Spontandemo
Köln: Flüchtlinge demonstrieren gegen sexuelle Übergriffe durch Sicherheitspersonal
Köln (ots/nex) – Am Mittwoch haben Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln-Poll bei einer Spontandemonstration die Unterbringungszustände in Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Ebenso wurden in Flugblättern schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Sicherheitsdienst erhoben. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt worden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in einem „offenen Brief“. Eine junge Syrerin wurde mit den Worten zitiert, ein Wachmann habe ihr mit einem Rauswurf gedroht, als sie sich ihm verweigert habe.
Um 14 Uhr zogen etwa 50 Menschen von der Straße „Am Grauen Stein“ zum Rolshover Kirchweg. Währenddessen verteilten bislang Unbekannte zwei „offene Briefe“. Hierin werden im Namen der Bewohnerinnen unter anderem schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben. Danach soll es mehrfach zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt worden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in dem Brief.
Die Polizei Köln hat umgehend die Ermittlungen hierzu aufgenommen. Bislang haben die Fahnder eine Frau identifiziert, die Angaben zu einer sexuellen Belästigung macht. Die Ermittlungen zur Verifizierung der Angaben dauern an.
Kurden gegen PKK
Syrien: Kurdische Rebellen verurteilen Terror der YPG
Aleppo (nex) – Wie die den sunnitischen Rebellen in Syrien nahe stehende Webseite „Eldorar Alshamia“ mitteilt, hat die kurdische Fraktion „Ahfad Saladin“, die der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zuzurechnen ist, die Angriffe der YPG-Milizen auf den Norden von Aleppo und deren Versuche, die Region einzunehmen, die derzeit von Rebellengruppen gehalten wird, verurteilt. Die Angriffe gefährdeten vor allem Zivilisten, heißt es im Statement der Rebellengruppe. Ahfad Saladin kündigte an, gegen die „satanische Allianz“, zu der neben der PYD auch die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der IS (Daesh) gehörten, „bis zum letzten Blutstropfen“ zu bekämpfen.
Die Gruppe sieht sich selbst als „kurdische Rebellen, die Teil der FSA und der Syrischen Revolution“ sei und deren Aufgabe in der „Verteidigung des syrischen Volkes im Allgemeinen und der syrischen Kurden im Besonderen“ bestehe. Die Brigade rief die kurdische Bevölkerung dazu auf, die PYD zurückzuweisen, da diese dazu beitrage, „die kurdischen Bürger in den von ihr kontrollierten Gebieten zu demütigen, sie zur Unterstützung eines tyrannischen Regimes zu zwingen“, die syrische Bevölkerung im Allgemeinen und die syrischen Kurden im Besonderen zu foltern und da sie alle Formen der Ungerechtigkeit und Unterdrückung unterstütze. Ahfad Saladin rief alle Rebellenbrigaden, Journalisten und Unterstützer des Aufstandes in Syrien dazu auf, die Illegitimität der PYD und YPG hinsichtlich der Vertretung des kurdischen Volkes anzuerkennen.
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Türkei-EU-Partnerschaft
Türkei löst 2015 Norwegen als fünftgrößter Handelspartner der EU ab
Brüssel (nex) – Mit einem im Jahr 2015 von 128,9 Mrd Euro auf 140,6 Mrd. Euro gestiegenen Handelsvolumen ist die Türkei mittlerweile zum fünftgrößten Handelspartner der EU geworden.
Den Daten zufolge, die vom Europäischen Institut für Statistik (Eurostat) mitgeteilt wurden, stieg der Gesamtwert der in diesem Zeitraum aus der Türkei importierten Güter von 75 Mrd. auf nun 79 Mrd. Euro. Im selben Zeitraum stiegen die Exporte von 41 auf 61,6 Mrd. Euro. Mit diesem Handelsvolumen hat die Türkei Norwegen als bis dato fünftgrößten Handelspartner abgelöst.
Mit einem Export von 369,5 Mrd. Euro in die USA und Import von 246,2 Mrd. Euro stehen die USA an der Spitze im Ranking der weltweiten EU-Handelspartner, gefolgt von China, der Schweiz, und der Russischen Föderation.
USA gegen YPG-Vormarsch
Sensationelle Erklärung der USA: „Die YPG darf die Türkei nicht reizen“
Washington (nex) – Der Sprecher des Außenministeriums der USA, Mark Toner, bewertete die Angriffe der YPG, der Miliz des PKK-Ablegers in Syrien, auf Azez und Afrin als schädlich und erklärte, man habe die YPG dazu aufgefordert, „die Türkei und die arabischen Länder nicht weiter zu reizen“.
Die Aktionen der YPG seien kontraproduktiv, erklärte Toner im Rahmen der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums in Anbetracht der Luftangriffe der russischen Luftwaffe aus der Luft und der YPG vom Boden. Toner sagte wörtlich: „Wir sind derzeit davon überzeugt, dass die Aktionen der YPG schädlich sind und uns im Bestreben, den IS zu beseitigen, massiv behindern.“
Toner bemerkte, dass die Türkei ein NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) sei und er die Vorbehalte der Türkei hinsichtlich des Vorgehens der YPG verstehe. Mit der Forderung an die YPG, sich aus Minnigh zurückzuziehen, befindet sich die USA nun auf einer Wellenlänge mit der Türkei. Toner will die YPG gewarnt haben, in der gegebenen Situation die Türkei und die arabischen Oppositionellen nicht weiter zu reizen. Die Frage, ob die USA über Hinweise auf eine Zusammenarbeit der YPG mit Russland verfüge, verneinte er.
