Flüchtlingskrise
Berichte: Serbien schließt Grenze nach Mazedonien
Belgrad (dts) – Serbien hat verschiedenen Medienberichten zufolge seine Grenze zu Mazedonien geschlossen. Grund sei, dass Kroatien den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen in Richtung Slowenien eingestellt habe. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien sollen sich die Menschen stauen, hieß es weiter.
In den letzten Wochen hatte es allerdings auf dem Balkan immer wieder überraschende Grenzschließungen gegeben, die meist nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurden. Erst gestern war noch bekannt geworden, dass hochrangige Polizeivertreter aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in Zagreb den koordinierten Weitertransport von Flüchtlinge per Zug an die Grenze nach Deutschland verabredet hätten.
Türkei
Nahost-Experte: Erdogan mitverantwortlich für Anschlag in Ankara
Berlin (dts) – Für den jüngsten Terroranschlag in Ankara macht der Nahost-Experte Udo Steinbach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich.
„Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hinein manövriert“, sagte Steinbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Inneren gebe es viele gegnerische politische Gruppen, außen sei die Türkei nur von Feinden umgeben – von Damaskus, Teheran, Bagdad und Moskau. Ankara beschuldigte die PKK und die syrischen Kurden, das Attentat begangen zu haben.
Das türkische Militär bombt gegen die PKK im Südosten des Landes und beschießt deren Verbündete in Nordsyrien, um dort ein geschlossenes Kurdengebiet zu verhindern. Sollte die Türkei mit einem Einmarsch in Syrien reagieren, wäre das, so Ex-Nato-General Harald Kujat, „eine Riesenkatastrophe für uns“. Er hoffe, dass die USA Druck auf Ankara ausübten, um das zu verhindern. Washington unterstützt die Kurden im Kampf gegen den IS.
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Marzouki: Attacken richten sich gegen Türkei als Rollenmodell für die Region
Solidarität aus Tunesien
Marzouki: Attacken richten sich gegen Türkei als Rollenmodell für die Region
Tunis (nex) – Der frühere tunesische Interimspräsident Moncef Marzouki, der auf seiner privaten Facebook-Seite der Türkei nach dem Terroranschlag am Mittwoch in Ankara kondolierte, lobte auch die entschlossene Haltung des Landes im Syrienkonflikt, in der Flüchtlingskrise und in der Region insgesamt.
Marzouki, der ehemalige tunesische Präsident, schrieb, dass die Türkei immer mehr aus der ihr zugeteilten „Gehorsamkeitsrolle“ heraustrete und sich immer mehr zu einem „Rollenmodell“ für die Region entwickle. Deshalb gelte sie als Zielscheibe. Marzouki merkte noch an, dass die Anschläge die Entschlossenheit und die starke Haltung des Präsidenten und seines Ministerpräsidenten steigern würden.
Wörtlich schrieb Marzouki in seinem Beitrag: „Die Türkei hat die ihr im Sykes-Picot-Plan zugeteilte Gehorsamkeitsrolle überschritten und selbst eine wichtige Rolle in der Region eingenommen. Die Türkei ist zu einer Zielscheibe geworden, weil sie mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen und ihnen Schutz geboten hat, während des „Arabischen Frühlings“ die tunesische Armee und die Sicherheitskräfte enorm unterstützt hat und sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen auch mit großen Wirtschaftsmächten messen kann.
Deshalb versucht man die Türkei mittels derartiger Terrorattacken zu bestrafen und zu destabilisieren.“ Marzouki, der darauf hinwies, dass er die Verantwortlichen in der Türkei sehr gut kenne, erklärte des Weiteren in seiner Nachricht: „So wie ich die Verantwortlichen in der Regierung kenne, die mit einer hohen demokratischen Beteiligung mehrmals gewählt wurden, wird dieser feige Anschlag ihre Entschlossenheit und Haltung noch mehr stärken“.
Darüber hinaus schrieb der frühere Interimspräsident: „Möge Gott den Seelen der Opfer dieses feigen Abschlages gnädig sein. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Möge Gott die Wunden der zur Zielscheibe dieses Übels gewordenen türkischen Bevölkerung heilen.“
Argentinien
Selfie-Wahn: Touristen lassen Delfin-Baby sterben
Santa Teresita (nex) – Der Selfie-Wahn der Menschen scheint immer groteskere Züge anzunehmen. Einem Delfin-Baby in Argentinien hat der Selfie-Wahn von Strandbesuchern offenbar den Tod gebracht. Wie das Nachrichtenportal „Infonews“ am Donnerstag berichtete, sei ein kleiner Franciscana-Delfin im Badeort Santa Teresita von Touristen im seichten Wasser gefunden und an den Strand gebracht worden.
https://youtu.be/rJCCdOPfEUs„Gebt es zurück ins Wasser“, rufen einige Frauenstimmen in einem Video auf Youtube.
