Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Weil ein kurdischstämmiger Angestellter der Metropole Diyarbakır die „Daʿwa“ (auf Deutsch etwa „Weg der Partei“, Anm. d. Red.) verraten haben soll, sitzt dieser nun auf der Straße. In der Türkei ist die Aufregung um den völkisch-kurdischen ehemaligen Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (DEM-Partei) noch nicht abgeklungen, seit ein staatlicher Treuhänder die Geschickte der Stadt Hakkari übernommen hat. Da macht eine andere Stadtverwaltung unter der DEM von sich reden. Das Land kommt einfach nicht zur Ruhe, weil die DEM-geführten Stadtverwaltungen seit der Kommunalwahl vom 31. März treu der Linie der Terrororganisation PKK folgend, eins ums andere Mal anecken. Begonnen hatte es damit, dass man ausgerechnet Mehmet Sıddık Akış zum OB-Kandidaten aufstellte, wohlwissentlich, dass seit 2014 mehrere Strafverfahren gegen ihn laufen, die es in sich haben: Unterstützung einer Terrororganisation, Propaganda, Rekrutierung von Jugendlichen für den bewaffneten Kampf und so weiter und so fort… Und jetzt das: In einem Post auf X erklärte Mustafa Biçer, dass er nach knapp zwei Jahren von der Stadt Diyarbakır auf die Straße gesetzt worden sei. Seit der Übernahme der Stadt durch die DEM-Partei haben die Co-Bürgermeister Serra Bucak und Doğan Hatun von sich reden gemacht. Man wolle die Armut bekämpfen hieß es, um gleich darauf einen jungen Mann auf die Straße zu setzen, dessen einziges Vergehen es ist, sich nicht der kurdischen Sache (Daʿwa) verschrieben zu haben. Nun steht er mit Nichts da und hat eine Frau und ein ungeborenes Kind zu ernähren. Mustafa Biçer`s Mutter, Ayşegül Biçer, ist eine der Mütter, die seit 2019 als „Mütter von Diyarbakır“ (türkisch Diyarbakır Anneleri) vor dem Rathaus der Stadt einen anhaltenden Sitzstreik für die Rückkehr ihrer Kinder fordert, die von der Terrororganisation PKK getäuscht oder entführt wurden. Bis heute haben sich weder die Co-Bürgermeister Serra Bucak und Doğan Hatun der DEM-Partei der Sache mit den Müttern angenommen, obwohl man vorgibt, die Frauenrechte stärken zu wollen, noch die Vorgängerpartei HDP Jahre zuvor, die kurz davorstand, vom Verfassungsgericht verboten zu werden und sich deshalb umfirmieren ließ. So sitzen die Mütter seit mehr als 5 Jahren unter sengender Sonne oder bitterer Kälte vor den Toren des Rathauses und werden weder beachtet noch empfangen. Die PKK-geführten OBs achten aber darauf, wer rein und rausspaziert, wer welche Ideologie angehört oder aber, wer die Daʿwa der PKK verraten hat, um ihn oder sie hochkant auf die Straße zu setzen. Jetzt werden Rufe laut, den „Zwangsverwaltern“ der PKK Einhalt zu gebieten und dem Spuk ein Ende zu bereiten. Es könne nicht sein, dass eine Partei in der Türkei offen mit der PKK sympathisiere und obendrauf im Nationalparlament und in Rathäusern sitze und von Steuergeldern profitiere.

07.09.2022 tarihinde göreve başladığım Diyarbakır Büyükşehir Belediyesi’nde bugün itibariyle PKK’nın siyasi uzantısı DEM Parti tarafından haksız yere İŞTEN ÇIKARILDIM.

Sebebini sorduğumda ise; ‘’Teslim olduğun gün davaya ihanet ettin’’ demek oldu. — Mustafa Biçer (@Mustafa_Bicer21) June 10, 2024

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zum Thema

– Terrorismus – Türkei: EU-Politiker plant Besuch bei „Kurdische Mütter gegen PKK“

Seit Jahren protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.

