Grenzschutz statt Flüchtlingsbetreuung
Kujat: „Keine Bundeswehr mehr in der Flüchtlingshilfe“
Berlin (dts) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Kujat: „Das sollte man sofort stoppen. Die Flüchtlingshilfe bedeutet eine weitere Überbeanspruchung der Bundeswehr.“
Die chronisch unterfinanzierte Truppe müsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, für die sie da sei, etwa die Landesverteidigung oder die Verteidigung des Nato-Bündnisses. Die Idee, Bundeswehr-Soldaten in der Flüchtlingskrise einzusetzen, sei aus der Not geboren. „Man greift zu dem Rettungsanker Bundeswehr, um Löcher zu stopfen und die Defizite bei der Bundespolizei auszugleichen. Das zeigt, dass Deutschland völlig überfordert ist.“ In der Debatte um den Einsatz von Soldaten zum Grenzschutz sagte Kujat, dazu wäre wohl eine Verfassungsänderung erforderlich. Ende 2015 waren bis zu 8000 Soldaten an über 80 Standorten im Flüchtlingseinsatz. Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr noch bis Mitte des Jahres in der Flüchtlingskrise die zuständigen Behörden unterstützen. Die Soldaten helfen beispielsweise bei der Registrierung, bauen Unterkünfte auf und versorgen die Flüchtlinge. Kujat forderte eine grundsätzliche Kurskorrektur für die Truppe. Seit Jahren sei die Bundeswehr unterfinanziert, es gebe zu wenig und veraltetes Material, zudem fehle Geld für Reparaturen. „Wir sehen eine Ignoranz der Politik gegenüber dem, was die Bundeswehr leisten soll und was sie braucht.“ Daran habe sich bislang nichts geändert: „Eine Trendwende ist unbedingt erforderlich.“
Razzien in mehreren Bundesländern
„Hast Du Problem, Altermedia?“: Razzien und Festnahmen gegen Nazi-Plattform
(nex/dts) – Den deutschen Sicherheitsbehörden ist heute ein massiver Schlag gegen die neonationalsozialistische Internet-Plattform „Altermedia“ gelungen. Nachdem bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen mutmaßliche Hintermänner der Naziseite stattgefunden hatten, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht von „Spiegel online“ auch die hinter der Plattform stehende rechtsextreme Organisation verbieten lassen. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam „rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte“, heißt es in der Begründung des Ministeriums. Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität, so de Maizière.
Als mutmaßliche Betreiber wurden in der Nähe von Bielefeld und in Villingen-Schwenningen die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. unter dem Verdacht der Volksverhetzung festgenommen. Ihnen werde auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Etwa 60 Beamte durchsuchten auf Betreiben der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie in einem spanischen Badeort. Zudem erging ein Ersuchen an Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung abzuschalten. „Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform innerhalb der deutschsprachigen Neonazi-Szene.
Die Grünen haben die Razzia gegen die Internet-Plattform begrüßt: „Das war überfällig. ‚Altermedia‘ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten“, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Monika Lazar, Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, am Mittwoch in Berlin. Die Plattform bereite seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten, so die Grünen-Politiker. „Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Unsere Demokratie muss gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen, verteidigt werden, auch und gerade online.“
Köln
Karneval: Kölner Polizeipräsident rät dringend davon ab sich als Dschihadist zu verkleiden
Köln (dts) – Für die Karnevalstage rät der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „dringend davon ab“, sich „etwa als Dschihadist zu verkleiden oder Waffen zu tragen, bei denen man nicht erkennen kann, ob sie echt sind oder nicht.“ Derartige Kostümierungen könnten die anderen Jecken unnötigerweise verunsichern.
Als „unerträglich“ hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei „in einer Weise verkommen“, dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlten:
„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser Zustand am Eingangstor der Stadt schon bald ändert“, betonte Mathies im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Um eine größere Präsenz zu zeigen, werde seine Behörde zukünftig häufiger auch außerhalb von besonderen Einsatztagen wie etwa bei Demonstrationen auf Einheiten der Bereitschaftspolizei zurückgreifen.
„Damit deutlich wird, dass die Polizei so stark ist, dass konsequent und schnell auf Regelüberschreitungen reagiert wird.“
Er sei überzeugt, dass die mit 140 Beamten bestückte „Ermittlungsgruppe Neujahr“ trotz „einer extrem schwierigen Beweislage“ noch weitere Straftäter aus der Silvesternacht ermitteln werde. Bisher gibt es lediglich 28 Beschuldigte, einer davon soll an den sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen sein.Die Tatsache, dass viele Beschuldigte von Straftaten wie etwa bei wiederholtem Taschendiebstahl schnell schon wieder in Freiheit sind, sei „frustrierend“, so Mathies. Beispielsweise die bisherige Praxis, dass ein fester Wohnsitz im europäischen Ausland stets auch als Grund herangezogen wird, gegen die Beschuldigten wegen angeblich fehlender Fluchtgefahr keine Untersuchungshaft zu verhängen, müsse „dringend überdacht“ werden.