Doch der Delfin wird von Hand zu Hand gereicht und am Ende in den Sand gelegt. Kinder sind zu sehen, wie sie das Tier streicheln. Immer mehr Menschen kommen dazu und schießen Selfies. Am Ende ist das Tier tot. Umweltschutzorganisationen zufolge starb das Tier unter den Sonnenstrahlen an Dehydrierung. Mit 1,5 Meter sind Franciscana-Delfine die kleinsten ihrer Art und sind ausschließlich an den Küsten Südamerikas vorzufinden.
Franciscana-Delfine sind mit nur rund 1,5 Meter Länge die kleinsten ihrer Art. Sie leben ausschließlich an den Küsten Südamerikas.
Sex mit Tieren
Sex mit Tieren bleibt in Deutschland verboten – Sodomiten scheitern mit Verfassungsklage
Karlsruhe (nex) – Das seit 2013 im Tierschutzgesetz festgeschriebene Verbot von Sex mit Tieren hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sex mit Tieren ist in Deutschland unter Strafe gestellt.
Wie es in § 3 des Tierschutzgesetzes heißt, ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße gegen das Verbot können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro bestraft werden.
Zwei Sodomiten, die ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen, hatten dagegen geklagt und sind nun mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe gescheitert. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Entscheidung ist unanfechtbar, heißt es in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren sei ein legitimes Ziel, so die Richter. „Staatliche Maßnahmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter ergriffen werden“, müsse der Einzelne hinnehmen.
Rechtsradikalismus
Zahl rechtsextremer Konzerte steigt zum ersten Mal seit Jahren
Die Zahl rechtsextremer Musikkonzerte ist 2015 zum ersten Mal seit Jahren wieder spürbar gestiegen.
Nach vorläufigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrockkonzerte statt, 25 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 55). Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.
Bislang war ein gegenteiliger Trend zu beobachten: Seit dem Höchstwert im Jahr 2005 (193) war die Zahl fast kontinuierlich gesunken. Auch nationalistische Liederabende verzeichnen in der Neonazi-Szene offenbar wachsenden Zulauf: In den vergangenen beiden Jahren registrierten die Behörden jeweils mehr als 60 derartiger Veranstaltungen.
Es sind die höchsten bislang dokumentierten Werte (2014: 67; 2015: 64). Bei Liederabenden treten Sänger und Liedermacher, häufig mit Gitarrenbegleitung, auf und tragen völkische und nationalsozialistische Lieder vor. Die steigende Zahl hat womöglich damit zu tun, dass sich Verfassungsschützer bislang auf die Beobachtung der Rechtsrockkonzerte konzentrierten. Laut Rechtsextremismusexperte Jan Raabe hat die wachsende Popularität aber auch damit zu tun, dass Liederabende leichter zu organisieren sind als große Konzerte.
Die meisten Rechtsrockkonzerte haben in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen und Thüringen stattgefunden. Die meisten Liederabende gab es in Baden-Württemberg und Thüringen. Wie die Auswertung der parlamentarischen Anfragen weiter ergab, fanden besonders viele Musikveranstaltungen im sächsischen Torgau-Staupitz und im thüringischen Kirchheim statt. Rechtsextremismusexperte Raabe zufolge liegt dies darin begründet, dass die Szene an diesen Orten unkomplizierten Zugriff auf geeignete Immobilien hat.
Tatsächlich gibt es in Torgau und Kirchheim kaum NPD-Wähler – aber jeweils eine einzelne Immobilie, die immer wieder an Neonazis vermietet wird. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte: „Es ist unerträglich, dass Rechtsextremisten in Thüringen weiterhin ihre Hassmusik spielen.“ Seine Behörde wolle gemeinsam mit der Polizei den Druck auf die Szene erhöhen. Der Einsatz von V-Leuten sei begrüßenswert – auch, um konspirativ stattfindende Konzerte aufzudecken. Kramer: „Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, im rechtsextremistischen Bereich blind zu sein.“
Australien
Deutsche Bahn steigt in australischen Nahverkehr ein
Canberra (nex) – Die Deutsche Bahn (DB AG) will nach Informationen der „Welt“ vom massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs in Australien profitieren und dort auch als Betreiber von Bahn- und Busgesellschaften antreten.
Den Anfang macht die Bahn mit der Planung und Realisierung der neuen „Capital Metro“ in der Hauptstadt Canberra, den die Konzerntochter DB International (DBI) im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens vorantreibt. Nach der Fertigstellung der zunächst zwölf Kilometer langen Linie wird DBI die Metro zunächst 20 Jahre betreiben. Hinzu kommt eine Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Das ist eine Premiere für den DB-Konzern. Der ist zwar über die Tochter Arriva auch außerhalb Deutschlands im Personenverkehr mit Bussen und Zügen aktiv, doch bislang beschränkt sich dieses Geschäft auf Europa.
