Ukraine-Krise
Kiew kündigt Erdogan-Besuch an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krise <br></span>Kiew kündigt Erdogan-Besuch an</b>
Kiew – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag in die Ukraine reisen, um mit Präsident Wolodymry Zelenskiy Gespräche zu führen, die die Spannungen zwischen Kiew und Russland abbauen sollen. Daran anschließend erwartet Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei. „Diese Woche werden wir den türkischen Präsidenten in der Ukraine willkommen heißen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag bei einem Online-Briefing. Erdogan werde an einer hochrangigen Sitzung des Strategischen Rates teilnehmen, bei der auch das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet werden soll. „Erdogan wird Zelenskiy Botschaften zur Erhaltung des Friedens in der Region und zur Verhinderung eines Anstiegs der Spannungen und eines heißen Konflikts übermitteln“, so ein namentlich nicht genannter türkischer Offizieller gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Putin werde im Anschluss an die Olympischen Winterspiele, die vom 4. bis 20. Februar in China stattfinden, die Türkei besuchen. „Wir gehen davon aus, dass beide Gespräche zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine beitragen werden“, erklärte der Offizielle weiter. Das NATO-Mitglied Türkei hat gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau, kritisierte in der Vergangenheit jedoch wiederholt Russlands Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Angesichts des anhaltenden Separatistenkonflikts im Osten der Ukraine, der seit April 2014 mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, sprach sich Ankara zudem für die territoriale Integrität der Ukraine aus. Mit einer diplomatischen Initiative erhofft sich Ankara einen russischen Einmarsch in der Ukraine abzuwenden. Die Türkei wolle Stabilität und Frieden in der Schwarzmeerregion. Erdogan habe häufig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über dieses Thema gesprochen, erklärte der türkische Staatschef gegenüber Medien bereits im Dezember vergangenen Jahres  gegenüber türkischen Medien. „Ob als Vermittler oder in Gesprächen mit den Russen, mit diesen Gesprächen mit der Ukraine und Herrn Putin wollen wir, so Gott will, einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten“, so der türkische Staatschef am Montag. Kiew begrüßte die Erklärungen des Präsidenten. „Wir werden alle Bemühungen begrüßen, die uns helfen können, diesen Krieg zu beenden und die ukrainischen Gebiete, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, zurückzugeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz. In der vergangenen Woche betonte Erdogan jedoch, dass es unklug wäre, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, und dass die Türkei in diesem Fall das tun würde, was als NATO-Mitglied notwendig ist. „Ein solcher Schritt wäre unklug für Russland und die Region“, so der türkische Staatschef.

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– Ukraine-Krise – Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine

Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.

Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
 

Videospiele
Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Videospiele <br></span>Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen</b>
Istanbul – Die Gaming-Industrie der Türkei wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Das Land will ihren Anteil an der weltweit 150 Milliarden Dollar schweren Industrie von derzeit einer Milliarde Dollar auf 10 Milliarden erhöhen. Die Türkei habe hierfür auch die benötigten Kapazitäten, so der Generaldirektor der Technologieentwicklungszone (Bilişim Vadisi), Ahmet Serdar İbrahimcioğlu, der Tageszeitung Hürriyet. „Ich glaube, dass die Türkei in fünf Jahren ein hohes Niveau bei den Softwareexporten erreichen wird, und wir werden die angestrebten Zahlen im Spielesektor leicht erreichen“, sagte İbrahimcioğlu. Etwa 10.000 junge Spieleentwickler hätten an den vom Digital Animation and Gaming Center (Digiage) innerhalb von Bilişim Vadisi organisierten Camps teilgenommen. „Die Unternehmer, die an den letzten beiden Camps teilgenommen haben, haben fünf Millionen Dollar an Investitionen erhalten. Wir haben fast 50 Start-ups gegründet. Diese jungen Menschen haben also an den Camps teilgenommen und dann ihr eigenes Unternehmen gegründet. Zwei von ihnen sind in die USA gegangen, um auf internationaler Ebene tätig zu sein“, sagte er. Türkische Spielindustrie weckt internationales Investoreninteresse Die türkische Spieleindustrie hat auch das Interesse internationaler Investoren geweckt. Im Juni 2020 hatte etwa der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen. Zynga steckt hinter den mobilen Game-Hits FarmVille, Mafia Wars und CityVille. Doch Peak steht im Mittelpunkt internationalen Fokus nicht allein da, denn Zynga kaufte kürzlich ein weiteres türkisches Spielunternehmen. Rollic Games wurde gerade einmal vor knapp zwei Jahren gegründet und kürzlich für 168 Millionen US-Dollar übernommen, ein weiterer beachtlicher Betrag, der die Bedeutung der türkischen Spielbranche unterstreicht. Schon 2018 zeigte Zynga Interesse an der Türkei, so wurde damals Gram Games für 250 Millionen US-Dollar gekauft. Auch China ist beteiligt, denn letztes Jahr übernahm Tencent das türkische Spielunternehmen Masomo für 100 Millionen US-Dollar.

