagte Professor Jörg Dötsch, Leiter der Kinderklinik an der Uniklinik Köln, dem „Kölner Stadt-Anzeiger„.
„Wenn dann im Winter doch wieder ganze Klassen in Quarantäne müssen oder gar Schulen schließen, haben wir etwas ganz Gravierendes falsch gemacht“, so Dötsch, der auch Präsident der deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ist. Die Masken hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ansteckungswahrscheinlichkeit in den Schulen trotz der Delta-Variante im Rahmen geblieben sei. Sie bildeten „ein zentrales Element in den kommenden zwei Monaten“.
Auch bei Lehrern und Schülern stieß die Erwägung von NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer, nach den Herbstferien auf Masken zu verzichten, auf Kritik. „Während in manchen Schülerschaften noch eine Inzidenz von 300 herrscht, über einen Maskenverzicht nachzudenken, ist unsinnig“, sagte Johanna Börgermann von der Landesschülerinnenvertretung NRW. Sie verwies auf die Ungeimpften unter Zwölfjährigen. Die Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Philologen-Verbands, Sabine Mistler, plädierte für große Vorsicht bei Lockerungen in den Schulen.
„Der verlässliche Präsenzunterricht in einem sicheren Umfeld für alle Schüler und Lehrer muss absolute Priorität haben“, sagte Mistler der Zeitung. Momentan empfänden die Lehrer an NRW-Schulen eine gefestigte Sicherheit und hätten einen guten Umgang mit Masken gefunden. Die Tendenz, diese Sicherheit in einer Zeit unsicherer Perspektive aufzugeben, nehme sie „mit Erschrecken“ wahr, so Mistler.
Komotini
Griechenland: Mufti İbrahim Şerif beanstandet fehlende Religionsfreiheit
Mufti İbrahim Şerif: „Türkisch-muslimische Religionsgelehrte werden unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt“. Im Interview mit TRT Deutsch kritisiert der gewählte Mufti von Gümülcine/Komotini Griechenland, weil Athen internationale Abkommen zur Religionsfreiheit nicht umsetzt.
İbrahim Şerif wurde 1951 im Dorf Hasköy/Gümülcine in Nordostgriechenland geboren. Nach dem Abitur in Konya/Türkei studierte er Islamwissenschaften in Istanbul, das er 1978 erfolgreich abschloss. Im gleichen Jahr kehrte Şerif in seine Heimat zurück und arbeitete als Imam in verschiedenen Moscheegemeinden Westthrakiens. Neben seiner Tätigkeit als Religionsgelehrter publizierte er verschiedene Zeitschriften und fungierte als Herausgeber. Am 28. Dezember 1990 wurde Şerif durch die Mitglieder der Moscheegemeinden in Gümülcine mit 90 Prozent Stimmenanteil erstmals zum Mufti der Stadt gewählt.
In den darauffolgenden Jahren ist der islamische Geistliche von den Moscheegemeinden mehrmals wiedergewählt worden. Da die griechischen Behörden seine Wahl zum Mufti nicht anerkennen, wurde er wegen „Amtsanmaßung“ mehrfach vor Gericht angeklagt und verurteilt. Wegen dieser rechtswidrigen Praxis wandte sich Şerif an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und bekam 1999 recht. Griechenland wurde wegen Verstößen gegen die Gedanken-; Glaubens- und Religionsfreiheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Die zugesprochene Entschädigung spendete der Theologe an die damaligen Opfer des Erdbebens von Athen. Şerif ist Vorsitzender des Beirats der türkischen Minderheit in Westthrakien.
Sie sind von der türkischen Minderheit in Westthrakien als Mufti gewählt worden und werden seitens Griechenland daran gehindert ihr Amt auszuüben. Weshalb erkennen die griechischen Behörden Sie und andere gewählte türkische Religionsgelehrte in Westthrakien nicht an?
Griechenland hat im Laufe seiner Geschichte bei der Umsetzung von internationalen Abkommen in nationale Rechtsvorschriften leider nicht die notwendigen Schritte unternommen. Wie und unter welchen Bedingungen Muftis gewählt werden, regelt das Gesetz mit der Nummer 2345/1920 des Athener Vertrags von 1913. Ohne das Gesetz zur „Wahl des Großmufti und Mufti“ umgesetzt zu haben, hat es diese Verordnung durch ein 1990 verabschiedetes Gesetz aufgehoben.
Die türkisch-muslimische Minderheit in Westthrakien hat die vom Staat 1990 außer Kraft gesetzte und nicht durchgeführte Mufti-Wahl aus eigener Initiative durchgeführt. Der griechische Staat hat mit der Berufung von Muftis weitergemacht. Danach wurden die vom Volk gewählten Muftis nicht anerkannt und manchmal wegen „Amtsanmaßung“ daran gehindert, ihr Amt auszuüben. Bisweilen, in dem er sie zum Gegenstand einer Klage gemacht hat und das geht so weiter.
In Thessaloniki beginnt am 7. Oktober ihr Gerichtsprozess. Was wird ihnen denn konkret vorgeworfen?
Die von der türkisch-muslimischen Minderheit gewählten Muftis werden vom griechischen Staat unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt und unter psychologischen Druck gesetzt. Einer von vielen Prozessen ist der von ihnen erwähnte Gerichtstermin in Thessaloniki. Das Gericht hat meine Teilnahme an einer Beschneidungszeremonie für unsere minderbemittelten Brüder im Stadtteil Alankuyu in Gümülcine zum Anlass genommen und deshalb Anklage gegen mich erhoben.