Das Projekt in Canberra soll nur der Anfang für ein größeres Engagement in Australien sein. „Mit dem Projekt der Capital Metro haben wir einen weiteren Schritt auf einen Markt getan, der enormes Potenzial hat. Ich sehe in Australien weitere Chancen für die Deutsche Bahn auch als Betreiber“, sagt DBI-Chef Niko Warbanoff der „Welt“. Die DB-Manager erhoffen sich viel von Down Under: „Die Australier werden stark in den Nahverkehr investieren. Es gibt Nachholbedarf aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren“, sagt Warbanoff.
„Es gibt in den kommenden drei Jahren konkrete Pläne für neue Projekte im Umfang von rund zehn Milliarden Euro.“
Vatikan
Papst Franziskus greift Donald Trump an
Rom (dts) – Papst Franziskus hat in den US-Vorwahlkampf eingegriffen und die Religiosität des republikanischen Kandidatenanwärters Donald Trump hinterfragt.
Wenn Trump die Deportation von bestimmten Immigranten und den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko fordere, sei er nicht christlich.
„Eine Person, die nur an den Bau von Mauern und nicht an den Bau von Brücken denkt, ist kein Christ“, wird der Papst weiter zitiert. Die Äußerung fiel demnach auf dem Rückflug von Mexiko nach Rom als Antwort auf eine Reporterfrage, in der Franziskus gezielt nach Donald Trump gefragt wurde, berichten mitreisende Journalisten.
Literaturpreis
Deutsch-Türke Feridun Zaimoglu erhält Berliner Literaturpreis 2016
Berlin (nex) – Die Stiftung Preußische Seehandlung ehrt den deutsch-türkischen Schriftsteller Feridun Zaimoglu mit dem Berliner Literaturpreis. Der Preis ist mit 30 000 Euro dotiert und mit der Heiner-Müller-Gastprofessur an der Freien Universität Berlin verbunden. Zaimoglu erhalte den Preis „für sein sprachgewaltiges erzählerisches und dramatisches Werk“, erklärte die Jury.
Zaimoglu, 1964 im türkischen Bolu geboren, lebt seit frühester Kindheit in Deutschland. Zentrales Thema seiner Werke sind die Schicksale von Migranten und Einwanderern. Zuletzt erschien die west-östliche Familiensaga „Siebentürmeviertel“.
Der Berliner Literaturpreis wird seit 2005 von der Stiftung Preußische Seehandlung verliehen. Zaimoglu wird den Preis am 17. Februar 2016 vom Regierenden Bürgermeister und Stiftungsvorsitzenden Michael Müller (SPD) entgegennehmen. Bisherige Preisträger waren unter anderem Herta Müller, Durs Grünbein und Sibylle Lewitscharoff.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Trotz des neuen Mindestlohns gehen Kontrollen zurück
Berlin (dts) – Trotz der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2015 weniger Arbeitgeber kontrolliert, als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach prüfte die FKS knapp 43.700 Betriebe.
2014 waren es noch etwa 63.000. Das entspricht einem Rückgang von gut 30 Prozent. In der für Schwarzarbeit besonders anfälligen Baubranche sank die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17.000 Arbeitgeber. „Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, der SZ. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Abgeordnete hält es für nicht ausreichend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wegen fehlender Kapazitäten vor allem Branchen kontrolliert, in denen spezielle Mindestlöhne wie etwa in der Abfallwirtschaft gelten.
„Besser wäre es, die Kontrollen auf Branchen auszuweiten, in denen keine Tarifverträge gelten.“ Nur so könne es gelingen, „die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz effektiv zu schützen“. Laut den Zahlen des Finanzministeriums wurden 2015 knapp 128.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sind gut sechs Prozent weniger als die etwa 137.300 Verfahren im Vorjahr. Um den Mindestlohn oder einen der 18 Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 2.850 Fällen. Und ob die 8,50 Euro nur auf dem Papier stehen, war sogar nur gut 700 Mal Gegenstand der Ermittlungen.
Trotzdem ist ein knappes Drittel der verhängten Geldbußen in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro auf Verstöße gegen die Mindestlöhne zurückzuführen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die FKS nach wie vor unter Personalmangel leidet. Nach Angaben des Finanzministeriums waren von den für 2015 vorgesehenen 6.865 Planstellen 600 nicht besetzt. Die 1.600 zusätzlichen Planstellen, die es wegen Einführung des Mindestlohns geben wird, werden „erst in den Haushaltsjahren 2017-2022 zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Antwort. „Tatsächlich hat sich die Zahl der Stellen mit Einführung des Mindestlohns nicht erhöht. Die Bundesregierung verwaltet nur den Personalmangel“, sagte Müller-Gemmeke.
