Bonn (ots) – Nach der am Freitag im türkischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungsänderung, die mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzieht und strafrechtliche Verfolgung möglich macht, wird die Entwicklung am Bosporus von deutschen Politikern sehr kritisch gesehen.
„Präsident Erdogan will die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im Fernsehsender phoenix. Es bestehe die Gefahr, dass die Türkei, die eng mit der EU zusammenarbeite und auch eine wichtige Rolle in der Nato habe, zunehmend demokratische Prinzipien völlig missachte.
„Das alles führt die Türkei nicht nach Europa, sondern in die Isolation. Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas“, so der CDU-Politiker weiter. Kanzlerin Merkel werde bei ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara klare Worte finden.
Europa dürfe türkischen Drohgebärden nicht nachgeben und müsse Erdogan an die Gültigkeit der Vereinbarungen der EU mit der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingsfrage erinnern. Schließlich habe auch Erdogan großes Interesse an einer Visafreiheit für seine Bürger.
„Wir dürfen auf seine Erpressungen nicht eingehen und uns nicht mehr in Abhängigkeit begeben, als dies unvermeidlich ist“, war der Christdemokrat überzeugt.
