Ankara (nex) – Wie der türkische Innenminister Efkan Ala am vergangenen Freitag mitteilte, sei die Einrichtung einer neuen Koordinationseinheit zur Auswertung von durch Nachrichtendienste gesammelten Informationen, Entwicklung von Politiken und Vorlage von Ergebnissen geplant.
Die Struktur, Funktion und Defizite des Nationalen Nachrichtendiensts (MIT) würden derzeit erörtert, erklärte Ala in einer Live-Sendung des türkischen Nachrichtenkanals NTV.
„Wir brauchen nun eine Behörde, die die gesammelten Informationen auswertet, die durch die Koordination effektiver geliefert werden. Es wird eine Koordinationseinheit eingerichtet werden, die die von staatlichen Nachrichtendiensten gesammelten Informationen auswertet, die Entwicklung von Politiken unterstützt, diese umsetzt und zeigt, was aktuell geschieht.“
Der Staat müsse, so Ala weiter, mehr als einen Nachrichtendienst haben, die auf Gewaltenteilung basierten, was eine gegenseitige Überprüfung ermöglichen würde. Der Innenminister unterstrich, dass Nachrichtendienste so strukturiert werden müssten, dass sie in Friedenszeiten keine Bedrohung für die zivilen Behörden darstellen:
„Eine Lösung dafür ist die Gewalten zu teilen, sie an verschiedenen Orten zu installieren. So ist es auch in England, den USA und Frankreich.
Wenn man die Behörde auf diese Weise organisiert, hat man einzelne [nachrichtendienstliche] Leistungseinheiten. Man hat bewaffnete Einheiten. Sie verteidigen bei Bedarf das Land gemeinsam.“
Auf die Frage nach der Umstrukturierung des Nachrichtendienstes nach dem Putschversuch vom 15. Juli erwiderte Ala: „Momentan haben wir einen Nachrichtendienst auf Abteilungsebene. Fast 6.500 der 7.000 Beschäftigten dieser Abteilung hatten Verbindungen zum Gülen-Netzwerk FETÖ. Wir haben sie gesäubert, die Mitarbeiter wurden teils versetzt, teils entlassen.“
Der Politiker wies darauf hin, dass die Nachrichtendienstabteilung der Gendarmerie im Zuge der Säuberung vom Personal mit Verbindungen zur FETÖ restrukturiert würde.
Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt.
„Aus Sicht der Landesregierung müssen dabei auch Fragen der Staatsnähe von Islamverbänden geprüft werden“, sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Sie habe daher die Obleute aller Landtagsfraktionen für die kommende Woche eingeladen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Der Landesregierung sei wichtig, dass bei der Debatte über die Anerkennung von Islamverbänden als Religionsgemeinschaften der politische Schulterschluss erhalten bleibe.
In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hatte die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige Muslime gefordert.
“Es wäre wünschenswert, dass sich der Verband auch anderssprachigen Muslimen etwa aus Syrien öffnet, um ihnen hier eine religiöse Heimat zu bieten”, sagte Giousouf der “Rheinischen Post” mit Blick auf die hohe Zahl an syrischen Flüchtlingen.
Verbandspräsident Schröder: Branche nimmt Ausstiegsdatum nicht ernst
Osnabrück (ots/nex) – Der deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken sofort zu verbieten. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zweifelte Verbandspräsident Thomas Schröder an, dass die Branche ehrgeizig genug am für 2017 angepeilten Ausstieg aus der umstrittenen Praxis arbeitet.
Schröder sagte: „Der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt den Druck erhöhen, wenn er etwas erreichen will.“ Das Vergasen oder Schreddern der männlichen Tiere aus Legehennenlinien müsse umgehend verboten, den Brütereien aber entsprechende Übergangsfristen eingeräumt werden.