Studie
Beratungsarbeit: Wege aus dem salafistischen Extremismus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Studie <br></span>Beratungsarbeit: Wege aus dem salafistischen Extremismus</b>
Nürnberg – Was bringt Menschen dazu, sich aus einer salafistischen Ideologie zu lösen? Wo und wie kann Beratung besser ansetzen, um Betroffene auf dem Weg ihrer Loslösung vom Salafismus zu unterstützen? Drei Jahre lang haben sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit diesem Thema beschäftigt. Die nun veröffentlichte Verbundstudie „Praxisorientierte Analyse von Deradikalisierungsverläufen“ („PrADera“) zeigt die Vielfalt der Wege in und aus dem salafistischen Extremismus. Besonders für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen ist der Salafismus attraktiv, weil er eine scheinbar klare Orientierung anbietet. Die erstmals mit Betroffenen geführten Interviews ergaben in der wissenschaftlichen Analyse, dass professionelle Unterstützung durch ein Beratungsangebot eine wichtige und notwendige Hilfe gerade für jene Personen darstellt, die nicht in der Lage sind, sich selbstständig von der Ideologie und der „Szene“ zu distanzieren. Über die Frage, wie sich die verschiedenen Wege der Distanzierung unterscheiden und welche Faktoren wirksam werden, konnte eine Typologie erstellt werden. „Menschen wenden sich aus unterschiedlichen Gründen zum Salafismus hin, ein typisches Profil gibt es nicht. Im Verlauf der Deradikalisierung ist Unterstützung durch Familie, Partnerin oder Partner eine wichtige Stütze. Auch Beratungsangebote haben durchweg positive Effekte und sind in einigen Fällen für eine Distanzierung unbedingt notwendig“, sagt Corinna Emser, Studien-Mitautorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für das Verbundforschungsprojekt „PrADera“ arbeitete das BAMF-Forschungszentrum mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Risikoanalyse des Bayerischen Landeskriminalamts und dem Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin zusammen. „Das Projekt ist ein sehr gutes Beispiel für die gelingende Zusammenarbeit von universitärer Forschung und Forschungseinrichtungen in Behörden, die gemeinsam nach höchsten wissenschaftlichen und ethischen Standards zusammengearbeitet haben“, so das Resümee von Dr. Robert Pelzer, Projektleiter am Zentrum Technik und Gesellschaft. Deradikalisierung in und nach der Haft Besonderen Bedingungen unterliegen Menschen, die straffällig und inhaftiert wurden, wie die Analyse der Deradikalisierungsverläufe weiter ergab. Für diese Interviewten war die Haft ein einschneidender Moment in ihrer Biografie: Denn in der Haft besteht einerseits die Chance, sich von Ideologie und salafistischer Praxis zu lösen, da das entsprechende salafistische Umfeld fehlt. Andererseits gibt es auch ein gewisses Risiko, dass Menschen ihre Überzeugungen und salafistische Praxis an die neuen Gegebenheiten anpassen und gegebenenfalls intensivieren. Daher sollte die Inhaftierung nach Möglichkeit stets mit einem Beratungsangebot einhergehen, empfehlen die Studienautorinnen und -autoren. Insbesondere nach der Haftentlassung ist eine fortlaufende Unterstützung durch Beratungsarbeit sehr wichtig. Dazu zählen in erster Linie lebenspraktische Maßnahmen, um den Distanzierungsprozess von der Szene weiter zu unterstützen. Beratung und Unterstützung in der Deradikalisierungsarbeit erfordern mitunter einen langen Atem, lautet eine der Erkenntnisse des Projekts. Die Interviewten berichteten, dass sie Themen der Ideologie meist erst nach einem längeren Prozess des Vertrauensaufbaus mit den Beratenden besprochen hätten. Daher ist es besonders wichtig, die Unterstützungsangebote stets individuell und an den Grad der Ideologisierung der betroffenen Person anzupassen, so der Rat der Forschenden im Hinblick auf Ausbau und Weiterentwicklung vorhandener Beratungsarbeit. Um die ausschlaggebenden Gründe für eine Loslösung vom Salafismus zu ermitteln, hatten die Forschenden Kontakt mit Szenemitgliedern aufgenommen. Daraus entstanden 16 narrative Interviews mit sechs Frauen und zehn Männern, die sich von salafistischen Bewegungen abwenden oder schon abgewandt hatten; sieben Personen davon waren zum Zeitpunkt der Hinwendung zum Salafismus noch minderjährig. Gefragt wurde nach positiven und negativen Erfahrungen in Bezug auf eventuell erlebte behördliche Maßnahmen oder im gesellschaftlichen Umgang und wie sich dadurch persönliche Ziele und Vorstellungen verändert haben.

