Düsseldorf (ots) – Als Reaktion auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen durch russische Internet-„Trolle“ denkt die Unionsfraktion an eine Gegenoffensive in gelenkten Staaten.
„Wir sollten der Verbreitung gesteuerter Informationen ein pluralistisches, gutes, europäisch-amerikanisches Programm in den Sprachen der Länder entgegensetzen, die über keine unabhängigen Medien verfügen“, sagte Außenexperte Jürgen Hardt der „Rheinischen Post“.
Eine verstärkte Deutsche Welle reiche da nicht aus. Es solle vielmehr ein unterhaltsames Programm sein, das breite Schichten erreiche. Den BBC-Abendnachrichten könnten neue Fernsehserien und Kinofilme folgen, darin eingebettet Talkshows und Tagesthemen.
Lüneburg (ots) – Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit.
Dr. Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage hineinzuversetzen.
Die Affäre um das Böhmermann-Schmähgedicht schlug hierzulande größere Wellen als Hunderte ähnliche Klagen gegen türkische Künstler oder Inhaftierungen türkischer Wissenschaftler. Hat es somit wenigstens den Fokus der Öffentlichkeit auf eine oft übersehene Seite der Türkei gerichtet?
Dr. Oliver Ernst: In der aktuellen Diskussion hierzulande wird oft vernachlässigt, wie lang und einflussreich die Tradition politischer Satire in der Türkei ist. Erdogan und die türkische Politik werden auch dort sehr scharf kritisiert. Türkische Satirezeitungen beispielsweise sind populär und weit verbreitet und nutzen ihre kreativen, journalistischen Spielräume trotz des Drucks gegen Medien weit aus.
Lotet Erdogan mit seinen Attacken gegen Künstler im Westen – etwa gegen solche, die vom Genozid an den Armeniern sprechen – aus, wie groß seine Macht gegenüber Europa ist?
Dr. Ernst: Erdogan und die AKP-Regierung sehen sich hier ja auch einer lebendigen nationalen Debatte zu diesem Thema gegenüber: Die Vertreibungen und Ermordungen der im Osmanischen Reich lebenden Armenier vor 100 Jahren werden seit etwa zehn Jahren auch in der Türkei sehr kontrovers diskutiert.
Es gibt in der Türkischen Nationalversammlung sogar armenischstämmige Abgeordnete, die das Thema offen ansprechen und offensiv eine Aufarbeitung fordern. Diese ansatzweise gesellschaftliche Liberalisierungstendenz sorgt aber dafür, dass das einstige Tabu-Thema nicht nur intensiver diskutiert wird, sondern durch die öffentliche Debatte – insbesondere im nationalistischen Lager – die Emotionen stärker hochkochen.
Schon vor zehn Jahren – im Jahr 2005 sorgte ein Bundestagsbeschluss zum Armenier-Thema für starke Verstimmungen zwischen Deutschland und der türkischen Regierung. Diese Situation droht sich zu wiederholen, weil der Bundestag am 2. Juni dazu erneut einen Beschluss fassen will.
Die offizielle Türkei lehnt die Befassung nationaler Parlamente anderer Staaten mit dem Thema ab und möchte die Aufarbeitung der historischen Ereignisse grundsätzlich aus der politischen Diskussion heraushalten.
Sind die Spionageprozesse gegen Regierungskritiker als politische Schauprozesse zu begreifen? Immerhin hatte das Verfassungsgericht die Festnahme etwa von Erdem Gül und Can Dündar als nicht rechtens eingestuft.
Dr. Ernst: Hier muss man vorausschicken, dass es schon nach der Erstürmung des türkischen Generalkonsulats im irakischen Mossul und der damaligen Geiselnahme von über 40 Konsulatsangehörigen durch den IS im Juni 2014 eine Nachrichtensperre gab und die Medienberichterstattung seitdem in der Türkei immer schwerer geworden ist.