Wie viele Muftis gibt es derzeit in Westthrakien die vom Volk gewählt und die ernannt wurden?
Es gibt einen Mufti in Gümülcine und einen in İskeçe, die vom Volk bestimmt wurden. Vom griechischen Staat „ernannte Muftis“ gibt es drei, die sich in Dimetoka, Gümülcine und İskeçe befinden.
Griechenland interveniert in die religiöse Autonomie der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien. Welches Ziel hatte das in der Öffentlichkeit als „Imam-Gesetz 240“ bekannte Gesetz?
Wie Sie bereits zum Ausdruck gebracht haben, interveniert Griechenland mit unterschiedlichen Methoden in die aus Verträgen und Gesetzen resultierende Religionsfreiheit und Autonomie. Wir sind Zeugen, wie sich die aus dem Lausanner Vertrag von 1923 und bilateral mit der Türkei unterschriebenen Protokollen für Bildung und Kultur ergebender Sonderstatus sowie Autonomie durch die Eingriffe unsere Bildung zu einem Problemfall geworden ist. Mit der gleichen Methode wird in unser religiöses Leben und in unseren Geltungsbereich interveniert.
Das Ziel besteht darin, mit der als Imam-Gesetz 240 bekannten Verordnung in unsere Moscheen und religiöse Bildung zu intervenieren, um auch diesen Bereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit wird versucht, die türkisch-muslimische Minderheit in Westthrakien in eine Situation zu bringen, die sich über einen langen Zeitraum sowohl in den Schulen als auch in den Gebetshäusern auf die Sprache, die Religion und Werte auswirkt und bis hin zur Assimilation sich auswirken kann.
Wir danken für das Gespräch.
Das Interview führte Kemal Bölge
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– Griechenland – Mufti von Xanthi wegen Rede zu Freiheitsstrafe verurteilt
Die von einem griechischen Gericht verhängte Haftstrafe für den gewählten Mufti von Xanthi (İskece), Ahmet Mete, sorgt weiter für Empörung. Eine Strafkammer des Landgerichts von Thessaloniki verurteilte den Mufti am Donnerstag (17. Juni 2021) zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung.
Mufti von Xanthi wegen Rede zu Freiheitsstrafe verurteilt
Corona-Pandemie:
Umfrage: Pandemie beschleunigt Mittelstand
Die Coronapandemie hat die Veränderungsprozesse im deutschen Mittelstand massiv beschleunigt. Ursache hierfür ist eine deutliche Steigerung der Entscheidungsfreude auf Managementebene. Dies geht aus einer Vorabveröffentlichung des „Peter Hertweck Wirtschaftsreport 2021“ hervor, der auf dem gleichnamigen Wirtschaftsgipfel am 21. und 22. Oktober im Europa-Park Rust offiziell vorgestellt wird. Das Peter Hertwerk NachfolgerForum (www.peter-hertweck-forum.de) führt einmal im Jahr unter dem Slogan „Zukunftswerkstatt für den Mittelstand“ Unternehmer und Investoren zusammen, um die Zukunftsthemen aus mittelständischer Sicht zu diskutieren.
Ein Drittel der Manager entscheidet schneller
Laut Report, der auf einer Umfrage unter 100 mittelständischen Unternehmern basiert, hat mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Wirtschaftsbosse eine Beschleunigung bei Veränderungen in der eigenen Firma ausgemacht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) gibt an, dass auf Managementebene Entscheidungen zügiger fallen.
„Corona hat zu mehr Entscheidungsfreude und schnelleren Veränderungen geführt“, sagt der Unternehmer und Studienleiter Peter Hertweck, der jährlich zu dem nach ihm benannten Wirtschaftsforum einlädt. Er ergänzt: „Viele Mittelständler planen schon länger an neuen Geschäftsmodellen für die 2020er Jahre. Die veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Pandemie haben dazu geführt, dass vieler dieser Überlegungen schneller als geplant umgesetzt werden.“
Beinahe die Hälfte erwartet disruptive Veränderungen
Laut Studie gehen 48 Prozent der mittelständischen Unternehmer davon aus, dass ihre Branche disruptive Erneuerungen erfahren wird. Weitere 50 Prozent erwarten immerhin abgewandelte Geschäftsmodelle. Ein gutes Drittel der Firmen will externe Berater hinzuziehen, um sich im neuen Umfeld besser aufstellen zu können.
Zur Vorbereitung der von der Neuausrichtung betroffenen Arbeitnehmerschaft setzt das Gros der Unternehmen (81 Prozent) auf „Lernen am Bildschirm“. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) will den Mitarbeitenden dabei mehr Mitspracherecht einräumen. Genaue Ergebnisse stehen im „Peter Hertweck Wirtschaftsreport 2021“, der auf dem gleichnamigen Forum am 21. und 22. Oktober offiziell vorgestellt wird.
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– Tourismus – Flughäfen ziehen Bilanz: Doppelt so viele Passagiere im zweiten Corona-Feriensommer
In der vorletzten Woche sind die Sommerferien in ganz Deutschland zu Ende gegangen. Insgesamt blickt Deutschland damit auf 12 Wochen Ferienzeit zurück. „Nach monatelangen Corona-Einschränkungen waren sowohl Hoffnung als auch Vorfreude an den Flughäfen für die Sommersaison groß“, zieht ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel ein erstes Fazit und das fällt mehrheitlich positiv aus.