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– Benjamin Idriz – Kommentar: Wie sollen wir mit „Muhammed-Karikaturen“ umgehen

Ibn Salul und Muhammed-Karikaturisten: Wie sollen wir mit Beleidigung umgehen? Was sagt der Koran und was sagt der Prophet selbst dazu? Was müssen wir tun, um dem entgegenzutreten? Eine Antwort.

Kommentar: Wie sollen wir mit „Muhammed-Karikaturen“ umgehen

Medien
Soziale Netzwerke in Corona-Krise Umschlagplatz für gefährliche Desinformation

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Medien <br></span>Soziale Netzwerke in Corona-Krise Umschlagplatz für gefährliche Desinformation</b>
Bonn – Soziale Netzwerke und Messengerdienste spielen eine wichtige Rolle für die politische Meinungsbildung in der digitalisierten Gesellschaft. Doch gerade in der Corona-Krise sind sie zunehmend zu einem Umschlagplatz für gefährliche Desinformation und Verschwörungerzählungen geworden. Und damit zu einem wichtigen Thema für die Medienpädagogik. Anlässlich des diesjährigen Safer Internet Days greifen die Zentralstelle für Politische Jugendbildung im Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) und das Grimme-Institut diese Entwicklung auf: In einem Webtalk am Dienstag, 8. Februar, 16.30 bis 18 Uhr, diskutieren Expert*innen unter dem Titel „Alles eine Verschwörung?“ über den aufgeklärten Umgang mit Messengergruppen, Verschwörungserzählungen und Corona-Leugner*innen. „Die öffentliche Debatte ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Den Volkshochschulen ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, eine Debattenkultur zu stärken, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und Spaltungstendenzen entgegenwirkt. Diese Debatte darf kontrovers sein, aber sie muss auch sachlich und faktenbasiert geführt werden“, betont DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Deshalb ist es so wichtig, das Urteilsvermögen gerade junger Menschen zu stärken, damit sie auf der Suche nach Antworten nicht auf Fake News hereinfallen oder sich von Demagog*innen vereinnahmen lassen“, ergänzt der DVV-Vorsitzende Martin Rabanus. „Verschwörungserzählungen haben stark an Bedeutung zugenommen – als Herausforderung für unsere Demokratie und als Gegenstand von Bildungsbemühungen, auch über den Medienbildungsbereich hinaus“, so Grimme-Direktorin Dr. Frauke Gerlach. Deshalb setze sich das Institut in ganz unterschiedlichen Formaten mit diesem Thema auseinander und „ich befürchte, dass uns Verschwörungserzählungen auch in Post-Pandemie-Zeiten begleiten werden“, so Gerlach weiter. Die jährliche JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest belegt die wachsende Bedeutung dieses Lernfelds: 56 Prozent der Zwölf bis 19-Jährigen gaben an, im Netz auf extreme politische Ansichten zu treffen (plus 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und 51 Prozent der Jugendlichen wurden im Netz mit Verschwörungserzählungen konfrontiert (plus 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Auch die neue Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf und will sich laut Koalitionsvertrag stark machen gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien. Gemeinsam mit dem Grimme-Institut hat der Deutsche Volkshochschul-Verband bereits umfangreiche Materialsammlungen für die medienpädagogische Arbeit gegen Hate Speech, Fake News und Verschwörungserzählungen entwickelt, darunter zwei Modulboxen mit Unterrichtskonzepten. Der Webtalk am Safer Internet Day richtet sich an Menschen aus dem Bildungskontext, pädagogische Fachkräfte sowie alle Interessierten: Thomas Rathgeb, Abteilungsleiter für Medienkompetenz, Programm und Forschung der Landesanstalt für Kommunikation und Mitautor der JIM-Studie, wird in das Mediennutzungsverhalten Jugendlicher einführen – vor allem auch mit Blick auf die Konfrontation und den Umgang mit Verschwörungserzählungen. Wie hierauf zu reagieren ist, soll mit der Bürgerrechtlerin und Publizistin Katharina Nocun diskutiert werden sowie mit Lars Gräßer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Grimme-Instituts und Mitautor der Modulbox „Politische Medienbildung für Jugendliche. Auf Verschwörungserzählungen reagieren“, die im Auftrag des DVVs entwickelt wurde. Das Gespräch wird moderiert von der freien Journalistin und Moderatorin Susan Djahangard. Interessierte können sich bis Sonntag, 6. Februar, zum Webtalk anmelden unter politischejugendbildung@dvv-vhs.de.

