Berlin
Gründung einer Migranten-Partei: Greifen Deutsche zu den Waffen?

Dortmund (nex) – „Gegen Extremismus von links und rechts, gegen den Opportunismus der Mitte, gegen Rassismus und Fremdenhass. Für ein Deutschland mit Zukunft.“ Mit diesen Worten kündigte der Berliner Unternehmer Remzi Aru am 7. Juni auf seiner Facebook-Seite die Gründung einer neuen Migranten-Partei, ähnlich der Denk!-Partei aus den Niederlanden, an. Die Reaktionen seien bisher allerdings weniger positiv als man erwartet habe, so Aru in einem Gespräch mit dem Nachrichtenexpress. Es habe eine Flut von Hass- und Drohmails gegeben. parteigrundung.drohungen parteigrundung.drohungen.2Auch in den Kommentarbereichen der Medien waren die Reaktionen erschreckend: parteigrundung.drohungen.2.berlinjournal.2 parteigrundung.drohungen.2.berlinjournal Auf dem Facebookprofil eines Users, der den Artikel mit „Wann wehren wir uns?“ kommentierte, ist derselbe in einem Schießstand zu sehen. Er werde sich von den Drohungen aber nicht einschüchtern lassen, stellt Aru klar, man habe Screenshots der Kommentare und die IP-Nummern der Hassmails und werde diese den Behörden übermitteln. Am 26. Juni werde die Partei offiziell gegründet, so Aru.        
 

Ausland
Talia Minullina: „Tatarstan wird Beziehungen mit Katar ausbauen“

Kazan (eurasia/nex) – Die autonome russische Republik Tatarstan plant, ihre Beziehungen mit Katar im Energie-, Handels- und IT-Sektor auszubauen. Das hat die Vorsitzende der tatarischen Investitionsagentur, Talia Minullina, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS am Montag mitgeteilt.
„Die vielversprechendsten Bereiche für eine Handel- und Investitionskooperation zwischen Tatarstan und Katar sind der Erdöl- und Erdgassektor, Erdölraffination sowie gemeinsame Energieprojekte“, sagte sie. Abgesehen davon ist der Turkstaat am Verkauf von Produkten der heimischen Unternehmen Kamaz und der Hubschrauberunternehmen Kazancompressormasch sowie Nizhnekamskneftekhim auf dem katarischen Markt interessiert. „Vom Interesse ist auch die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologien und die Entwicklung der Partnerschaft in der Landwirtschaft“, sagte Minullina. Sie bemerkte, konkrete Ideen über eine Kooperation in diesen Sektoren würden bei bilateralen Gesprächen ausgetauscht. „Bislang ist es schwer zu sagen, wie viel diese Initiativen kosten könnten, alles wird von den Verhandlungen abhängen“, fügte Minullina hinzu. Katars Botschafter zu Russland Saud bin Abdullah el-Mahmud sagte zuvor, dass eine Delegation Fragen der Investitions- und Wirtschaftskooperation mit Tatarstan während des Petersburger Wirtschaftsforums diskutieren werde. Laut dem Pressedienst der Investitionsagentur Tatarstans kursiert der bilaterale Handel des Turkstaates mit Katar im ersten Quartal bei 744 000 US-Dollar. Dieser Wert übertrifft den Handelsaustausch beider Staaten zwischen Januar und September 2015.

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Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews

"Förderung gesunder Ernährung"
Foodwatch ernennt DFB zum „Diabetes Förderer-Bund“

