Anti-Putsch-Proteste
Türkei: Mit dem LKW gegen Putsch-Panzer
Istanbul (nex/aa) – Als Serife Boz erfuhr, dass ein Putschversuch im Gange sei, um die türkische Regierung zu stürzen, sprang sie in ihren LKW und fuhr so viele Menschen wie möglich zu Plätzen in Istanbul, auf denen gegen den Putsch protestiert wurde.
„Ich kann den LKW fahren. Ich hatte das Gefühl, als würde ich zum Krieg gehen“, erzählt sie und fügt hinzu:
„Meine Kinder, Enkel und ich gingen in das Taksim-Viertel.“
Der 50-Jährigen schloss sich noch schnell ihre Freundin und Nachbarin Sema Tutar an, die erklärt, dass sie den Militärpanzern auf den Straßen während des Putschversuchs in der vergangenen Freitagnacht habe Widerstand leisten wollen.
„Wir gingen auf die Straße für die Zukunft unserer Kinder“, erklärt die 61-Jährige. „Wir schützten unser Land und ich hoffe, dass wir eine bessere Zukunft haben werden.“
Ein Foto, auf dem Serife und Sema im LKW nebeneinandersitzen, ging viral und wurde zum Symbol der Anti-Putsch-Proteste, die zur Vereitelung des tödlichen Putschversuchs führten.
Der türkische Ministerpräsident brach in Tränen aus, als er das Foto der beiden Frauen sah, die vorne im LKW sitzen und Protestteilnehmer befördern, die ihrerseits türkische Fahnen schwenken.
Serife sagt, sie würde mit ihrem LKW überall hingehen, wenn nur Präsident Recep Tayyip Erdogan und Yildirim sie darum bäten. Der Putsch wurde von abtrünnigen Elementen des türkischen Militärs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Landes angezettelt.
Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
Die türkische Regierung erklärte, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Frankreich und Türkei im Ausnahmezustand
Türkei: Ausnahmezustand könnte weniger als drei Monate dauern
Die türkische Regierung möchte den Ausnahmezustand so kurz wie möglich halten
Ankara (nex) – Der stellvertretende Ministerpräsident teilte mit, dass der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei, der nach dem tödlichen Putschversuch ausgerufen wurde, in ein bis eineinhalb Monaten enden könnte.
„Unser Ziel ist, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten“, erklärte Numan Kurtulmus den anwesenden Journalisten am heutigen Donnerstag in Ankara.
„Wir hoffen, dass wir unsere Aufgaben in ein bis eineinhalb Monaten erledigen und diesen Prozess beenden können, indem wir die erforderlichen Schritte unternehmen und die Türkei wieder zur Normalität zurückkehrt“, sagte Kurtulmus.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wiederholte Kurtulmus‘ Aussagen – es werde keine drei Monate erfordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die für den Putschversuch verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen.
„Wir haben drei Monate angesetzt, aber wir müssen diese drei Monate nicht voll ausnutzen“, betonte Bozdag. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, wir werden tun, was zu tun ist und den Ausnahmezustand vor Ablauf der drei Monate aufheben.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem am vergangenen Freitag vereitelten Putschversuch am gestrigen Mittwochabend einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen.
Die türkische Regierung hatte erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben und seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner beim türkischen Staat angestellten Unterstützer zu kämpfen, die hauptsächlich Militär, Polizei und Justiz unterwandert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann in der vergangenen Freitagnacht, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten.
Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.500 verletzt.
"Undemokratisches Verhalten"
AfD-Fraktion beklagt Diskriminierung
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Halle (ots) – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert, dass sie vom Kinder- und Jugendring (KJR) des Landes diskriminiert wird.
„Das ist ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten des KJR“, sagte Fraktionschef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund ist die „Sommerwette“ der Dachorganisation der Kinder- und Jugendverbände im Land: Bei der Aktion sollen Abgeordnete eine Ferienfreizeit für Kinder organisieren.