Auf der anderen Seite ist aber auch die Verletzbarkeit der Türkei durch Terroristen gerade im Kontext der Syrienkrise weiter extrem angestiegen, was die in jüngster Zeit mutmaßlich vom IS ausgeübten Anschläge deutlich gemacht haben – die schwersten Attentate in der Geschichte der Türkei. Der Konflikt zwischen der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet und der Regierung ist zudem ein sehr grundsätzlicher. Er geht weit über den verhandelten Fall des Berichts über vermeintliche türkische Waffenlieferungen an dschihadistische Milizen in Syrien hinaus.
Es ist ein Konflikt über den Umgang mit der Krise in Syrien generell, mit dem Regime Assad und mit den sunnitischen Milizen. Die türkische Gesellschaft ist in der Haltung zum Syrienkrieg und zum Assadregime zutiefst gespalten: Eine Hälfte unterstützt die mit allen Mitteln den Sturz Assads anstrebende Politik der AKP, die andere steht in sehr starker Opposition hierzu.
Dient der vorübergehende Entzug der Immunität von dutzenden Abgeordneten der Ausgrenzung der kurdischen HDP und der Erlangung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, um den Weg in eine andere Republik beschreiten zu können?
Dr. Ernst: Zumindest teilweise ist dies so. Politisch noch wichtiger ist aber wohl der Aspekt, dass die HDP aus Sicht der Regierung eine sehr große Affinität zur PKK aufweist und den Terror als „Befreiungskampf“ glorifiziert. Sie wird daher schon lange von der AKP als parlamentarisches Sprachrohr der terroristischen PKK diffamiert.
Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, da die Türkei seit nun fast einem Jahr wieder Krieg gegen die PKK führt. Deshalb ist das harte Vorgehen gegen die HDP eher unter den Anti-Terror-Kampf einzuordnen als unter die Bestrebungen, eine Präsidialdemokratie zu installieren.
Ankara stand kurz vor der ersehnten Visafreiheit. Wird diese nun auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert?
Dr. Ernst: Nach derzeitiger Rechtslage wird journalistische oder politische Arbeit oft als Unterstützung des PKK-Terrors geahndet – daher hat die EU die Änderung des Anti-Terror-Gesetzes zu einer wichtigen Voraussetzung für die Visabefreiung gemacht. Hiergegen wehrt sich Erdogan und die türkische Regierung nun vehement, obwohl man diesem, wie auch den 71 anderen Bedingungen zuvor zugestimmt hatte.
Dieser Kontext besteht schon seit längerer Zeit: Der Krieg gegen den Terror im Südosten der Türkei hat zu erheblichen Vertreibungen beigetragen. Schon jetzt leben in Deutschland 900 000 Kurden aus der Türkei. Aus europäischer Perspektive ist daher eine Rückkehr zum Friedensprozess immens wichtig. Ich glaube aber nicht, dass die Verhandlungen zur Visafreiheit auf Dauer ad acta gelegt werden. Kaum noch zu halten ist lediglich der Juni-Termin.
Wird sich die kurdische Fluchtbewegung steigern, falls es nicht gelingt den Krieg einzudämmen?
Dr. Ernst: Die PKK führt ihren bewaffneten Kampf seit 1984. Seitdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass mit der Schneeschmelze in den südostanatolischen Bergen die Kampfhandlungen massiv zunehmen. So ist es auch jetzt, verschärft dadurch, dass die PKK in den syrischen Kurdengebieten neue Rückzugsräume gewonnen hat.
Der PKK-Terror und der Krieg gegen die PKK werden die Flüchtlingsströme anschwellen lassen. Bereits jetzt sind die Asylbewerberzahlen aus der Türkei sehr hoch. Und sie könnten weiter ansteigen – mit allen negativen Konsequenzen für das Verhältnis von EU und Türkei.
Wollte Davutoglu den Weg in die Präsidialdemokratie nicht mitgehen?
