Berlin (dts) – Die Union kann ihren Abwärtstrend stoppen und stabilisiert sich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU erneut auf 35 Prozent.
Die SPD liegt unverändert bei 24 Prozent, die AfD erneut bei 12 Prozent. Die Linke gewinnt wie die Grünen einen Prozentpunkt hinzu, beide kommen auf zehn Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und erreicht vier Prozent. Damit rutschen die Liberalen wieder unter die 5-Prozent-Hürde.
Auf die Sonstigen entfallen 5 Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 11. und 17. Februar 2409 repräsentativ befragte Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“
München (dts) – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: „Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.“ Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dagegen verteidigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen“, sagte Kramer den Funke-Zeitungen. Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges gemeinsames europäisches Konzept. „Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen.“
Berlin (dts) – Die deutschen Arbeitgeber setzen die Bundesregierung mit einem Forderungskatalog zur Integration von Flüchtlingen unter Druck. Flüchtlinge müssten „verpflichtet werden, von Anfang an Deutsch zu lernen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das gilt unabhängig von ihrer Bleibeperspektive.“
Ohne die deutsche Sprache hätten Flüchtlinge keine Chance auf Integration in die Arbeitswelt. Kramer schlug Leistungskürzungen für Migranten vor, die sich Sprachkursen verweigerten. Zu dem Fünf-Punkte-Plan, den der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorstellte, gehört auch die Forderung, Zeitarbeit für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu ermöglichen.
Das Instrument der Zeitarbeit sei „am besten geeignet, um Arbeitsplatzangebote und Arbeitssuchende in der gesamten Republik zusammenzubringen“, sagte Kramer. Zudem müssten alle Jugendlichen, die ohne Schulabschluss nach Deutschland kommen, in das Schulsystem eingegliedert werden.
Daher müsse die Möglichkeit zum Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus ausgedehnt werden. Darüber hinaus dringen die Arbeitgeber auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und den Erhalt des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU. „Voraussetzung dafür ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte Kramer. „Dazu muss die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell durch alle EU-Staaten gestärkt werden.“
Berlin (dts) – Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Industrie, wenn Industriekraftwerke wie von der EU-Kommission gefordert auf selbst produzierten Strom in Zukunft Ökostrom-Umlage (EEG) zahlen müssen. In einem vertraulichen Bericht des Ministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) heißt es dem „Spiegel“ zufolge, dass der „mit einer Belastung von Bestandsanlagen einhergehende Vertrauensbruch massiv das Investitionsklima“ trüben würde. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wäre „teilweise massiv“ beeinträchtigt, so Gabriels Beamte.
Dies schwäche Europa als Industriestandort und könne „zu Produktions- und Standortverlagerungen ins außereuropäische Ausland“ führen. Daraus resultierend seien Arbeitsplatzverluste, Steuermindereinnahmen und ein Anstieg der weltweiten klimarelevanten Emissionen zu befürchten. Die deutsche Industrie produziert einen beträchtlichen Teil ihres benötigten Stroms selbst. Im Jahr 2014 hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission darauf geeinigt, neue Kraftwerke zwar mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, Altanlagen aber davon auszunehmen. Die EU-Kommission will jedoch erreichen, dass spätestens von 2019 an auch für Bestandsanlagen mindestens 20 Prozent der Abgabe fällig werden.
Kampala (dts) – Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission erhielt Museveni mehr als 60 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye kam demnach auf rund 35 Prozent.
Besigye forderte eine unabhängige Neuauszählung der Stimmen. EU-Beobachter hatten der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen und erklärt, es habe Einschüchterungen und Manipulationen gegeben. Zudem sei durch die Abschaltung von sozialen Medien und den Hausarrest Besigyes die Meinungsfreiheit verletzt worden. Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Menschenrechtler werfen ihm eine zunehmend autokratische Herrschaft vor.
Tripolis (dts) – Bei US-Luftangriffen in Libyen sind offenbar zwei serbische Geiseln getötet worden. Die beiden Mitarbeiter der serbischen Botschaft im Land waren im November entführt worden, sagte Serbiens Innenminister Ivica Dacic am Samstag in Belgrad. Die Toten müssten allerdings noch identifiziert werden.
Die USA hatten am Freitag ein Ausbildungslager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahe der libyschen Küstenstadt Sabrata angegriffen. Dabei kamen mindestens 40 Menschen ums Leben, darunter offenbar auch ein Extremist, der für Anschläge im benachbarten Tunesien verantwortlich gemacht wird.
