Mainz (ots) – Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit:
87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der letzten Woche halten 80 Prozent den türkischen Präsidenten Erdogan jetzt eher für gestärkt, für 14 Prozent ist er eher geschwächt. Eine große Mehrheit der Befragten zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der Demokratie in der Türkei:
87 Prozent sind der Meinung, dass die Demokratie dort sehr stark oder stark gefährdet ist, lediglich 8 Prozent sehen das nicht so. Unverändert groß ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.
82 Prozent (April II: 80 Prozent) bezweifeln, dass das Land da ein verlässlicher Partner für die EU ist.
München (nex) – Am frühen Abend sind im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) im Münchner Stadtteil Moosach mindestens neun Menschen erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, handelt sich bei einem zehnten Toten mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Täter.
Es sei ein 18-jähriger bisher nicht polizeilich bekannter Deutsch-Iraner.
Wie die Polizei weiter berichtet, habe der Täter zunächst vor einem Schnellrestaurant um sich geschossen und sei dann Richtung Olympiaeinkaufszentrum weitergelaufen. Der Tatverdächtige habe eine Pistole bei sich gehabt. Größere Waffen seien bei ihm nicht gefunden worden. 16 Personen sind derzeit verletzt, drei davon schwer. Laut Polizei befinden sich unter den Verletzten auch Kinder. Insgesamt wurden 21 Personen verletzt. Hinweise auf ein Motiv gibt es noch nicht. Die Polizei stehe am Anfang der Ermittlungsarbeit.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag in München ist Internetnutzern ein Facebook-Account aufgefallen, der sich in verdächtiger Weise auf den Tatort und die Tatzeit des Vorfalls bezieht.
Eine vermeintliche Facebook-Nutzerin mit dem Account „Selina Akim“, der am 11. Mai angemeldet wurde und nicht mehr geaddet werden kann, lädt dort in mehreren fast inhaltsgleichen Posts beliebige Personen für 16 Uhr zum vermeintlichen Eisessen im McDonald’s-Restaurant beim OEZ ein.
Die Person stellt in Aussicht, dass sie möglicherweise sogar Leute dazu einladen würde. Dies deutet darauf hin, dass besonders viele Personen mobilisiert werden sollten, zu jener Zeit am Ort des Geschehens anwesend zu sein. Weitere Posts finden sich nicht. In der Selbstbeschreibung steht, dies sei ein neuer Account, weil ein älterer gehackt worden sei.
Als Geburtsort gibt der Account Starnberg an, als Wohnort München. Nach derzeitigem Stand wurden mindestens sechs Menschen getötet, als Augenzeugen zufolge mindestens drei Attentäter in der McDonald’s-Filiale das Feuer eröffnet hatten.
Mittlerweile wurde das Konto deaktiviert.
(Foto: Facebook/Screenshot)
Istanbul (nex) – Der stellvertretende Ministerpräsident Nurettin Canikli teilte am gestrigen Freitag mit, dass beim Nationalen Nachrichtendienst der Türkei (MIT) tiefgehende Änderungen vorgenommen würden. Canikli, der mit dem türkischen Fernsehsender NTV sprach, erklärte, dass der vereitelte Putsch die Ermordung Erdogans und auch die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel gehabt habe.
„Es ist mehr als deutlich, dass es große Lücken und Mängel in unserem Nachrichtendienst gab, da gibt es nichts verstecken oder abzustreiten“, sagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im Präsidentenpalast in Ankara. „Ich habe darüber auch mit der Geheimdienstleitung gesprochen.“
Erdogan sagte, er habe Hakan Fidan, den Geheimdienstchef, am 15. Juli, in der Nacht des Putschversuches, angerufen, aber nicht erreichen können. Zu der Ankündigung Caniklis, dass beim Geheimdienst Änderungen vorgenommen würden, fügte Erdogan im Interview hinzu, dass auch das Militär umstrukturiert werden soll.
nex (Mugla) – Ein türkischer Soldat wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Erdogans Urlaubshotel festgenommen. Der Lieutenant wurde während einer Verkehrskontrolle in der südwesttürkischen Provinz Mugla gefasst.
Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, sei einer der am gescheiterten Attentat auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten Soldaten am gestrigen Donnerstag in der Südwesttürkei festgenommen worden. Die anonyme Quelle, die mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, sagte, dass Lieutenant Ali Saribey beschuldigt werde, sich unter den Soldaten befunden zu haben, die den Anschlag auf Erdogans Urlaubshotel in Marmaris durchgeführt hatten.
