Berlin (dts) – Im Streit um die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Bargeld-Obergrenze einzuführen, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte:
„Jeder sollte die Freiheit behalten, bar zu bezahlen“, sagte Maas der „Bild“. „Eine vollständige Digitalisierung aller Bankgeschäfte, das wäre auch eine totale Überwachung.“ Der Minister kündigte an, die – unter anderem durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier geäußerten – verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich einer Bargeld-Grenze sehr ernst zu nehmen.
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) übte scharfe Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministeriums. „Ein Bargeldverbot ist ein Zwang, der unnötig ist“, sagte Söder der „Bild“. „Die Menschen sollen ihre Freiheit behalten. In den Zeiten von Finanzkrisen und Negativzinsen ist ein Bargeldverbot ein reiner Bankenzwang.“