Ziel sei das gegenseitige Kennenlernen und Wertschätzen. Zu dieser Aktion hatte der Verband alle Fraktionen des Magdeburger Landtags eingeladen – bis auf die AfD. Der Grund dafür sei das bisherige Auftreten der Fraktion. Beispiele oder Einzelheiten nannte der KJR auf Nachfrage der Zeitung aber nicht. Hintergrund des nun öffentlich ausbrechenden Zwists ist offenbar ein Antrag, den die AfD bei der jüngsten Landtagssitzung Anfang Juni gestellt hatte.
Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Poggenburg hatte verhindern wollen, dass die Geschäftsführerin des KJR, Nicole Anger, in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt wird. Poggenburg hatte Anger als unwählbar dargestellt, sie habe gegen die AfD gehetzt. Auch andere Mitglieder des Ausschusses wurden in dieser Art von der AfD angegriffen.
Auch mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) war die AfD vor kurzem aneinander geraten. Die AWO hatte erklärt, dass eine AfD-Mitgliedschaft von AWO-Mitarbeitern eine Kündigung rechtfertige. Die „rassistischen und menschenverachtenden Parolen“ stünden im Gegensatz zu den Grundwerten der AWO. Die AfD hatte der AWO daraufhin Faschismus vorgeworfen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Türkei
Grubenunglück: Türkisches Gericht verurteilt Betriebsführer zu 18 Jahren und neun Monaten Haft
Izmir (nex) – Ein türkisches Gericht hat am gestrigen Mittwoch sieben führende Mitglieder der Leitung eines Bergbauunternehmens, darunter auch den Betreiber, wegen eines Grubenunglücks im Jahr 2014 mit 18 Toten in der zentralanatolischen Stadt Ermenek zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die sieben Angeklagten den Tod von mehr als einer Person bewusst fahrlässig verursacht hätten, als Abwasser den Stollen in der Ermenek-Kohlemine flutete und dabei 18 Menschen ertranken.
Safet Uyar, der Besitzer der Kohlemine in Ermenek, und der leitende Ingenieur Ali Kurt wurden zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Betriebsführer Yavuz Özsoy wurde zu 18 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, der Lizenznehmer Abdullah Özbey bekam elf Jahre und drei Monate, Engin Yetim, Fachkraft für Arbeitssicherheit, wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten, die Ingenieurin Cemile Karaca zu sechs Jahren und acht Monaten und Naci Özsoy, ein Arbeiter, zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Das Gericht sprach neun Angeklagte frei
Die Kumpel waren im Oktober 2014 in einer infolge eines explodierten Wasserrohrs gefluteten Kohlemine in Ermenek in der Provinz Karaman, einer etwa 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Ankara liegenden Stadt, ertrunken.
Rettungskräfte mussten damals 38 Tage lang die sterblichen Überreste der Unglücksopfer bergen.
Antidemokratischer Putschversuch in der Türkei
Türkei beginnt mit Schließung von Gülen-Schulen
Izmir (nex) – Über 600 Einrichtungen mit Verbindungen zu Gülen sollen geschlossen werden. Die sogenannte FETÖ-Organisation wird beschuldigt, Drahtzieher des in der vergangenen Woche vereitelten Putschversuchs zu sein.
Eine Quelle aus dem Bildungsministerium teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Türkei infolge des vereitelten Putschversuchs in der vergangenen Woche mit der Schließung Hunderter von der Gülen-Bewegung verwalteter Schulen und anderer Einrichtungen begonnen habe.
Die anonyme Quelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass insgesamt 626 Einrichtungen, von denen 524 Privatschulen und 102 weitere Einrichtungen wie Studentenwohnheime und Lernzentren sind, vom Ministerium geschlossen würden.
Es seien Gerichtsverfahren gegen die Einrichtungen mit Verbindungen zur sogenannten „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETÖ) wegen Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung eingeleitet worden.
Die Türkei hat über 21.738 Lehrer im Zuge der landesweiten Ermittlungen zur FETÖ vom Dienst suspendiert.
Die türkische Regierung hat erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben und seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner beim türkischen Staat angestellten Unterstützer zu kämpfen, die hauptsächlich bei Militär, Polizei und Justiz beschäftigt sind.
Mindestens 240 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.500 verletzt.
