Cameron: EU-Beitritt der Türkei steht keineswegs bevor London (nex) – Der britische Premierminister David Cameron sprach am gestrigen Sonntag beim britischen Fernsehsender ITV Channel. Cameron meinte, dass es Jahrzehnte dauern werde, bis die Türkei der EU werde beitreten können. „Dass die Türkei der EU beitritt, steht keineswegs bevor“, stellte der britische Premier während des Interviews klar. „Bei der derzeitigen Fortschrittsrate würde es Jahrzehnte, im wahrsten Sinne des Wortes Jahrzehnte dauern, bis dies überhaupt als einzutretendes Ereignis gewertet werden könnte“, fügte er hinzu. Camerons Worte kommen nach der Äußerung der Staatsministerin für Streitkräfte, Penny Mordaunt, dass Großbritannien nicht in der Lage sein werde, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern, außer wenn Großbritannien mit einem Austritt drohe. Brexit-Befürworterin Penny Mordaunt erklärte in der Andrew Marr Show am gestrigen Sonntag: „Ich denke nicht, dass die EU die Türkei draußen halten wird. Die einzige Chance, die die Briten hätten, wäre ein EU-Referendum über diese Frage. Er widersprach Mordaunts Behauptung und sagte, dass Großbritannien sehr wohl in der Lage sein würde, zum EU-Beitritt der Türkei Nein zu sagen. Cameron fügte hinzu, dass Brexit-Befürworter fälschlicherweise den EU-Beitrittsprozess der Türkei als Argument für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Union nutzten. „Großbritannien und jedes andere EU-Land können ein Veto gegen den Beitritt irgendeines Landes einlegen, das ist Tatsache“, so Cameron weiter. Die Briten werden am 23. Juni über einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen.

Ankara (nex) – Nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag wurde bekanntgegeben, dass Binali Yildirim, der neugewählte Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Ahmet Davutoglus Nachfolger als Ministerpräsident ist. Nach Angaben des Präsidialamtes hat Erdogan zunächst Davutoglu empfangen, der seine Rücktrittserklärung abgegeben hat. Anschließend fand ein Treffen mit Binali Yildirim statt, dem der Präsident den Auftrag zur Bildung der 65. Regierung des Landes erteilt hat. Bis dahin wird die derzeitige Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Binali Yildirim, der bislang Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation und der einzige Kandidat um das Amt des in der Geschichte der Partei dritten Vorsitzenden war, erhielt 1 405 der insgesamt 1 411 Stimmen, wobei die für die absolute Mehrheit fehlenden sechs Stimmen für ungültig erklärt wurden. Am 5. Mai hatte Davutoglu mitgeteilt, dass er sich auf das Amt des AKP-Vorsitzenden nicht mehr bewerben würde. Davutoglu, der ab 2009 Außenminister war, wurde im August 2014 zum neuen Chef der Partei gewählt, nachdem der damalige Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan das Amt des Präsidenten antrat. Davutoglu war nach 13 Jahren mit Erdogan als Führer der zweite Vorsitzende der AKP. Yildirim, ein Mitbegründer der Partei im August 2001, diente in fünf Regierungen als Minister für Transport (mit weiteren Fachgebieten einschließlich Seewesen) unter den Ministerpräsidenten Abdullah Gül, Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu.

Havanna (nex) – Der bolivianische Präsident Evo Morales äußerte am gestrigen Samstag seine Ansicht, dass Guantanamo Bay Kuba zurückgegeben würde, wenn die USA einen antikapitalistischen und antiimperialistischen Präsidenten bekommen würden. Morales äußerte sich in den sozialen Medien über die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde internationale Isolation Kubas und wies darauf hin, dass das Wirtschaftsembargo die USA selbst von der Welt isoliert habe. Neben der Rückgabe Guantanamo Bays an Kuba, wo die USA seit 1902 einen Marinestützpunkt betreiben, erwähnte Morales auch andere geografische Fragen bezüglich des amerikanischen Kontinents, die auf eine Lösung warteten. Darunter befänden sich auch die Forderung seines landumschlossenen Staates, durch Chile wieder Zugang zum Meer zu erlangen sowie der langjährige Streit zwischen Argentinien und Großbritannien um die Malwinen (Falklandinseln). „Meerzugang für Bolivien, Malwinen für Argentinien und Guantanamo für Kuba”, postete der bolivianische Präsident auf Twitter. Morales brachte seine Meinung am Ende seines zweitägigen offiziellen Kubabesuchs zum Ausdruck, bei dem die beiden Länder die Intensivierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen beschlossen.

