Athen (dts) – Die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds will Griechenland bei den Kosten für seine Hilfskredite entlasten. Im Gespräch ist, dass der europäische Rettungsschirm ESM bilaterale Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket übernimmt und Griechenland im Gegenzug frisches Geld zu besseren Konditionen gewährt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für die Hilfsgelder aus der ersten Rettungsrunde fallen in der Regel höhere Zinsen an.
Erleichterungen für Griechenland
Troika erwägt „Schuldentausch“ für Griechenland
WDR-Bericht
Irak: Kurden verkaufen deutsche Waffen und fliehen nach Europa
EU
Polens Regierung will führende Rolle in der EU spielen
Warschau (dts) – Polen soll nach dem Willen seiner neuen Regierung eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. Außenminister Witold Waszczykowski schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der Streit zwischen der EU und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine „künstliche Auseinandersetzung“ und eine „unnütze Ablenkung“ von den zahlreichen Problemen der EU. Angesichts der Migrationsströme, der russischen Aggression gegen die Ukraine, des drohenden Austritts Großbritanniens und der noch immer nicht überwundenen Eurokrise erwarteten die Bürger wirksame Lösungen.
PKK-Terror in der Türkei
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Bundesliga
Der Ball rollt wieder: Start der Bundesliga Rückrunde
Fluglinien
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Flüchtlingspolitik
Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen
Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Strafzahlungen für europäische Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen europäischen Hilfsfonds. Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen.“
Müller rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zudem dazu auf, die Flüchtlingskrise „endlich zur Chefsache“ zu machen. Europa müsse handlungsfähig werden bei einer Herausforderung, „die einer europäischen Antwort bedarf“. Im Unterschied zu CSU-Chef Horst Seehofer, der auf nationale Lösungsansätze wie Obergrenzen dringt, bekräftigte Müller: „Wir müssen die Flüchtlingskrise europäisch bewältigen.“
Der Entwicklungsminister forderte zugleich Programme, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichten, nach Ende des Krieges beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen. Müller erinnerte daran, dass nach dem Jugoslawien-Krieg zwei Drittel der Geflüchteten zurück in ihre Heimat gegangen seien. „Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den syrischen Flüchtlingen der Fall sein wird“, sagte er.
Werte behaupten sich
DAX macht zum Wochenausklang freundlicheren Eindruck
Tarifkonflikt
Lufthansa und Flugbegleiter unterzeichnen Schlichtungsvereinbarung
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa und die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben eine Schlichtung vereinbart. Die Schlichtungsgespräche werden bis zum 30. Juni 2016 dauern, teilte die Lufthansa am Freitag mit. Für diesen Zeitraum bestehe eine Friedenspflicht. Geleitet wird die Schlichtung vom ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.
Bereits vor der Schlichtung haben sich die Tarifpartner auf einen neuen Vergütungstarifvertrag sowie eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter der Lufthansa geeinigt. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2016. Für das Jahr 2015 erhalten die rund 19. 000 Kabinenmitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2016 erfolgt dann eine Vergütungserhöhung von 2,2 Prozent. Auch eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter haben die Tarifpartner bereits unterzeichnet. Noch strittige Details sollen bis zum 15. Februar verhandelt werden. Sollte zu diesen Details bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, werden die offenen Themen in die Schlichtung überführt, so die Lufthansa. In der Schlichtung werden unter anderem die Vergütungsbedingungen ab dem 1. Oktober 2016 sowie weitere offene Themen aus dem Manteltarifvertrag verhandelt.

