NPD-Verbot
NPD-Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik
Saarbrücken (dts) – Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächlich alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die Partei „eingeschleust“ worden seien, auch „zurückgezogen“ wurden nach ihrer Abschaltung – etwa auch aus Ämtern, die sie als V-Leute angestrebt hatten.
Weil die Rückziehung von eingeschleusten Privatpersonen im Unterschied zu eingeschleusten Undercover-Beamten von den Innenministern nicht bestätigt worden sei, es aber nachweislich eingeschleuste Privatpersonen gegeben habe, sei der Vortrag des Bundesrates „unschlüssig“, so Richter weiter. „Wir haben einiges in petto“, sagte er der F.A.Z. Der als „Auskunftsperson“ vor das Bundesverfassungsgericht geladene NPD-Funktionär Jürgen Gansel sagte der F.A.Z. unterdessen, die NPD werde argumentieren, dass sich der „Meinungskorridor“ in Deutschland durch die Pegida-Bewegung und die AfD „erweitert“ habe. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, Begriffe wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ sind mittlerweile salonfähig geworden“, führte Gansel weiter aus. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.
"Amazon Locker"
Amazon will vollautomatische Packstationen aufbauen
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Bad Hersfeld (dts) – Der Internethändler Amazon will in Europas Großstädten eigene vollautomatische Packstationen aufbauen, in denen Kunden ihre Bestellungen abholen und auch für Retouren zurückgeben können. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitag-Ausgabe. Mit dem Projekt „Amazon Locker“ baut der US-Konzern seine Logistikstruktur weiter aus und attackiert damit in Deutschland indirekt die Deutsche Post AG, deren gelbe Packstationen bislang auch Amazon-Kunden nutzen.
Amazon bestätigt die Pläne nicht, auch die Post kommentiert die drohende Konkurrenz nicht. Aber in Stellenanzeigen sucht der Konzern diverse Manager für die Standorte in München, Paris und Luxemburg, die das Packstationsystem aufbauen sollen. „Amazon Locker“ existiert bereits in den USA und Großbritannien, dort sind in zahlreichen Städten bereits Packstationen in Betrieb. Sie stehen auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren oder Supermärkten, in Drogerien, Metzgereien und Bibliotheken. Wann und in welchen Städten Amazon die ersten Packstationen in Deutschland errichten wird, ist noch offen.
Zugunglück Bad Aibling
Kein Funkloch an Bad Aiblinger Unglücksstrecke
Bad Aibling (dts) – Die Deutsche Bahn hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach es an der Unglücksstrecke bei Bad Aibling „ein gefährliches Funkloch“ gegeben haben könnte.
Die Bahn prüfe regelmäßig ihr digitales Zugfunknetz GSM-R, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Bei der letzten Überprüfung wurde demnach festgestellt, dass für die Strecke Kolbermoor-Bad Aibling die vollständige Funkausleuchtung gewährleistet sei.
„Die Behauptung der Stuttgarter Zeitung entspricht somit nicht den Tatsachen und ist schlichtweg falsch.“ Entgegen einer weiteren Behauptung der Zeitung sei auch die Sendeleistung des Zugfunks nicht reduziert gewesen.
"Aktive Maßnahmen"
Das Ende der „Putin-Trolle“: Bundesregierung will „Kreml-Propaganda“ untersuchen lassen
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Berlin/Moskau (dts) – Im Auftrag der Bundesregierung sollen die Nachrichtendienste untersuchen, ob, wie und mit welchem Ziel Russland möglicherweise mit propagandistischen Mitteln Einfluss in Deutschland nimmt.
Wie SZ, NDR und WDR berichten, wollen Kanzleramt und einige Ministerien in Erfahrung bringen, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformationen gekommen ist. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin.
Nun sollen BND und Verfassungsschutz herausfinden, ob die alten Methoden auch in neuen Zeiten wieder zum Einsatz kommen. Offiziell reagiert die Bundesregierung schmallippig: „Wir kommentieren das nicht“, hieß es lediglich. Für die Antwort auf die Frage interessiert sich angeblich die Kanzlerin persönlich, auch das Bundespräsidialamt habe schon nachgefragt. Im Kanzleramt beaufsichtigt der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die nun laufenden Ermittlungen.
