New York – Zwei Wochen vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin warnte Chinas Staatssicherheitspolizei die in Xinjiang lebenden Uiguren, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn ihre im Ausland lebenden Verwandten über Internierungslager in der Region berichteten. Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, befindet sich derzeit auf einer sechstägigen Reise in China, die sie unter anderem in die Küstenstadt Guangzhou sowie nach Urumqi (chinesisch: Wulumuqi) und Kashgar (Kashi) in der autonomen Region Xinjiang führt. Wie Radio Free Asia (RFA) berichtet, forderte die in den USA lebende Kalbinur Gheni in einem Tweet Bachelet auf, sich mit ihrer Schwester zu treffen, die in einem Frauengefängnis in Sanji (Changji), einer Stadt in der Nähe von Urumqi, der Hauptstadt der Autonomieregion, inhaftiert sei. Gheni sagte, Mitglieder der chinesischen Staatssicherheitspolizei in Korla (Kuerle), der zweitgrößten Stadt in Xinjiang, hätten ihre Mutter am nächsten Tag besucht und sie gedrängt, Gheni davon zu überzeugen, nicht mehr über die Inhaftierung ihrer Schwester zu twittern. „Deine Tochter in den Vereinigten Staaten spricht gegen die Regierung. Wenn du nicht mit diesem Mädchen sprichst und sie bittest, zuzustimmen, alles auf Twitter zu löschen, wirst du selbst als doppelzüngige Person verurteilt“, drohten die Sicherheitsbeamten ihrer Mutter, so Gheni. Die Kommunistische Partei Chinas verwendet diesen Begriff, um Personen – in der Regel Beamte oder Parteimitglieder – zu bezeichnen, die entweder korrupt oder ideologisch illoyal gegenüber der Partei sind. Als sie ihre Mutter am folgenden Tag anrief, habe sie geweint und sie angefleht ihre Tweets zu löschen. Auch ihr jüngerer Bruder habe ihr eine Nachricht hinterlassen, in der er sie aufforderte, ihre Twitter-Posts zu löschen. „Wir haben gehört, dass du dich im Ausland gegen China geäußert hast. Wirst du uns am Leben lassen oder nicht? Hör auf, diese Aussagen zu machen und lösche alles, was du gepostet hast“, habe der Bruder gesagt. Ghenis Schwester, Renagul Gheni, war Grundschullehrerin im Kreis Tschertschen, als die Behörden sie 2018 angeblich in ein Internierungslager brachten. Zwei Jahre später wurde sie laut Kalbinur Gheni zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt – sieben Jahre, weil sie während der Beerdigung ihres Vaters gebetet hatte, und zehn Jahre, weil sie einen Koran besaß. „Derselbe Beamte des Staatssicherheitsdienstes hat mich seit über einem Jahr direkt kontaktiert“, sagte Gheni gegenüber RFA und fügte hinzu, dass der Agent ihr gesagt habe, er kümmere sich um ihre Familienmitglieder in Xinjiang. Kein Uigure ist sicher Die in den USA lebende Uigurin Gulruy Esqer sagte gegenüber RFA, dass die chinesischen Behörden auch versucht hätten, sie zum Schweigen zu bringen, indem sie einen Verwandten in der Autonomieregion erneut verhaftet hätten. Esmet Behti, ein Geschichtsprofessor an der Bingtuan Pädagogischen Schule des Xinjiang Production and Construction Corps, wurde demnach im Mai 2021 erneut verhaftet, um Esqer zum Schweigen zu bringen. Der Lehrer wurde erstmals 2019 verhaftet und in ein Internierungslager gebracht, aber neun Monate später wieder freigelassen. „Ich dachte, dass er wegen meines Aktivismus in den USA freigelassen wurde und dass er vor weiterem Schaden durch die chinesischen Behörden sicher sein würde, aber ich habe mich geirrt“, sagte sie gegenüber RFA. „Kein Uigure ist vor den chinesischen Behörden sicher. Zu diesem Schluss bin ich jetzt gekommen. Jeder Uigure kann an jedem beliebigen Tag oder in jeder beliebigen Nacht von den chinesischen Behörden mitgenommen werden.“ Kurz vor Beginn des Besuchs von Bachelet habe die chinesische Regierung eine Kampagne zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“ gestartet und die Uiguren davor gewarnt, über „Staatsgeheimnisse“ zu sprechen oder sie zu diskutieren, d.h. über die Inhaftierung von Uiguren oder andere Maßnahmen zu ihrer Unterdrückung. Internationale Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Chinas Bemühungen, die Uiguren im Ausland zum Schweigen zu bringen, dem gleichen Zweck dienen wie die Propaganda, um die Realität der Rechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen. Bachelets Besuch fiel mit der Veröffentlichung durchgesickerter chinesischer Polizeiakten über Uiguren zusammen. In den Akten wird die Brutalität der chinesischen Behörden gegenüber den Uiguren detailliert beschrieben und die direkte Beteiligung führender chinesischer Politiker an der Masseninternierungskampagne nachgewiesen. Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.