Zuletzt hatte es Zweifel daran gegeben, ob eine mit Bundesmitteln geförderte Alternative zur Geschlechtsbestimmung im Ei bis 2017 marktreif sei. Schröder: „Das Ausstiegsdatum 2017 war niemals zu erreichen.“ Der Eierbranche warf er vor, sich ignorant „gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem Tierschutz“ zu verhalten.
Dortmund (nex/wdr) – Fabienne, Steffi, Lisa und Laura sind ungewollt schwanger geworden und sie haben die wichtigste Entscheidung ihres Lebens – eine Entscheidung über Leben oder Tod – mit vierzehn Jahren fällen müssen.
Die vier Mädchen sind sehr unterschiedlich, ihre Gefühle und Gedanken jedoch ganz ähnlich. Sie wollen ihre Babys so gut wie möglich versorgen und großziehen, allen Widrigkeiten zum Trotz – mit oder ohne den Vater. Hin- und hergerissen zwischen kindlicher Vorfreude und berechtigten Zweifeln über die eigene, mutige Entscheidung, gleicht die Schwangerschaft einem Abenteuer, das viel von ihnen fordert. Sie verändern sich, nicht nur körperlich.
Die Eltern reagieren auf die Situation verschieden. Während Lisas Eltern sich auf das Baby freuen, machen Lauras Eltern klar, dass sie sich nicht noch einmal in Vollzeit um ein Baby kümmern möchten. Am Ende gestalten sich die Lebensumstände der Mädchen jedoch bei allen ganz anders als gedacht…
VIERZEHN begleitet vier Mädchen auf ihrem Weg von der Schwangerschaft bis zum Muttersein. Der Film zeigt, welche Konsequenzen diese Entscheidung trägt, wie die Mädchen und ihre Umgebung mit der neuen Situation umgehen und wie sie ihr Leben mit Kind meistern.
Sensibel und ehrlich beobachtet, ermöglicht der Film VIERZEHN, die Prozesse und Veränderungen der vier Mädchen jenseits von Fernseh- und Internet-Ästhetik sichtbar zu machen. Regisseurin Cornelia Grünberg hat über zwei Jahre lang die Entwicklungen der jungen Frauen mit zarter Neugier und liebevollem Interesse verfolgt. Dadurch hat sich eine erstaunliche Nähe entwickelt, die den Mädchen eine vorbehaltlose und ehrliche Wiedergabe ihrer Situation ermöglicht.
Entstanden ist ein berührender, unterhaltsamer Film, der ohne moralischen Zeigefinger die Schwierigkeiten und Probleme, aber auch die schönen Momente von Teenager-Schwangerschaften und dem jungen Mutterdasein beleuchtet. VIERZEHN ist der erste Teil von Cornelia Grünbergs Kino-Dokumentarfilmreihe, die die jungen Mütter in einer Langzeitbeobachtung vierzehn Jahre lang begleitet.
Al-Hasakah (nex) – Die syrische Regierung ist erstmals aktiv gegen die YPG, die bewaffnete Einheit des syrischen PKK-Ablegers PYD, vorgegangen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, griff am Donnerstag die Luftwaffe der Syrisch-Arabischen Armee in der geteilten nordsyrischen Stadt al-Hasakah drei von den YPG gehaltene Kontrollpunkte und drei ihrer Basen an. Einen Tag zuvor war es zu schweren Kampfhandlungen zwischen Einheiten des PKK-Ablegers, der zwei Drittel der Stadt kontrolliert, und mit der Regierung in Damaskus verbündeten Milizen gekommen, die den Rest des Territoriums halten.
Vier Zivilisten, vier YPG-Kämpfer und drei regierungsloyale Kämpfer kamen bei den Zusammenstößen ums Leben, so die AFP. Der YPG-Sprecher Redur Xelil erläuterte, dass die Luftangriffe kurdische Teile der Stadt getroffen hätten, die hauptsächlich von seiner Miliz kontrolliert werden, sowie Positionen der kurdischen Sicherheitseinheit Asayish. Die Eskalation steht offenbar im Zusammenhang mit den sich in immer deutlicherer Weise abzeichnenden Tendenzen, einen autonomen Kurdenstaat unter Führung durch die PYD zu schaffen. Vertreter mehrerer Volksgruppen und syrisch-kurdische Oppositionelle hatten dem PKK-Ableger, der einen großen Teil des Nordens Syriens kontrolliert, wiederholt vorgeworfen, ethnische Säuberungen zu betreiben und Andersdenkende zu drangsalieren.