Im gesamten außenpolitischen Apparat in Berlin werden die Ergebnisse mit hohem Interesse beobachtet. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden. Der Auswärtige Dienst der EU unter der Italienerin Federica Mogherini veröffentlicht seit 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über sogenannte „Desinformationskampagnen“. Gerade ist der 15. Bericht dieser Art erschienen. Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Berichte über eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Es sind vor allem osteuropäische Regierungen, die behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen.
Die nun zu beantwortende Frage aber reicht weiter: Dienen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien – wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der sogenannten Reichskristallnacht verglichen wird – dem politischen Ziel, die Kanzlerin zu schwächen? „Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt“, sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.
Türkei-Fortschrittbericht
EU-Fortschrittsbericht 2016 würdigt die Türkei
Brüssel (nex) – Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments gibt ersten Entwurf des Türkei-Fortschrittsberichts bekannt.
Im ersten Fortschrittsbericht des Jahres 2016 wird das Engagement der Türkei für syrische Flüchtlinge gewürdigt und die EU dazu aufgerufen, die Last des Landes in der Flüchtlingsfrage zu erleichtern. Die Aufnahme von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen sei eine großartige Leistung. Ihre Aufnahme auf legalem Weg würde die Aktivitäten der Menschenschmuggler beenden und somit die Last der Türkei mildern.
Der Bericht richtet sein besonderes Augenmerk auch auf den Kampf gegen den Terror in der Türkei. Türkei-Berichterstatterin Piri führt in dem Entwurf aus, dass die Türkei sowohl vom IS- als auch vom PKK-Terror betroffen sei und weist darauf hin, dass die PKK auch in der EU-Liste der Terrororganisationen aufgeführt sei.
Weiter heißt es, dass die Kurdenfrage nicht mit Gewalt gelöst werden könne, Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verurteilt und die Errichtung von Barrikaden und Gräben mit Sorge verfolgt würden.
Bezüglich der Friedensverhandlungen mit Zypern erkennt Piri die konstruktiven Beiträge der Türkei an, die die Lösung der Zypernfrage voranbrächten.
Aufregung in Moskau
Bombendrohungen in Moskau: Zahlreiche Einkaufszentren geräumt
Moskau (nex) – Mittels einer Serie von anonymen Bombendrohungen haben bis dato noch unbekannte Täter eine Evakuierung mehrerer größerer Einkaufszentren in Moskau bewirkt. Dies berichten lokale Medien unter Berufung auf Sicherheitskräfte. So wurde unter anderem das weltberühmte Kaufhaus GUM, ein Touristenmagnet auf dem Roten Platz, auf Grund einer Bombendrohung evakuiert, wie Polizeiquellen gegenüber den Nachrichtenagenturen TASS und Interfax angaben. Polizei und Suchhunde suchen immer noch das Gebäude ab. Einer Quelle aus dem Sicherheitsapparat zufolge seien mehr als 10 000 Menschen aus mehreren Einkaufszentren evakuiert worden.
Auch neun Einkaufszentren der französischen Warenhauskette Auchan hätten telefonische Bombendrohungen erhalten. Alle Gebäude wurden evakuiert. In sozialen Medien wurden auch Bilder von Evakuierungen der Einkaufsmalls Mega Belaya Dacha und Mega Khimki gepostet. Zeugen berichteten gegenüber den Nachrichtenagenturen auch, dass die Gagarinsky Mall im Südwesten der Stadt und die Plaza Mall im westlichen Bezirk Kuntsevo evakuiert worden seien. Offizielle Statements dazu gab es jedoch noch nicht. Spezialkräfte und Polizeieinheiten gehen gerade auch einer Bombendrohung am Gebäude der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation an der Ilyinka-Straße in der Moskauer Unterstadt nach, erklärte eine Polizeiquelle gegenüber TASS. Auch soll Social-Media-Nutzern zufolge das Einkaufszentrum Europark im westlichen Bezirk Kuntsevo evakuiert worden sein.
