Niederlage für PKK-Ableger
PYD und Syriengespräche: „Wir müssen draußen warten“
Genf (nex) – Wie die USA am Mittwoch verlauten ließen, wird nicht davon ausgegangen, dass der Ableger der terroristischen PKK in Syrien, die PYD, an den Syrien-Friedensverhandlungen teilnehmen wird. Die Verhandlungen werden am Freitag in Genf beginnen. „Die UN hat zwar keine Liste der Eingeladenen oder in beratender Funktion Hinzugezogenen veröffentlicht, nach unserem Erkenntnisstand wird die PYD an den Gesprächen in dieser Woche nicht teilnehmen“, erklärte der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner. Die USA, so hieß es weiter, unterstütze das Syrische Komitee für Verhandlungen auf hoher Ebene (HNC), dessen derzeitige Zusammensetzung und die Entscheidung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusätzliche Repräsentanten zur Mitwirkung in diesem Prozess einzuladen. „Die Entscheidung, die PYD auszuschließen, zumindest für diese anfängliche Gesprächsrunde, war eine Entscheidung, die de Mistura und dessen Leute getroffen haben“, erklärte Toner. „Dies war teilweise eine Konsequenz aus den Treffen zur Definition der syrischen Opposition und wie Sie wissen auch grundsätzlich der Auswahl, wer aus der syrischen Opposition diese künftig im Rahmen dieser Gespräche vertreten wird. Wir respektieren diesen Prozess.“
Der Sprecher des State Departments erklärte zudem, dass die Türkei als Mitglied der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und Interessensträger in diesem Prozess offenkundig „sehr reale und fast existenzielle Sorgen“ bezüglich des Friedens und der Stabilität in Syrien habe, da die anhaltende Krise die Türkei direkt an deren Grenze bedrohe. Die Türkei betrachtet die PYD auf Grund ihrer Verbundenheit mit der PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation anerkannt wird, auch die PYD als solche. Es traten im Zuge der Friedensgespräche im Oktober des Vorjahres allerdings Differenzen zwischen den Amerikanern und der Türkei darüber zutage, dass die USA die PYD nicht als eine terroristische Organisation einstufen. Toner fügte hinzu, dass der von der Terrormiliz IS (Daesh) kontrollierte 98-Kilometer-Korridor an der türkisch-syrischen Grenze ein „anhaltendes Problem“ darstellte und dass die USA absolut davon überzeugt gewesen wären, dass die Türkei „die Tragweite dieses Problems“ verstanden habe. Die Türkei versucht derzeit, ihre Südostgrenze, die vom IS zum Ölschmuggel genutzt worden war von ausländischen Extremisten zum Einsickern in Syrien, umfassend dichtzumachen. „Wir sind davon überzeugt, dass sie den Transit ausländischer Kämpfer beenden wollen; dass sie ihre Grenzen versiegeln müssen“, erklärte Toner. „Es ist eine Herausforderung und wir arbeiten mit ihnen zusammen.
Darüber hinaus mahnte der Sprecher die Oppositionsgruppen, die an den Gesprächen in Genf teilnehmen werden, sie sollten „ohne Vorbedingungen“ in diese hineingehen. Aus der Opposition waren wiederholt im Vorfeld Bedingungen gestellt worden wie jene nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad oder nach einem Ende von Angriffen auf zivile Regionen. „Wir denken, die Opposition sollte diese Chance nutzen, den Willen und die Absichten der Regierung zu testen, und so dazu beizutragen, dass die Welt sehen kann, wer es hinsichtlich eines potenziellen friedlichen Machttransfers in Syrien ehrlich meint und wer nicht“, so Toner. Die Erklärungen des US-Außenministeriums waren eine Reaktion auf die Kommentare des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu am Dienstag, wonach die Türkei ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen verweigern würde, sollte auch die PYD daran teilnehmen.