Berlin
Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Parteivorsitzenden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Parteivorsitzenden</b>
Berlin – Bündnis 90/ Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Mit Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden zwei Bundestagsabgeordnete als Parteichefs bestimmt. Notwendig wurde die Wahl, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck als Minister ihr Parteiamt nicht länger ausüben durften.
Omid Nouripour (Foto: gruene.de)
Die alte Parteispitze unter Habeck und Baerbock sind in der neuen Bundesregierung Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Auswärtigen. Ricarda Lang erhielt auf dem 47. Parteitag 75,94 Prozent und Omid Nouripour 82,58 Prozent der Delegiertenstimmen. Zur neuen politischen Bundesgeschäftsführerin wählten die Parteimitglieder Emily Büning, zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf sowie als Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.
Ricarda Lang (Foto: gruene.de)
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour gilt als erfahrener Politiker, der im Bundestag in diversen Ausschüssen sitzt. Nouripour gewann bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr im Frankfurter Wahlkreis 183 erstmals in der Geschichte der Grünen in Hessen ein Direktmandat. Die 28-jährige Ricarda Lang stammt aus Baden-Württemberg und wurde letztes Jahr in den Bundestag gewählt. Sie ist in der Partei frauenpolitische Sprecherin und ihre Aufgabenbereiche sind Feminismus, Vielfalt und Strategien gegen Rechts. Kemal Bölge/Berlin

