Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die von einem griechischen Gericht verhängte Haftstrafe für den gewählten Mufti von Xanthi (İskece), Ahmet Mete, sorgt weiter für Empörung. Eine Strafkammer des Landgerichts von Thessaloniki verurteilte den Mufti am Donnerstag (17. Juni 2021) zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mete während einer Rede auf dem Parteitag der DEP-Partei im Mai 2016 die „öffentliche Ordnung gestört und Zwietracht unter dem Volk geschürt“ habe.
Der islamische Gelehrte hatte während des Parteitags den Ex-Vorsitzenden der DEP-Partei, Mustafa Aliçavuş, mit dem langjährigen Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Rauf Denktaş verglichen. Während der Urteilsverkündung im Gerichtsgebäude in Thessaloniki wurde Mete von seinen beiden Rechtsanwälten Ahmet Kara und Yannis Barkas verteidigt. Als Zeuge der Verteidigung trat der frühere stellvertretende DEP-Parteivorsitzende Ozan Ahmetoğlu auf. Nach dem Urteil kündigten die Verteidiger von Mete bereits an, in Revision zu gehen.
Kritik von Parteien und NGOs
Politische Parteien und NGOs, die der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien nahestehen, kritisierten die Entscheidung des Landgerichts in deutlicher Form. Der Vorsitzende der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, verurteilte die Gerichtsentscheidung in scharfer Form und nannte es „ungerecht“ und rief die griechische Regierung eindringlich dazu auf, die repressiven Maßnahmen gegen die türkisch-muslimische Minderheit zu beenden und die Religionsfreiheit zu respektieren.
Die Türkische Union von Xanthi (Iskece) verurteilte ebenfalls die Gerichtsentscheidung und verwies auf die von den Türken in Westthrakien gewählten Muftis, die weiter vom griechischen Staat eingeschüchtert würden. „Bei diesem Prozess, in dem es im Wesentlichen um die Meinungsfreiheit ging und mit 15 Monaten Haft beendet wurde, stellen sich zu der Entwicklung der Grundrechtsbegriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit der Minderheit neue Fragezeichen.“
Auch die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEP) kritisierte die Entscheidung des Landgerichts. Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten zeige nicht nur, dass der griechische Staat die von der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien gewählten Vertreter nicht anerkenne, sondern auch die elementaren Grundrechte wie der Meinungsfreiheit ihnen wegnehme. Die Partei fordert die griechische Regierung dazu auf, die Repressionen und die Maßnahmen gegen die elementaren Grundrechte der türkisch-muslimischen Minderheit zu beenden. Die Missachtung der Rechte, die sich aus dem Vertrag von Lausanne ergeben, sollten, so die DEP-Partei, sofort eingestellt werden.
Griechenland missachtet Lausanner Vertrag
Die Politik aus Ignoranz und antidemokratischer Maßnahmen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien wird seit Jahren auch gegen gewählte Gemeinde-Imame angewandt, die durch ernannte Imame des griechischen Staates ersetzt wurden. Durch den Lausanner Vertrag von 1923 erhielten auch die Schulen und ähnliche Einrichtungen der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien das Recht zur Kontrolle und Selbstverwaltung zugesichert. Die Rechte der türkischen Minderheit werden vom griechischen Staat regelrecht mit Füßen getreten, weil entgegen des Lausanner Vertrags Zwangsverwalter in den Minderheitenschulen eingesetzt werden.
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