Saribey sei von Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle im Distrikt Ula der südwesttürkischen Provinz Mugla festgenommen worden. Die Quelle fügte hinzu, dass Sariyer bewaffnet und in Zivilkleidung unterwegs gewesen sei. Eine Operation zur Fassung der anderen am Attentatsversuch beteiligten Soldaten dauere noch an. Erdogan hatte das Hotel Richtung Istanbul verlassen, kurz nachdem er über den Putschversuch unterrichtet worden war.
Über 6.000 Menschen, die Hälfte davon Militärangehörige, wurden infolge des Putschversuchs, für den die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht werden, festgenommen. Gülen wird beschuldigt, seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat infiltriert haben sollen, zu kämpfen.
EILMELDUNG: Verdächtiger Facebook-Account im Umfeld der Schüsse von München
München (nex) – Im Zusammenhang mit dem möglichen Terroranschlag in München ist Internetnutzern und Sicherheitskräften ein Facebook-Account aufgefallen, der sich in verdächtiger Weise auf den Tatort und die Tatzeit des Vorfalls bezieht.
Eine vermeintliche Facebook-Nutzerin mit dem Account „Selina Akim“, der am 11. Mai angemeldet wurde und nicht mehr geaddet werden kann, lädt dort in mehreren fast inhaltsgleichen Posts beliebige Personen für 16 Uhr zum vermeintlichen Eisessen im McDonald’s-Restaurant beim OEZ ein.
Die Person stellt in Aussicht, dass sie möglicherweise sogar Leute dazu einladen würde. Dies deutet darauf hin, dass besonders viele Personen mobilisiert werden sollten, zu jener Zeit am Ort des Geschehens anwesend zu sein. Weitere Posts finden sich nicht. In der Selbstbeschreibung steht, dies sei ein neuer Account, weil ein älterer gehackt worden sei.
Als Geburtsort gibt der Account Starnberg an, als Wohnort München. Nach derzeitigem Stand wurden mindestens sechs Menschen getötet, als Augenzeugen zufolge mindestens drei Attentäter in der McDonald’s-Filiale das Feuer eröffnet hatten.
Mittlerweile wurde das Konto deaktiviert.
Ankara (nex) – Der außenpolitische Berater des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, Alexander Dugin, behauptete auf einer Tagung in Ankara, dass die sogenannte FETÖ-Organisation des Predigers Fethullah Gülen durch den Abschuss des russischen Kampfjets im vergangenen November die Krise zwischen Russland und der Türkei geschaffen habe.
„Der Abschuss des Kampfjets und das Töten des Piloten waren Werkzeuge eines geopolitischen Komplotts“, erklärte Dugin und behauptete weiter, dass der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli das gemeinsame Werk der FETÖ und der USA gewesen sei. „Das Ziel der USA ist, die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara zu verschlechtern, die gerade dabei sind, diese zu verbessern“, fügte er hinzu.
Dugin, der einen Tag vor dem Putschversuch an einer Tagung in Ankara teilgenommen hatte, wies darauf hin, dass eine neue Ära in den russisch-türkischen Beziehungen im Entstehen sei, die die vor dem Kampfjet-Zwischenfall schon guten Beziehungen sogar noch übertreffen werde.
Auf der Tagung, an der ehemalige Abgeordnete und Minister der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) teilnahmen, sagte Dugin, dass er grundlegende Änderungen hin zum Besseren erwarte.
Der Experte ging danach auf den Abschuss des russischen Kampfjets im vergangenen Jahr durch die Türkei ein. Der Zwischenfall belastete die Beziehungen der beiden Länder über Monate. Dugin vertrat die Auffassung, dass der Pilot von Kräften getötet worden sei, die versuchten, die russisch-türkischen Beziehungen negativ zu beeinflussen.
Des Weiteren erklärte er, dass das Timing des letzten Anschlags auf den Flughafen Istanbul-Atatürk bezeichnend gewesen sei – sei er doch unmittelbar nach dem Beginn des Normalisierungsprozesses zwischen der Türkei und Russland verübt worden.
London (nex) – Starke Fundamentaldaten, umfassende Reformen des türkischen Fiskalsystems und eine „sorgfältige“ Finanzpolitik haben die Folgen des Putschversuches in der Türkei vom 15. Juli abgeschwächt.