Umfrage
NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Umfrage <br></span>NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich</b>
Düsseldorf – Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an Zustimmung verliert (-3). Deutlich dahinter landen als drittstärkste Kraft die Grünen mit unverändert 17 Prozent. Die FDP als aktuell kleiner Koalitionspartner bleibt mit 10 Prozent zweistellig, büßt aber seit Oktober 3 Prozentpunkte ein. Die AfD kommt leicht verbessert auf 8 Prozent (+1). Die Linke wäre mit unverändert 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – gemischtes Urteil zur Arbeit der Landesregierung Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte damit keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün oder Rot-Grün reicht es knapp ebenfalls nicht. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wären auch Dreierbündnisse wie „Jamaika“- (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) möglich. Das Urteil über die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition fällt etwas besser als im Oktober. 45 Prozent der Befragten sind zufrieden (+3), jeder zweite Befragte ist unzufrieden (50 Prozent, -4). Direktwahlfrage: Ministerpräsident Wüst hängt Herausforderer Kutschaty ab In der Direktwahlfrage kann CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober deutlich zu legen. Wenn die Wahlberechtigten den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich aktuell 43 Prozent für Hendrik Wüst entscheiden (+12). Damit setzt sich Amtsinhaber Wüst klar von seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ab, der auf 21 Prozent zurückfällt (-4). Bemerkenswert: Selbst bei den SPD-Anhängern landet Wüst mit 39 Prozent knapp vor Kutschaty (38 Prozent). Insgesamt mehr als jeder dritte Befragte (36 Prozent, -8) entscheidet sich aktuell für keinen der beiden Kandidaten. Wüst kann als Nachfolger von Armin Laschet zunehmend auch mit seiner Arbeit im Kabinett überzeugen. 43 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden mit seiner politischen Arbeit. Das sind 19 Prozentpunkte mehr als vor Wüsts Wechsel aus dem Amt des Verkehrsministers an die Regierungsspitze. 32 Prozent sind unzufrieden. Im Vergleich zu anderen Ministerpräsident:innen ist Wüst damit zwar wenig populär, liegt aber im eigenen Bundesland deutlich vor der Konkurrenz. Mit der Arbeit von SPD-Spitzenkandidat Kutschaty sind nur 21 Prozent zufrieden, 25 Prozent sind unzufrieden. FDP-Chef Joachim Stamp kommt auf 19 zu 19, die Grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf 14 zu 19 und AFD-Fraktionschef Markus Wagner auf 11 zu 12. Wüst profitiert dabei auch von der mit Abstand größten Bekanntheit bei den Wahlberechtigten. Drei von vier Nordrhein-Westfalen (75 Prozent) trauen sich ein Urteil über die Arbeit des neuen Regierungschefs zu. Bei Thomas Kutschaty ist das nur knapp jeder Zweite (46 Prozent) und die drei weiteren Spitzenkandidat:innen haben in der Gesamtbevölkerung (Stamp: 38 Prozent, Neubaur: 33, Wagner 23) und in den eigenen Reihen noch stärker mit mangelnder Bekanntheit zu kämpfen. Corona, Bildung und Verkehr: Wichtigste Probleme in Nordrhein-Westfalen Auf die vorgabenfreie Frage nach den zwei wichtigsten Problemen in Nordrhein-Westfalen landet die Corona-Pandemie aktuell klar an erster Stelle. Für 35 Prozent der Wahlberechtigten gehört der Umgang mit Corona oben auf die Problem-Agenda. Für jeweils jeden Fünften sind die Bildungspolitik (22 Prozent) und der Zustand der Verkehrsinfrastruktur (20 Prozent) die größten landespolitischen Herausforderungen. Umweltschutz und Klimawandel werden von jedem Sechsten (17 Prozent) benannt. Auch die Energiepolitik erreicht einen sichtbaren Stellenwert und wird von 10 Prozent als eines der zwei wichtigsten Probleme bewertet Armut und soziale Ungerechtigkeit (8 Prozent), Einwanderung und Integration (8 Prozent) und der Themenkomplex Wohnen und Mieten (7 Prozent) spielen im Vergleich dazu eine eher untergeordnete Rolle. Corona-Maßnahmen: Mehrheit gegen Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt Angesichts von Rekordständen bei den Neuinfektionen hält nur ein gutes Drittel der Wahlberechtigten (36 Prozent) Erleichterungen für das öffentliche Leben zum jetzigen Zeitpunkt bereits für angemessen, sechs von zehn (61 Prozent) dagegen nicht. Lediglich die Anhänger von AfD (86 zu 14 Prozent) und FDP (62 zu 37) sprechen sich mehrheitlich für Lockerungen aus. Die Anhänger von CDU (30 zu 68), SPD (25 zu 73) und Grünen (21 zu 75) sind mit großer Mehrheit dagegen. Windenergie: Mehrheit gegen geringeren Mindestabstand zu Wohnbebauung Die Ampel-Koalition im Bund will den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren massiv vorantreiben. In Nordrhein-Westfalen wird das Potenzial durch Regelungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern beschränkt. Die Mehrheit findet den vorgegebenen Abstand von 1000 Metern allerdings richtig. Einen grundsätzlich geringeren Abstand befürworten nur 39 Prozent der Wahlberechtigten, eine Mehrheit von 57 Prozent spricht sich dagegen aus. Mehrheitlich für geringere Mindestabstände sind allein die Anhänger der Grünen (66 zu 31 Prozent. Am größten ist die Ablehnung erwartungsgemäß in ländlichen Gegenden (35 zu 62 Prozent) und kleineren Städten (34 zu 61 Prozent). Aber auch in den Metropolen lehnt jeder zweite (50 Prozent) geringere Abstände ab. Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 24.01. bis 27.01.2022 1.1160 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch (756) und online (404) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Die Fragen lauteten: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre? Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen? Wenn man den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden, Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty? Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Sind Sie mit der politischen Arbeit von __? (sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden, gar nicht zufrieden) Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem in Nordrhein Westfalen, das vordringlich gelöst werden muss? Und welches ist das zweitwichtigste? In Nordrhein-Westfalen wird aktuell diskutiert, Corona Maßnahmen wieder zu lockern. Wie sehen Sie das? Sind Erleichterungen für das öffentliche Leben zum jetzigen Zeitpunkt angemessen oder nicht angemessen? In Nordrhein-Westfalen dürfen Windräder im Regelfall nicht näher als 1.000 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden. Sollte es für den beschleunigten Ausbau der Windenergie grundsätzlich möglich sein, Windräder auch in geringerem Abstand zu Wohngebäuden zu errichten oder sollte dies grundsätzlich nicht möglich sein?

