Bonn (ots) – Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. „Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich“, so Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix. Ohne finanzielle Unterstützung durch Moskau, ohne entsprechende Waffenlieferungen und Propaganda-Maßnahmen habe der Konflikt in der Ostukraine nie stattgefunden. „Dabei haben wir gar nichts gegen Russland, aber wir lieben die Ukraine und wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie“, meinte Klitschko.
Als die Ukraine noch zum sowjetischen Einflussbereich gehört habe und er noch zur Schule gegangen sei, habe er jeden Tag von den Lehrern gehört, wie schlecht es den USA und Europa gehe und dass der Kapitalismus versuche, alle Länder zu Sklaven zu machen. „Und dann kam ich das erste Mal nach Amerika und war überrascht über den Wohlstand. Ich sah hunderte verschiedene Käsesorten und zu Hause hatten wir nur eine“, blickte Klitschko zurück. Er kämpfe jetzt für europäische Standards in der Ukraine und sehe die Entwicklung Polens als Vorbild, das in den vergangenen 20 Jahren sein Heimatland überholt habe. „Wir haben riesige Aufgaben und nur wenig Zeit“, meinte der Kiewer Bürgermeister.
Berlin (dts) – Als Lehre aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Bundesregierung bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen.
Auf einen entsprechenden Änderungsantrag einigte sich am Freitag die große Koalition. Dem Papier zufolge, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sollen Luftfahrtunternehmen „dafür Sorge tragen, dass nur Luftfahrtpersonal eingesetzt wird, das befähigt und geeignet ist, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.“ Der Änderungsantrag muss vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Unternehmen dann Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchführen und prüfen, ob es „unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht“, wenn der Verdacht bestehe, dass die Dienstfähigkeit beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. Darüber hinaus seien präventive Zufallskontrollen durchzuführen.
Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden, um das so genannte Ärztehopping zu vermeiden.
Berlin (dts) -Zehntausende Rinder werden jedes Jahr aus EU-Ländern in die Türkei verkauft – und diese Transporte von Schlacht- und Zuchtvieh erweisen sich für die Tiere oft als Tortur.
Das zeigt eine neue Untersuchung der Tierschutzorganisationen Animal Welfare Foundation aus Deutschland sowie Eyes on Animals aus den Niederlanden, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (SZ vom 20. Februar 2016). Die Aktivisten beobachteten an der türkischen Grenze zwischen 2010 und 2015 fast 500 Transporte aus 13 EU-Mitgliedsstaaten und kontrollierten 352 davon. Dabei stellten sie in 70 Prozent der Fälle gravierende Verstöße gegen geltendes EU-Recht fest. Laut Vorschrift müssen die Tiere regelmäßig gefüttert und getränkt werden, nach 29 Stunden Fahrt müssen sie für Ruhepausen entladen werden. Auch darf die maximale Temperatur im Transporter die 35-Grad-Grenze nicht überschreiten.
Diese Vorgaben sind auf den langen Distanzen nach Erfahrungen von Tierschützern und Lkw-Fahrern oft nicht einzuhalten. Der Bedarf an Frischfleisch und Zuchttieren wächst. 2015 importierte die Türkei lebende Rinder im Wert von rund 300 Millionen Euro aus der EU. Allein aus Deutschland kamen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Rinder im Wert 47 Millionen Euro. 2016 erwartet die EU einen weiteren Anstieg des Exporte. Die Tierschützer beklagen vor allem die Untätigkeit der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Export- und Transportverbände.
Berlin (dts) – Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler plädiert im Nachrichtenmagazin „Focus“ dafür, Russland nicht weiter zu isolieren: „Wir müssen Russland aus der Rabaukenrolle herausholen“, sagte Münkler. Der Auftritt Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz müsse neu interpretiert werden. Deutschland falle dabei eine Schlüsselrolle zu.
„Es genügt, Russland nicht als Gegenspieler zu haben, denn es kann mit geringem Aufwand alles wieder kaputt machen, was wir mit großer Mühe aufgebaut haben“, warnte Münkler. Die Alternative sei eine neue Russlandpolitik der EU.
Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingskrise hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. „Wer langzeitarbeitslos oder geringqualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Bisher gilt in solchen Fällen eine Frist von sechs Monaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gezahlt werden muss. Kramer betonte, die Ausnahmen sollten nicht speziell für Flüchtlinge gelten. „Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleich behandeln – ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer wandte sich auch entschieden dagegen, Flüchtlinge generell vom Mindestlohn auszunehmen.