Dr. Ernst: Davutoglu war nicht nur als Ministerpräsident zu stark geworden, er gilt auch als Gegner eines derartigen Systemwechsels. Das schlechte Abschneiden der AKP bei den Wahlen im Juni 2015 war auch damit erklärt worden, dass Erdogan im Wahlkampf die Präsidialdemokratie zum Hauptthema gemacht hatte. Bei den Neuwahlen im November hatte Davutoglu hierauf verzichtet und die AKP hatte daraufhin erheblich zugelegt.
Wird Erdogan eine Art dynastische Lösung anstreben, indem er seinen Schwiegersohn zum Premier macht?
Dr. Ernst: Sein Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, ist in der AKP äußerst beliebt. Im aktuellen Bewerberfeld dürfte er auf dem Sonderparteitag am 22. Juni die besten Chancen haben.
Hat sich Europa mit dem Flüchtlingspakt in die Hand Erdogans begeben und somit keine Handhabe mehr, gegen den Abbau demokratischer Rechte zu protestieren?
Dr. Ernst: Wie die aktuelle Diskussion um Visafreiheit und Terrorbekämpfung zeigt, werden die Europäer nicht aufhören, die innere Entwicklung der Türkei kritisch zu begleiten. Aber der Syrien-Konflikt ist sehr viel stärker mit der Flüchtlingsbewegung verknüpft als die innenpolitische Entwicklung der Türkei. In dem Land haben 2,7 Millionen Syrer Zuflucht gefunden. Europa und die Türkei müssen in jedem Fall noch stärker bei der Lösung der Krise zusammen arbeiten.
Würde Europa mehr Einfluss haben, wenn es die Türkei zu einem echten Beitrittskandidaten erhebt, weil es dann auch freiheitliche Standards vorgeben könnte?
Dr. Ernst: Bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, die zu den wichtigsten Beitrittsvoraussetzungen zählen, zu denen sich Ankara ja auch bekannt hat, geht es auch um die Abgabe von Souveränitätsrechten. Ich bezweifle jedoch, dass angesichts der aktuell sehr konfrontativen Situation eine Chance besteht, mit Ankara über diese Herausforderungen zu verhandeln.
Die Türkei sieht sich durch den Syrien-Krieg und den Krieg gegen die PKK in einer Bedrängnis, die ihre Energien nahezu komplett fordert. Der EU-Beitritt ist daher in der Türkei fast zum Neben-Schauplatz geworden. Schaffen wir es nicht, die Türkei bei den sicherheitspolitischen und außenpolitischen Krisen zu stützen, dann würde das die negativen Trends in der innenpolitischen Entwicklung der Türkei noch verstärken.
Der Westen muss – bildlich gesprochen – ein Stück des Weges in den Schuhen der Türken gehen, um zu spüren, auf welch heißen Kohlen Ankara tatsächlich wandelt. Die Europäer haben davon bisher nur eine schwache Ahnung.
Das Interview führte Joachim Zießler
Vizepremier Simsek: Türkei gründet islamische ‚Megabank‘
Ankara (nex) – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte am Mittwoch mit, dass die Türkei noch in diesem Jahr eine islamische ‚Megabank‘ gründen werde. „Wir stehen in Kontakt mit der Islamic Development Bank, um eine Megabank in der Türkei zu gründen.
Indonesien hat ebenfalls angefragt“, erzählte Simsek in einer Ansprache auf einer Finanzkonferenz in Istanbul. Er fügte hinzu, dass Indonesien, die Türkei und die in Saudi-Arabien ansässige Islamic Development Bank während eines Aufenthalts in Washington im April dieses Jahres die Bildung von entsprechenden Fachkomitees beschlossen hätten.
„Die Türkei wird eine islamische Megabank gründen, die dieser Region der Welt dienen wird“, meinte der Finanzminister. „Auch Indonesien wird eine solche Bank haben. Es werden entweder spezialisierte oder gebietsorientierte Banken sein.“ Er fügte hinzu, dass die Bank ihren Hauptsitz in Istanbul haben werde. Simsek, der nach seiner Rede mit Journalisten zusammenkam, erklärte, dass das Finanzministerium und aller Voraussicht nach auch die Islamic Development Bank Partner der Bank sein würden. Die Regierung hat sich schon seit Langem zum Ziel gesetzt, Istanbul in ein Finanzzentrum zu verwandeln.