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Meinungsforscher sehen bei Umfrage nur drei Parteien im Parlament vertreten.

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Corona-Krise
Impfpasshandel: Zieschang fordert Maßnahmen gegen Telegram

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Impfpasshandel: Zieschang fordert Maßnahmen gegen Telegram</b>
Halle – Angesichts des anhaltenden Handels mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten auf der Internetplattform Telegram fordert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein härteres Durchgreifen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. „Die rechtlichen Regelungen laufen bei Telegram derzeit faktisch ins Leere“, räumte Zieschang gegenüber der MZ ein. Sie drängt auf eine EU-weite Regelung, die auch Online-Dienste mit Sitz im Ausland zur Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden zwingt. „Dazu bedarf es wirksamer Maßnahmen, die auch tatsächlich greifen“, sagte die Ministerin. Nach Angaben des Landeskriminalamtes stieg die Zahl der bekannten Fälle von Nutzung und Handel mit falschen Impfpässen in Sachsen-Anhalt im Dezember erneut sprunghaft an. Der Schwarzmarkt im Internet entzieht sich jedoch nach wie vor der Kontrolle durch die Behörden. Mit wenigen Klicks lassen sich auf Telegram gelbe Heftchen für 50 bis 250 Euro bestellen. Der Messengerdienst ist laut deutschem Recht eigentlich zum Löschen von strafbaren Inhalten und zur Weitergabe von Informationen an die Polizei verpflichtet. Das Unternehmen mit Sitz in Dubai hatte Regierungsanfragen bislang aber ignoriert.

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JCAG-Attentate
Türkei gedenkt ermordeten Generalkonsul Kemal Arıkan

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>JCAG-Attentate <br></span>Türkei gedenkt ermordeten Generalkonsul Kemal Arıkan</b>
Ankara – In einer Zeremonie gedachte das türkische Außenministerium an den am 28. Januar 1982 durch die armenische Terrororganisation JCAG ermordeten Generalkonsuls von Los Angeles, Kemal Arıkan. Der armenische Terrorist Hampig Sassounian hatte am 28. Januar 1982 mit einem Mittäter den türkischen Generalkonsul von Los Angeles, Kemal Arıkan (1927-1982), getötet. Der Diplomat fuhr an jenem Morgen mit seinem Auto zur Arbeit, als er an einer roten Ampel hielt und aus einem anderen Auto das Feuer auf ihn eröffnet wurde, der noch am Tatort seinen Schussverletzungen erlag. Sassounian wurde nach seiner Festnahme vom High Court in Los Angeles am 18. Januar 1984 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das oberste Gericht des Bezirks Los Angeles in den USA hatte 2021 die Freilassung des Mörders Hampig Sassounian angeordnet. Der Terrorist wurde letztes Jahr von den US-Behörden an einen Drittstaat abgeschoben. Armenische Medien berichteten letztes Jahr, dass sich Sassounian in Armenien aufhalte. Die Türkei hatte die Freilassung und die Abschiebung von Sassounian in scharfer Form verurteilt und als „schwerwiegenden Fehler und als Zugeständnis an den Terrorismus“ bezeichnet. Armenische Terrororganisation JCAG bekannte sich zum Mordanschlag Zum damaligen Anschlag bekannte sich die armenische Terrororganisation JCAG, die mit der ASALA 58 türkische Staatsbürger, davon 33 Diplomaten sowie 19 ausländische Bürger ermordete. Beide Terrororganisationen haben strukturelle und ideologische Verbindungen zu der 1890 in Tiflis gegründeten Armenischen Revolutionären Föderation (ARF), der Daschnaken. In Kaliforniern leben besonders viele Amerikaner armenischer Abstammung, deren politische Organisationen als besonders einflussreich gelten. In Los Angeles verübten nationalistische Armenier 1980 einen Bombenanschlag auf das Haus des Generalkonsuls. Kemal Bölge/Ankara