Deutscher Verkehrsgerichtstag
Alkohol am Steuer: Deutscher Richterbund warnt vor Abschaffung von Blutproben
Berlin (dts) – Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Ich bin absolut dagegen, Blutproben abzuschaffen und nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt – auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar.“
Im Blut könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden und zwar selbst noch lange nach der Tat. Während die Blutprobe den Alkoholgehalt bis auf die zweite Nachkomma-Stelle berechne, seien Atemtests viel zu ungenau. „Atemalkoholtests haben eine Fehlerquote von bis zu fünf Prozent“, sagte Frank. „Diese Abweichung kann darüber entscheiden, ob jemand unter oder über einer gewissen Promille-Grenze liegt und ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht.“ Vertreter der Polizei fordern seit längerem die Abschaffung von Blutproben, weil sie der Polizei zusätzliche Arbeit mache und der Atemalkoholtest ausreiche. Mediziner und Juristen wollen dagegen daran festhalten. Der Vorsitzende des Richterbundes sprach sich zudem dafür aus, dass Blutproben künftig nicht mehr vom Richter, sondern von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden können. „Der Richtervorbehalt hat im Bereich der Verkehrsdelikte keinen rechtsstaatlichen Mehrwert“, sagte Frank. „So werden schnellere Entscheidungen möglich, ohne dass Rechte des Betroffenen beschnitten werden.“ Das Bundesjustizministerium habe angekündigt, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Tarifverhandlungen 2016
Tarifrunde Metall und Elektro: Arbeitgeber streben Vereinbarung mit langer Laufzeit an
Berlin (dts) – Vor Beginn der Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektroindustrie machen die Arbeitgeber klar, dass es dieses Jahr keine großen Zugeständnisse geben wird. „Für tarifliche Höhenflüge ist das wirklich die falsche Zeit“, sagte Thomas Lambusch, Präsident und Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands Nordmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Maßhalten ist angesagt, die Standort- und Arbeitsplatzsicherung müssen diesmal im Vordergrund stehen.“
Am Donnerstag tagen bundesweit Tarifkommissionen der Gewerkschaft IG Metall. Der Nordmetall-Verhandlungsführer hofft, mit der IG Metall einen Tarifvertrag mit möglichst langer Laufzeit zu vereinbaren. Dies soll den Firmen Planungssicherheit bringen. „Das ist für die Unternehmen derzeit am wichtigsten“, sagte er der Zeitung. Zu hohe Forderungen könnten hingegen die Tarifbindung der Firmen gefährden, warnte Lambusch: „Nach dem letzten Abschluss haben wir sehr deutliche Signale bekommen, dass wir uns so etwas als Arbeitgeberverband nicht noch einmal leisten können.“ 2015 gab es für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie 3,4 Prozent mehr Geld. Lambusch verhandelt für die tarifgebundenen Arbeitgeber an der Nord- und Ostseeküste. In den Betrieben mit ihren 110 000 Mitarbeitern beobachtet er eine auseinander laufende Entwicklung. „Es gibt einige wenige Leuchttürme, denen es sehr gut geht“, sagte er. Dies sei beim Flugzeugbauer Airbus der Fall, bei Mercedes und einigen Werften, die in ihren Nischen erfolgreich seien. Probleme sieht er in mittelständischen metallverarbeitenden Betrieben und im Maschinenbau: „Einige müssen sehr schwer kämpfen.“
Deutsche Bank
„Altlasten bereinigen“: Deutsche Bank schreibt 6,8 Milliarden Euro an Verlusten
Frankfurt/Main (dts) – Die Deutsche Bank hat im zurückliegenden Jahr einen Verlust in Höhe von 6,8 Milliarden Euro geschrieben. Allein im letzten Quartal 2015 belaufe sich der Verlust auf 2,1 Milliarden Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. „Wir haben 2015 beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung unserer Strategie gemacht. Die dringend erforderlichen Entscheidungen, die wir in der zweiten Jahreshälfte getroffen haben, haben zu einem Verlust nach Steuern im vierten Quartal und im Gesamtjahr beigetragen“, so John Cryan, Co-Vorstandsvorsitzender bei der Deutschen Bank.
Das Kreditinstitut arbeite weiter „hart daran, unsere Altlasten zu bereinigen“: „Wir werden über das ganze Jahr hinweg kontinuierlich am Umbau der Bank arbeiten und Investitionen vornehmen“, kündigte Cryan an. Das Gesamtjahresergebnis beinhaltet auch die im dritten Quartal verarbeiteten Wertminderungen von 5,8 Milliarden Euro auf den Geschäfts- oder Firmenwert sowie immaterielle Vermögenswerte, außerdem für das Gesamtjahr Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten von rund 5,2 Milliarden Euro und Belastungen für Restrukturierungen und Abfindungen von rund einer Milliarde Euro.