Dies gelte auch für die Regel, dass bei gewalttätigen Gruppen wie etwa Hooligans oder den Straftätern an Silvester nach derzeitiger Praxis immer das Handeln jedes Einzelnen bewertet und prognostiziert werden müsse, um reagieren zu können. „Aus meiner Sicht aber wäre es erforderlich, dass in bestimmten Situationen auch eine Gruppe von der Straße genommen werden kann, damit die Lage beruhigt wird.“
Times Rating
Bildungsstandort: Zwei türkische Privatuniversitäten unter den Top 10 der Welt
London (nex) – Zwei türkischen Bildungseinrichtungen ist es gelungen, einen prestigeträchtigen Rang in den Top 10 der weltweit besten Kleinuniversitäten zu ergattern.
Sowohl die Koç als auch Sabancı Universität wurden als zwei bedeutende Privatuniversitäten in Istanbul in der Liste des Times-Magazins für höhere Bildung genannt, das weithin als führende Publikation für höhere Bildung im Vereinigten Königreich gilt, und das die Wertung für das akademische Jahr 2016/17 am Montag veröffentlichte.
Koç belegte den achten und Sabancı den zehnten Platz in dem Ranking aller privater Kleinuniversitäten, wobei all jene in Betracht kamen, die weniger als 5000 Studenten haben, aber dennoch gleichzeitig in mehr als vier Disziplinen lehren und forschen. An der Spitze der Liste, die bis Platz 20 reicht, steht das California Institute of Technology (Caltech).
Insgesamt kommen fünf der besten 20 kleinen Privatuniversitäten aus den USA und acht aus Europa. Das Magazin merkte an, dass Koç eine von nur drei Universitäten in der Liste war, die alle sechs Bereiche der Humanwissenschaften abdecke, Medizin, Ingenieurwissenschaften und Technologie, Physik, Geisteswissenschaften und Sozialwissenschaften.
„Türkische Einrichtungen sind im Ranking der besten Kleinuniversitäten der Welt 2016 gut repräsentiert. In einer Reihe mit Caltech zeigen sie, dass Weltklassebildung auch an kleineren Instituten machbar ist und das unabhängig vom Standort“, erklärte Phil Baty, der Ratings-Redakteur bei der Times Higher Education. „Wenn es um Universitäten geht, macht die Größe etwas aus. Einige kommen mit den großen am besten zurecht, aber für andere ist eine kleine Universität die beste Option.“ Kleine Universitäten würden den Studenten ein vertraulicheres Umfeld bieten, mit mehr Aufmerksamkeit aufseiten der Dozenten „und – seien wir ehrlich – auch den besseren Chancen für Studenten, Zeit mit Starprofessoren zu verbringen, die an großen Universitäten einfach zu beschäftigt sein können“, ergänzte Baty.
Kolumbien
Steinmeier begrüßt Einrichtung von Monitoring-Mission in Kolumbien
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Monitoring-Mission in Kolumbien begrüßt. Das sei eine Nachricht, die Hoffnung mache, sagte Steinmeier am Dienstag. „Denn sie ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Sie wird auch in der kolumbianischen Bevölkerung das notwendige zusätzliche Vertrauen in den Erfolg des Friedensprozesses schaffen.“
Mit der Einigung zur Entwaffnung und der Anrufung des Sicherheitsrats hätten die kolumbianische Regierung und die Rebellenorganisation Farc eines der schwierigsten Verhandlungskapitel auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden abgeschlossen. „Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung und Respekt.
Die Bundesregierung, insbesondere Tom Koenigs, der Beauftragte des Bundesministers des Auswärtigen für den Friedensprozess in Kolumbien, bleibt zu einer Ausweitung ihres Engagements für den Frieden und die Sicherheit Kolumbiens bereit“, sagte Steinmeier. Kolumbien und die Farc hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, einen Waffenstillstands und die späteren Niederlegung der Waffen durch die FARC-Kämpfer von einer Mission der Vereinten Nationen und der Gemeinschaft der Länder Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) überwachen zu lassen.
Gesundheitssystem in Bulgarien
Bulgarische Nationalisten in Angst: „Türken könnten an alle Fingerabdrücke kommen“
Sofia (nex) – In Bulgarien bekommt ein Skandal im Gesundheitssystem nun eine nationalistisch aufgeladene Dimension.