In seiner Rede wies Simsek darauf hin, dass das Islamic Finance, also das islam- und schariakonforme Finanzwesen, von zentraler Bedeutung sei. Islamic Finance beinhaltet zinsfreie Transaktionen im Einklang mit den Gesetzen des islamischen Rechts, der Scharia. „Islamic Finance hat das Potenzial für Wachstum, aber wir müssen dieses Potenzial mobilisieren“, betonte Simsek und rief islamische Banken auf, ihren Kunden mehr Produkte anzubieten.
Es gibt aktuell sechs in der Türkei operierende islamische Banken: Albaraka Türk, Bank Asya, Kuveyt Türk, Türkiye Finans, Ziraat Bank und VakifBank. Staatliche Banken wie Ziraat und Vakif haben erst vor Kurzem islamkonforme Angebote in ihr Sortiment aufgenommen.
Es wird damit gerechnet, dass Halkbank, eine weitere staatliche konventionelle Bank, ihre eigene islamkonformen Operationen starten wird. Islamic Banking nimmt fünf Prozent des gesamten Bankensystems in der Türkei ein. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2023 auf 15 Prozent zu erhöhen. Landesweit sind mindestens 16 000 Menschen in etwa 1100 Branchen des Islamic Finance beschäftigt.
Unterdessen forderte der Entwicklungsminister Cevdet Yilmaz, dass das Islamic Finance beschleunigt expandieren sollte. Während einer Tagung zur nachhaltigen Entwicklung, die am gestrigen Mittwoch in Istanbul stattfand, erklärte Yilmaz, dass das Islamic Finance-Kapital in der Türkei einen Wert von 40 Milliarden US-Dollar erreicht habe.
„Auf globaler Ebene hat das aktuelle Islamic Finance-Kapital einen Wert von rund zwei Billionen US-Dollar. 2020 soll das Volumen auf vier Billionen US-Dollar steigen. Es gibt in naher Zukunft reelle Entwicklungschancen“, fügte Yilmaz hinzu.
Manchester (nex) – Die Polizei von Manchester hat zugegeben, dass der ‚Allahu akbar‘-Ruf während eines gestellten Selbstmordanschlags im Rahmen einer Anti-Terror-Übung Teil des Skripts gewesen sei.
Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Mittwoch habe die Polizei zugegeben, dass es vorher geplant gewesen sei, den Darsteller des Selbstmordattentäters den Satz, der im Arabischen „Gott ist groß“ bedeutet und in Gebeten verwendet wird, sprechen zu lassen. Es sei also keine Improvisation vonseiten des Darstellers gewesen.
Die Übung wurde am gestrigen Dienstagvormittag in Trafford Centre, dem größten Einkaufszentrum Manhattans, durchgeführt. Teilnehmer waren die Polizei, Sondereinsatzkräfte, Krankenwagenteams und etwa 800 anwesende Personen.
Der Zwischenfall rief bei Menschenrechtsorganisationen und in der muslimischen Gemeinde Empörung hervor, da solche Aktionen Muslime stigmatisierten und den Islam mit Terror in Verbindung brächten.
Am Dienstagnachmittag entschuldigte sich die Polizei von Manchester. Sie sehe ein, dass es inakzeptabel sei, diese religiöse Phrase unmittelbar vor dem gestellten Selbstmordanschlag zu benutzen, wodurch die Übung direkt mit dem Islam in Verbindung gebracht worden sei. In dem Statement heißt es unter anderem:
„Wir sehen unseren Fehler ein und entschuldigen uns für das Ärgernis, das der Zwischenfall hervorgerufen hat.“
Istanbul (nex) – Eine Autobombe explodierte am heutigen Donnerstag im Distrikt Sancaktepe in der Nähe einer Kaserne, als ein Fahrzeug, das Militärpersonal beförderte, an dem Auto vorbeifuhr. Mindestens acht Personen wurden dabei verletzt.