Berlin (dts) – Bei den 66. Internationalen Filmfestspielen in Berlin hat die Flüchtlingsdokumentation „Fuocoammare“ von Regisseur Gianfranco Rosi den Goldenen Bären gewonnen.
Silberne Bären gab es für „Smrt u Sarajevu“ (Tod in Savajevo) von Danis Tanovic (Großer Preis der Jury), den Tunesier Majd Mastoura im Film „Inhebbek Hedi“ (Bester Darsteller), für Mia Hansen-Løve mit „L`Avenir“ (Beste Regie), Trine Dyrholm in „Kollektivet“ (Beste Darstellerin), für Tomas Wasilewski mit „Zjednoczone stany miłości“ (Bestes Drehbuch) und für Mark Lee Ping-Bing für die Kamera von „Chang jiang tu“ (Herausragende künstlerische Leistung).
Der Silberne Bär/Alfred-Bauer-Preis für einen Spielfilm, der neue Perspektiven eröffnet, ging an „Hele Sa Hiwagang Hapis“ von Lav Diaz.
Berlin (dts) – Die Grünen wollen, dass der Bundestag nächste Woche eine Entschließung verabschiedet, einen Völkermord an etwa einer Million Armeniern als solchen anzuerkennen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD waren nicht bereit, dem Bundestag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, obgleich der bereits im November von Abgeordneten der SPD, CDU und Grünen ausgehandelt worden war:
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), der Verzicht auf eine Erklärung sei „eine Morgengabe an Erdogan. Das Verlangen, dass der Bundestag seine Entschließungen mit Erdogan abstimmen muss, das ist doch ein bisschen viel verlangt“.
Auf den Einwand, die Türkei dürfe in der wichtigen Verhandlungsphase über die Flüchtlingslage nicht provoziert werden, entgegnete Özdemir gegenüber der F.A.S.: „In Sachen Realpolitik muss man mich nicht belehren. Aber ich finde, man muss nicht so weit gehen, die Vorlagen des Bundestages in Ankara vorzulegen. Mit autoritären Herrschern muss man auch reden, aber nicht in Unterwürfigkeit.
Ich bin für wertegeleitete Realpolitik.“ Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner, sagte der F.A.S., er habe „Verständnis dafür, dass die aktuelle Verhandlungssituation mit der Türkei eine Rolle spielt“. Die Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, die CDU-Politikerin Erika Steinbach, hingegen sagte der F.A.S.: „Ich würde mir wünschen, dass die Fraktion sagt, wir alle tragen das gemeinsam.“
Kilis (nex) – Eine weitere massive Fluchtbewegung kommt aus dem umkämpften Aleppo auf die Türkei zu und entgegen den Behauptungen einiger Medien und Politiker im Ausland schließt Ankara nicht seine Grenzen. Im Gegenteil: Die Anstrengungen, um künftig eine noch größere Anzahl an Flüchtlingen menschenwürdig versorgen zu können, werden in der Türkei sogar verstärkt. Der stellvertretende Gouverneur der in der Nähe der Grenze zu Syrien gelegenen südtürkischen Provinz Kilis und Leiter eines Flüchtlingscamps, Mustafa Ünver Büke, hat in Erwartung des neuerlichen Flüchtlingszustroms die ersten zweistöckigen Wohncontainer für Flüchtlinge im Lager Oncupinar vorbereitet.
Bis dato leben in dem 2012 errichteten Lagerkomplex etwa 13 000 Menschen. „Wir haben bereits 1000 zweistöckige Containerhäuser aufgebaut und werden in den kommenden zwei Wochen 248 weitere errichten“, kündigte Büke an. Die Häuser seien weltweit die ersten ihrer Art und von türkischen Ingenieuren konzipiert worden. Der neue Lagerbereich habe die erforderlichen Kapazitäten, um 10 000 Gäste zu beherbergen. Der Politiker zeigt sich hoffnungsvoll, dass die zweistöckige Containersiedlung den syrischen Flüchtlingen einen schnellen und einfachen Bezug ihrer neuen Wohnstätten ermöglichen werde. „Wir beherbergen bereits seit 2012 Syrer und haben im Vorfeld der Errichtung der zweistöckigen Container ihre tägliche Routine und ihre Verhältnisse untereinander ausgewertet“, so Büke.
