Flüchtlingspolitik
Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten beide Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“.

Die SPD lehnt Transitzonen ab und fordert stattdessen Einreisezentren in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte Transitzonen als „Haftanstalten“ bezeichnet, die weder „praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar“ seien.

Gewissheit nach DNA-Analyse
Gefundene Kinderleiche ist vermisster Elias

Potsdam (dts) – Bei der Leiche, die am Freitag im Schrebergarten des Tatverdächtigen im Vermisstenfall Mohamed gefunden wurde, handelt es sich um den vermissten Elias aus Potsdam. Das habe ein DNA-Abgleich ergeben, teilten die Ermittler am Sonntag mit.

Der 32-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag festgenommen worden war, hatte gestanden, sowohl den seit Anfang Oktober vermissten vierjährigen Mohamed als auch den seit Anfang Juli vermissten sechsjährigen Elias getötet zu haben.

Steigende Transfersummen und Gehälter
Ex-Siemens-Chef Löscher warnt vor Kostenspirale im Profifußball

0

Berlin (dts) – Peter Löscher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Siemens-Konzerns, warnt angesichts von steigenden Transfersummen und Gehältern vor einer Kostenspirale im Profifußball. „Ich habe große Sorge, dass dieses große Geld dem Fußball enormen Schaden zufügen kann“, sagte Löscher im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Preisexplosion in der englischen Premier League verändere schon jetzt den Sport.

Aufzuhalten sei die Entwicklung kaum, glaubt Löscher. Auf die Millionen, die Trikotsponsoring einbringe, könne heute kein Verein mehr verzichten. Man müsse finanzieren, um mithalten zu können. „Romantiker werden nicht Champions-League-Sieger“, erklärte Löscher.

Löscher bangt in den aktuellen Skandalen um Fifa und DFB auch um das Ansehen des Sports selbst. Er hoffe, dass kein Schatten auf das „Sommermärchen“ falle. „Was so große und so komplexe Strukturen hat, ist leider auch anfällig für negative Einflüsse verschiedenster Art“, sagte Löscher über die Häufung der Affären im Weltfußball.

Krieg gegen Terror
Türkei geht mit Razzien im Inland und Luftangriffen in Syrien gegen IS-Terroristen vor

0
Istanbul (nex/AA) Die Türkei greift weiter hart gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch. Insgesamt 21 Personen wurden am Donnerstag im Zuge von Antiterror-Operationen in Istanbul und Kocaeli festgenommen. Sechs der Verdächtigen wurden im nordwesttürkischen Kocaeli festgesetzt, als Antiterroreinheiten der örtlichen Polizei simultane Razzien an mehreren Adressen in den Bezirken Darica und Gebze durchführten. Bereits zuvor hatten Polizeibeamte am gleichen Tag 28 Häuser und Wohnungen in Istanbuls Bezirken Bağcılar und Başakşehir gestürmt und dabei 15 Personen in Gewahrsam genommen. Auch die Luftwaffe geht erfolgreich gegen die Terrormiliz vor. So seien am Samstag in der Provinz Aleppo fünf Kilometer von der türkischen Grenze entfernt acht Ziele des IS zerstört worden, berichtet Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei seien mindestens 50 Terroristen eliminiert worden. Sechs türkische F-16-Kampfjets und eine US-Drohne seien an der Operation beteiligt gewesen, türkische Bodentruppen hätten den Einsatz unterstützt.

Keine Einigung bei Spitzentreffen
Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik auf Donnerstag vertagt

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am Donnerstag erneut zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik treffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Dabei sollen noch offene Punkte geklärt werden. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen.

Zu diesem Thema sollen zwischen den Fachleuten von Bund und Ländern bis Donnerstag weitere Gespräche stattfinden. Zuvor hatte ein Spitzentreffen im Kanzleramt stattgefunden. Dabei sei Seibert zufolge ein „konstruktives Gespräch über alle Aspekte der Flüchtlingssituation“ geführt worden. Eine Einigung gab es offenbar nicht.

Flüchtlingstragödie
Erneut mehrere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken

Athen (dts) – In der Ägäis sind am Samstag erneut mehrere Flüchtlinge ertrunken. Vor der griechischen Insel Samos starben griechischen Medien zufolge mindestens elf Menschen, darunter sechs Kinder, als ihr Boot kenterte. 15 Flüchtlinge seien gerettet worden, zwei Menschen würden noch vermisst.

Drei weitere Flüchtlingsboote verunglückten auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos, dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Mehr als 100 Flüchtlinge seien von der türkischen Küstenwache und einem Frachtschiff gerettet worden. Trotz des schlechter werdenden Wetters versuchen immer wieder Flüchtlinge, von der türkischen Westküste aus die griechischen Inseln zu erreichen.