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Kommentar
Bundestagswahl: Minderheiten sind von der 5-Prozent-Hürde befreit
Ein Gastbeitrag von Hakan Işık
Gleich nach der Wahl sofort zu kommentieren, ist zumeist nicht förderlich und sinnvoll. Es fehlen noch empirische Daten – auch am Folgetag der Wahl – und abhängig vom Ergebnis ist es angeraten generell zu warten. Gewöhnlich beginnen die Masken zu fallen, die unterdrückten Stimmen und Meinungen erfahren aus der Sache der Natur eine Hochkonjunktur. Aktuell sehen wir, wie das politische Theater die Range von Tragödie, Drama, Komödie und Schmierentheater abdeckt.
Dieses Treiben verdeckt aber zugleich essentielle Erkenntnisse über diese Wahl und die Entwicklungen in den letzten Jahren in der hiesigen politischen Kultur.
Team Tödenhöfer ist eine Studie für die Interessenvertretung der Deutschtürken und Migranten gewesen
Bereits am Wahlsonntag mit der ersten Prognose verlauteten die Skeptiker dieser Partei ihren Unmut über das Ergebnis, erblickten sie doch das Team Todenhöfer nicht in der Leiste der Parteien, welche im Bundestag die 5%-Hürde nahmen. Auch unter der Rubrik „Sonstige Parteien“ stach das Team Tödenhöfer nicht hervor.
Umso mehr wurden in den Sozialen Medien bleiern und dumpf die allzu schnellen Eindrücke und Reaktionen über das Ergebnis Ausdruck verliehen. Durchaus sind diese Erkenntnisse, wie hoch die generelle Anzahl der wahlberechtigten Deutschtürken ist ausschlaggebend, dass die Gesamtheit der Deutschtürken nicht unweigerlich das Team Todenhöfer wählen wird, ist auch kein Geheimnis und eine Partei, die nicht flächendeckend angetreten ist, beeinflusst zudem auch das Ergebnis und das Abschneiden bei der Wahl. Diese Faktoren waren für uns und für mich als Politikwissenschaftler nicht das zentrale Anliegen. Nein sie waren nicht zentral, das zentrale Anliegen war, teilnehmend diese Wahl und das Team Todenhöfer zu beobachten.
Teilnehmend heißt, diese Partei zu promoten und editorial zu begleiten, ohne in ihrem Dienste zu stehen, wie sie sich trotz der Hürden und Handicaps durchsetzen werden. Das stand vordergründig im Raum – keine 9% oder 7% wurden tatsächlich erwartet, lediglich mehr als 0,1%. Kleine Parteien erreichen leider sehr oft diesen Wert. Das Ergebnis dieser Partei, ohne politische Beratung, trotz der fehlenden Bekanntheit, digitalen sowie der klassischen Reichweite und der jungen Gründungsphase, liegt bundesweit bei 0,5% laut Bundeswahlleiter. Dieses Ergebnis ist daher eine Studie, welche für die Zukunft als Blaupause dienen wird. Erfolgt zusätzlich eine Flächenabdeckung und die kommunale Ausrichtung dieser Partei, in den Flächenländern gilt keine 5%-Hürde; in den Stadtstaaten wie Berlin liegt sie bei 3%, wird diese Partei in den kommenden Jahren eine andere politische Performanz darbieten. Selbst bei einer Auflösung dieser Partei, bei einem Ableben des Jürgen Todenhöfers oder einer Umbenennung, wurden durch den Antritt zur Bundestagswahl sehr wichtige Erfahrungen für die Zukunft und politischer Interessenvertretung gesammelt. Richtet sich der Fokus auf Berlin mit 1,1% oder Köln III mit 1,25% jenseits des bundesweiten Ergebnisses von 0,5%, ergeben sich analytisch die zukünftigen Potenziale:
Prozess orientierte 3-Direktmandate-Strategie statt das Ziel 5%-Hürde
Der Einzug der Die Linke erfolgte rein durch die drei gewonnen Direktmandate. Die 4,9% sicherten ihnen trotzdem den Einzug in das Parlament, da laut Statut drei Direktmandate die 5%-Hürde außer Kraft setzen. Letztendlich vertreten nun aufgrund der prozentualen 4,9% 39 Abgeordnete ihre Partei und die Interessenpolitik ihrer Wähler. Eine andere Partei sicherte sich ebenfalls den Einzug ohne die Sperrklausel in den Bundestag. Dem Südschleswigschen Wählerverband SSW obliegt keine Sperrquote von 5%, diese Partei ist eine Minderheitenpartei der Dänen und Nordfriesen. Minderheiten sind von der Hürde befreit.
Beiden Wegen in den Bundestag gilt besonderes politische Interesse zu bekunden. Ergebe sich ein Minderheitenstatus ist die Interessenvertretung ohne Hürde möglich. Diese Variante ist verbunden mit Konflikten und Herausforderungen, eher ein Instrument für das Social Engineering und daher gegenwärtig ein suboptimaler Weg. Social Engineering belassen wir einfach umkommentiert, die angesprochen Kreise kennen das Wesen dieses Instrumentes im Westen. Jedoch ist das Streben nach drei Direktmandaten politischer effektiver, selbst bei Werten von 3% oder weniger, wie wir oben gesehen haben, kommen dann noch weitere Abgeordnete aufgrund der prozentualen Stimmen hinzu. Somit wäre der Einzug einer authentischen Interessenvertretung möglich. Wer also übereilig nur seinem Skeptizismus frönt, missachtet alle Regeln des politischen Wesens und ist nicht willens den Wandel in der Parteienlandschaft und politischer Kultur zu vernehmen.