Die Explosion ereignete sich in der Nähe der militärischen Garnison in Sancaktepe, als der Feierabendverkehr begann.
Der Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, teilte mit, dass fünf Soldaten und drei Zivilisten verletzt worden seien, als ein abgestelltes Fahrzeug in dem Moment explodierte, als ein Armeebus mit Militärpersonal die Kaserne in dem Stadtviertel Samandira verließ. Eine Zivilistin befinde sich in kritischem Zustand, die anderen Opfer seien leicht verletzt, so Sahin weiter.
Die türkischen Streitkräfte teilten in einem Statement mit, dass die Explosion gegen 16.40 Uhr (Ortszeit) stattfand und dabei zwei Militärangehörige leicht verletzt wurden, während weitere vier Personen und der Fahrer des Militärbusses vorsorglich ambulant behandelt wurden.
Erste Ermittlungen ergaben, dass die Bombe per Fernzündung zum Explodieren gebracht wurde.
Kiew (nex) – Das ukrainische Parlament hat am gestrigen Mittwoch die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die gewaltsame Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 durch die Sowjetunion als einen ‚Genozid‘ anzuerkennen.
Außerdem gab das Parlament dem Antrag zum Aufruf der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments und weiterer internationaler Organisationen zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Tataren auf der Krim statt, die von der Russischen Föderation besetzt worden ist.
Refat Tschubarow, der Präsident des Medschlis, der Versammlung der Krimtataren, teilte dem Parlament ihre Dankbarkeit gegenüber den Ländern, die die „systematische Unterdrückung“ der Krimtataren und die Urteile russischer Gerichte, die auf den Medschlis abzielten, verurteilt hätten.
Russland annektierte im März 2014 die Halbinsel. Seitdem erleidet die tatarische Minderheit in der Region Unterdrückung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Verhaftungen.
Der Medschlis wurde im vergangenen April vom Obersten Gerichtshof der Krim als eine „extremistische Organisation“ eingestuft, nachdem im Februar ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt worden war.
Das ukrainische wie auch das türkische Außenministerium bezeichneten diesen Schritt als einen „Verstoß gegen die Menschenrechte“ und als Teil einer fortgesetzten Kampagne der „Einschüchterung und Unterdrückung“.
Am 18. Mai 1944 ließ Josef Stalin Zehntausende Krimtataren nach Zentralasien deportieren. Sie wurden vom Sowjetregime der Kollaboration mit der nationalsozialistischen Besatzungsmacht beschuldigt.
Etwa 180 000 Menschen wurden in verschiedene Regionen auf sowjetischem Territorium, vor allem nach Sibirien und Usbekistan, deportiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der Vertriebenen, die monatelang unter katastrophalen Bedingungen leben mussten, durch Hunger oder Krankheit starben.
Das 30-jährige Exil dauerte bis zum Jahr 1987 an. Damals erlaubte die sowjetische Regierung 2 300 Krimtataren, in ihre Heimat zurückzukehren. Weitere 19 300 Menschen durften ihnen im Jahr 1988 folgen.
London (nex) – Nachdem bereits Frankreich beschlossen hatte, den Ausnahmezustand im Land zu verlängern, hat nun auch Großbritannien seine Terrorwarnstufe erhöht. Die Maßnahme wird mit möglichen Anschlägen irisch-nationalistischer Splittergruppen begründet.
London hat die Terrorwarnstufe für das ganze Land am Mittwoch von „moderat“ auf „substanziell“ hochgestuft. Dies bedeutet, man hält bis auf weiteres Anschläge vonseiten radikaler Abspaltungen der „Irisch Republikanischen Armee“ (IRA) nicht mehr nur für „möglich, aber nicht wahrscheinlich“, sondern für „sehr wahrscheinlich“. In Nordirland wurde die fünfteilige Terrorwarnstufe sogar auf den Level „ernsthaft“ erhöht, was bedeutet, Anschläge werden für „höchst wahrscheinlich“ gehalten.