Dies geht aus den Aussagen von Experten hervor. Timothy Ash, Stratege der in London ansässigen Consultingfirma Nomura International, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die makroökonomischen Fundamentaldaten in der Türkei stark blieben:
„Es lässt sich erkennen, wo die grundlegenden Stärken sind, die der türkischen Kreditwürdigkeit nützen, darunter ein eindrucksvolles Profil der öffentlichen Finanzen, ein niedriger Staatsschuldenanteil von 35 Prozent des BIP und ein moderates Budgetdefizit von zwei Prozent des BIP.“
Im ersten Quartal des Jahres 2016 stieg das türkische BIP um 4,8 Prozent an, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit ist die Türkei nach wie vor eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas und des OECD-Raums. Ein starker Bankensektor, eine positive Bevölkerungsentwicklung und dauerhaftes Wachstum bleiben demnach die Säulen der türkischen Wirtschaft.
„Was die Kreditwirtschaft anbelangt, hat die Türkei bereits ihre Stresstests in Form der Krisen von 1999, 2001 und 2008 bestanden und ihre starke Bereitschaft gezeigt, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen“, erklärte Ash. Der Analyst wies zudem darauf hin, dass sich die Regierung und die bedeutsamsten Oppositionsparteien einhellig gegen den Putschversuch in der Türkei gestellt hatten.
„Die westliche Reaktion war, als hätte es sich bei dem Putsch um eine Art Tea Party gehandelt“, zeigte sich Ash über die Reaktionen verwundert. „Zudem scheinen die westlichen Medien komplett das Thema verfehlt zu haben, indem sie das Ganze wieder als Angelegenheit von Islamismus und Säkularismus dargestellt hatten.“
Christian Maggio, der Chef des Marktforschungsinstituts für Emerging Markets, TD Securities, in London, erklärte, der Putschversuch sei eine sehr ernste Sache gewesen, eine massive Verletzung demokratischer Prinzipien.„Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, wäre die Türkei in eine Phase großer Unsicherheit abgeglitten; die Situation wäre ungleich schlimmer geworden als sie heute ist“, so Maggio.
Der Analyst Ipek Ozkardeskaya von der London Capital Group erklärte, die Türkei sei „einer Katastrophe von der Schippe gesprungen“. Ozkardeskaya machte deutlich: „Hätten die Putschisten Erfolg gehabt, wäre ein massiver Verkaufsdruck auf die Staatsanleihen entstanden, auf die Börse und auf die türkische Lira. Krisenszenarien bezüglich der Zahlungsbilanz hätten sich bewahrheitet.
Das Land ist gerade einer Katastrophe von der Schippe gesprungen.“ Als eine der besten Performer bezüglich der Reduzierung des Schuldenstandes gehört die Türkei zu jenen Ländern, die seit 2004 durchgehend das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erfüllen.
Der Anteil der Staatsschulden am BIP sank von 74 Prozent im Jahr 2002 auf 33,5 Prozent im Vorjahr. In Deutschland beträgt der Anteil laut Eurostat 74,5 Prozent, in Frankreich 95 Prozent.
Ankara (nex/aa) – Die Gegenprotestler des vereitelten Putschversuchs berichteten der Nachrichtenagentur Anadolu, dass Rettungswagen und -sanitäter im Zuge des Putschversuchs angeschossen worden seien
Die sogenannte FETÖ- Organisation, die am 15. Juli einen gescheiterten Putschversuch durchführte, habe nach der Aussage einer Augenzeugin auch medizinisches Personal, das verwundete Zivilisten behandelte, und Rettungswagen in Ankara angegriffen.
Die siebzehnjährige Studentin Sinem Cinar berichtete einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu, dass pro-Putsch-Soldaten auf Zivilisten, die sich vor dem Präsidentschaftspalast in der türkischen Hauptstadt versammelt hatten, das Feuer eröffnet hätten.
Cinar sagte, dass das medizinische Personal und die Rettungswagen vor Ort zwar eingetroffen, dann aber auch diese angeschossen worden seien.
„Werdet ihr auch auf uns schießen?“, sollen, so Cinar, die Rettungssanitäter gefragt haben
„Die Rettungswagen wurden trotz der Durchsagen angegriffen. Die Sanitäter durften die Verletzten nicht in die Krankenwagen hineinbringen“, fügte sie hinzu.
Die Studentin erzählte weiter, dass die Rettungskräfte wegen der Schüsse, die zum Tode von mehreren Protestteilnehmern geführt hätten, nicht in der Lage gewesen seien, ihre Arbeit auszuführen.