Die beiden großen Parteien CDU und SPD firmierten in der jüngeren Geschichte der hiesigen Republik rein als Volksparteien. Dieser Firnis Volkspartei ist endgültig abgebröckelt, schon allein aus diesem Kontext heraus werden zukünftige Parteien und bisherige Parteien vor neuen Herausforderungen stehen und aus dieser Tatsache heraus werden ganz neue politische Inhalte in den Vordergrund hervortreten. Zugleich wandeln sich die Gesellschaften und politische Partizipation, das Team Todenhöfer ist der Vorreiter solch einer Veränderung. Warum das Team Todenhöfer nicht in den Bundestag eingezogen ist, lässt sich nunmehr analysieren. Anhand einer Analyse bestimmt sich die zukünftige Ausrichtung und Arbeit für das Team Todenhöfer oder einer anderen Partei mit der Zielgruppe Migranten.
Politische Geographie und Kartographie sind die Stützen der drei Direktmandate
Gilt es konstruktive Kritik zu äußern nur in dieser Hinsicht. Eine Partei, welche sich November 2020 gegründet hat und erst April zur Wahl zugelassen wurde, kann sich strukturell nicht zeitnah adäquat etablieren und daher sind Kritiken als übereilt zu sehen. Was sich konstruktiv festhalten lässt ist, warum sich das Team Todenhöfer z.B. zur Kommunalwahl September 2020 in Köln über „Sonstige Politische Vereinigung“ nicht aufgestellt hat? Vorab zur Bundestagswahl hätten sich über diesen Weg als sonstige politische Vereinigung festere Strukturen ergeben können und zugleich hätte die Bekanntheit des Unternehmens früher forciert werden können.
Plant das Team Todenhöfer weiterhin eine politische Arbeit als Partei, ist daher das Studium der politischen Geographie des politischen Raumes unabdingbar. Hierfür sind die politischen Räume plastisch abzubilden, wie hoch ist der Migrantenanteil, wie sehen die sozioökonomischen Faktoren aus, welche Parteien sind in welchen Bezirken, mit welchen Politikern treten diese Parteien in den Wahlkreisen zur Wahl an und das Erfassen weiterer Kennzahlen und Störgrößen sind unumgänglich um die Höhen und Vertiefungen der politischen Geographie kartographisch zu erfassen. Anhand dieses Kartographierens, damit ist das Festhalten dieser Werte und Größen gemeint, ist dann die politische Infrastruktur zu legen.
Kartographisch, weil dadurch plastisch Gefahren, Risiken, Potenziale und Chancen sichtbar werden. Hierdurch können effizienter Direktkandidaten aufgestellt werden, welche charismatisch sind, die die Schwächen ihrer politischen Kandidaten kennen sowie werden hiernach politische Inhalte, gezielter zu den Zielgruppen adressiert.
Gilt es Direktmandate in den Bundestag anzustreben, sind die nächsten 4 Jahre voller Arbeit. Ohne die Unterstützung von politischen Beratern, Politikwissenschaftlern und größeren Spenden gestaltet sich allerdings ein Einzug in den Bundestag und in die Landesparlamente über die 3 Direktkandidaten schwieriger. Dies sollte auch festgehalten werden.
Als Fazit ist festzuhalten: Eine Strategie der 3 Direktmandate ist der Vorzug zu geben, die Kommunalparlamente sind nicht minder wichtig. Die Volksparteien können die politischen Bedürfnisse der diversen Interessenpolitiken nicht authentisch abbilden, insbesondere die Interessenpolitik der Migranten bleiben unberücksichtigt oder werden nicht adäquat artikuliert. Die zwei anderen Unter-20%-Parteien streben nach ihren Partikularinteressen, die Endzeitpolitik der Grünen brachte auch nicht den ersehnten Erfolg. Nun wollen sie alle als Koalition zusammenkommen – das politische Marketing Armageddon ist verstummt, sie ist der angestrebten Zitruskoalition aus Gelben und Grünen scheinbar nicht förderlich.
Ohnehin ist ungewiss, selbst wenn die Vorbedingung Zitruskoalition zustande kommt, wie lange dies auch anhalten wird. Wir werden sehen, ob sauer tatsächlich lustig macht.
Die Menschen brauchen aber eine authentische und ehrliche Politik.
Das Potenzial für eine ehrliche politische Partei ist durchaus vorhanden – gerade für Migranten! Mit einer politisch-geographischen Karte in der Hand, ist dieses Ziel auch erreichbar.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– NEX24-Reportage – Usbekistan: „Die Korruption ist noch immer allgegenwärtig“
Usbekistan, das 1991 seine Unabhängigkeit vom sozialistisch-sowjetischen Block erklärte, wurde 25 Jahr lang von Islam Karimov regiert. Nach Einschätzung der Mehrheit politischer und ökonomischer Kommentatoren ist Usbekistan in dieser Zeit nach außen autark und nach innen repressiv sowie etatistisch geblieben. Karimov verstarb im September 2016.
Usbekistan: „Die Korruption ist noch immer allgegenwärtig“
JETCO
Wiederannäherung: Türkei und Frankreich unterzeichnen Wirtschaftsabkommen
Istanbul – Nach jahrelangen Querelen scheinen sich Ankara und Paris wieder näher zu kommen. Bei einem Treffen in Istanbul unterzeichneten Handelsvertreter beider Länder am gestrigen Dienstag ein Protokoll über Handelsbeziehungen, Investitionen und Zusammenarbeit.