Damit liegt das langjährige Bürgerkriegsgebiet Nordirland nur noch um eine Stufe unter der höchsten auf der Skala, der „kritischen“ Warnstufe, die gleichbedeutend ist mit einem „unmittelbar bevorstehenden“ Anschlag.
„Infolge dieser Veränderung arbeiten wir eng mit der Polizei und anderen relevanten Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass sich die jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Kraft befinden“, heißt es in einer Erklärung der britischen Heimatschutzbehörde.
Der britischen Innenministerin Theresa May zufolge werde der Hauptfokus der terroristischen Bedrohung auf Nordirland liegen, wo Terroristen „die tapferen Polizisten und Gefängniswärter ins Visier genommen haben, die tagtäglich ihrer Gemeinschaft dienen“. Die Öffentlichkeit sei zu Wachsamkeit aufgerufen und solle der Polizei verdächtige Aktivitäten melden. Die Menschen sollen ungeachtet der Veränderung der Terrorwarnstufe „unbesorgt sein“, so May.
Im März wurde in Nordirland ein Gefängniswärter ermordet, indem eine Bombe unter einem von ihm gelenkten Wagen zur Detonation gebracht wurde. Die so genannte „Neue IRA“ bekannte sich zu dem Anschlag. Es war die erste politisch motivierte Bluttat durch radikale irische Nationalisten auf britischem Boden seit zwei Bombenanschlägen in London und Birmingham im Jahr 2001.
Bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zur Teilung der Macht im Jahre 2007 hatten katholische Nationalisten, die für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland eintraten, und protestantische Unionisten, die einen Verbleib im Vereinigten Königreich anstrebten, einen konfessionell aufgeheizten bewaffneten Konflikt miteinander ausgetragen. Die Milizen der IRA hatten 2005 ihren gewaltsamen Aufstand beendet, einige radikale Splittergruppen wollten diesen Schritt jedoch nicht mitgehen.
Ankara (nex) – Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist bereit, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in ihrem Kampf gegen den Terror der PKK bedingungslos zu unterstützen.
Dies erklärte deren Vorsitzender Dr. Devlet Bahçeli, am Dienstag gegenüber seiner Parlamentsfraktion. Bereits zuvor hatte Bahçeli mehrfach betont, die Unterstützung der MHP für die Regierung könnte, wenn der Schutz der nationalen und historischen Interessen der Türkei dies erforderlich machen sollte, auch auf den Bereich der Gesetzgebung ausgeweitet werden.
Einige Beobachter interpretierten diese Äußerungen als eine Unterstützung für das geplante Präsidialsystem. Dies verneinte der MHP-Vorsitzende und warf die Frage auf, was denn die Annahme stützen würde, wonach die Einführung eines Präsidialsystems Probleme des Landes lösen oder sonst irgendwelche Wunder bewirken würde.