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Ankara – Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind auf Agrarexporte aus der Ukraine angewiesen. Aufgrund einer russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen, können jedoch mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide derzeit das Land nicht verlassen. Vor allem in ärmeren Ländern in Afrika und Asien drohe somit eine verheerende Hungerkatastrophe. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Getreidelieferungen. „Eine Hungersnot in Ostafrika, der Sahelzone und dem Nahen Osten kann im Sommer drohen, wenn Ernten vor Ort und in der Ukraine ausfallen, weil nicht ausgesät wurde oder der Dünger knapp ist“, schreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Neuer Osnabrücker Zeitung auf eine Anfrage der Unionsfraktion.  Unter Verweis auf Schätzungen der Welternährungsorganisation „könnten die Folgen des Krieges kurzfristig zu einem zusätzlichen Anstieg der unterernährten Menschen um acht bis dreizehn Millionen Menschen führen“. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, verhandele Erdogan aktuell mit Russland und der Ukraine über die Errichtung eines Korridors für Getreideexporte über türkisches Territorium. Falls dem türkischen Staatschef dies gelingt, könnte er womöglich Millionen Hungertote verhindern. „Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine“, zitiert Reuters einen namentlich nicht genannten türkischen Beamten. „Da ein Korridor von der Türkei aus geöffnet werden soll, besteht eine Nachfrage nach diesem Getreide, um die Zielmärkte zu erreichen. Die Verhandlungen sind noch im Gange“, fügte der Beamte hinzu. Die Türkei grenzt am Schwarzen Meer an die Ukraine und Russland und unterhält gute Beziehungen zu beiden, obwohl sie die russische Invasion verurteilt hatte. Unabhängig davon bestätigten zwei weitere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, Gespräche über die Unterstützung der Türkei bei der Verschiffung des Getreides aus der Ukraine. Eine der Personen betonte, dass die Türkei trotz ihrer Mitgliedschaft in der NATO von Russland als „neutraler“ angesehen werde als andere westliche Mitglieder des Bündnisses. „Die Türkei ist bereit, zu einer Art Überwachung dieser Exporte von Odessa durch das Schwarze Meer beizutragen, weil die Türkei traditionell sehr stark im Schwarzen Meer ist und sie bereit ist, zu helfen“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat gegenüber Reuters am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymität. „Die Türkei verfügt bereits über zwei Fregatten, zwei U-Boote und ein halbes Dutzend Patrouillen- und Schnellangriffsschiffe im Schwarzen Meer, und noch viel mehr könnten schnell für eine solche Mission herbeigerufen werden“, sagte Yörük Isik, Leiter des Beratungsunternehmens Bosphorus Observer in Istanbul. Der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, Moskau sei bereit, im Gegenzug für die Aufhebung einiger westlicher Sanktionen einen Korridor für Schiffe mit Nahrungsmitteln bereitzustellen.