Die neuen Häuser würden den Syrern erlauben, in einem friedlichen und sicheren Ambiente mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Die neuen Unterkünfte seien feuerfest und verfügten auch über einen Balkon, erklärt Lagerkoordinator Seyfettin Cimen. Sie würden mittels Solarenergie versorgt, darüber hinaus werde es auch eine Schule, drei Gemeinschaftszentren und einen Markt geben. Die Idee zu dem Projekt soll vom Gouverneur von Kilis, Süleyman Tapsiz, kommen. Auch Katar und Kuwait sollen sich an der Finanzierung beteiligt haben.
Offiziellen Daten zufolge residieren 35 000 syrische Flüchtlinge in Lagern nahe der Grenze in der Provinz Kilis. In der Vorwoche hatten mehrere lokale und internationale Medien behauptet, die Türkei sei nicht mehr bereit, die Übergänge für die an der Grenze wartenden Flüchtlinge zu öffnen. Der stellvertretende Premierminister Yalcin Akdogan hat hingegen am Freitag Kilis besucht und dort alle Behauptungen in dieser Richtung zurückgewiesen. „Es wird weiterhin bei der Politik der offenen Grenzen bleiben“, erklärte Akdogan. „Wir werden die Tore öffnen und alle in Empfang nehmen, die vor Todesgefahr fliehen und Angst um ihr Leben haben.“
Damaskus (nex) – Die hochrangige Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Bouthaina Shaaban, räumte die Unterstützung des PKK-Ablegers in Syrien, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), durch die Regierung in Damaskus ein.
Shaaban bezeichnete die PYD am Samstag in Damaskus als „verbündete Kraft“ der Regierung und brachte deren Zufriedenheit mit der Kooperation sowohl mit der Russischen Föderation als auch mit der PYD zum Ausdruck. „Die kurdischen YPG-Einheiten, die bewaffnete Miliz der PYD, arbeitet mit der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe zusammen, um Nordsyrien vom Terrorismus zu befreien“, erklärte Shaaban.
Sie ergänzte, es gebe „kein Problem mit den Kurden in Syrien; diese haben ein Problem mit der Türkei, weshalb die Türkei immer so etwas über Syrien verbreitet“. Bereits vor einigen Tagen hatte der Gesandte der syrischen Regierung bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari, geäußert: „Die syrischen Kurden, die von der US-Administration unterstützt werden, genießen, um Sie darüber in Kenntnis zu setzen, auch die Unterstützung der syrischen Regierung.“ Er ergänzte: „Der Sieg, den sowohl die syrische Armee als auch die syrischen Kurden errungen haben, ist ein gemeinsamer Sieg aller Syrer. Jeder profitiert von der direkten Unterstützung vonseiten der syrischen Armee.“
Die Äußerung kommt einer offiziellen Anerkennung der PYD duch die Regierung in Damaskus gleich. Die PYD bekämpft gemeinsam mit der syrischen Armee die sunnitischen Rebellen in der Region und lässt in eigenen Erklärungen keine Ambitionen erkennen, einen eigenen unabhängigen Staat auszurufen. Die tatsächlichen Aktionen der PYD sprechen hingegen eine andere Sprache. Es gibt zum einen eine Geschichte der Unterdrückung der kurdischen Minderheit in Syrien, der es nicht erlaubt war, die eigene Sprache an Schulen zu erlernen oder traditionelle Feste zu feiern. Ihre Dörfer wurden arabisiert und viele syrische Kurden wurden nicht einmal als syrische Staatsangehörige anerkannt.
Die Regierung hielt die Kurden trotz des Reichtums an Öl und natürlichen Ressourcen in Armut, 2004 kam es zu mehreren vom syrischen Geheimdienst gesteuerten Massakern in den Kurdenregionen. Zum anderen erobern die YPG auch von den Regierungstruppen geräumte Landstriche, die zuvor nicht von Kurden bewohnt waren, und nehmen dort „ethnische Säuberungen“ vor. Die Übergriffe vonseiten der YPG umfassen mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen, willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen sowie die Verletzung der Rechte von Frauen, Kindern und Medienmitarbeitern. So sollen in drei Massakern der YPG in vier Dörfern von al-Hasakah 91 Zivilisten, darunter 17 Kinder und sieben Frauen, getötet worden sein.