Bahçeli machte indessen deutlich, dass sich die Zusage der uneingeschränkten Solidarität auf die Fortführung des Kampfes gegen den Terror beziehe, da sich die MHP als vereint mit der Nation und dem Staat betrachte. Sollte der Kampf gegen den Terror nach dem Sonderparteitag der AKP geschwächt sein, sei man „bereit, jede Verantwortung zu tragen, geduldig, bis der Terrorismus ausradiert ist“. Bahçeli erklärte weiter:
„Die MHP hat die Regierung unterstützt. Die nationalistische Opposition kann sich blind für dieses Land opfern, wenn es nötig ist. Die MHP ist offen für jeden Vorschlag und nimmt jede moralische Verpflichtung auf sich, wenn es darum geht, unser heiliges Vaterland und unsere nationale Souveränität zu schützen, die auf der demokratischen Regierungsform gegründet ist, und deshalb die Beseitigung des Terrorismus gebietet. Das ist es, was ich gemeint habe, als ich sagte, wir werden unsere Unterstützung für die Regierung auch auf die gesetzgeberische Ebene bringen.“
Gleichzeitig verwahrte sich der MHP-Vorsitzende gegenüber allen Forderungen, die in Richtung der Herbeiführung von vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gehen würden. Dies komme in Anbetracht der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror und der Rücktrittsankündigung des Premierministers Ahmet Davutoğlu einem „Verrat“ gleich, so Bahçeli. „Spekulative Reden über vorgezogene Wahlen führen zu Instabilität und verursachen Zerfall. Über Wahlen spekulativ zu sprechen kommt einem Mord an der Demokratie gleich.“
Bahçeli wirft seinen innerparteilichen Gegnern vor, in einer für die Türkei kritischen Zeit Neuwahlen anzustreben, die bewirken könnten, dass die MHP, die bei den Wahlen im November 2015 starke Stimmenverluste zu verzeichnen hatte und nur noch knapp über der Zehn-Prozent-Hürde gelandet war, den Wiedereinzug verfehlen würde. Dies würde einen Machtwechsel in der Partei unausweichlich machen.
Einige Parteifunktionäre wie Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın hatten bereits nach den Novemberwahlen Unterschriften für einen außerordentlichen Parteikongress gesammelt. Die Parteiführung hat die Einberufung eines solchen verweigert, obwohl die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen vorlag. Nun wollen die Abweichler per Gericht einen Sonderparteitag erzwingen.
Bahçeli wittert hinter dem Bemühen um einen Führungswechsel einen Versuch der Gülen-Bewegung, sich der MHP zu bemächtigen. „Wir werden unsere Partei nicht den Parallelen in den Rachen werfen“, erklärte Bahçeli bereits im April und betonte, der nächste Parteikongress werde wie geplant am 18. März 2018 stattfinden.
Der MHP-Vorsitzende nannte die Gülen-Bewegung „Marionetten der USA und eine Schande für den Islam“. Während sie selbst darüber klage, dass der Staat Treuhänder in ihre Einrichtungen entsende, hätten die Anhänger des umstrittenen Predigers ihre eigenen Treuhänder in die MHP entsandt. „Ihr seid Heuchler“, erklärte Bahçeli in Richtung der Gülen-Anhänger, „und alles, was Euch bis jetzt widerfahren ist, habt Ihr verdient.“
Exklusiv auf UHD1 by HD+ Playboy-Bunnies lassen für erotische Reportage ihre Hüllen fallen Erstausstrahlung: Sonntag, 12. Juni 2016, 20 Uhr
München (ots) – Sissi Fahrenschon, Laura Kaiser und Jessica Ashley – diese Damen lassen Männerherzen höher schlagen. Denn bei diesen drei Grazien handelt es sich um niemand geringeren als um die Playmates des Jahres 2016. Und genau die haben ihre Hüllen nochmal fallen lassen – und zwar nicht nur für das legendäre Playboy-Fotoshooting, sondern auch für eine ausdrucksstarke Reportage, die man(n) sich nicht entgehen lassen sollte.
Die Aufnahmen der Bunnies sind die schärfsten aller Zeiten, zum ersten Mal wurde ein Playboy-Shooting in Ultra HD aufgenommen. Die Reportage mit den drei Playmates in Südfrankreich wird erstmals am 12. Juni 2016 ab 20 Uhr exklusiv auf UHD1 by HD+ gezeigt.
„Die Faszination Ultra HD ist ungebrochen, das neue Superfernsehen der Zukunft hat längst in deutsche Wohnzimmer Einzug erhalten. Die konsequente Weiterentwicklung auch überraschender Inhalte auf UHD1 by HD+ ist deshalb ein logischer und wichtiger Schritt“, erklärt Georges Agnes, Geschäftsführer Operations und Produktentwicklung bei der HD PLUS GmbH. „Die Reportage über das Playboy-Fotoshooting bringt die Vorteile von Ultra HD ganz deutlich zur Geltung – denn hier zählt wirklich jedes einzelne Pixel.“
(Foto: hd-plus.de)
Sissi Fahrenschon, Laura Kaiser und Jessica Ashley standen insgesamt vier Tage vor der Kamera, zwei Tage lang wurden sie vom UHD1-Produktionsteam begleitet. „Die Atmosphäre in Saint Remy war eine ganz besondere – schließlich war die UHD-Produktion für uns alle eine absolute Premiere“, so Kathrin Stadler, die verantwortliche Produzentin für das Playboy-Fotoshooting.