Dass die PYD, die bereits im Vorjahr eine Autonomie im Norden Syriens ausgerufen hatte, jüngst die der Regierung unterstehenden Nationalen Verteidigungskräfte in al-Hasakah zur Niederlegung ihrer Waffen aufgefordert hatte, brachte für Damaskus offenbar das Fass zum Überlaufen. Die AFP zitiert eine Quelle aus dem Regierungsumfeld mit den Worten, die Luftschläge seien „eine Botschaft an die Kurden, dass diese Forderungen dieser Art fallenlassen sollen, die einen Affront gegenüber der nationalen Souveränität darstellen“.
Während die USA in den YPG einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) sehen, stuft die Türkei diese als terroristische Vereinigung ein. Unterdessen gehen die Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes mit unverminderter Härte weiter, sodass der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, erklärte, die UNO könne unter diesen Bedingungen keine humanitären Hilfskonvois mehr schicken. Man bemühe sich jedoch, die vereinbarte 48-stündige Waffenruhe in Aleppo im Auge zu behalten.
Unterdessen ist der Fotograf des seit mehreren Tagen durch die sozialen Medien gehenden Fotos des kleinen Omran, der in Aleppo im letzten Moment nach einem Luftangriff aus den Trümmern eines Hauses gerettet werden konnte und in einer Ambulanzstation in einem schockierenden Zustand fotografiert wurde, ins Zwielicht geraten. Das Bild war um die Welt gegangen und wurde vor allem von syrischen Rebellengruppen zu Zwecken der Sympathiewerbung für ihre Sache und Anprangerung der syrischen Regierung sowie der russischen Luftwaffe verwendet worden.
Der TV-Sender Telesur veröffentlichte nun Bilder des Fotografen Mahmous Raslan, wie dieser seinerseits mehrfach mit Kämpfern einer syrischen Rebellenbrigade posierte, die vor wenigen Wochen ein 12-jähriges Kind enthauptet und Aufnahmen davon auf YouTube gestellt hatte. Telesur warf dem Journalisten in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Düsseldorf (ots) – Sportvermarkter Michael Mronz bekräftigt sein Vorhaben, die Olympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen. „NRW hätte mit einer ,Rhein-Ruhr Olympic City‘-Bewerbung die notwendigen Strukturen und Voraussetzungen dazu“, sagte der 49-Jährige der „Rheinischen Post“.
„Wir reden bei der Rhein-Ruhr Olympic City von einem Gebiet mit rund zehn Millionen Einwohnern auf über 7000 Quadratkilometern. Das ist vergleichbar mit Tokio oder Los Angeles“, sagte Mronz, der sich gegen eine Bewerbung eines Einzelstandorts ausspricht: „Genau das nicht.
Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir als Städteregion die Idee einer nachhaltigen städteübergreifenden Bewerbung ins Auge fassen und sich dabei alle auf Augenhöhe begegnen.“
Moskau (nex) – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am vergangenen Donnerstag, dass Russland und die Türkei konstruktiv an der Lösung der Syrienkrise zusammenarbeiteten.
Sacharowa, die während eines wöchentlichen Briefings sprach, sagte, dass „die Differenzen zwischen Russland und der Türkei in der Frage nicht an einem Tag gelöst werden können, da es bedeutende Unstimmigkeiten und grundlegende Fragen gibt“.
„Es wird daran gearbeitet und wir schätzen diesen Prozess als positiv und konstruktiv ein“, fügte sie nach dem Treffen vom 9. August zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hinzu, das nach einer Krise im vergangenen November einen wichtigen Schritt der Annäherung darstellte.