Flüchtlingskrise
Bayrischer Landrat droht mit Flüchtlingsbussen Richtung Kanzleramt

Berlin (dts) – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt“, sagte er laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ der Kanzlerin in dem halbstündigen Telefonat am vergangenen Mittwoch. Er warnte sie: „Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!“ Die Kanzlerin habe gesagt, dies sehe sie auch so, schilderte Dreier. Deshalb arbeite sie Tag und Nacht an Lösungen und setze dabei vor allem auf die Türkei und europäische Partner. „Wir schaffen das!“, reiche als Parole nicht mehr aus, so der Landrat. Ja, habe Merkel zugegeben. Deshalb sage sie jetzt: „Wir schaffen das nur gemeinsam mit der EU.“ Dass er ihr Busse schicken wolle, hatte Dreier zuvor in einem Brief angekündigt. Daraufhin rief Merkel ihn an, schreibt die Zeitung. Sie sagte Dreier zufolge: „Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.“

Fußball-WM 2006
DFB: Transparency Deutschland sieht bislang „nur Vermutungen“ bezüglich WM-Vergabe

0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Vergabe der Fußball-WM 2006 hat Transparency Deutschland dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) geraten, das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. „Selbstverständlich hat das Image des DFB gelitten, das ist gar keine Frage“, sagte Sylvia Schenk von Transparency Deutschland der „Welt am Sonntag“. „Wir wissen aber aus vergleichbaren Fällen in der Wirtschaft, dass es mittelfristig darauf ankommt, was letztlich bei den Vorwürfen herauskommt und wie dann mit dem Ergebnis umgegangen wird.“ Bislang sei vieles unbewiesen oder werde auf „reine Vermutungen“ gebaut. „Es geht ja um Vorfälle von vor zehn oder mehr Jahren und einen kleinen Kreis handelnder Personen, wenn auch in früheren Führungspositionen.“ Nach Auffassung Schenks sei der DFB gut beraten, nichts weiter zu sagen, sondern die Untersuchungen abzuwarten und das Ergebnis öffentlich präsentieren zu lassen. Bei all dem sei zu beachten, dass die meisten Betroffenen derzeit keine Funktion im DFB mehr inne hätten, „also anders als aktuelle Führungskräfte in einem Unternehmen vom Verband allenfalls indirekt belangt und im Hinblick auf ein Krisenmanagement auf eine Linie gebracht werden können“, so Schenk. „Zum Krisenmanagement gehört nämlich auch dazu, dass sich die entscheidenden Personen managen lassen“. Zu den möglichen Auswirkungen auf eine Bewerbung des DFB um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 sagte Schenk: „Vieles hängt davon ab, wie der DFB im weiteren Verlauf mit dem Thema umgeht. Nach so langer Zeit kann auch die unbefriedigende Situation eintreten, dass bestimmte Punkte offen bleiben. Außerdem wird sich zeigen, ob gegebenenfalls langjährige Rechtsstreitigkeiten drohen – etwa Schadensersatzklagen oder doch noch Straf- beziehungsweise Steuerverfahren. International dürften sich die Folgen in Grenzen halten – welcher mögliche Konkurrent ist denn derzeit völlig ohne Probleme?“ Die Entscheidung über die EM-Vergabe fällt 2017. Als größter Konkurrent Deutschlands gilt die Türkei.

CSU will Transitzonen
Koalition berät über Asylpolitik: Seehofer-Ultimatum läuft ab

0
Berlin (dts) – In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um den CSU-Vorschlag gehen, Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung von Einreisezentren innerhalb Deutschlands angeregt. Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms bis zum Sonntag gestellt. Bereits am Samstagabend hatten die Spitzen von CDU und CSU mehrere Stunden lang über ihre Strategie beraten. Details wurden nicht bekannt.

Teure Energiewende
Energiewende trifft vor allem einkommensschwache Haushalte

0
Berlin (dts) – Die Energiewende wird für die Verbraucher immer teurer: Ende 2016 werden für einen durchschnittlichen Haushalt seit dem Atomausstieg 2011 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 540 Euro angefallen sein. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) für die „Welt am Sonntag“ hervor. Nachdem die EEG-Umlage auf 6,35 Cent steigt, dürften die Förderkosten für die Erneuerbaren Energien dem IW zufolge für einen Haushalt Ende 2016 rund 350 Euro höher liegen als 2011. Die seit dem Atomausstieg gestiegenen Netzentgelte kosten einen Haushalt außerdem 142 Euro mehr. Kommt die Novellierung zur Förderung die Kraft-Wärme-Kopplung wie geplant, fallen zudem je 30 Euro mehr gegenüber 2011 an. Andere Posten wie die Haftungsumlage für den verspäteten Anschluss für Windanlagen auf hoher See sind seit 2011 ganz neu hinzugekommen. Kostenpunkt dieser Umlage: zusätzlich 17 Euro mehr für die Stromverbraucher. „Die meisten Umlagen sind verteilungspolitisch bedenklich“, sagte IW-Energieexpertin Esther Chrischilles. Denn sie treffen vor allem einkommensschwächere Haushalte. Auch die Wirtschaft macht sich angesichts der steigenden Kosten große Sorgen. „Mehrbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte in Höhe von 100 Milliarden Euro in zehn Jahren sind nicht unrealistisch“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Die Politik sollte die Notbremse ziehen und auf die Klimareserve und die Anhebung der KWK-Förderung verzichten.“ Kritik kommt auch aus dem Bundestag. „Ich frage mich, wie der Verbraucher das alles noch stemmen soll“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Gabriel hat nichts unternommen, um die Kosten für die Verbraucher zu drosseln“, kritisierte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. „Erst herrscht bei der Energiewende über ein Jahr lang Stillstand. Und dann fehlen wesentliche Eckpfeiler im Gesetz wie eine Reform der Netzentgelte.“