Ankara (nex) – Aktuelle Geheimdienstberichte zeigen, dass es große Meinungsverschiedenheiten in der Führungsriege der PKK-Terrororganisation gibt. Diese beschuldigten einander des Versagens, so militärische Quellen am gestrigen Samstag. Den Berichten zufolge seien Funkgesprächen die zunehmenden Differenzen in Meinungen und Argumenten zwischen den Gruppenmitgliedern, besonders zwischen den hochrangigen PKK-Persönlichkeiten Cemil Bayik und Murat Karayilan, zu entnehmen. In der letzten Auseinandersetzung sei es um die Misserfolge bei den Terroraktivitäten im südosttürkischen Distrikt Yüksekova in der Provinz Hakkari gegangen, unter anderem weil die für den Distrikt verantwortliche Person Yusuf Saydut mit dem Codenamen „Yilmaz Kürdo“ während der Operationen die Gruppe verlassen habe, heißt es in den Berichten weiter. Murat Karayilan halte Cemil Bayik für den Verantwortlichen des Versagens der Gruppe in Yüksekova. Karayilan und seine Unterstützer argumentierten, dass Yüksekova eine große Bedeutung für die Terrororganisation habe, da viele Tunnels und Gräben in dem Gebiet den Terroristen als Waffenlager und Zufluchtsort vor Sicherheitskräften dienten. Yüksekova war auch ein wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel der PKK. Nach erfolgreichen Operationen der Sicherheitskräfte wurde Yüksekova von PKK-Terroristen befreit, etwa 200 Gruppenmitglieder wurden getötet. Über 200 Barrikaden wurden beseitigt und mehr als 300 selbstgemachte Sprengsätze kontrolliert zur Detonation gebracht. Bayik hingegen vertrete die Auffassung, dass der Grund für das Versagen der Operationen in Yüksekova die Flucht Yusuf Sayduts, der Karayilans Unterstützung genieße, sei. Die Berichte zeigen, welches Ausmaß die internen Meinungsverschiedenheiten erstmals angenommen haben. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 430 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren. Nach Angaben militärischer Quellen vom 11. Mai töteten türkische Sicherheitskräfte seit Beginn der Anti-Terror-Operationen am 22. Juli 2015 mehr als 4 500 PKK-Terroristen. Die Zahl der getöteten Terroristen schließe neben denen, die in der Türkei eliminiert worden seien auch diejenigen mit ein, die bei gegen die Gruppe durchgeführten Operationen in nordirakischen Lagern ihr Leben verloren hätten. 695 Gruppenmitglieder seien verletzt außer Gefecht gesetzt worden, während 716 weitere in unversehrtem Zustand gefasst worden seien und 641 sich den Sicherheitskräften ergeben hätten. Ankara hat bei verschiedenen Anlässen seine entschiedene Haltung gegenüber der PKK-Terrororganisation bekräftigt und versprochen, die Operationen fortzuführen, bis alle Terrordrohungen beseitigt seien.

„Amerika hat größere Probleme als Assad“, so der Präsidentschaftskandidat New York (nex) – Der de facto designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump versprach am vergangenen Freitag, im Falle seines Sieges bei den Wahlen im November härter gegen den IS (Daesh) durchzugreifen. Er werde jedoch davon absehen, so Trump weiter, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anzugreifen. „Ich hätte mich aus Syrien rausgehalten, und ich hätte nicht so sehr für oder gegen Assad gekämpft, weil ich denke, dass das keine gute Idee ist“, meint er in der Show ‚Morning Joe‘ im US-amerikanischen Fernsehsender MSNBC. „Wir haben den Iran und Russland, die voll hinter Assad stehen, was zwar kein zwingender Grund für mich wäre, mich rauszuhalten – aber es macht die Dinge sicherlich komplizierter.“ Die USA hätten „größere Probleme als Assad“, fährt er fort. Als der Co-Moderator Joe Scarborough Trump zu vergangenen militärischen Operationen befragt, betont dieser, dass er gegen die Einsätze im Irak und in Libyen sei, aber nicht zögern würde, den IS zu bekämpfen. „Ich würde gegen den IS härter durchgreifen“, verspricht er und fügt hinzu, dass er den US-Generälen befehlen würde, dem IS „die Hölle heißzumachen“ Trump übt scharfe Kritik an den diplomatischen Bemühungen der Obama-Regierung, ein Nuklearabkommen mit dem Iran auszuhandeln, da dies der Islamischen Republik zu einer stärkeren Präsenz auf der internationalen Bühne verholfen habe. „Wir haben den Iran, den wir zu einer Macht gemacht haben. Der Iran ist nun eine Macht – und das wegen uns, wegen einem der dümmsten Deals, die ich jemals gesehen habe. Also haben wir jetzt den Iran und Russland an Assads Seite. Und wir sollen jetzt zwei von denen bekämpfen. Gleichzeitig sollen wir auch den IS bekämpfen, der gegen Assad kämpft“, so Trump.