Auf Twitter war von der Sprecherin des Außenministeriuns zu lesen: „Wir sind wegen der andauernden Instabilität in der Südosttürkei besorgt.“ Sacharowa bezog sich dabei auf die jüngste Anschlagsserie in der Region.
Karatschi (nex) – Bei der Einweihungsveranstaltung des größten Flottentankers Pakistans in der Hafenstadt Karatschi, der in Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Savunma Teknolojileri Mühendisilik (STM) gebaut wurde, erklärte Sharif, dass das neue Schiff bei der Deckung des logistischen Bedarfs der pakistanischen Seestreitkräfte eine wichtige Rolle spielen werde. Das Design des 17.000 Tonnen schweren Schiffes wurde in der Türkei entworfen und auf der Schiffswerft in Karatschi realisiert.
„Dies ist ein weiterer Beweis für die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der Türkei“, bemerkte Sharif.
„Der Flottentanker ist ein wahrer Beweis unserer Bemühungen auf dem Weg zur Vereinheimischung, Selbstständigkeit und verbesserten Zusammenarbeit mit unseren Geschwistern in der Türkei“, fügte er hinzu. Pakistan werde, betonte er, weiterhin mit der türkischen Regierung und türkischen Unternehmen zusammenarbeiten, um mehr Schiffe zu bauen. Sharif merkte an, dass Islamabad und Ankara in schweren Zeiten einander zur Seite gestanden seien.
„Gemeinschaftsprojekte wie der Bau dieses Flottentankers werden unser gegenseitiges Band, das charakterisiert ist durch Glauben, gemeinsamem Erbe, gemeinsamer Kultur und gemeinsamen Interessen, noch weiter verstärken“, versicherte er. Pakistan befand sich unter den ersten Ländern, die das türkische Volk und die Sicherheitskräfte gegen den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli unterstützten.
Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung verabschiedeten jeweils eine Resolution zur Verurteilung des Putschversuchs und stellten sich hinter die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.
Berlin/Dortmund (eurasia/nex) – In einem Statement hat die Syrische Volksversammlung der Turkmenen angesichts der jüngsten Befreiung der mehrheitlich turkmenisch besiedelten Grenzstadt al-Rai, auch als Cobanbey bekannt, weitere Fortschritte der Freien Syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS angekündigt. Schon zeitnah könnte die FSA auf Dscharablus vorrücken. Die YPG hingegen verfolge eine imperialistische Agenda auf Kosten der arabischen und turkmenischen Lokalbevölkerung.
Im Laufe der vergangenen Woche ereigneten sich in Nordsyrien zentrale Frontverschiebungen mit Implikationen für die Zukunft des Landes. Die US-geführten Demokratischen Kräfte Syriens, auch SDF genannt, nahmen die Stadt Manbidsch vom IS ein. Die Operationen der SDF, die von der kurdischen YPG dominiert wird, hatten zuvor mehr als zwei Monate angedauert. Weiter nördlich starteten die Turkmenen-Miliz Sultan Murat Brigade und andere FSA-Einheiten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Turkmenen-Stadt al-Rai, die auch Cobanbey genannt wird. Am Mittwoch gaben die moderaten Rebellen bekannt, dass sie die Stadt befreiten.
Die Rebellen hatten die Stadt bereits im April kurzzeitig eingenommen. Damals reagierten die Extremisten vom IS allerdings mit einer Terrorwelle von Autobomben, die sie in die Stadt hineinfuhren. Die Stellungen der FSA wurden dadurch zerrüttet, was die Einheiten zum Abzug zwang. Erst am Donnerstag zerstörten die turkmenischen Rebellen der Sultan Murat Brigade drei mit Bomben gefüllte Autos des IS.