Türkei: EU-Politiker plant Besuch bei „Kurdische Mütter gegen PKK“

Ein Gastbeitrag von Adil Shamiyev Unter Premierminister Nikol Pashinyan hat Armenien seine traditionell engen Beziehungen zu Russland hinterfragt. Nach dem Verlust Karabachs an Aserbaidschan im Jahr 2023 ist das Vertrauen in Russland stark gesunken. Stattdessen erwägt Armenien eine stärkere Westorientierung. Anfang 2024 unternahm Armenien konkrete Schritte zur Distanzierung von Russland: Pashinyan erklärte im Februar das Einfrieren der OVKS-Mitgliedschaft, der Vorsitzende des Sicherheitsrats nannte die Abhängigkeit von Moskau einen strategischen Fehler, und im März wurden russische Grenzsoldaten vom Flughafen Eriwan abgezogen. Armeniens Wirtschaftliche Gratwanderung: Wachsende Abhängigkeit von Russland trotz Westorientierung Trotz verschlechterter politischer Beziehungen zwischen Armenien und Russland blüht der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern. Die armenischen Exporte nach Russland verdreifachten sich im Jahr 2022 und verdoppelten sich dann zwischen Januar und August 2023, was zu Vorwürfen über die Einhaltung westlicher Sanktionen führte. Russland ist seit dem Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion im Jahr 2014 dessen wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2023 machte der Handel mit Russland mehr als 35 % des armenischen Außenhandels aus, verglichen mit einem Anteil der EU von 13 %. Die starke Abhängigkeit von Russland hat es Armenien praktisch unmöglich gemacht, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, ohne einen wirtschaftlichen Niedergang zu riskieren. Diese wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit vom russischen Markt behindert jedoch nicht die Versuche der armenischen Regierung, die geopolitische Ausrichtung des Landes langsam nach Westen zu verlagern. Ganz im Gegenteil, die Spannungen zwischen dem Kreml und Eriwan, einschließlich der offenen Ablehnung des Angriffskrieges des Kremls durch Armenien, nehmen parallel zum Anstieg der Handelszahlen weiter zu. Nach Angaben der staatlichen armenischen Statistikbehörde verdoppelte sich das Handelsvolumen zwischen Armenien und Russland im Jahr 2022 nahezu und erreichte 5,3 Milliarden Dollar. Dieser Trend setzte sich 2023 und in den ersten Monaten des Jahres 2024 fort. Der Anstieg der armenischen Exporte nach Russland ist weitgehend auf die Wiederausfuhr von Produkten aus Drittländern zurückzuführen. Laut der UN Comtrade Database umfasst die Liste der in den letzten zwei Jahren aus Armenien nach Russland exportierten Produkte unter anderem Mobiltelefone, Computer, Kopfhörer und andere technische Geräte.In den letzten Monaten hat auch die Wiederausfuhr von Diamanten und Gold zugenommen. Um mögliche Probleme mit der Einhaltung der Sanktionen zu vermeiden, hat die armenische Regierung die Daten über den Handel mit Russland öffentlich zugänglich gemacht und investiert in die Bereitstellung von nahezu Echtzeit-Updates über Importe und Exporte in die Russische Föderation. Drohende Verschiebung der Allianzen: Armeniens Annäherung an den Westen und Russlands wirtschaftliche Hebel Es gibt die Verschwörungstheorie, dass Russland Aserbaidschan nutzen könnte, um Armenien zu bestrafen, doch das ist unwahrscheinlich. Bakus Handlungen in den letzten Jahren zeigen, dass es unabhängig von Moskau agiert. Es wird auch spekuliert, dass Russland Armenien wirtschaftlich strangulieren könnte. Armenien importiert russisches Erdgas, sein Stromnetz wird von einem russischen Oligarchen kontrolliert, seine Eisenbahnen gehören der Russischen Eisenbahn, und seine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion führt zu vielen russischen Waren in den Geschäften. Die Frage ist nicht, ob Russland Armenien schaden könnte – das könnte es. Die eigentliche Frage ist, ob Russland es sich leisten kann, einen benachbarten Markt zu vernachlässigen, insbesondere angesichts seiner zerrütteten wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa infolge des Ukraine-Kriegs. Es ist fraglich, ob wirtschaftlicher Druck tatsächlich Russlands politische Ziele erreichen würde. Der erste Schritt ist bereits getan: Russische Grenzschützer wurden vom Flughafen Zvartnots abgezogen, sodass westliche Politiker und Militärs ungehindert nach Armenien reisen können. Als nächster Schritt könnte Russland aufgefordert werden, seine Grenzschützer auch von den iranischen und türkischen Grenzen abzuziehen. Die entscheidende Frage betrifft die russische Militärbasis in Gjumri. Früher gab es Zweifel, doch nun ist es wahrscheinlich, dass Armenien den Abzug des russischen Militärs verlangen wird. Nach dem Abzug der russischen Truppen würde die NATO wahrscheinlich dort einziehen, was Washington und Brüssel als Sieg über Russland feiern würden. Es wird vermutet, dass Armenien bereit ist, sich den USA anzunähern, wenn es dafür Anreize wie den Status eines EU-Kandidaten erhält, und so zu