Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts des Rekord-Überschusses im Staatshaushalt Entlastungen für die Steuerzahler: „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“, sagte der Freidemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner nannte in diesem Zusammenhang an erster Stelle die Bekämpfung der Kalten Progression: „Die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten.“ Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, den Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 auslaufen zu lassen.
„Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben“, sagte Lindner. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, mehr Geld zu investieren. Der Finanzminister müsse die Investitionsquote im Bundeshaushalt anheben, sagte der FDP-Chef. „Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren.“
