Berlin (dts) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, dass es in der Flüchtlingskrise zu einer Einigung mit der Türkei kommt.
„Sie hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, sagte Altmaier in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es bestehe eine große Bereitschaft in Ankara, dieses Problem gemeinsam mit Europa zu lösen. Die Türkei habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung. Altmaier stellte in dem Interview klar, dass Deutschland an einer Kontingentlösung festhalte.
„Wenn man von der Türkei zu Recht verlangt, dass sie die Zahl der irregulären Flüchtlinge reduziert, indem sie Schlepper entschlossen bekämpft, dann gehört dazu umgekehrt auch ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden“, sagte Altmaier. Ergebnis dieser Überlegung sei der Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Auf dem EU-Gipfel in der vergangene Woche hatte die Bundesregierung darauf verzichtet, die Kontingentlösung zur Sprache zu bringen, da es unter den EU-Mitgliedern zu wenig Unterstützung gab. Anfang März soll nun ein Sondergipfel mit der Türkei klären, wie es mit der Kontingentlösung weitergeht.
„Wir stehen in intensiven Gesprächen mit der Türkei auf allen Ebenen. Es geht um ein faires Geben und Nehmen, Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende: Erst wenn klar ist, dass die illegale Migration deutlich sinkt, haben legale Kontingente einen Sinn“, sagte Altmaier in dem F.A.Z.-Interview.