Mehr zum Thema:
“Killing Ed”: US-Doku über das weltweite Netzwerk der Gülen-Schulen
Antidemokratischer Putschversuch
Türkei dementiert Saudi Arabiens Beteiligung am Putschversuch
Ankara (nex) – Der Sprecher des türkischen Außenministeriums Tanju Bilgic erklärte, dass Behauptungen, Saudi-Arabien und Katar seien Unterstützer des Putsches in der Türkei gewesen, in keiner Weise der Wahrheit entsprächen.
Bilgic, der auf die Frage der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars News Agency einging, die behauptete, dass der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gesagt habe, manche Länder einschließlich Saudi-Arabien und Katar hätten den Putsch in der Türkei unterstützt, widersprach den Behauptungen und betonte, dass die Türkei sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar pflege.
„Im Gegenteil, unsere Verbündeten und Brüder, die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien, haben eine klare Haltung gegen diesen Putschversuch an den Tag gelegt. Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Oberhaupt von Katar, und der König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz, haben beide Präsident Erdogan persönlich angerufen und ihre größte Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht“, betonte Bilgic und wies darauf hin, dass die Türkei bei den Ermittlungen zum Putschversuch mit den beiden Ländern zusammenarbeite.
Fars News Agency hatte vor Kurzem behauptet, dass „einige Länder einschließlich Saudi-Arabien und Katar den Putschversuch nicht als unangenehm empfunden haben. Das sollte zu bedenken geben“ – dies sollen die Worte des iranischen Außenministers Sarif während einer geschlossenen Parlamentssitzung gewesen sein.
Nach den Worten des iranischen Abgeordneten Golamreza Ghafarzade soll Sarif auch gesagt haben, dass „wenn man die Haltung Saudi-Arabiens zu den neuerlichen Ereignissen in der Türkei betrachtet, eine große Wahrscheinlichkeit existiert, dass die Saudis Teil des Putsches in der Türkei gewesen sind“.
Sarif soll hinzugefügt haben, dass der Iran gegen jede Art von Putsch sei, ungeachtet dessen, wo er stattfinde und seine Traurigkeit über den Putschversuch zum Ausdruck gebracht haben.
Weißbuch zur Sicherheitspolitik
Reservistenverband offen für Ausländer in der Bundeswehr
Düsseldorf (ots) – Der Reservistenverband begrüßt die Idee, auch Ausländer als Soldaten in die Bundeswehr aufzunehmen.
„Warum sollten wir jemanden, der sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, grundsätzlich abweisen?“, sagte der stellvertretende Verbandspräsident Karl-Heinz Brunner der in der Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Die Verpflichtung nichtdeutscher Staatsbürger brächte für eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr Schwierigkeiten mit sich, die wir diskutieren müssen“, räumte Brunner ein.
„Ausschließen sollten wir es dennoch nicht.“ Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik plädiert dafür, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Der Reservistenverband vertritt rund 110.000 freiwillige ehemalige Angehörige der Streitkräfte.
Kommentar
Kommentar: Ausnahmezustand in der Türkei
Ein Gastbeitrag von Steffen A. Pfeiffer
Wir schreiben das Jahr des Herrn. Menschen werden entführt, tagelang festgehalten, Menschen werden ermordet. Auf öffentlichen Plätzen gehen Bomben hoch. Die Angst mehrt sich. Man bekommt mit, dass sowohl die Terroristen als auch die Putschisten, die Systemverweigerer von „gegnerischen“ Regierungen bezahlt werden
Aufgrund politischer Extremrichtungen werden Menschen, die im Beamtenstatus sind, entlassen, weil sie ein Risiko für den Staat, den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung darstellen, die dieser Staat repräsentieren will. Es werden Berufsverbote in vierstelliger Zahl ausgesprochen. Das heißt, diese Menschen durften und dürfen, als Sicherheitsrisiko für Staat und Grundwerte, weder Polizist noch Lehrer, noch Beamter im Staatsdienst werden, und zwar aufgrund der Sicherheitslage.