Das Protokoll des Gemischten Wirtschafts- und Handelsausschusses (JETCO) deckt auch den Europäischen Green Deal ab und ist „ein Ausdruck konstruktiver Verhandlungen und Versöhnung“, so der türkische Handelsminister Mehmet Muş auf Twitter.
Das Protokoll des Gemischten Wirtschafts- und Handelsausschusses (JETCO) deckt auch den Europäischen Green Deal ab und ist „ein Ausdruck konstruktiver Verhandlungen und Versöhnung“, so der türkische Handelsminister Mehmet Muş auf Twitter.
Im Rahmen der 6. TR-FRA JETCO nahmen wir an einem Business and Investment Roundtable Meeting mit dem Thema „Zusammenarbeit im Technologiebereich“ teil, organisiert von @deikiletisim und @MEDEF_I. Enge Kontakte zwischen unseren Unternehmen werden einen wichtigen Beitrag zu unseren Handelsbeziehungen leisten.Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Muş mit Franck Riester, Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Attraktivität Frankreichs, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Während des Treffens in Istanbul besprachen die beiden Minister auch die Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Bereits im März kündigte der türkische Staatschef den Wunsch einer Wiederannäherung an. Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte damals zum 100. Jahrestag des Ankara-Abkommens mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Das Abkommen von 1921 bildet die Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich. Eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Frankreich könne einen großen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Friedensbemühungen in der Welt leisten, so Erdogan. Eine Kooperation der beiden NATO-Staaten habe ein „sehr ernsthaftes Potential“.
„Als zwei starke NATO-Verbündete können wir einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden in einer weiten Geographie leisten; von Europa bis zum Kaukasus, dem Nahen Osten und Afrika,“ sagte Erdogan in einer Videokonferenz mit Macron.
Frankreich und die Türkei könnten zudem gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus unternehmen. Die gleichen Gefahren bedrohten die Menschen beider Länder. „Wir hoffen, dass die Türkei und Frankreich in all diesen Fragen solidarisch handeln können“, sagte der türkische Staatschef weiter. Ankara-Abkommen Erdogan wies zudem darauf hin, dass sich in diesem Jahr das Ankara-Abkommen zum 100. Mal jährt und betonte, dass der Dialog zwischen den Staatsoberhäuptern in den türkisch-französischen Beziehungen immer eine wichtige Rolle gespielt habe. Mit dem Hinweis, dass diese Freundschaftsbeziehung, deren Grundstein durch den Briefwechsel zwischen Franz I. und Suleiman dem Prächtigen gelegt wurde, viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert hat, sagte Erdogan, dass die türkisch-französische Zusammenarbeit ein großes Potenzial habe. Erdogan spricht Beileid aus Erdogan sagte zudem, dass die Türkei Frankreichs Kampf gegen die COVID-19-Pandemie aufmerksam verfolge und sprach den Franzosen sein Beileid aus.„Im Namen meines Landes und meiner Nation spreche ich den französischen Bürgern, die durch die Pandemie ihr Leben verloren haben, mein Beileid aus.“Türkei wünscht Normalisierung der Beziehungen mit Frankreich Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte bereits im Januar, dass die Türkei sich eine „Normalisierung der Beziehungen mit Frankreich“ wünsche. Um die Beziehungen zu normalisieren, arbeiteten Frankreich und die Türkei an einer Roadmap, sagte Çavuşoğlu nach einem Treffen mit dem portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva in Lissabon am 7. Januar 2021. Die bisherigen Gespräche liefen gut. Çavuşoğlu habe ein sehr konstruktives Telefongespräch mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian gehabt. Ankara sei bereit, die Beziehungen zu seinem NATO-Verbündeten zu verbessern, wenn Paris die gleiche Bereitschaft zeige. „Wir waren uns einig, dass wir an einem Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen arbeiten sollten“, betonte der türkische Außenminister.
Die Türkei und Frankreich haben seit Monaten Meinungsverschiedenheiten über Konflikte in Syrien, Libyen, dem östlichen Mittelmeer und Berg-Karabach in Aserbaidschan, sowie über die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in Frankreich. Erdogan hatte Macron noch Ende 2020 zu einer psychiatrischen Behandlung und der Überprüfung seines Geisteszustandes geraten.
Paris: Ankara ernennt Macrons Studienkollegen als neuen Botschafter
Im Dezember ernannte Ankara einen ehemaligen Studienkollegen des französischen Präsidenten als neuen Botschafter in Frankreich. Der 47-jährige Ali Onaner studierte gemeinsam mit Emmanuel Macron von 2002 bis 2004 im Rahmen der Léopold-Sédar-Senghor-Förderung an der Nationalen Hochschule für Management (ENA), berichtet das französische Nachrichtenmagazin Le Point.
Onaner, der fließend Französisch spricht, wurde nach seinem Abschluss am Charles-de-Gaulle-Gymnasium in Ankara für zwei Jahre Botschafter der Türkei in Tunesien, wo er an vorderster Front die militärische Intervention des Landes in Libyen begleitete, für die er sich in den tunesischen Medien vehement einsetzte. Ankara unterstützte die Regierung in Tripolis, während Frankreich die andere Seite wählte, die des Führers aus dem Osten Libyens, General Haftar.