"Steuer- und Abgabenerhöhungen lösen Probleme nicht"
Ökonom für Rente mit 70
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Berlin (dts) – Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, „das vorhandene Geld intelligenter auszugeben“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit: „Es sollte zulässig sein, erst mit 70 in Rente zu gehen. Wer früher gehen will, sollte entsprechende Abschläge hinnehmen“, sagte Fuest.
Er forderte zudem eine verpflichtende private Altersvorsorge. „Zuschüsse dafür sollten nur an Menschen mit niedrigem Einkommen gehen. Heute fließt viel Geld an Menschen, die auch ohne Zuschüsse vorsorgen können“, kritisierte der ZEW-Präsident. Fuest reagierte damit auf Fragen nach Konsequenzen aus dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten vierten Tragfähigkeitsbericht der öffentlichen Finanzen. Danach könnten Bevölkerungsrückgang und steigender Altersdurchschnitt zum Risiko für die staatlichen Bilanzen werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler warnte: „Steuer- und Abgabenerhöhungen lösen die Probleme nicht und sollten nur als letztes Mittel dienen.“ Er plädierte stattdessen dafür, Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung aus dem Weg räumen: „Das Steuersystem sollte die Bedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen verbessern, zum Beispiel durch steuerliche Forschungsförderung und symmetrische Behandlung von Gewinnen und Verlusten.“
Die aktuelle Zuwanderung ist nach den Worten von Fuest keine Lösung der demografiebedingten Probleme der Staatsfinanzen. „Im Gegenteil: Da vor allem Menschen kommen, die voraussichtlich keine hohen Einkommen erzielen, belasten sie die Staatsfinanzen zusätzlich. Um die Staatsfinanzen dauerhaft zu entlasten, brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderer, die hohe Einkommen erzielen und mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie herausbekommen.“
Berlin
Verdi will sechs Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
Berlin (dts) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für den öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Gehalt und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 80 Euro pro Monat. Das habe die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte Verdi mit. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll demnach zwölf Monate betragen.
„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden.
„Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März in Potsdam geplant.
Reisen
Zahl der Fernbus-Reisenden 2015 stark gestiegen
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Fernbus-Reisenden ist im Jahr 2015 stark gestiegen. Insgesamt verzeichneten die Fernbusbetreiber im zurückliegenden Jahr 20 Millionen Fahrgäste, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach stieg die Zahl der Fernbus-Reisenden gegenüber dem Jahr 2014 um 25 Prozent.
Insgesamt nutzten die Menschen im Jahr 2015 den öffentlichen Personenverkehr stärker als jemals zuvor, teilten die Statistiker weiter mit. So stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 0,4 Prozent und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um vier Prozent gegenüber 2014.
PKK-Terror in Europa
Stockholm: 200 PKK-Anhänger überfallen türkisches Kulturzentrum
Stockholm (nex) – Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll eine Gruppe von Anhängern der Terrororganisationen PKK und PYD im Stadtteil Fittja der schwedischen Hauptstadt Stockholm das Türkische Kulturzentrum Botkyrka mutwillig zerstört und Steine auf die Gebäudefenster geworfen haben. Etwa 200 Personen hätten Pro-PKK/PYD-Parolen gerufen und das Türkische Kulturzentrum Botkyrka im Stadtteil Fittja angegriffen.
Sabri Sönmez, ein Mitarbeiter des Zentrums, sei zusammengeschlagen worden.
Wie der Vorsitzende des Zentrums, Ismail Zengin, der Nachrichtenagentur Anadoiu Ajansi mitteilte, sei die Gruppe sehr aggressiv vorgegangen. Mitarbeitern des Zentrums gegenüber sei Gewalt angewendet worden und die Gruppe hätte die Fenster mit Steinen zerstört. Die schwedische Polizei habe die Leitung des Kulturzentrums, so Zengin weiter, über die Versammlung der PKK-Anhänger nicht informiert und sich in der Abwehr des Angriffs passiv verhalten. Nach dem Angriff habe die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.