DFB macht sich zum „Diabetes Förderer-Bund“ Von Dilara Faslak Dortmund (nex) – Die Euphorie vor der Fußball-Europameisterschaft veranlasst den Deutschen Fußballbund (DFB), Werbepartnerschaften mit den Großkonzernen Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s zu schließen – er verstößt damit jedoch gegen die eigene Satzung. Darin verpflichtet sich der DFB nämlich der „Förderung gesunder Ernährung (…) als gesundheitliche Prävention“. „Der DFB erlaubt ausgerechnet Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s, mit der Fußball-Nationalelf zu werben – und das, obwohl Werbung mit Fußballstars eindeutig Kinder anspricht und Kinder ohnehin zu viel Süßigkeiten und Zuckergetränke verzehren. Unter den Zielgruppen dieser Kampagne sind Kinder. Sie verehren die deutschen Fußballstars wie Götter“, erläutert der gemeinnützige Idealverein „Foodwatch“ in einer Presseerklärung und fordert mithilfe einer Online-Petition die Beendigung dieser Werbekampagnen. Während McDonald’s eine Fußball-Eskorte verlost, wirbt der Weltmarktführer für Zuckergetränke Coca Cola mit der Nationalelf für die „Coke-classic“, und der italienische Süßwarenhersteller Ferrero bietet nun die „Kinder-Schokolade“ mit den Kinderfotos der Nationalelf als EM-Aktionspackung an. „Ausgerechnet für Zuckerbomben prangen die Gesichter der deutschen Nationalspieler. Und das, obwohl zahlreiche einschlägige Studien belegen, dass zum Beispiel Zuckergetränke wie Cola Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes Typ II fördern“, erläutert Foodwatch und ernennt deshalb den DFB zum „Diabetes Förderer-Bund“. Nach der Kritik an der Kooperation mit den besagten Großkonzernen und der Aufforderung, diese Partnerschaften zu beenden, verteidigt sich der Deutsche Fußballbund in seinem Antwortschreiben an Foodwatch, dass für die Zunahme des Übergewichts bei Kindern „nicht die Bevorzugung von süßen oder salzigen Lebensmitteln und Getränken“ verantwortlich sei. Foodwatch hebt in seiner Presseerklärung jedoch hervor, dass die „Förderung gesunder Ernährung (…) als gesundheitliche Prävention“ beim DFB tatsächlich sichergestellt werden könne, indem dieser „den Junkfood-Konzernen die Werbeverträge kündigt“.

Gewalt in Burglengenfeld
„Heil Hitler“ und „Scheiß Ausländer“: Türke wird brutal zusammengeschlagen

Burglengenfeld (nex) – „Heil Hitler“, ein Hitlergruß und „Scheiß Ausländer“ – aber ein fremdenfeindliches Motiv konnte trotzdem nicht nachgewiesen werden. Wohl auch deshalb endete der Prozess gegen einen 22- und einen 24-jährigen Angeklagten mit einer Bewährungsstrafe sowie einem Freispruch. Der 22-jährige Markus S. aus Burglengenfeld kann sich über Letzteren dennoch nicht freuen, war er doch auch noch einer weiteren Körperverletzung angeklagt, die gleichzeitig verhandelt wurde und mit einem Schuldspruch endete. Der bereits sechsfach vorbestrafte Markus S. – davon vier Mal wegen Körperverletzung – soll zusammen mit seinem Mitangeklagten Stefan S. am 22. Februar 2015 den türkischen Staatsangehörigen Alper-Sinan P. aus Augsburg durch Faustschläge und Fußtritte schwer verletzt haben. Der Anklage zufolge wurde der Geschädigte dabei noch mit rassistischen und neonazistischen Parolen bedacht. Rechtsanwältin Ricarda Lang – auch aus Fernsehgerichtssendungen bekannt – hatte in ihrem Schlussplädoyer darauf gedrängt, diesen Faktor bei der Strafzumessung zu würdigen. Der geständige Stefan S. bestritt jedoch, eine rassistische Überzeugung zu haben, erklärte seine Tatbeteiligung mit dem hohen Alkoholisierungsgrad, der er an diesem Tag bei ihm schon zu verzeichnen gewesen wäre und wollte sich an Naziparolen nicht erinnern können. Markus S. stritt bis zuletzt alle Tatvorwürfe ab. Am Ende konnte ihm auf Grund des „komplexen Tatverlaufes“, der keine nahtlose Rekonstruktion des Tat- und Beteiligungsverlaufes erlauben sollte, eine Beteiligung an der Tat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Es steht fest, dass zwei Personen auf der Toilette einer Diskothek ohne erkennbaren Anlass auf P. eingeschlagen haben, ob eine davon Markus S. war, blieb offen. Da zahlreiche Aussagen nicht zusammenpassten und Erinnerungslücken auftraten, wurden sogar Facebook- und Whatsapp-Verläufe ausgewertet. Stefan S. hatte sich zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer bereiterklärt, was ihm am Ende ebenso wie das Teilgeständnis bei der Strafhöhe zugutekam. Das Urteil lautet am Ende auf zehn Monate Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Dazu kommen ein Schadensersatz von 1000 Euro sowie 150 Arbeitsstunden, die – ganz der Anregung von Rechtsanwältin Lang folgend – vorwiegend im Bereich der Flüchtlingshilfe geleistet werden müssen. Im Unterschied zu seinem Mitangeklagten vermochte das Gericht Stefan S. noch eine günstige Sozialprognose zuzubilligen.