Libyen ist eines der vielen Themen, die zwischen der Türkei und Frankreich für Spannungen sorgen, und Ali Onaner wird viel dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu erleichtern. Onaner ist ein enger Vertrauter von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und war von 2017 bis 2018 sein Stabschef. Zuvor war er Leiter der Menschenrechtsabteilung im Außenministerium in Ankara. Onaner und Macron tauschten im September Nachrichten auf Twitter aus. Ersterer ermutigte den sogenannten „Klassenkameraden“, „weiterzumachen“, nachdem der französische Präsident auf Twitter – in türkischer Sprache – eine Aufforderung an die Türkei gepostet hatte, einen „wohlwollenden, verantwortungsvollen Dialog, ohne Naivität“ zu beginnen.Auch interessant
– Cavusoglu in Serbien – Türkei und Serbien arbeiten an passfreiem Reisen
Nach Ländern wie die Ukraine, Moldawien oder Georgien, soll für türkische Staatsbürger bald auch nach Serbien passfreies Reisen möglich werden. Der türkische Außenminister kündigte am Dienstag nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Nikola Selaković in der serbischen Hauptstadt Belgrad an, dass bereits an diesem Plan gearbeitet werde.
Türkei und Serbien arbeiten an passfreiem Reisen
Kampf gegen Terror
PKK-Anführer durch türkische Kampfdrohne in Syrien getötet
Ankara – Ein Führungsmitglied der Terrororganisation PKK ist nach Medienberichten bei einem Angriff in der Nähe der syrischen Stadt Quamischli ums Leben gekommen.
Der mit internationalem Haftbefehl (Red notice) gesuchte PKK-Terrorist „Haydar Varto“ alias Engin Karaaslan sei durch einen gezielten Drohnenangriff des türkischen Geheimdienstes MİT getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, habe sich der Extremistenanführer zum Zeitpunkt des Luftangriffs in einem Geländewagen auf der Hauptstraße zwischen Quamischli-Al Hasaka befunden. Auf veröffentlichten Bildern ist ein zerstörter weißer Geländewagen zu sehen.
In den 80er-Jahren habe sich Karaaslan der Terrororganisation angeschlossen und in den 90er-Jahren in Terrorlagern in der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgebildet worden. In den drauffolgenden Jahren sei er als sogenannter „PKK-Vertreter für Armenien“ aktiv gewesen. Seit 2019 soll er sich in Syrien aufgehalten und als Anführer für Tunceli, im Amanos-Gebirge und Kandil verantwortet sowie in Planungen für Terroranschläge beteiligt gewesen sein. Der außer Gefecht gesetzte Karaaslan gilt als bisher ranghöchster PKK-Terrorist, der in Syrien durch einen Angriff getötet werden konnte.
Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.
Kemal Bölge/Ankara
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– Löhne – „PKK-Nähe“: Verfassungsschutz beobachtet Jesiden-Verein
Der Jesidenverein in der Ulenburg in Löhne wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Kryptowährung
Warum manche Menschen Immobilien verkaufen, um Bitcoin zu kaufen
Bitcoin verzeichnete im vergangenen Jahr ein jährliches Wachstum von mehr als 860 % und stieg von 6.700 $ auf 58.000 $ pro Coin. Experten sagen voraus, dass Bitcoin den Immobilienmarkt in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen wird und eine neue Plattform für die meisten Transaktionen bietet. Der kontinuierliche Anstieg des Bitcoin-Preises macht ihn zu einem der lukrativsten Finanzinstrumente für Immobilienkäufer und -verkäufer. Hier sind die wichtigsten Gründe, warum Menschen zunehmend Immobilien verkaufen, um Bitcoin zu kaufen.
Rasche Aufwertungsrate
Kryptowährungen wie Bitcoin sind sehr volatil. Sie sind jedoch auch sehr widerstandsfähig gegenüber Marktveränderungen und haben ein größeres Wertsteigerungspotenzial, wie die jüngste Entwicklung von Bitcoin gezeigt hat. Bitcoin hat in den letzten drei Jahren um mehr als 120.000 % zugelegt. Das ist lukrativer als Bargeldwährungen wie der USD, der jedes Jahr an Wert verliert, und viel mehr als der Verbraucherpreisindex. Finanzmarktberichte weisen auf eine jährliche Inflation von etwa 10 % hin, was bedeutet, dass Ihre Kaufkraft auf nur 75 % dieser Dollar sinken würde, wenn Sie sie etwa drei Jahre lang halten. Andererseits erhalten Sie durch das Halten von Bitcoin mehr Kaufkraft, wenn Sie mehr Eigentum erwerben.
Bessere Preise
Obwohl Kryptowährungen einen sehr hohen Wertzuwachs aufweisen, ist ihre Liquidität begrenzt. Das ermöglicht es cleveren Immobilienverkäufern, mehr Bitcoin zu verlangen als sie es in Dollar tun würden. Immobilienkäufer, die Kryptowährungen verwenden, sind in der Regel bereit, den zusätzlichen Preis zu zahlen, um ihre Investitionen zu diversifizieren. Infolgedessen akzeptieren vorausschauende Verkäufer Bitcoin, weil sie bessere Preise versprechen als die Annahme von Bargeld.
Außerdem fallen bei Bitcoin geringere Transaktionsgebühren an, was den Verkäufern ebenfalls erhebliche Kosteneinsparungen ermöglicht. Sie können mehr Eigentum erwerben, mit Kryptowährungen handeln oder sie mit den Gewinnen langfristig halten. Automatisierte Krypto-Börsen wie https://immediatesedge.de/ bieten Handelstipps, aktuelle Marktprognosen und Preisbewegungen, um Ihnen zu helfen, die Rendite aus Ihren Investitions- und Handelsaktivitäten zu maximieren.