Deutsche Asylpolitik
Linksfraktion: Dietmar Bartsch kritisiert verschärfte Ausweisungsregeln im Asylpaket II
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch. „Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden sind. Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“
Bartsch kritisierte außerdem die im Asylpaket II vorgesehene Beschränkung des Familiennachzugs. „Wir werden uns das Asylpaket II ansehen“, erklärte er dem Blatt. „Aber schon das Asylpaket I haben wir im Bund und in den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind, abgelehnt – anders als andere. So wird es vermutlich diesmal auch sein. Und ich frage die Familienpartei Union: Wie kann man gegen Familiennachzug sein und damit Probleme organisieren, die wir alle nicht haben wollen“, so Bartsch in dem Interview.
Umfrage unter Praktikanten
Unternehmensberatung: Mindestlohn lässt Praktika kürzer werden
Berlin (dts) – Durch den Mindestlohn verdienen Praktikanten deutlich mehr Geld: Das durchschnittliche Monatsgehalt betrug um vergangenen Jahr rund 950 Euro – im Jahr 2014 lag es noch bei 860 Euro. Praktikanten, die einen Rechtsanspruch auf den Mindestlohn haben, verdienen im Schnitt 1240 Euro, wie eine Umfrage unter 6200 Studenten und Berufseinsteigern ergab, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Sie wurde von der Unternehmensberatung Clevis durchgeführt.
Kooperationspartner war die Stellenbörse Absolventa, an der die Funke-Mediengruppe beteiligt ist. Der Studie zufolge verkürzen sich die Praktikumszeiten als Reaktion auf den Mindestlohn. Das heißt: Die Firmen setzen offenbar auf Arbeitsverhältnisse, die vom Mindestlohn ausgenommen sind. So verdoppelte sich der Anteil der dreimonatigen Praktika, für die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt werden muss. Jetzt dauert jedes fünfte Praktikum nur drei Monate, bisher war es nur jedes zehnte. Die durchschnittliche Praktikumszeit dauert noch immer etwas mehr als fünf Monate. Vor einem Jahr waren es noch sechs Monate. Praktikanten sind noch immer bereit, viel und lange zu arbeiten. Die durchschnittliche Arbeitszeit geben sie in der Umfrage mit 39 Stunden an. Knapp 40 Prozent der Praktikanten geben zudem an, regelmäßig Überstunden zu leisten. Praktikanten in Unternehmensberatungen arbeiten fast 44 Wochenstunden, in der Konsumgüterindustrie sind es fast 41 Stunden. Im Maschinenbau und in der Finanzbranche sind die Arbeitszeiten mit 37 oder 36,5 Stunden dagegen vergleichsweise gering.
Lageso Berlin
Polizei bestreitet Todesfall vor Lageso: „Wir haben keinen toten Flüchtling“
Berlin (dts) – Die Berliner Behörden haben einen Bericht über einen Flüchtling aus Syrien, der nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein soll, dementiert. Die Senatsverwaltung betonte, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. Auch die Berliner Polizei wies den Bericht zurück.
„Wir haben keinen toten Flüchtling“, sagte eine Sprecherin der Polizei nach einer Befragung des Helfers, der zuvor die Information verbreitet hatte, der 24-jährige Flüchtling sei nach tagelangem Warten vor dem Lageso in der Nacht zum Mittwoch gestorben.
Georgienkrieg 2008
Den Haag nimmt Verbrechen gegen Zivilisten in Südossetien und Abchasien ins Visier
Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zum Georgienkrieg auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von Chefanklägerin Fatou Bensouda statt. Untersucht werden sollen mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 1. Juli und dem 10. Oktober 2008 in der Region Südossetien begangen worden sein sollen.
Es gebe unter anderem Anhaltspunkte für Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Friedenstruppen, Plünderungen, Verfolgung und Zwangsumsiedlungen. 2008 hatte die georgische Armee gegen Truppen der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien gekämpft. Im August 2008 hatten aus dem Nordkaukasus russische Truppen eingegriffen und die georgische Armee zurückgedrängt.
Uni-müde Studenten
Lehre für immer mehr Studenten eine attraktive Alternative
Berlin (dts) – In Deutschland hadert jeder dritte Student mit dem Studium und glaubt nicht an einen erfolgreichen Abschluss: Für ein Drittel dieser Wackelkandidaten ist eine duale Ausbildung durchaus eine attraktive Alternative. Das ist das Ergebnis einer Befragung von 12 000 Studenten durch die Universität Maastricht in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hochgerechnet auf die mittlerweile 2,7 Millionen Studenten heißt das: Rund 300 000 Studierende liebäugeln mit einer Lehre.