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Kyriakos Mitsotakis Wortbruch vorgeworfen. Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung am Montag trat Erdoğan vor die Presse in Ankara und erinnerte daran, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten bei ihren Treffen zuvor Gespräche geführt habe und sie sich darauf verständigt hätten, dass bei Problemen zwischen der Türkei und Griechenland keine Drittstaaten involviert werden sollten. Trotz dieser Übereinkunft, habe Mitsotakis bei seinem Besuch der USA letzte Woche vor dem Senat „alles Mögliche gegen die Türkei gesagt“ sowie seine Gastgeber gebeten Ankara auf keinen Fall F-16 Kampfflugzeuge zu verkaufen. Erdoğan bekräftigte: „Wir wollten dieses Jahr einen Strategieratsgipfel durchführen, aber ein Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde es auch auf keinen Fall akzeptieren mit ihm darüber Gespräche zu führen, weil wir diesen Weg mit ehrenwerten Persönlichkeiten von Politikern fortführen werden, die ihr Wort halten.“ Was danach passiert, so Erdoğan, darüber solle sich Mitsotakis Gedanken machen. Mit wem dieser Gespräche führe, an welchem Ort und wo Stützpunkte errichten würden, das entscheide Mitsotakis selbst und das könne er gerne tun. Präsident Erdoğan glaubt nicht, dass die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an der Meinung von Mitsotakis hänge. Erdoğan ging auch auf die Unterstützung von Terrororganisationen ein. Die Türkei habe unmissverständlich klargestellt, dass sie es nicht akzeptieren werde, wenn Terrororganisationen im transatlantischen Bündnis seien, da die NATO für die Sicherheit der Menschheit existiere. Zu jener Zeit als Griechenland und Frankreich aus der NATO ausgetreten seien, habe die Türkei beide Länder unterstützt. Der türkische Staatschef hob fragend hervor:

Was ist dann passiert? In welchem Einklang befinden wir uns derzeit mit Griechenland? Ist Griechenland nicht die Route von FETÖ [Anm. d. Red. Gülen-Netzwerk], um nach Europa zu gelangen? Werden Terrororganisationen, die sich dort befinden, von ihnen nicht durchgefüttert? Insgesamt gibt es in Griechenland fast zehn Stützpunkte. Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Es existiert ein Griechenland, das 400 Milliarden Euro Schulden an die EU-Mitgliedsstaaten vorweist.

Kemal Bölge/Ankara

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag eine neue Militäroperation gegen die Terrororganisation PKK/YPG in Syrien angekündigt.

Wann ein Feldzug gegen die Extremistenorganisation durchgeführt wird, ließ das Staatsoberhaupt offen, der gleichzeitig auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die von der Türkei entlang ihrer 911 km langen Grenze zu Syrien bereits eingerichteten Sicherheitszonen von 30 km Länge sind nach Ansicht von Erdoğan „unvollendet“, die es weiterzuführen gelte und kündigte dazu konkrete Schritte an. Die Türkei betrachtet die Terrormiliz YPG als einen Ableger der Terrororganisation PKK in Syrien.

Immer wieder kommt es zu Terroranschlägen der PKK/YPG auf Zivilisten und türkische Armeeposten, bei dem viele Bewohner und Soldaten getötet wurden. Wegen der Angriffe hatte die türkische Armee bereits mehrfach in Syrien militärisch interveniert und sich dabei unter anderem auf das Adana-Abkommen von 1998 mit Damaskus berufen, dass das Verbot von PKK-Aktivitäten in Syrien regelt.

„Wir haben es geschafft, dass Terrororganisationen keine Anschläge mehr verüben können“

Das türkische Staatsoberhaupt verwies auf die Erfolge der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus. Ankara habe es geschafft, dass Terrororganisationen keine Anschläge mehr verüben könnten. Die Sicherheit der eigenen Grenzen habe man auf die Gebiete ausgeweitet, indem Terrororganisationen Unterschlupf gefunden hätten.

Damit sei es gelungen, ein Eindringen und die Flucht zum großen Teil zu unterbinden. Die Militäroffensiven und Aktionen entlang der südlichen Grenzen der Türkei sind Erdoğans Angaben zufolge auf diesen Zweck ausgerichtet.

Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.

Kemal Bölge/Ankara

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