Willkommenskultur
Schild in Bielefelder Ausländerbehörde: „Wer hier meckert, wird erschossen“

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Bielefeld (ots/nex) – Ein Aushang mit dem Text „wer hier meckert wird erschossen“ sorgt für großen Ärger. Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die Neue Westfälische berichtet . Das Plakat ist deutlich durch eine große Glasscheibe zu sehen. Genau hier müssen sich alle Asylsuchenden im Raum Bielefeld zum ersten Mal registrieren lassen. Die Einrichtung will jetzt dafür sorgen, dass das Plakat spätestens am Montagmorgen verschwindet. Die Stadt hat bereits Konsequenzen angekündigt, schreibt das Blatt weiter Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. in Detmold kritisiert den Text als menschenverachtend und bedrohlich.  

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Kampf gegen den Terror
Türkei: Gerichtsverfahren gegen 26 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder eröffnet

Ankara (nex) – Nach Abschluss der fünf Jahre dauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wurde ein Gerichtsverfahren gegen 26 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder eröffnet. In der von der Staatsanwaltschaft vor einem Amtsgericht erhobenen Klage heißt es, die Verdächtigen seien al-Qaida-Terroristen, die an Seite des IS (Daesh) in Syrien gekämpft hätten. Die Klage liefert Details über al-Qaida-Zellen im Distrikt Altindag der Hauptstadt Ankara, wo die Terroristen oft Treffen abgehalten hätten. Die Zellen seien auch zur Rekrutierung von Kämpfern für Syrien genutzt worden. Des Weiteren waren die Zellen auch in der Geldbeschaffung aktiv. Die Terroristen sammelten Geld in Koranschulen, Moscheen und bei Händlern im Viertel. Die Verdächtigen betrachteten die Republik Türkei als „satanisch“, heißt es weiter, deshalb hätten die Terroristen ihre täglichen Gebete mit einem Imam aus ihrer Reihe statt in einer Moschee unter der Leitung eines beim Staat angestellten Imams verrichtet. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass die Terrorgefahr gegen die Türkei nach wie vor bestehe. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der vom IS (Daesh) geplanten Terroranschläge gegen die Türkei kontinuierlich zunehme.

Flüchtlingskrise
EU-Kommission: Maghreb-Staaten müssen Pässe ausstellen

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Deutscher Vertreter Kühnel: Länder müssen Pässe ausstellen Osnabrück (ots) – Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: „Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können.“ Hierbei sei die EU auch auf eine bessere Kooperation mit den Maghreb-Staaten angewiesen. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko liegt nur bei unter einem Prozent. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag (17. Juni) über die Einstufung dieser drei Staaten als „sichere Herkunftsländer“ abstimmen. In punkto Abschiebung haben die EU-Staaten 2015 weniger als die Hälfte der Ausländer aus außereuropäischen Ländern, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich abgeschoben (224 895 Ausländer). Kühnel sagte, die Zahlen müssten steigen: „Wir müssen klar trennen, zwischen denen, die vor Krieg geflüchtet sind und denen, deren Verfahren abgelehnt wurde.“ Die EU-Kommission wolle in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und so Migrationsursachen zu bekämpfen, sagte Kühnel. Bis 2020 sind knapp acht Milliarden Euro eingeplant. Angesichts der Bootsunglücke in den vergangenen Wochen mit tausenden Toten auf dem Mittelmeer verwies Kühnel darauf, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur mit 1500 zusätzlichen Beamten ausbauen will. „Wir sind bemüht, der Situation Herr zu werden. Jedes verlorene Menschenleben ist eins zu viel.“ Notwendig sei künftig auch eine engere Kooperation mit Libyen, einem der Haupt-Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