Der Fraktionsvorsitzende der ultrarechten „Patriotischen Front“ , Valeri Simeonov, auf deren Stimmen die derzeitige Regierung angewiesen ist, hat dieser mit einer Vertrauensabstimmung gedroht, da der Politiker befürchtet, die Türkei könnte schon in Kürze über die Fingerabdruckdaten aller bulgarischen Bürger verfügen.
Hintergrund der Panik auf der türkenfeindlichen Rechten ist ein vor etwa zwei Jahren aufgeflogener, groß angelegter Betrugsskandal, in den eine Reihe von Krankenanstalten involviert war. Sie sollen Akten von Phantompatienten angelegt und bei den Kassen Behandlungen abgerechnet haben, die nie stattfanden. Auf diese Weise soll ein Schaden von etwa 75 Millionen Leva (38 Millionen €) entstanden sein.
Die Politik wollte auf diesen dreisten Fall von Missbrauch von Pflichtbeiträgen schnell und effektiv reagieren. Deshalb beschloss die Regierung in Sofia, flächendeckend Fingerabdruck-Scanner zu ordern, um durch die Erfassung der Patientendaten auf diesem Wege Betrügereien dieser Art entgegenzuwirken.
Was der „Patriotischen Front“ dabei so überhaupt nicht behagen will, ist, dass bei der Ausschreibung dieses neuen Systems ein in Ankara ansässiger türkischer Hersteller von Fingerabdruckscannern zum Zuge kam. Dieses sollte auch in der Türkei produziert werden.
„Wenn eine türkische Firma die Scanner herstellt, wird die Patriotische Front einen Misstrauensantrag einbringen“, kündigte Simeonov jüngst gegenüber Radio Focus Burgas an. Er werde es nicht zulassen, dass eine Regierung an der Macht bleibe, die es erlaube, dass bulgarische Fingerabdrücke in der Türkei verarbeitet würden. Simeonov hält es für untragbar, dass, wie er befürchtet, die Türkei auf diesem Wege an die Daten aller Bulgaren kommen könnte.
Dass die EU das Projekt mit sechs Millionen Euro fördern würde, vermag den Politiker ebenso wenig umzustimmen wie die Tatsache, dass diese Variante die preisgünstigste wäre, um das nach dem Skandal stärker denn je angeschlagene bulgarische Gesundheitssystem wieder voll funktionsfähig zu machen.
Die Nationalisten fordern nun, die 2015 durchgeführte Ausschreibung zu wiederholen, ausschließlich bulgarische Anbieter dafür zuzulassen und diese durch den Geheimdienst DANS überprüfen zu lassen. Das türkische Unternehmen soll bereits bis Ende des Jahres die ersten E-Cards liefern. Im sieben Millionen Einwohner insgesamt zählenden Bulgarien lebt eine 800 000 Personen umfassende türkische Minderheit.
Der ultrarechte Politiker Valeri Simeonov hatte bereits gefordert, die zehnminütigen türkischsprachigen Nachrichten, die täglich mehrmals im Staatsfernsehen laufen, sodass insgesamt eine Stunde lang auf Türkisch gesendet wird, abzuschaffen. Premierminister Boyko Borissov ist im Parlament auf die 18 Stimmen der „Patriotischen Front“ angewiesen.
Bauwirtschaft
Türkisches Unternehmen an Modernisierung des Flughafens Bahrain beteiligt
Manama (eurasia/nex) – Das türkische Flughafen-Bauunternehmen TAV Construction hat gemeinsam mit dem Unternehmen Arabtec mit Sitz in Dubai die Ausschreibung für den Bau eines Passagierterminals am internationalen Flughafen von Bahrain gewonnen. In die Modernisierung des Flughafens fließen 1,1 Milliarden US-Dollar.