Steuerliche Vorteile
Der Verkauf von Immobilien gegen Kryptowährungen ist wie der Tausch eines Vermögenswerts gegen einen anderen. Bitcoin verspricht jedoch erhebliche Kapitalgewinne, die Sie auf die Gewinnerseite bringen. Wenn beispielsweise Ihre Kryptowährung um Tausende von Prozenten aufgewertet wurde, ist Ihre Basis fast null. Folglich wäre der Wert Ihrer Immobilie um eine große Spanne gestiegen, wenn Sie sie schon lange besitzen. Die Umstände und Investitionsziele machen es jedoch schwierig, zum Marktwert zu verkaufen.
Daher können sich Immobilienkäufer und -verkäufer gemeinsam auf Verkaufspreise innerhalb einer bestimmten Spanne einigen, um Kapitalgewinne zu verwalten. Der Verkauf gegen Kryptowährung kann es beiden Parteien ermöglichen, ihr Risiko von Kapitalgewinnen zu reduzieren, im Gegensatz zum Dollar. Obwohl der Wert eines Dollars immer 1 Dollar beträgt, ist Bitcoin in mehrere kleinere Einheiten teilbar, was Ihnen erhebliche Steuervorteile bietet.
Betrugsbekämpfung
Der Immobilienmarkt ist voll von betrügerischen Aktivitäten, die sehr frustrierend sein können. Viele Verkäufer haben von Fällen berichtet, in denen die Käufer nach Erhalt der Eigentumsurkunden keine Zahlung leisten. Manchmal beschlagnahmen die Banken die Gebühren, bevor die Verkäufer sie erhalten. Die Akzeptanz von Bitcoin verhindert solche Fälle aufgrund der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie.
Bitcoin-Transaktionen erfolgen ausschließlich elektronisch über das Netzwerk, ohne Zwischenhändler. Außerdem verifiziert und kompiliert die Blockchain alle Transaktionsdaten in einem permanenten gemeinsamen Hauptbuch. Dies bietet einen aktuellen, genauen und zuverlässigen Nachweis der Transaktionen und verhindert Betrugsfälle. Neben Geldüberweisungen können Verkäufer die Blockchain auch für die Übertragung von Urkunden nutzen, was für beide Seiten mehr Transparenz und Sicherheit bedeutet.
Der Verkauf von Immobilien für Bitcoin mag wie ein neues Konzept erscheinen, aber es bietet ein erhebliches Potenzial zur Steigerung Ihrer Kaufkraft mit erheblichen Steuervorteilen. Es handelt sich um eine kreative Strategie, die Ihren Immobilieninvestitionsplänen zu neuen Höhen verhelfen könnte.
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– Wirtschaft – OECD-Prognose: Türkei mit weltweit zweithöchstem Wachstum
Die OECD hat ihre Wachstumsprogrnose für 2021 korrigiert, wobei China die Liste mit 8,5 Prozent anführt, dicht gefolgt von der Türkei mit 8,4 Prozent und an dritter Stelle befindet sich das südamerikanische Land Argentinien mit 7,6 Prozent.
OECD-Prognose: Türkei mit weltweit zweithöchstem Wachstum
Griechenland
Türkische Minderheit Griechenlands: NGO-Vorsitzender fordert Wiedereinbürgerung
Dortmund – Der Vorsitzende der Föderation der Westthrakien-Türken in Europa, Halit Habiboğlu, hat die Wiedereinbürgerung von 60.000 Bürgern der türkisch-muslimischen Minderheit in Nordostgriechenland gefordert, denen im Zuge des Artikels 19 des griechischen Zivilgesetzbuchs zwischen 1955-1998 die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Das Gesetz wurde zwar am 11. Juni 1998 abgeschafft, aber die Ausgebürgerten der türkischen Community erhielten nicht ihre Bürgerrechte zurück, da es, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 1999 festgestellt hatte, nicht rückwirkend gilt.
Griechischer Verein ermutigt rückkehrwillige Griechen, sich in Istanbul niederzulassen, aber 60.000 Bürger der türkischen Minderheit in Griechenland haben ihre griechische Staatsbürgerschaft nicht wiederbekommen
In der Pressemitteilung der NGO heißt es: „Im Rahmen des im Friedensvertrag von Lausanne 1923 festgelegten Prinzips der Reziprozität wurden der türkischen Community Westthrakiens in unserem Land Griechenland und der griechisch-orthodoxen Minderheit in unserem Heimatland Türkei die gleichen Rechte zugestanden und ihre Schicksale zusammengeführt.
Die ökumenische Föderation der Griechen in Istanbul ermutigt griechische Jugendliche, sich in Istanbul niederzulassen und sich dort der griechisch-orthodoxen Minderheit anzuschließen, indem sie ein Programm in Abstimmung mit unserem Heimatland durchführt. Auch wir möchten, dass sich unser Land unser Heimatland als Vorbild nimmt und 60.000 Westthrakien-Türken wieder einbürgert, denen gemäß dem abgeschafften Artikel 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu Unrecht die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.“
Rückkehr-Programm Istanbuler Griechen läuft seit 2006
In der Zeitung Birlik erschien vor einigen Tagen ein Artikel, der auf das Programm der „Ökumenischen Föderation der Griechen in Istanbul“ (griechisch „Oikoumeniki Omospondia Konstantinoupoliton“) aufmerksam macht. Demnach koordiniert die ökumenische Föderation Ec.Fe.Con seit 2006 das Programm ELPIS (Hoffnung), in dem 25 griechische Vereine weltweit Mitglied sind, und unterstützt rückkehrwillige Griechen dabei, die sich in Istanbul niederlassen wollen, in der Metropole am Bosporus zurechtzufinden, ist behilflich bei der Job- und Wohnungssuche. Das Programm werde seit 2010 in Abstimmung mit Vertretern der türkischen Regierung umgesetzt.