Es wurden auch Anschläge auf Ausländer und ausländische Truppenangehörige der NATO in verschiedenen Städten mit Todesopfern ausgeübt. Dies geschieht bereits seit mehreren Jahren mit diversen Höhepunkten samt Flugzeugentführung.
Im Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Hochverrat debattiert.
Dazu ein Zitat: „In diesem Zusammenhang ein Wort zur Todesstrafe. Ich war und bin ein Gegner der Todesstrafe. Ich habe aber Verständnis für die Gefühlslage der Bürger, aus der die Forderung entspringt, und ich bin nicht bereit, die Bürger, die so etwas erörtern, in Bausch und Bogen als Barbaren oder verkappte Faschisten zu betrachten.“
Zu diesem Teil des Textes muss ich – nicht damit es nachher heißt, ich bashe die Türkei – der Fairness halber eins erwähnen: Es ist das Zeitkolorit meiner Kindheit um den heißen Herbst 1977 (also zwischen 1974 und 1980). Die Menschen und Truppenangehörigen waren Amerikaner bei der NATO. Es geschahen Anschläge, etwa auf den Oberbefehlshaber der NATO, Alexander Haig, in Heidelberg und viele mehr. DKP, NPD und Personen mit extremistischer Gesinnung sind heute noch mit Berufsverboten belegt, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Terroranschläge wurden von RAF und „Revolutionäre Zellen“ verübt, von Stasi und PLO ausgebildet und der DDR bezahlt. Die Gegenseite bekam Geld von CIA und US-Regierung. Das Todesstrafenzitat stammt vom späteren Bundeskanzlerkandiaten der SPD Hans-Jochen Vogel. Der öffentliche Anschlag fand 1980 auf das Münchner Oktoberfest statt. Alles, was gerade in der Türkei passiert, haben wir hier in Deutschland also schon durchlebt und diskutiert.
Nun zu den Listen der Richter und Lehrer:
Jedes Land hat Datenbanken über seine Angestellten und Beamten. Die Türkei bildet hier keine Ausnahme. Nun ist es mit den Schulen der Gülen-Verbände in der Türkei so wie mit islamistischen Korpsschulen, die in Deutschland keine Chance hätten: Sie stehen seit 15 Jahren unter Beobachtung des dortigen Staatsschutzes.
Oder im Gegenzug gefragt: Woher weiß man in Deutschland nach einem Anschlag in Paris eine Stunde später, dass 3000 Islam-Anhänger per Razzia kontrolliert werden müssen, was dann mit diversen SEKs durchgeführt wird?
Und was die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht: Der Vertrag von Lissabon der EU, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe für militärische Zwecke enthalten ist und der damit das nationale Recht von Deutschland und Österreich bricht, wurde vor der aktuellen Todesstrafendiskussion in der Türkei geschlossen.
In der griechischen Verfassung steht auf Hochverrat – zu Zeiten militärischer Auseinandersetzungen – die Todesstrafe. Griechenland ist in der EU. Die EU selbst hat die Todesstrafe. Die EU verhandelt mit Ländern wie den USA, die die Todesstrafe jedes Jahr hundertfach durchführen, über TTIP. Eine Handelszone, wie man die EU als Europäischen Wirtschaftsraum auch einmal betrachtete.
Deshalb ist – bei aller Sympathie wie Antipathie gegenüber dem türkischen Präsidenten – die Diskussion, wie unmenschlich die Türkei ist, obsolet. Denn als Deutschland erpresst wurde mit der „Landshut“ in Mogadischu, war das neugründetete GSG9 die Heldentruppe, nachdem die Terroristen im Flieger erschossen worden waren.
Es wird der finale Rettungsschuss gegen 17-jährige Flüchtige eingesetzt. So weit sind wir! Wer also sind wir, uns ein Urteil über die Türkei anzumaßen? Muss ich an Paris und Brüssel vor einem halben Jahr erinnern? Da wurde jeder – wenn auch „indirekt“ – sogar mit Hausarrest belegt, durch Schulschließung, durch Erlahmung des öffentlichen Lebens. Ich habe auf dem Pilgerweg letztes Jahr die Auswirkungen mitbekommen.
