Sofia (nex) – In Bulgarien bekommt ein Skandal im Gesundheitssystem nun eine nationalistisch aufgeladene Dimension.
Der Fraktionsvorsitzende der ultrarechten „Patriotischen Front“ , Valeri Simeonov, auf deren Stimmen die derzeitige Regierung angewiesen ist, hat dieser mit einer Vertrauensabstimmung gedroht, da der Politiker befürchtet, die Türkei könnte schon in Kürze über die Fingerabdruckdaten aller bulgarischen Bürger verfügen.
Hintergrund der Panik auf der türkenfeindlichen Rechten ist ein vor etwa zwei Jahren aufgeflogener, groß angelegter Betrugsskandal, in den eine Reihe von Krankenanstalten involviert war. Sie sollen Akten von Phantompatienten angelegt und bei den Kassen Behandlungen abgerechnet haben, die nie stattfanden. Auf diese Weise soll ein Schaden von etwa 75 Millionen Leva (38 Millionen €) entstanden sein.
Die Politik wollte auf diesen dreisten Fall von Missbrauch von Pflichtbeiträgen schnell und effektiv reagieren. Deshalb beschloss die Regierung in Sofia, flächendeckend Fingerabdruck-Scanner zu ordern, um durch die Erfassung der Patientendaten auf diesem Wege Betrügereien dieser Art entgegenzuwirken.
Was der „Patriotischen Front“ dabei so überhaupt nicht behagen will, ist, dass bei der Ausschreibung dieses neuen Systems ein in Ankara ansässiger türkischer Hersteller von Fingerabdruckscannern zum Zuge kam. Dieses sollte auch in der Türkei produziert werden.
„Wenn eine türkische Firma die Scanner herstellt, wird die Patriotische Front einen Misstrauensantrag einbringen“, kündigte Simeonov jüngst gegenüber Radio Focus Burgas an. Er werde es nicht zulassen, dass eine Regierung an der Macht bleibe, die es erlaube, dass bulgarische Fingerabdrücke in der Türkei verarbeitet würden. Simeonov hält es für untragbar, dass, wie er befürchtet, die Türkei auf diesem Wege an die Daten aller Bulgaren kommen könnte.
Dass die EU das Projekt mit sechs Millionen Euro fördern würde, vermag den Politiker ebenso wenig umzustimmen wie die Tatsache, dass diese Variante die preisgünstigste wäre, um das nach dem Skandal stärker denn je angeschlagene bulgarische Gesundheitssystem wieder voll funktionsfähig zu machen.
Die Nationalisten fordern nun, die 2015 durchgeführte Ausschreibung zu wiederholen, ausschließlich bulgarische Anbieter dafür zuzulassen und diese durch den Geheimdienst DANS überprüfen zu lassen. Das türkische Unternehmen soll bereits bis Ende des Jahres die ersten E-Cards liefern. Im sieben Millionen Einwohner insgesamt zählenden Bulgarien lebt eine 800 000 Personen umfassende türkische Minderheit.
Der ultrarechte Politiker Valeri Simeonov hatte bereits gefordert, die zehnminütigen türkischsprachigen Nachrichten, die täglich mehrmals im Staatsfernsehen laufen, sodass insgesamt eine Stunde lang auf Türkisch gesendet wird, abzuschaffen. Premierminister Boyko Borissov ist im Parlament auf die 18 Stimmen der „Patriotischen Front“ angewiesen.