„Die Reportage ermöglicht einen guten Blick hinter die Kulissen unseres Shootings. Und: Sie zeigt unsere Playmates definitiv von ihrer schönsten Seite. Perfekte Kurven, brillante Farben, detailgetreue Bilder – hier kommt zusammen, was zusammen gehört.“
Auch Playmate Sissi Fahrenschon ist begeistert vom Ergebnis: „Für den Playboy zu shooten ist immer eine große Ehre. Egal, wo wir in Szene gesetzt werden – es entstehen immer richtig schöne Bilder, auf die ich sehr stolz bin und die ich gerne zeige. Dank der UHD-Produktion kann ich jetzt zusätzlich auch noch brillantes Videomaterial mit meinen Fans teilen – das ist wirklich fantastisch. Persönlich bin ich in Südfrankreich das erste Mal mit UHD in Berührung gekommen. Und was soll ich sagen? Ich finde es überwältigend“, erklärt die 28-jährige Blondine, die vielen Zuschauern aus der RTL-Serie „Der Bachelor“ bekannt vorkommen dürfte.
Mit der Dokumentation des Shootings testet UHD1 by HD+ ein weiteres neues Genre. Seit dem Start des Kanals im September 2015 sind bereits vielseitige Themen wie Reise- und Autoreportagen, Konzerte, Kochsendungen und sogar eine Kinderserie eindrucksvoll mit Ultra HD in Szene gesetzt worden. Damit bietet UHD1 by HD+ Satelliten-Haushalten mit einem UHD-TV-Gerät insbesondere nach 20 Uhr ein abwechslungsreiches Portfolio an Formaten in Ultra HD. „Wir wollen TV-Zuschauern unabhängig vom TV-Gerät das individuelle, vollkommene TV-Vergnügen ermöglichen“, erklärt Georges Agnes. „UHD-Fernseher bringen dem Zuschauer nur dann einen individuellen Vorteil, wenn die TV-Inhalte mindestens in HD-Qualität konsumiert werden. So ermöglicht unser Kernprodukt HD+ den Zugang zu über 50 TV-Sendern in HD-Qualität. Und UHD1 lässt HD+ Kunden nun zusätzlich einen Blick in die Zukunft der TV-Realität werfen.“
Die heißen Aufnahmen, die neben den Playmates auch die Schönheit der Natur in den Vordergrund rücken, sind erstmals am 12. Juni 2016 um 20 Uhr auf UHD1 by HD+ zu sehen – wiederholt wird die Reportage jeden Freitag und Sonntag im Juni immer um 21 Uhr.
Tagsüber, konkret zwischen 08:00 und 20:00 Uhr, kann UHD1 by Astra / HD+ unverschlüsselt von allen genutzt werden, die in Besitz eines UHD-TV-Gerätes sind und ihr Fernsehprogramm über Satellit empfangen. Ab 20 Uhr (sonntags bereits ab 14 Uhr) benötigen Zuschauer zusätzlich ein HD+ Modul oder einen HD+ UHD Receiver. Alle weiteren Informationen, wie UHD1 by HD+ empfangen werden kann, finden Interessierte unter www.uhd1.tv.
Berlin (ots) – Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.
„Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt“, schreiben die Autoren. „Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013.“
Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln oder Silvester-Raketen auf bewohnte Asylunterkünfte und Wohnungen sowie durch tätliche Angriffe in Wohnbereichen kamen nach Recherchen der ARI im vergangenen Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden.
Und durch Attacken auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Geflüchtete verletzt.
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