New York – Zwei Wochen vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin warnte Chinas Staatssicherheitspolizei die in Xinjiang lebenden Uiguren, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn ihre im Ausland lebenden Verwandten über Internierungslager in der Region berichteten.
Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, befindet sich derzeit auf einer sechstägigen Reise in China, die sie unter anderem in die Küstenstadt Guangzhou sowie nach Urumqi (chinesisch: Wulumuqi) und Kashgar (Kashi) in der autonomen Region Xinjiang führt.
Wie Radio Free Asia (RFA) berichtet, forderte die in den USA lebende Kalbinur Gheni in einem Tweet Bachelet auf, sich mit ihrer Schwester zu treffen, die in einem Frauengefängnis in Sanji (Changji), einer Stadt in der Nähe von Urumqi, der Hauptstadt der Autonomieregion, inhaftiert sei.
Gheni sagte, Mitglieder der chinesischen Staatssicherheitspolizei in Korla (Kuerle), der zweitgrößten Stadt in Xinjiang, hätten ihre Mutter am nächsten Tag besucht und sie gedrängt, Gheni davon zu überzeugen, nicht mehr über die Inhaftierung ihrer Schwester zu twittern.
„Deine Tochter in den Vereinigten Staaten spricht gegen die Regierung. Wenn du nicht mit diesem Mädchen sprichst und sie bittest, zuzustimmen, alles auf Twitter zu löschen, wirst du selbst als doppelzüngige Person verurteilt“, drohten die Sicherheitsbeamten ihrer Mutter, so Gheni. Die Kommunistische Partei Chinas verwendet diesen Begriff, um Personen – in der Regel Beamte oder Parteimitglieder – zu bezeichnen, die entweder korrupt oder ideologisch illoyal gegenüber der Partei sind.
Als sie ihre Mutter am folgenden Tag anrief, habe sie geweint und sie angefleht ihre Tweets zu löschen. Auch ihr jüngerer Bruder habe ihr eine Nachricht hinterlassen, in der er sie aufforderte, ihre Twitter-Posts zu löschen.
„Wir haben gehört, dass du dich im Ausland gegen China geäußert hast. Wirst du uns am Leben lassen oder nicht? Hör auf, diese Aussagen zu machen und lösche alles, was du gepostet hast“, habe der Bruder gesagt.
Ghenis Schwester, Renagul Gheni, war Grundschullehrerin im Kreis Tschertschen, als die Behörden sie 2018 angeblich in ein Internierungslager brachten. Zwei Jahre später wurde sie laut Kalbinur Gheni zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt – sieben Jahre, weil sie während der Beerdigung ihres Vaters gebetet hatte, und zehn Jahre, weil sie einen Koran besaß.
„Derselbe Beamte des Staatssicherheitsdienstes hat mich seit über einem Jahr direkt kontaktiert“, sagte Gheni gegenüber RFA und fügte hinzu, dass der Agent ihr gesagt habe, er kümmere sich um ihre Familienmitglieder in Xinjiang.
Kein Uigure ist sicher
Die in den USA lebende Uigurin Gulruy Esqer sagte gegenüber RFA, dass die chinesischen Behörden auch versucht hätten, sie zum Schweigen zu bringen, indem sie einen Verwandten in der Autonomieregion erneut verhaftet hätten.
Esmet Behti, ein Geschichtsprofessor an der Bingtuan Pädagogischen Schule des Xinjiang Production and Construction Corps, wurde demnach im Mai 2021 erneut verhaftet, um Esqer zum Schweigen zu bringen. Der Lehrer wurde erstmals 2019 verhaftet und in ein Internierungslager gebracht, aber neun Monate später wieder freigelassen.
„Ich dachte, dass er wegen meines Aktivismus in den USA freigelassen wurde und dass er vor weiterem Schaden durch die chinesischen Behörden sicher sein würde, aber ich habe mich geirrt“, sagte sie gegenüber RFA. „Kein Uigure ist vor den chinesischen Behörden sicher. Zu diesem Schluss bin ich jetzt gekommen. Jeder Uigure kann an jedem beliebigen Tag oder in jeder beliebigen Nacht von den chinesischen Behörden mitgenommen werden.“
Kurz vor Beginn des Besuchs von Bachelet habe die chinesische Regierung eine Kampagne zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“ gestartet und die Uiguren davor gewarnt, über „Staatsgeheimnisse“ zu sprechen oder sie zu diskutieren, d.h. über die Inhaftierung von Uiguren oder andere Maßnahmen zu ihrer Unterdrückung.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Chinas Bemühungen, die Uiguren im Ausland zum Schweigen zu bringen, dem gleichen Zweck dienen wie die Propaganda, um die Realität der Rechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen.
Bachelets Besuch fiel mit der Veröffentlichung durchgesickerter chinesischer Polizeiakten über Uiguren zusammen.
In den Akten wird die Brutalität der chinesischen Behörden gegenüber den Uiguren detailliert beschrieben und die direkte Beteiligung führender chinesischer Politiker an der Masseninternierungskampagne nachgewiesen.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
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