„Damit würde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Beschäftigung befinden“, sagte er. „Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff.“ Der Arbeitgeberpräsident warnte davor, in der Flüchtlingskrise neue Schulden zu machen. „Wir haben einen unerwarteten Haushaltsüberschuss. Es gibt überhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte er. „Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielräume haben.“
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ jetzt die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an deutschen Grenzen. „Die Zeit läuft uns davon. Der Flüchtlingsstrom wird nicht von alleine abreißen“, sagte Friedrich dem Blatt.
„Wir können unsere Hoffnungen nicht darauf setzen, dass die Maßnahmen der Balkanstaaten die Zuwanderung begrenzen.“ Deutschland müsse die Realität anerkennen und sich in die „gemeinsame europäische Politik einreihen“, forderte der CSU-Politiker. „Das bedeutet: Zurückweisung an den Grenzen von allen, die ohne gültiges Visum einreisen wollen. Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, wie man illegale Einwanderer an den Grenzen zurückweist, nur wir nicht.“
Brüssel (dts) – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten.
Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. EU-Bürger, die nach sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. In Belangen der Währungsunion bekommt Großbritannien jedoch nicht das gewünschte Vetorecht.
Damit kann Cameron offenbar leben. „Großbritannien wird niemals dem Euro beitreten“, betonte er zu Beginn seiner Ausführungen nach dem zweitägigen Verhandlunsgmarathon am Freitagabend. Großbritannien werde „niemals Teil eines europäischen Superstaats“ werden. Mit dem Sonderstatus und „innerhalb einer reformierten EU“ könne er seiner Bevölkerung nur empfehlen, bei dem geplanten Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden.
Den britischen Wunsch, dass Europa politisch nicht enger zusammenwachse, teile sie nicht. Es sei aber auch sichergestellt, dass die Länder, die enger zusammenarbeiten wollen, dies trotz des britischen Sonderwegs umsetzen könnten, „beispielsweise in der Eurozone“. Ein Verbleib Großbritanniens innerhalb der EU sei das Entgegenkommen wert gewesen, so die Kanzlerin. Sorgen, dass andere EU-Länder jetzt auch Sonderrechte haben wollen, hat die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil hätten andere Staats- und Regierungschefs bekundet, dass sie überhaupt kein Interesse an einem Sonderweg nach britischem Vorbild hätten.
Die zwischenzeitlich aus Athen kolportierte Forderung, eine Zustimmung zu einem Kompromiss von der Flüchtlingsfrage abhängig machen zu wollen, spielte am Ende wohl keine große Rolle mehr. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, dass sich jedes Land telefonisch mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzschließen könne, wenn es Sorgen gebe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. „Das war für Herrn Tsipras eine wichtige Mitteilung“, so die Kanzlerin süffisant. Ebenso wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs stimmte auch Griechenland am Abend dem „Brexit“-Kompromiss zu. Die griechische Regierung hatte laut verschiedenen Medienberichten damit gedroht, einen einstimmigen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, wenn die anderen EU-Staaten sich nicht verpflichteten, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
Paris (dts) – Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Russland gewarnt. „Es besteht die Gefahr eines Krieges“, sagte der Staatschef am Freitag dem Hörfunksender France Inter. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden.
Das früher eher gute und auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende Verhältnis zwischen der Türkei und Russland hatte sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, nachdem Russland militärisch in den Syrien-Konflikt eingegriffen hatte. So hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen, der in türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Zuletzt hatte Russlands UN-Botschafter der Türkei vorgeworfen, Terroristen zum Einschleusen nach Russland auszubilden.
Ankara (nex) – Auf ihrer Webseite bekannte sich eine Splittergruppe der terroristischen PKK mit dem Namen „Freiheitsfalken Kurdistan“ (TAK) zum Autobombenanschlag von Ankara, der am Mittwochabend 28 Menschen das Leben gekostet hat. Der Angriff sei ein Akt der Vergeltung für die türkische Antiterroroperation im Südosten des Landes gewesen, heißt es auf der Webseite.
Die TAK kündigte weitere Anschläge an, zitiert Reuters aus der am Freitag veröffentlichten Erklärung. Beim Attentäter soll es sich den Angaben der Gruppe zufolge um einen 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus der osttürkischen Stadt Van gehandelt haben. Die Extremistengruppe operiert in der Türkei und im Nordirak und wird sowohl von der Türkei als auch von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie bekannte sich seit 2004 regelmäßig zu Anschlägen, zuletzt im Dezember des Vorjahres zu einer Mörsergranatenattacke auf dem Istanbuler Sabiha-Gökçen-Flughafen, bei dem ein Mann getötet und fünf Flugzeuge beschädigt wurden.
