Berlin (dts) – Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
„Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Voraussetzung muss sein, dass jemand sich zu unserem Land und seinen Werten bekennt, unsere Sprache gut spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann.“ Positive Anreize förderten die Integration „mindestens so gut wie Strafen aller Art“, meinte Spahn. Schon das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren sollte im übrigen mit diesen klaren Bedingungen verknüpft werden. Zugleich wies der Finanzstaatssekretär auf die klaren Folgen der Flüchtlingswelle für die Ausgabenpolitik des Staates hin. Entscheidend sei, dass möglichst viele Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integriert und in Arbeit gebracht würden.
„Das bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen bereitstellen.“ Allerdings müssten dann logischerweise andere Ausgabenwünsche von Ministerien und Abgeordneten zurückstehen. „Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit ist es aber vorbei.“ Jedoch dürfe es nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Politik der schwarzen Null kommen. „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“
