Paris (nex) – Die französische Regierung hat dem syrischen Pendant der illegalen PKK, der Partei der Demokratischen Union (PYD), die Genehmigung zur Eröffnung eines Büros unter dem Namen „Vertretungsbüro der Demokratischen Selbsverwaltung Rojava“ in Paris erteilt.
Das französische Parlament hat vor Kurzem eine zweimonatige Verlängerung des nach den tödlichen Terroranschlägen im November letzten Jahres verabschiedeten Gesetzes zum Ausnahmezustand bewilligt. Damit soll die Sicherheit während der EM 2016 und der Tour de France gewährleistet werden.
Frankreich ist seit Neuestem das Zentrum der Gewalt, und zwar oftmals wegen der kontrovers diskutierten Arbeitsmarktreformen der äußerst unbeliebten Regierung des Präsidenten Francois Hollande. In den letzten zwei Monaten wurden etwa 350 Sicherheitskräfte verletzt und Dutzende Demonstranten während Protestkundgebungen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen festgenommen, die vom Unterhaus des Parlaments in der vergangenen Woche ohne Abstimmung durchgesetzt worden sind.
Der Schritt, der PYD am gestrigen Montag die Eröffnung eines Büros in Paris zu genehmigen, wird von türkischen Regierungsvertretern kritisiert. Nach einem Bericht der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat wurden für die Eröffnungsfeier am späten Montag zahlreiche PKK- und PYD-Anhänger erwartet. Die PYD hatte erklärt, dass während der Feier auch aktuelle Ereignisse in Syrien aufgegriffen würden.
Ankara betrachtet die PYD und ihre bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Ableger der PKK, die einen bereits Jahrzehnte währenden Kampf gegen den türkischen Staat führt und von den USA sowie der EU als eine Terrororganisation eingestuft wird.
Einige sind der Meinung, dass das PYD-Büro in Paris der Ort der Vereinigung und Treffpunkt für alle PKK- und PYD-Anhänger in Frankreich werden soll. Die PYD hat auch in Moskau, Stockholm und Berlin bereits Büros eröffnet, was zu harscher Kritik des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission des Parlaments, Mustafa Yeneroglu, führte: „Es ist äußerst beunruhigend, dass der PKK-Ableger PYD ohne Weiteres offiziell in Europa vertreten sein wird.“ Allerdings gibt es auch Stimmen, die diesen Schritt begrüßen, da es die Observation der PKK in Europa vereinfachen werde.