Kemal Bölge/Dortmund
Menschenrechte
„Terrorvorwürfe“: Bahrains Behörden inhaftieren Hunderte von Kinder
Manama – Etwa 607 Kinder wurden in den letzten zehn Jahren in bahrainischen Gefängnissen in unterschiedlicher Weise körperlich misshandelt, wie eine neue Untersuchung zeigt.
Laut einer neuen Untersuchung des Nachrichtensenders Al Jazeera wurden in den letzten zehn Jahren mindestens 607 Kinder von den bahrainischen Behörden während ihrer Inhaftierung gefoltert. Die Ergebnisse der Studie basierten auf durchgesickerten Gerichtsberichten sowie auf Aussagen von Kindern, die beschrieben, dass sie während der Verhöre bedroht und in einigen Fällen auch körperlich misshandelt wurden.
Diese Verhöre fanden oft ohne die Eltern der Kinder oder ihre Anwälte statt, wie aus Dokumenten der bahrainischen Staatsanwaltschaft hervorgeht, die dem Sender vorlagen. Namentlich nicht genannte Quellen in der Staatsanwaltschaft erklärten gegenüber Al Jazeera, dass derzeit mehr als 150 Kinder in bahrainischen Gefängnissen inhaftiert sind.
Die Untersuchung habe ergeben, dass Aussagen von Kindern geändert wurden, um die gegen sie erhobenen Anklagen zu akzeptieren, nachdem sie zunächst jegliches Fehlverhalten geleugnet hatten. Dies stütze die Behauptungen, von den Behörden verbal und körperlich misshandelt worden zu sein, um Geständnisse zu erzwingen. In einer aufgezeichneten Aussage sagte ein junger Mann, der seit seinem 16. Lebensjahr in Haft sitze, dass diejenigen, die in Einzelhaft genommen werden, oft an das Bett gekettet oder mit Hand- und Fußschellen gefesselt würden. „Sie können oft nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln“, so der Gefangene.
Als Reaktion auf die Al Jazeera-Untersuchung erklärte das Innenministerium von Bahrain, dass in Bahrain keine Kinder inhaftiert seien. Einige Häftlinge im Alter zwischen 15 und 18 Jahren säßen jedoch in einem „speziellen Strafvollzugszentrum“ Strafen ab. In einer Erklärung fügte das Ministerium jedoch hinzu, dass die Kinder, die ihre Strafe verbüßen, in kriminellen und „terroristischen“ Fällen verurteilt worden seien und faire Verfahren erhalten hätten.
Abdul Majeed Marari, Direktor für den Nahen Osten der Menschenrechtsgruppe AFD International, sagte gegenüber Aljazeera, die Ergebnisse der Untersuchung seien aussagekräftig und könnten von internationalen Rechtsgruppen genutzt werden, um auf die Inhaftierung von Kindern in Bahrain hinzuweisen.
Bahrain – ein mehrheitlich schiitisches Land, das von einer sunnitischen Monarchie regiert wird – ist für seine Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Die kleine Inselgruppe am Golf geht seit 2011 rigoros gegen Andersdenkende vor, als sie mit Hilfe des benachbarten Saudi-Arabiens Proteste niederschlug. Bahrain hat Hunderte von Menschen in Massenprozessen strafrechtlich verfolgt und ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Auch die Anwendung der Todesstrafe in Bahrain hat in den letzten zehn Jahren, insbesondere seit dem Aufstand des Arabischen Frühlings 2011, drastisch zugenommen, wie ein gemeinsamer Bericht der Anti-Todesstrafen- und Menschenrechtsgruppe Reprieve und des Bahrain Institute for Rights and Democracy im Juli ergab.
Die bahrainische Regierung hat Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen.
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Nahost
Hamas kündigt Rache für getötete Palästinenser an
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„Jeder Tropfen des Blutes der Märtyrer wird seinen Preis haben“, so Al-Arouri in einer auf der Website der Gruppe veröffentlichten Erklärung.
Gestern gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass die Zahl der Todesopfer des israelischen Angriffs auf das besetzte Westjordanland im Morgengrauen auf fünf gestiegen ist, darunter zwei Palästinenser in Dschenin und drei nördlich von Jerusalem.
Der Gouverneur von Dschenin, Akram Rajoub, erklärte, die israelische Armee habe neun Palästinenser in Dschenin verwundet, von denen acht in palästinensische Krankenhäuser gebracht wurden, während der neunte von der israelischen Besatzungsarmee festgenommen wurde.
Drei der Getöteten waren Mitglieder der Izz Al-Din Al-Qassam-Brigaden, während der vierte den Al-Quds-Brigaden angehörte, wie die Organisationen in zwei getrennten Erklärungen mitteilten.
Im besetzten Westjordanland ist es am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen der Hamas-Kämpfern und der israelischen Armee gekommen. Dabei wurden mindestens fünf Palästinenser getötet. Laut der israelischen Regierung sollen sie Angriffe geplant haben.
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