Ausland
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für PKK-Terrorfinanzierer

32 Personen droht Gefängnisstrafe wegen Terrorfinanzierung durch Wohnbauprojekt Diyarbakir (nex) – Eine Staatsanwaltschaft in der Südosttürkei hat für insgesamt 32 Personen Haftstrafen zwischen 15 und 25 Jahren wegen Bereitstellung von Finanzen für die Terrororganisation PKK durch ein großes Wohnbauprojekt beantragt. Das Gericht für Schwerverbrechen in Diyarbakir hat die Anklage gegen die Verdächtigen zugelassen. Elf von ihnen befinden sich wegen Terrorfinanzierung und Raub in Haft. Sieben Prozent des Umsatzes eines 725 Häuser umfassenden Bauprojekts im Berggebiet Kirklardagi in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir wurden an die PKK abgeführt. Laut den Vorwürfen der Anklage wurde dem für das Bauprojekt verantwortliche Unternehmen gesagt, dass ein Budgetanteil an die PKK abgegeben werden müsse, wenn es das Projekt beenden wolle. Weiter heißt es in der Anklageschrift, dass dieser Anteil so registriert würde, als wären die Baueinheiten an eine Person, die als S. A. identifiziert wurde, verkauft worden.
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Marokko
Royal Air Maroc gewinnt „European Award for Best Practices 2016“

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Rabat (nex) – Royal Air Maroc, die staatliche Fluggesellschaft Marokkos, hat in Brüssel zum zweiten Mal infolge den ‚European Award for Best Practices‘ der Europäischen Gesellschaft für Qualitätsforschung (ESQR) gewonnen. Diese renommierte Auszeichnung erkenne die Bemühungen des staatlichen Unternehmens zur Verbesserung der Servicequalität an, erklärte Royal Air Maroc in einem Statement. Royal Air Maroc sei die einzige afrikanische Fluggesellschaft, die in diesem Jahr diesen Preis erhalten habe, heißt es weiter. Mehrere Unternehmen, öffentliche Verwaltungsbehörden und große internationale Gesellschaften aus fünf Kontinenten seien für die Teilnahme an diesem Wettbewerb ausgesucht worden.

Schutz vor Dumping
BDI: „Chinesische Überkapazitäten bedrohen einen fairen Wettbewerb“

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Für weitergehenden Schutz vor Dumping – China muss Überkapazitäten abbauen
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft. „Geltendes Recht und damit auch Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation WTO haben absoluten Vorrang.
Ziel muss sein, bei der Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die den Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor gedumpten Waren aus China garantiert.“
Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin anlässlich der bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking.
„Die chinesische Regierung sollte darauf vorbereitet sein, dass es in Europa starke Stimmen gibt, China den Marktwirtschaftsstatus noch nicht zu erteilen“, warnte Kerber. „Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren.“ Dazu zähle etwa der Zwang deutscher Investoren, einzig und allein in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern einzusteigen (Joint-Venture-Zwang). Auch unfreiwilliger Technologietransfer stelle deutsche Unternehmen vor Ort immer noch vor große Herausforderungen. „Diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung“, forderte Kerber. Gegenwärtig bedrohten chinesische Überkapazitäten einen fairen Wettbewerb, unter anderem in den Branchen Aluminium, Keramik, Stahl und Zement. „China muss in den nächsten Jahren zwingend Überkapazitäten abbauen“, forderte Kerber. „Es zeugt nicht von partnerschaftlichem Umgang, einen Teil dieser Überkapazitäten auf ausländische Märkte umzuleiten.“ Der Anteil der chinesischen Wirtschaftskraft am globalen Bruttoinlandsprodukt ist von 2001 bis 2014 von nicht einmal vier auf 13 Prozent gewachsen. Im Dialog mit China müsse zum einen die WTO-Rechtskonformität der EU-Antidumping-Grundverordnung gewährleistet werden. Zum anderen sei sicherzustellen, dass die europäische Industrie sich auch weiterhin angemessen gegen unfaire Exporte aus China schützen kann, sagte Kerber.