Washington (ots/PRN) – In Reaktion auf eine Petition, in der die Obama-Administration dazu aufgerufen wurde, „die Befreiung der von Armenien besetzten aserbaidschanischen Provinzen zu unterstützen“, hob das Weiße Haus hervor, dass es wichtig sei, „die Gebiete um Bergkarabach wieder zurück unter die Kontrolle Aserbaidschans zu geben“. In seiner Reaktion drängt das Weiße Haus weiterhin darauf hin, dass Armenien und Aserbaidschan „Beherrschung zeigen sollten und in unmittelbare Verhandlungen über eine umfassende Einigung eintreten sollten“, zu der auch „eine Bestimmung des Status von Bergkarabach gehören sollte“. Elkhan Suleymanov, der Präsident des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan, der die Petition initiierte, begrüßte die Reaktion, aber drückte seine Enttäuschung über „die vage und unverbindliche Sprache aus“. Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eines von fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Co-Vorsitzende der OSZE Minsker Gruppe ist, den Mediatoren, zu denen auch Russland und Frankreich gehören und die bisher „keinen Fortschritt bei der Befreiung der besetzten Gebiete gemacht haben“, wie in der Petition zu lesen war. „Wir haben auf eine explizite Bekräftigung der jüngsten von der  Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) beschlossenen Resolution durch das Weiße Haus gehofft, in der zu einem sofortigen Rückzug der armenischen Kräfte aus den besetzten Gebieten aufgefordert wird“, erklärte Suleymanov. Er fügte hinzu: „Leider ist dies nicht eingetreten.“ Suleymanov erklärte, er begrüße die Aussage des Weißen Hauses, dass die Gebiete um Bergkarabach wieder unter aserbaidschanische Kontrolle gegeben werden sollen und dass sie keine separatistische Lösung für Bergkarabach unterstützten. „Bezüglich des zukünftigen Status von Bergkarabach merken wir an, dass dieser auf der Ebene der lokalen Autonomie bestimmt wird, wie es beispielsweise in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Bergkarabach ist und wird immer ein Teil von Aserbaidschan bleiben.“ Die aserbaidschanische Region Bergkarabach und die sieben umliegenden Provinzen wurden von Armenien während des postsowjetischen Machtvakuums besetzt. Die Kämpfe brachen erneut im April aus und führten zu hunderten Opfern. Neben PACE haben die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE den sofortigen und bedingungslosen Rückzug von armenischen Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten gefordert. Die Petition, die mehr als die dreifache Anzahl an Unterschriften erhielt, als für eine Antwort vom Weißen Haus erforderlich ist, forderte die Obama-Administration auch dazu auf, „zur Prävention einer humanitären Katastrophe in der Region beizutragen“, da die Vernachlässigung des Sarsang-Damms, der sich in den armenisch besetzten Gebieten befindet, zu Gefahren führen könne. In seiner Antwort merkte das Weiße Haus an, dass es „die Verhandlungen bezüglich der humanitären Angelegenheiten vereinfachen wird“, und dass Fachleute den Damm und das Wassermanagement untersuchen werden.  

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Altkanzler Schröder fordert 180-Grad-Wende in Politik gegenüber Türkei und Russland

Salzburg (nex) – Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder hat in einer Rede vor der Deutschen Handelskammer in der österreichischen Grenzstadt Salzburg eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland und der Türkei angemahnt. Schröder forderte eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und bezeichnete die Sanktionen gegen die Russische Föderation als falsch. „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“, gab der Altkanzler zu bedenken. Darüber hinaus füge die Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation vor allem der europäischen Wirtschaft selbst Schaden zu. Schröder bezeichnete es auch als instinktlos, dass Deutschland ausgerechnet angesichts des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 Führungsaufgaben bei NATO-Verbänden im Baltikum übernehme. Deutschland drehe damit an einer Eskalationsspirale, die alle Errungenschaften der Ostpolitik infrage stellen könnte, die Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt erfolgreich umzusetzen wussten, warnte der Altkanzler. Berlin solle, statt sich an diesem Irrweg zu beteiligen, sein Möglichstes tun, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern. Die Sanktionen, die vonseiten der EU gegenüber Moskau verhängt wurden, schadeten vor allem den europäischen Volkswirtschaften selbst. Sie schnellstmöglich aufzuheben, sei im eigenen Interesse Deutschlands und der EU geboten. Wenn die Regierungschefs die Sanktionen jedoch aufrechterhalten wollten, sollten sie „nicht zu feig sein, sich selbst hinzustellen und es ihren Bevölkerungen zu erklären“, sagte Schröder. Die EU hatte im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, nachdem Russland nach dem vom Westen unterstützten, gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch in Kiew eine auf der Halbinsel Krim anberaumte Volksabstimmung, die mit einem deutlichen Ja zu einer Wiedervereinigung mit Russland endete, einseitig anerkannte und gegen den Willen des Westens und der ukrainischen Übergangsregierung den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation absegnete. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen die ursprüngliche russische Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums der EU mit Russland ins Gespräch. Die Sanktionen könnten wieder aufgehoben werden, wenn „Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze“. Im Rahmen des Minsk-Prozesses bemühen sich Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine, den Bürgerkrieg in einigen Regionen der Ostukraine zu beenden, in denen prorussische Kräfte die Maidan-Regierung nicht anerkannt und eigene „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Istanbul (nex) – „Wir haben in 6 Jahren zehn Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben“, sagte Erdogan. „Auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Gemeinden haben genauso viel ausgegeben. Doch dadurch verlieren wir nicht, wir gewinnen vielmehr“, sagte Erdogan in seiner am Rede am Sonntag während des vom Verein Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (MÜSIAD) organisierten Fastenbrechens im Kongresszentrum Halic. „Fehlt uns dadurch etwas?“, fragte er und  fuhr fort: „Nein. Könnten wir den Flüchtlingen doch nur noch besser, noch schöner dienen. Wäre es doch nur möglich, sie alle in Wohncontainern unterzubringen und nicht nur in Zelten. Würde uns das gelingen, würden wir dadurch nicht verlieren, sondern gewinnen. Es werden schönere Tage kommen, so Gott will.“ Erdogan wies darauf hin, dass das Budget der ersten geplanten Entwicklungshilfe im Jahr 1985 lediglich zehn Millionen US-Dollar betragen habe. Das sei sehr wichtig, so der Präsident. „Als wir im Jahr 2002 die Regierung übernahmen, konnten wir diesen Betrag nur auf 450 Millionen US-Dollar erhöhen. Im Jahr 2014 erreichte die Summe unserer humanitären und Entwicklungshilfe 6,5 Milliarden Dollar. Was für ein Unterschied. Wir sprechen hier von einem fast 15-fachen Anstieg, schloss er. „Wir werden uns mit neuer Kraft zügig auf unsere Ziele für 2023 zubewegen“ Erdogan bemerkte, dass die Ereignisse der vergangenen Jahre für die Wirtschaft des Landes zwar anstrengend gewesen seien, diese aber nicht hätten schrumpfen lassen. „Die Gezi-Ausschreitungen, der Putschversuch vom Dezember 2013, die Aktivitäten der separatistischen Terrororganisation [PKK], die zwei schnell aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen, die Entwicklungen in Syrien, die Kampfjetkrise mit Russland – all das war wirklich sehr anstrengend. So Gott will, werden wir langsam diese Zeit hinter uns lassen und uns mit neuem Elan und neuer Kraft zügig auf unsere Ziele für 2023 zubewegen.“