einem symbolischen Sieg der EU und der USA über Russland wird. Wie könnte Moskau reagieren? Bisher hat Russland eher zurückhaltend reagiert und versucht, Pashinyan davon zu überzeugen, dass ein solcher Schritt falsch wäre und dass die EU und die USA Armenien nicht das bieten können, was Russland zu bieten hat. Tatsächlich hat Russland Armenien viel zu bieten. Moskau bemüht sich weiterhin, Pashinyan von den Verhandlungen zu überzeugen, die der armenische Premierminister sowohl mit Russland als auch mit dem Westen führt. Armeniens Befürchtungen und Vorteile Armenien hat Bedenken bezüglich eines möglichen Angriffs Aserbaidschans auf Südarmenien zur Errichtung des Zangezur-Korridors, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und der Türkei verbinden würde. Diese Befürchtungen wurden von westlichen Ländern und internationalen Medien geteilt, obwohl in Baku ein solcher Plan nie diskutiert wurde. Ursprünglich wurde der Zangezur-Korridor von Aserbaidschan als exterritoriale Einheit ins Spiel gebracht, ähnlich dem Lachin-Korridor, der Armenien und Karabach verband. Aufgrund veränderter Umstände hat Aserbaidschan jedoch seine Haltung angepasst und besteht nicht mehr auf einem exterritorialen Korridor. Aserbaidschan ist nun an jeder machbaren Route interessiert, auch wenn diese durch armenische Kontrollpunkte führt. Trotz dieser Flexibilität zeigt sich Armenien zurückhaltend, was durch den Widerstand des Irans verstärkt wird. Wäre Aserbaidschan an einer gewaltsamen Übernahme Zangezurs interessiert, hätte es keine Verhandlungen mit dem Iran über eine alternative Route, den sogenannten „Araz-Korridor“, geführt. Es liegt im Interesse Aserbaidschans, sowohl durch Armenien als auch durch den Iran nach Nachitschewan zu gelangen, um seine Abhängigkeit zu minimieren. Armenien könnte vom Zangezur-Korridor profitieren, indem es sich als „Kreuzung des Friedens“ positioniert und damit ein Druckmittel gegenüber Aserbaidschan erlangt. Ein Normalisierungsabkommen könnte nicht nur diese Probleme lösen, sondern auch beiden Ländern die Möglichkeit geben, wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Für Armenien, die kleinste Volkswirtschaft des Südkaukasus, würde eine Normalisierung den Handel mit dem größeren Aserbaidschan ermöglichen. In seiner Rede auf dem Silk Road Forum in Tiflis äußerte Premierminister Pashinyan ausdrücklich die Hoffnung, dass ein Abkommen mit Aserbaidschan auch den Grundstein für die Öffnung der Grenze zur Türkei, einer noch größeren Wirtschaftsmacht, legen würde. In politischer Hinsicht droht der schwindende Einfluss Russlands in der Region Armenien in die politische Isolation zu treiben, was die Notwendigkeit einer Verbesserung der regionalen Beziehungen noch verstärkt. Pashinyan selbst ist an regionaler Zusammenarbeit interessiert und setzt sich für eine Handels- und Infrastrukturinitiative ein, die er „Armenian Crossroads“ oder „Crossroads of Peace“ nennt. Ebenso kündigte Armenien auf dem jüngsten Seidenstraßenforum an, dass es bereit sei, aserbaidschanisches Erdgas zu kaufen, sobald die politischen Fragen geklärt seien. Für Aserbaidschan würde eine Normalisierung in der Region nicht nur den Handel mit einem direkten Nachbarn ermöglichen, sondern auch den Handel mit der Türkei erleichtern und effiziente Wege zu den westlichen Märkten eröffnen. Vom Konflikt zur Kooperation: Armenien und Aserbaidschan müssen den Diskurs der Rivalität überwinden und auf Zusammenarbeit setzen. Angesichts der Traumata des jüngsten Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan besteht die Gefahr, dass Kooperationsinitiativen auf Widerstand stoßen. Daher ist ein tiefgreifendes Engagement im öffentlichen Diskurs entscheidend. Positive Beispiele für die gemeinsame Geschichte und die Vorteile wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollten hervorgehoben werden, um den Diskurs der Rivalität durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Dies erfordert die Unterstützung von Beamten, Meinungsführern und Medien. Premierminister Nikol Pashinyan hat kürzlich eine Verfassungsreform angestoßen, um die Verbindung Armeniens zu Karabach zu lösen. Dies wird als Reaktion auf Druck aus Baku gesehen, soll aber auch ein neues Armenien ohne revanchistische Vorstellungen schaffen. Armenien und Aserbaidschan müssen ein Narrativ des gegenseitigen Respekts und Friedens entwickeln, das sich auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit konzentriert. Die Geopolitik spielt eine geringere Rolle als die historischen Perspektiven der beiden Nationen. Stabile Lösungen in Sicherheit und Zusammenarbeit hängen von den heutigen Führungen ab und deren langfristige Beständigkeit von der öffentlichen Wahrnehmung und nationalen Erzählungen. Es ist entscheidend, einen Diskurs des Vertrauens anstelle der Rivalität zu fördern.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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