Die TAK erklärte, alle Verbindungen zur PKK gekappt zu haben, im Gegenzug leugnet die PKK, irgendeine Form der Kontrolle über die TAK zu haben. Politische Beobachter äußern Zweifel an dieser Form der „Unabhängigkeit“ und mutmaßen, dass es sich um eine Schutzbehauptung handle, die es der PKK und ihren syrischen Verbündeten PYD und YPG ermögliche, besonders grausame Terrorakte, die eine umfassende Vergeltung vonseiten der türkischen Regierung zur Folge haben könnten, sozusagen „outzusourcen“.
Nach dem Anschlag hatten einige deutsche Medien und Politiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür kritisiert, dass dieser angeblich zu vorschnell von einer Urheberschaft der PKK und ihr nahe stehender Gruppierungen ausgegangen sei. Die von der PKK gesteuerte PYD hatte eine Verwicklung ihrer Organisation oder der ihr zugehörigen YPG-Miliz bestritten und den IS (Daesh) für die Bluttat verantwortlich gemacht.
Stockholm (nex) – Prominente Politiker, Journalisten und Würdenträger versammelten sich am Donnerstag im angesehenen Zita-Kino in Stockholm für die Premiere des Dokumentarfilms „Endless Corridor“ – ein Film, erzählt vom britischen Oscar-Preisträger und Schauspieler Jeremy Irons, der sich mit den Ereignissen rund um das Khojali-Massaker befasst, in dem am 25.-26. Februar 1992 613 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.
Die Vorstellung, organisiert im Rahmen der Kampagne Gerechtigkeit für Khojali/Hocali, wurde vom litauischen Produzenten/Regisseur der Dokumentation, Aleksandras Brokas besucht, der beinahe fünf Jahre an dem Werk gearbeitet hatte.
Brokas erklärte dem Publikum, er habe mit Filmleuten aus 15 Ländern an dem Projekt gearbeitet, um einen unabhängigen Blickwinkel auf die Lage in der Region zu bieten. „Der Weg hin zu Freiheit und Unabhängigkeit ist in allen ehemaligen Sowjetrepubliken sehr ähnlich: Er kostet sehr viel.“ sagte er. „Die Tragödie von Khojali erzählt davon, wie zynisch und inhuman Menschen über das Schicksal anderer entschieden haben.“
Währenddessen wies Lionel Zetter, Direktor der European Azerbaijan Society (TEAS), darauf hin, dass nach wie vor trotz internationaler Bemühungen keine Lösung für den Konflikt um Bergkarabach gefunden worden sei. „Daher hoffe ich, dass der Film die Aufmerksamkeit wieder auf diese belagerte Region lenken wird.“
Der Film folgt dem litauischen Journalisten Richard Lapaitis auf einer Reise zurück nach Aserbaidschan, 20 Jahre nachdem er über den Konflikt um Bergkarabach und das Khojali-Massaker als Kriegsjournalist berichtet hatte – eine Geschichte, die ihn, so sagt er, seitdem nicht mehr loslässt.
Die Dokumentation zeigt, wie er Überlebende der Tragödie wiedertrifft, die sich an ihre herzzerreißenden Geschichten erinnern, als sie vor den armenischen Bomben flohen und dabei viele geliebte Menschen in einem „endlosen Korridor“ (Endless Corridor) auf der Suche nach Sicherheit verloren.
(Foto: Official)
Man hört jedoch auch von den für das Massaker Verantwortlichen, nämlich armenischen Befehlshabern, ihren Kriegsstrategien und Begründungen. Trotz mehrerer Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organe, die nach einem bedingungslosen Rückzug rufen, besetzt Armenien auch weiterhin Bergkarabach und die umliegenden aserbaidschanischen Provinzen.
Das Mittagsevent umfasste außerdem die schwedische Veröffentlichung des Buches „Khojali Witness of a War Crime: Armenia in the Dock“ (Zeugen von Kriegsverbrechen in Khojali: Armenien auf der Anklagebank). Der Herausgeber Ian Peart erklärte, das Buch habe zwei Ziele: die Menschlichkeit der Opfer zu zeigen und objektive Fakten aus einer internationalen Perspektive zu liefern. „Nach der Lektüre dieses Buches werden sich die Leser hoffentlich fragen: ‚Was kann ich tun, um zu helfen?‘ Es darf nie wieder zu einer Wiederholung derartiger Verbrechen kommen.“
Der vollständige Film wird jetzt von internationalen Verleihfirmen gezeigt und vertrieben.