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Nach Jahren der Spannungen werden die Türkei und Armenien in Kürze Sonderbeauftragte ernennen, um Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu erörtern, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

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Nordirak
Türkischer Geheimdienst tötet PKK-Anführer bei Luftangriff im Nordirak

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordirak <br></span>Türkischer Geheimdienst tötet PKK-Anführer bei Luftangriff im Nordirak</b>
Ankara – Dem türkischen Geheimdienst MİT ist ein weiterer Erfolg gegen die Terrororganisation PKK im Nordirak gelungen. Bei einer gezielten Anti-Terror-Operation wurde der sogenannte Verantwortliche für „Spezialkräfte“ der PKK/YBŞ, Sileman Şemo Yusuf, in Sindschar, in der Nähe der Ortschaft Bab Şili, außer Gefecht gesetzt. Der gesuchte PKK-Anführer stand seit längerer Zeit auf der Fahndungsliste türkischer Sicherheitsbehörden. Wie die türkische Zeitung Sözcü berichtet, sei der Extremist getötet worden, als sein Fahrzeug durch den Geheimdienst ins Visier genommen wurde. Auf veröffentlichten Bildern ist das zerstörte Fahrzeug des Terroristen-Anführers zu sehen. Nicht sicher ist, ob er von einer Angriffsdrohne oder einem Kampfflugzeug getroffen wurde. Sindschar gilt wegen seiner strategischen Lage und der unmittelbaren Nähe zum Nordosten Syriens als wichtiger Stützpunkt der Terrororganisation PKK. Darüber hinaus gilt das Sindschar-Gebirge für die PKK als wichtige Route, um vom Irak nach Syrien zu gelangen. Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Kemal Bölge/Ankara

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Corona-Pandemie
Ministerin Behrens will Nicht-Geboosterten keinen Verdienstausfall mehr zahlen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Ministerin Behrens will Nicht-Geboosterten keinen Verdienstausfall mehr zahlen</b>
Hannover – Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor“, erklärte die SPD-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich vermeiden könnten. Behrens betonte, sie habe hierzu einen Austausch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz angeregt. Sie hoffe, dass es eine gemeinsame Linie der Länder dazu geben werde, und begründete ihren Vorstoß damit, dass es genügend Impfstoff sowie ausreichend Möglichkeiten gebe, sich impfen und boostern zu lassen. „In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin. Vor diesem Hintergrund können wir es den Steuerzahlern, der Allgemeinheit also, aus meiner Sicht nicht länger zumuten, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese mit einer Booster-Impfung hätten vermieden werden können“, sagte Behrens. Wer an Corona erkranke, bekomme aber freilich weiterhin die Lohnfortzahlung, ganz unabhängig vom Impfstatus, machte die Ministerin deutlich. Gleichzeitig stellte die Ressortchefin, in deren Haus der Corona-Krisenstab der Landesregierung angesiedelt ist, weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln für März in Aussicht. Aktuell gilt in Niedersachsen eine Winterruhe mit gravierenden Einschränkungen im privaten sowie im Kultur- und Freizeitbereich. Das Land beabsichtigt, diese Winterruhe bis Ende Februar zu verlängern. „Eine Frühjahrs- und Sommerruhe werden wir aber meines Erachtens nicht brauchen, sondern wir wollen sobald wie möglich auch wieder mehr öffnen und möglich machen“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Ich denke schon, dass wir im März insbesondere bei den privaten Kontakten wieder mehr zulassen können. Ich glaube auch, dass dann wieder größere Veranstaltungen im Kulturbereich vertretbar sind, und auch bei Konzerten und in der Gastronomie werden wir dann allmählich wieder mehr möglich machen können.“ Es müsse darum gehen, in einigen Wochen kluge und vorsichtige Öffnungsschritte einzuleiten.

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– Corona-Pandemie – Umfrage: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%).

Umfrage: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht
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