Und nach Nizza, wegen eines amokfahrenden Franco-Tunesiers, der im Nachhinein zur IS gerechnet wird (wie lang soll der Mob mit solchen Amokläufern aufgewertet werden?) beruft der französische Innenminister alle verfügbaren Volljährigen zum Reservistensicherheitsdienst ein.
Nach Attentaten, Terroranschlägen und Putsch ist nie irgendetwas so wie es vorher war. Das gilt nicht nur für die Türkei – es gilt für jedes Land. Siehe Homeland-Security, Waterboarding, CIA-Gefängnisfolter nach dem 11.9.2011 – das aber ist unser ach so demokratischer Partner. Der schneidet Finger für Freiheit ab. Der verstümmelt und lässt für den Frieden vergewaltigen. Finde den Fehler. Und in der Parallelität der Dinge…
Die Menschen sind zu Abermillionen auf die Straße gegangen in der Türkei, um den Putsch abzuwenden. Ein Putschversuch, der immerhin 200 Menschenleben gekostet hat. Sie haben drei Putsche im Gedächtnis, von denen laut CIA-Dokumenten zumindest zwei aus den USA finanziert wurden – als NATO-Partner!
Also: Erst denken, dann hetzen oder auch lassen.
PS: Unbewaffnete Putschisten, die dann ihre Waffen niederlegen, liebe BILD-Zeitung, ist ein Paradoxon, das ihr wirklich nur euren Lesern weismachen wollen könnt. Echt jetzt …
Ausnahmezustand in der Türkei
Erdogan: „Seid unbesorgt. Es gibt nichts, worüber ihr euch Sorgen machen müsstet.“
Izmir (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Mittwoch einen landesweiten dreimonatigen Ausnahmezustand als Reaktion auf den am vergangenen Freitag vereitelten Putschversuch verhängt, bei dem 246 Menschen getötet und über 1.500 verletzt wurden.
„Das Ziel des Ausnahmezustands ist, auf effektivste und schnellste Weise notwendige Maßnahmen zur Eliminierung der Bedrohung der Demokratie in unserem Land, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit unserer Bürger ergreifen zu können“, erklärte Erdogan.
Nach den hintereinander stattfindenden Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts – den ersten seit dem Putschversucht – teilte Erdogan mit, dass der dreimonatige Ausnahmezustand gemäß §120 der türkischen Verfassung beschlossen worden sei.
Erdogan, der sich mit Worten der Zuversicht an die türkische Volk wandte, sprach: „Seid unbesorgt. Es gibt nichts, worüber ihr euch Sorgen machen müsstet.“
Er sagte, es stehe für die bewaffneten Streitkräfte außer Frage, die Macht zu ergreifen. „Ganz im Gegenteil, die Autorität und der Wille der [zivilen] Führung wird in diesem Prozess noch wachsen. Wir schließen keine Kompromisse, wenn es um die Demokratie geht, und wir werden auch nie Kompromisse schließen.“
Antidemokratischer Putsch
Erdogan: „Ich habe vom Putsch durch meinen Schwager erfahren“
Izmir (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, dass er von dem am 15. Juli vereitelten Putschversuch durch seinen Schwager erfahren habe und fügte hinzu, dass er die Nachrichten gar nicht habe glauben wollen, als er sie das erste Mal gehört habe, berichten türkische Medien.
„Ich war in Marmaris in Urlaub. Dort erreichte mich die Nachricht über den Putschversuch. Mein Schwager war der erste, der mich informierte“, erzählte Erdogan Al Jazeera am gestrigen Mittwoch.
„Ich nahm es nicht ernst, ich wollte es zuerst gar nicht glauben“, so Erdogan. „Doch nachdem der Wahrheitsgehalt der Nachrichten vom Nachrichtendienst und verschiedenen anderen Quellen bestätigt worden war, unternahmen wir die erforderlichen Schritte. Ich war mit dem Energieminister zusammen. Wir verließen das Hotel und flogen von Istanbul nach Dalaman“, so Erdogan weiter.
Erdogan deutete an, dass er glaube, dass fremde Länder ihre Finger mit im Spiel gehabt hätten, lehnte es jedoch ab, Namen zu nennen.