Die Angst, den Abschluss nicht zu schaffen ist durchaus berechtigt: Aktuell liegt die Abbrecherquote bei den Bachelorstudenten bei 28 Prozent. Generell ist das Image der Berufsausbildung unter Studenten recht positiv: In der BIBB-Umfrage bewerteten sie die Lehre auf einer Skala von 1(sehr schlecht) bis 5 (sehr gut) mit 3,7. Das Urteil fällt allerdings je nach Beruf extrem unterschiedlich aus: Das beste Image genießen Fachinformatiker, Medizinische Fachangestellte und Forstwirte. Schlecht kommen Gebäudereiniger, Friseure und Einzelhandelskaufleute weg.
Ex-Parlamentssprecher im Interview
Irak: „Bagdad war zu jeder Zeit über alle türkischen Truppenbewegungen informiert“
Erbil (eurasia/nex) – Der sunnitisch-irakische Politiker und frühere Parlamentssprecher Osama Nujaifi sprach gegenüber der irakisch-kurdischen Nachrichtenplattform „Rudaw“ über die Zukunft des Irak und warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes, sollte es nicht gelingen, eine Föderalisierung und die Schaffung starker Provinzen mit weit reichenden Befugnissen zu schaffen. Andernfalls wäre mit einem Zerfall des Irak zu rechnen. Nujaifi rechne damit, dass es noch in diesem Jahr zum Krieg um Mosul kommen werde. Um sich darauf vorzubereiten, wäre es nötig, zwischen sunnitischen Milizen wie Hashd al Watani und den Peshmerga Koordination zu schaffen.
Auf der anderen Seite sollten schiitische Milizen wie Hashd al Shaabi nicht in die Planungen rund um die Befreiung der im Vorjahr von der Terrormiliz eroberten Millionenstadt einbezogen werden. „Die Hashd al Shaabi ist nicht beliebt in Mosul und wird auch kaum gebraucht“, erklärte Nujaifi. „Es gibt Einheiten aus der Stadt Mosul selbst und benachbarte Peshmerga-Kräfte, die uns assistieren.“ Es werde gut abgestimmte Luftunterstützung geben und auch die irakische Armee, die eine wichtige Rolle spielen werde. Diese Kräfte wären jedoch auch ohne Hashd al Shaabi in der Lage, die Stadt zu befreien. Die Schiitenmiliz habe insbesondere in der Provinz Niniveh durch ihre Beteiligung an Plünderungen und Brandschatzungen sowie das Zurückweisen von Flüchtlingen jeden Rückhalt innerhalb der Bevölkerung verloren. In Kenntnis dieser Sachlage haben auch die irakische Regierung und die internationale Koalition eine Beteiligung dieser Gruppierung an der Befreiung Ramadis abgelehnt.
„Für die Mosul-Offensive brauchen wir nicht mehr Männer, sondern mehr Waffen und bessere Koordination unter den Menschen in Mosul, den Peshmerga, der irakischen Armee und den Koalitionskräften – wobei die irakische Armee, die bislang erst zwei Brigaden beigesteuert hatte, ihren Part der Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen habe. „Die Regierung sollte sich mehr um Mosul kümmern, aber sie macht es bisher nicht“, erklärte Nujaifi. Er rechne damit, dass noch in diesem Jahr der Krieg um die Rückeroberung der Stadt beginnen werde. Die amerikanische Position, die davon ausgeht, dass diese bis zu fünf Jahren an Zeit in Anspruch nehmen werde, lehnte er ab. Man sei nicht gewillt, die Stadt so lange in der Geiselhaft der Extremisten zu belassen. Mit den Peshmerga bestehe, so Nujaifi, ein intaktes Einvernehmen im Rahmen der Kooperations- und Koordinationsarbeit. Dennoch sprach der Politik sich dagegen aus, dass diese auch in die Stadt selbst einrücken. Wichtig wäre, dass die Peshmerga mithelfen, den Zugang nach Mosul selbst freizukämpfen. Diesbezüglich gäbe es auch Vereinbarungen zwischen der Hashd al Watani und den Peshmerga.