Bezüglich der Haltung der USA zu der von der PKK gesteuerten Terrormiliz erklärte der Sprecher des U.S. State Departments: „Im Norden Syriens werden wir die Bemühungen der YPG gegen den IS weiterhin unterstützen. Unsere Unterstützung galt auch vor den Ereignissen im Zusammenhang mit der Türkei ausschließlich den Aktivitäten der YPG in Nordsyrien. Wir sehen in den YPG einen effektiven Partner im Kampf gegen die Daesh, aber wir sind uns nun auch darüber im Klaren, dass die YPG in diesem Gebiet die Türkei oder andere arabische oppositionelle Gruppen nicht weiter reizen dürfen.“
Toner betonte auch, dass die USA die YPG in Minnigh nicht unterstützen würden. Der Sprecher des US-Außenministeriums beantwortete auch Fragen zu den Vorwürfen völkerrechtswidrigen Handelns aufseiten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Aleppo und Idlib. Dabei sollen auch fünf Krankenhäuser und zwei Schulen getroffen worden sein, wobei mehr als 50 Menschen, darunter sehr viele Kinder, ums Leben gekommen sein sollen. „Diese Handlungen sind bestialisch. Sie müssen sofort damit aufhören“, erklärte Toner, vermied jedoch das Wort „völkerrechtswidrig“ und merkte an, dass die Vorgehensweise nur nach Abschluss einer Untersuchung dieses Vorfalls auf eine solche Weise bezeichnet werden dürfe.
Er fügte hinzu: „Kriegsverbrechen sind eindeutig definiert und dies will ich von hier aus nicht diskutieren. Das, was sie gemacht haben, ist jedoch bestialisch und muss sofort gestoppt werden.“ Auf die Frage, ob es Anzeichen oder Vermutungen hinsichtlich einer bevorstehenden Bodenoffensive der Türkei in Syrien gäbe, antwortete der Sprecher des State Departments: „Wir haben keinerlei Anzeichen über eine anstehende Bodenoffensive der Türkei entdecken können.“
Tempo-30-Pläne
Hofreiter für schnelle Umsetzung von neuen Tempo-30-Plänen
Berlin (dts) – Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine schnellere Umsetzung der Tempo-30-Pläne. „Ich fürchte, dass Herr Dobrindt wieder mal nur ankündigt und nicht liefert“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Korrektur der Straßenverkehrsordnung sei seit langem überfällig.
Dobrindt solle „unnötige, hohe bürokratische Hürden abbauen“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit leichter Tempo-30-Zonen eingeführt werden können. Hofreiter fordert für Länder wie auch Kommunen freie Hand, um schnell und pragmatisch Gefahrenstellen zu beheben. „Verkehrssicherheit sollte für Alexander Dobrindt eine deutlich höhere Priorität haben, nicht eine ausländerfeindliche, rechtswidrige Maut oder Flüchtlingspolitik“, sagte Hofreiter.
Vergeltung für Terror
Türkische Luftwaffe beginnt mit Vergeltungsschlägen gegen PKK-Camps
Erbil (nex) – Die Türkei hat offenbar bereits Vergeltungsoperationen für den Autobombenanschlag am Mittwoch in Ankara aufgenommen, bei dem nach bisherigen Erkenntnissen 28 Menschen getötet wurden. Sicherheitskräften zufolge habe die türkische Luftwaffe am Donnerstag damit begonnen, in den Bergen von Haftanin im Nordirak eine Gruppe von 60 bis 70 Angehörigen der terroristischen PKK ins Visier zu nehmen.
Die Angriffe sollen zwischen 8.30 und 9.30 Ortszeit geflogen worden sein. Den Angaben der Sicherheitsbehörden zufolge sollen sich hochrangige Kommandanten der PKK in der Gruppe befunden haben, die man ins Visier genommen habe. Die Angriffe galten unter anderem PKK-Camps in den Regionen Zap, Avasin und Haftanin.
Unterdessen soll sich am Donnerstag ein weiterer Anschlag auf einen Militärkonvoi im Südosten der Türkei ereignet haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Terror gegen die Türkei
Anschlag in Ankara: Tatverdächtiger identifiziert
Ankara (nex) – Mehrere Medien der Türkei berichten unter Berufung auf Sicherheitskräfte, dass der Selbstmordattentäter, der für den tödlichen Anschlag auf einen Mannschaftstransportwagen der türkischen Streitkräfte in Ankara verantwortlich sein soll, als der 24-jährige Saleh Nejar aus Syrien identifiziert worden sei.