Der neue Passagierterminal soll auf 220 000 Quadratmetern errichtet und die Flughafenkapazitäten bei der Abwicklung von derzeit vier Millionen Passagieren im Jahr auf 14 Millionen ausgeweitet werden. Das schrieb TAV in einer Stellungnahme am 25. Januar. Das Projekt soll binnen 51 Monaten beendet werden, wurde hinzugefügt. Sani Şener, der Vorsitzende des TAV-Konzerns, kommentierte gegenüber der türkischen Presse: „Seit der erfolgreichen Umsetzung des ‚Istanbul Atatürk Airport‘-Projekts im Jahr 2000 sind wir an der Errichtung von insgesamt 16 Flughäfen im Nahen Osten und Nordafrika beteiligt – sieben davon sind oder werden Hauptstadtflughäfen. Wir sind stolz, der bevorzugte Anbieter zu sein und den Bahrain-Flughafen unserem Portfolio hinzufügen zu dürfen, welches laufende Projekte in den Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Saudi Arabien umfasst. TAV Construction gehört bereits seit zwei Jahren in Folge zu den besten Flughafen-Bauunternehmen der Welt. Wir werden unser umfangreiches Know-How auch beim Bahrain-Flughafen-Projekt anwenden und weiterhin unseren Beitrag zur Entwicklung der GCC-Region leisten.“ Der Vertrag umfasst die Errichtung eines Terminal-Gebäudes mit einer Passagierkapazität von insgesamt 14 Millionen Menschen im Jahr. Dazu kommt der Bau eines Hauptdienstgebäudes, eines Parkhauses und weitere Infrastrukturarbeiten. TAV wird die Arbeiten mit seinem Partner Arabtec aus Dubai im März dieses Jahr beginnen. Das Projekt soll im Einklang mit den aktuellsten Umweltstandards umgesetzt werden. Es werde erwartet, dass das Terminal das LEED Gold-Zertifikat erhalten werde, so die TAV-Stellungnahme. Das internationale Zertifikat ist ein System zur Klassifizierung für ökologisches Bauen, das vom U.S. Green Building 1998 entwickelt wurde. Es definiert eine Reihe von Standards für umweltfreundliches, ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen. Mehr zum Thema:Bauwirtschaft: Türkische Bauunternehmen weltweit noch vor den USA auf Platz zwei
Ziffer 12.1
Pressekodex: Sollte man in Berichterstattungen Nationaliäten nennen?
Berlin (dts) – Der Deutsche Presserat will sich am 9. März mit der Diskriminierungsrichtlinie seines Pressekodex` beschäftigen.
Die Ziffer 12.1 besagt, dass die Nationalität in der Berichterstattung über Straftaten nicht zu nennen ist, sofern sie mit der Tat nichts zu tun hat. „Die Ziffer 12 polarisiert schon lange“, sagte Presserats-Sprecherin Edda Eick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar habe der Paragraf seine Berechtigung, dennoch werde sich das Plenum des Vereins am 9. März „ergebnisoffen“ mit ihm beschäftigen. Das sei unabhängig von den Kölner Ereignissen geplant gewesen, betonte die Sprecherin.
Auch im laufenden Jahr verzeichnete der Presserat Beschwerden mit Bezug zur Ziffer 12.1 – primär über Medienberichte über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Bislang seien es etwa 25 gewesen, sagte Eick. Kritik gebe es sowohl für die Nennung der Nationalitäten der mutmaßlichen Täter wie auch für das Nicht-Erwähnen. Im Jahr 2015 erhielt der Presserat 2.350 Beschwerden, aus denen 35 Rügen resultierten. „Das zeigt, dass die Leser einen Wunsch nach Qualität haben“, sagte Eick.
Dass der Presserat in lediglich 35 Fällen eine Rüge aussprach, zeige aber auch, „dass die Presse nicht schlecht berichtet“
Sachsen
63jähriger Mann onaniert im Schwimmbad – Frau mit Armlänge Abstand alarmiert die Polizei
Riesa (nex) – Nachdem eine 41-jährige Frau im Hallenbad an der Straße Am Sportzentrum in Riesa (Sachsen) bemerkte wie ein Badegast (63) durch unangemessenes Verhalten aufgefallen war, rief man unmittelbar die Polizei an.
Wie das Portal Dresdner Neueste Nachrichten berichtet, hatte sich der 63-jährige ins Wasser begeben und dort begonnen, zu onanieren. In diesem Zustand wäre er zudem auch im Vorfeld des Vorfalls mit seinem Auto zur Schwimmhalle gefahren, berichtet das Portal weiter.
Gegen den aus dem Landkreis Meißen stammenden 63-Jährigen werde nun strafrechtlich ermittelt. Laut DNN nahmen die Beamten seinen Führerschein in Verwahrung.
Mehr zum Thema:Weiterer Fall einer erfundenen Vergewaltigung aufgeflogen – Inder unschuldig
Leseraum für TTIP-Dokumente
Lammert setzt sich durch: Politiker erhalten ab Montag Zugang zu TTIP-Dokumenten
Berlin (dts) – Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, kündigt Gabriel darin an. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats „konsolidierte Verhandlungstexte“ einsehen – also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.
Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr scharf protestiert.
Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten EU-Länder, die nun davon Gebrauch machen. Gabriel schrieb:
„Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten. Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“
Der Vorschlag, einen Leseraum im Bundestag einzurichten, sei aber nicht durchsetzbar gewesen, bedauerte Gabriel. Eine offizielle Präsentation des Leseraums im Wirtschaftsministerium ist bereits für diesen Donnerstag geplant.