Ein weiterer Augenzeuge vor dem Präsidentschaftspalast, Güngör Gürleyük, berichtete der Nachrichtenagentur Anadolu, dass von Panzern auf Zivilisten geschossen worden sei. Gürleyük behauptete, dass ein Scharfschütze vom Gebäude des Gendarmeriekommandos aus auf ein Kind geschossen habe.
„Ich weiß, woher die Schüsse kamen“, so Gürleyük. „Auf das Kind wurde gezielt geschossen. Als die Schüsse aufhörten, versuchten wir, uns dem Kind zu nähern, aber da fingen sie dann wieder an. Wir kamen unbewaffnet hierher. Wir stellten uns dem türkischen Militär, aber ohne Waffen. Wir sagten zu ihnen, dass der Staat auf niemanden schießen würde, der eine türkische Fahne dabeihat“, habe er gesagt.
Nach internationalem Recht gelten Angriffe auf Zivilisten und medizinisches Personal – auch im Kriegsfall – als ein Verbrechen.
Die türkische Regierung erklärte, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann in der vergangenen Freitagnacht, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
Ankara (nex) – Das Gebäude, das das Parlament beherbergt, wurde in seiner 55-jährigen Geschichte zum ersten Mal während des am vergangenen Freitag von einer Junta mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung versuchten Putsches bombardiert.
Ein Teil des beschädigten Gebäudes soll als Hommage an sein „Überleben des Putschversuchs in ein Museum der Demokratie“ verwandelt werden.
Parlamentssprecher Ismail Kahraman, der zusammen mit Abgeordneten Schutz in einem Bunker in dem Gebäude suchte und im Namen der Parlamentarier aller Parteien eine Botschaft der Solidarität verlas, erklärte am vergangenen Montag, dass die Türkei die demokratische Kultur verbreiten sollte.
Er sagte weiter, dass das Abgeordnetenhaus nicht komplett wiederaufgebaut und die Etage mit den größten Schäden in ein Museum verwandelt würde. „Die Macht gehört dem Volk, und diejenigen, die das ablehnen, werden es doch akzeptieren müssen – ob sie es nun wollen oder nicht“, so Kahraman weiter.
Nachdem sie die Nachricht von dem Putschversuch hörten, verbrachten Kahraman und viele Minister und Abgeordnete der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Nacht im Parlament.
Das Gebäude wurde insgesamt siebenmal bombardiert; es wurden dabei mehrere Polizisten und Parlamentsbeamte verletzt. Kahraman leitete während des Putschversuchs eine Parlamentssitzung. „Wir sind die Vertreter des souveränen türkischen Volkes und unsere Einheit heute Nacht repräsentiert die Einheit unseres Volkes“, betonte er.
Neben der Errichtung des Museums gibt es auch Pläne für die Optimierung der Sicherheit durch ein Luftverteidigungssystem. Medienberichten zufolge sollen große Sperren vor dem Abgeordnetenhaus aufgestellt werden. Keines der drei Parlamentsgebäude der Türkei war seit der Errichtung des ersten im Jahre 1920 während des Befreiungskrieges einer so großen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt.
Shuttlebusse, die zum Transport von Parlamentsmitgliedern genutzt werden, wurden in der Nacht des 15. Juli, der Nacht des Putschversuchs, vor dem Gebäude abgestellt, um den Panzern den Zugang zu verwehren. Des Weiteren werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Ausstattung der für die Sicherheit im Gebäude verantwortlichen Polizei mit automatischen Gewehren in Betracht gezogen. Ein neuer Bunker zum Schutz der Abgeordneten in Notsituationen ist ebenfalls in Planung.
Aserbaidschan unterschreibt Protokoll zur Genehmigung der Errichtung einer Militärbasis für die Türkei
Baku (nex) – Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichnete am vergangenen Mittwoch ein Verdikt zur Genehmigung des Protokolls, das dem türkischen Militär die Leitung von Gebäuden und Strukturen in der aserbaidschanischen Militärstadt übertragen werde.
Laut dem Protokoll hat die aserbaidschanische Regierung der türkischen Luftwaffe in der Militärstadt Gizl Sherg Gebäude und Strukturen zugewiesen; ein Terminalgebäude auf dem Flugplatz Zeynalabidn Tagiev soll ihnen als Siedlung dienen.
Die türkische und aserbeidschanische Regierung unterzeichneten das Protokoll bereits am 3.7.2016.
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Türkei: Wirtschaft hat Putschversuch dank solider Fundamentaldaten gut überstanden" title="