Der syrische Staatsangehörige soll den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Norden des bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarlandes genutzt haben, um in die Türkei zu gelangen. Er sei anhand der Fingerabdrücke identifiziert worden, die genommen worden waren, als er das Land betrat, berichtete die türkische Tageszeitung „Yeni Şafak“. Derzeit werde untersucht, zu welcher Terrororganisation Nejar Kontakte gehabt habe.
Die regierungskritische Zeitung Sözcü schreibt, der Attentäter habe dem syrischen PKK-Ableger PYD angehört. Diese hatte im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen türkische Einrichtungen aufgerufen. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll der Anschlag mithilfe eines Autos ausgeführt worden sein, das im Süden der Provinz Izmir ausgeliehen worden sein soll. Eine Autobombe detonierte am Mittwochabend im Zentrum von Ankara, als Mannschaftswagen der türkischen Streitkräfte an diesem vorbeifuhren. Mindestens 28 Personen, darunter Militärangehörige und Zivilisten, sollen bei dem Anschlag getötet worden sein, 61 wurden demnach verletzt.
Klimaschutzregeln
Regierung prüft höhere Steuer auf Gas- und Ölheizungen
Berlin (dts) – Das Bundesumweltministerium will die Klimaschutzregeln für Häuser und Wohnungen nach einem Bericht von „Bild“ weiter verschärfen. Das geht aus einem 288-seitigen Diskussionspapier „Maßnahmenset 2.1“ zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hervor, den das Ministerium an mehrere Organisationen verschickt hat. Darin wird unter anderem gefordert, den Austausch von fossilen Heizungen finanziell zu fördern.
Zugleich wird vorgeschlagen, Gas- und Ölheizungen stärker zu besteuern. Das Energiesteuergesetz solle so geändert werden, „dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht“, zitiert „Bild“ aus dem Papier. Als Beispiel wird das dänische Modell genannt. Bereits in der nächsten Woche solle es Expertenanhörungen geben, hieß es. Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine höhere Steuer strikt ab. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Kai Warnecke, sagte gegenüber „Bild“: „Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen.“ Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, „verdoppelt sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten“, sagte Warnecke.
PKK-Terror in Deutschland
Stuttgart: PKK-Chef Muhsin „Delil“ K. festgenommen
Polizei BaWü und NRW verhaften mutmaßlichen PKK-Anführer
Karlsruhe (nex) – Die Generalbundesanwaltschaft gab heute die Festnahme des hochrangigen PKK-Anführers Muhsin K. wegen Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Schutzgelderpressung bekannt.
Der 45-Jährige mit dem Codenamen “Delil” wurde seit längerer Zeit observiert und heute in Zusammenarbeit der Polizei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft teilte in einer schriftlichen Erklärung weiter mit, dass Muhsin K. in verschiedenen deutschen Städten die Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Eintreibung so genannter freiwilliger Spenden betrieben habe. Desweiteren sei er der Rädelsführer der Terrorgruppe gewesen.
Zahlreiche Städte wie München, Stuttgart und Freiburg fielen seit 2014 in Muhsin Ks Zuständigkeitsbereich. Ab 2015 habe er seine Aktivitäten in Düsseldorf und Dortmund fortgesetzt und sei in ganz Europa für die Schutzgelderpressung zuständig gewesen.
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Mehrer zehntausend Euro Sachschaden
Aachen: Nackter Mann steigt auf Dach und möchte mit Messias angesprochen werden
Aachen (ots) – Ein splitternackter Mann, der von mehreren Hausdächern Dachziegel hinunterwarf, hat die Aachener Polizei am Mittwoch über vier Stunden beschäftigt.
Der Mann, der darauf bestand Jesus zu sein und mit Messias angesprochen zu werden, konnte kurz nach 15 Uhr von Spezialkräften überwältigt werden. Der 42-jährige polizeibekannte Mann hat nach einer ersten Einschätzung mehrere geparkte Autos beschädigt und darüber hinaus drei Häuserdächer durch das Abtragen von Dachziegeln erheblich beschädigt. Von einem Sachschaden von mehreren zehntausend Euro ist auszugehen.
Als die Polizei alarmiert wurde und mit dem Mann auf dem Dach sprechen wollte, eröffnete der Splitternackte einen Dachpfannenhagel. Sowohl Polizeibeamte als auch Feuerwehrleute wurden mit Dachziegeln beworfen. Da auch die Gefahr bestand, dass der Mann von dem schneebedeckten Dach des mehrstöckigen Daches stürzte, zogen sich die Einsatzkräfte zurück.
Verständigte Psychologen verwickelten den Mann gegen 15 Uhr in ein Gespräch; angeforderten Spezialkräften gelang es im selben Moment, den 42-Jährigen zu überwältigen.
Der 42-Jährige kam mit Unterkühlungserscheinungen in ein Krankenhaus. Es ist von einer anschließenden psychiatrischen Betreuung auszugehen. Über die Hintergründe der Tat oder den Auslöser der Tat gibt es bislang keine Erkenntnisse.
Eine der Hauptverkehrsadern von Aachen, die Krefelder Straße, war in der Zeit von 11 bis 15.30 Uhr stadteinwärts gesperrt. Dadurch kam es zu zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen.