Das türkische Nachrichtenportal Suriye Gündemi veröffentlichte eine aktuelle Karte vom Frontverlauf in Nordsyrien. In Grün ist das von der FSA und Turkmenen-Milizen kontrollierte Gebiete zu sehen:
(Foto; Twitter/Suriye Gündemi)
Auch am Freitag führte der IS Angriffe zur Rückeroberung der Stadt aus. Dabei bedient sich die Extremistenmiliz erneut der Autobomben. Die Rebellen schlagen diese bislang erfolgreich zurück:
Der Region zwischen Cobanbey und der weiter östlich gelegenen Stadt Dscharablus ist Teil jener Linie in Richtung Azez im Osten, die als strategisch besonders bedeutsam erachtet wird. Insbesondere die Freie Syrische Armee möchte nach der Befreiung von Cobanbey als nächstes Dscharablus vom IS einnehmen. Doch auch die kurdische YPG, die über die Schirmorganisation SDF von den USA unterstützt wird, möchte Dscharablus neben der weiter im Südosten gelegenen Stadt el-Bab erobern. Das Ziel der YPG, die überdies als syrischer Ableger der verbotenen PKK gilt, ist es, ein geografisch zusammenhängendes „Kurdistan“ entlang der türkischen Grenze zu schaffen. Deshalb zielt es die umstrittene Kurden-Organisation darauf ab, den Korridor von Azez nach Dscharablus unter ihren Einfluss zu bringen, um alle drei von ihr kontrollierten Kantone auch territorial zu vereinen. Das lehnt die FSA vehement ab, nicht zuletzt, weil die Lokalbevölkerung zwischen Azez und Dscharablus mehrheitlich nicht kurdisch ist und den nationalistischen Kurs der YPG ablehnt.
Dem IS stehen in Nordsyrien nichtsdestotrotz erhebliche Spannungen bevor. Sollte die YPG el-Bab einnehmen, würde der IS in Nordaleppo im Sandwich zwischen FSA und YPG von seiner selbsternannten Hauptstadt Rakka isoliert werden. Der Kampf um das sich ergebende Machtvakuum des IS in Nordsyrien wird die Spannungen zwischen der FSA, die von der Türkei unterstützt wird, und der YPG und ihrer SDF nochmals zuspitzen. Neue Kämpfe zwischen beiden Fraktionen sind nicht unwahrscheinlich.
Die YPG ist als Zweig der PKK ein fragwürdiger Partner bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Zahlreiche westliche und lokale Menschenrechtsorganisationen beschuldigten die Kurden-Miliz in der Vergangenheit, Menschenrechtsverletzungen gegen Dissidenten und Minderheiten verübt zu haben. Beispielsweise wurden in der nördlich von Rakka liegenden Stadt Tell Abyad zehntausende Turkmenen und sunnitische Araber gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die meisten Bürger Tell Abyads leben heute in Flüchtlingscamps in der Türkei.
Die Syrische Volksversammlung der Turkmenen fordert für die Region zwischen Azez und Dscharablus die Einführung einer Flugverbotszone. Dieses Ansinnen wird von der Türkei, Frankreich und anderen internationalen Akteuren unterstützt. Die Umsetzung einer Flugverbotszone wird das Leben zahlreicher unschuldiger Zivilisten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ schützen und den Kampf der Turkmenen am Boden beschleunigen.
Die Erklärung wurde vom Außenpolitik-Berater der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen, Cemil Dogac Ipek, verfasst.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Deutschland: Sabotiert „Parallelstruktur“ im Bundesinnenministerium deutsch-türkisches Verhältnis?
Berlin (nex) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter rügte mit überraschend drastischen Worten das Bundesinnenministerium für dessen kritischen Regierungsbericht zur Türkei
Das vermeintliche „Büroversehen“, demzufolge aus dem Bundesinnenministerium diffamierende Äußerungen über die Türkei in amtlichen Dokumenten der Öffentlichkeit zugespielt wurden, hat nun ein Nachspiel im deutschen Beamtenapparat selbst.
So hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, im Handelsblatt deutlichen Unmut über die unautorisierten Querschüsse geäußert, die das deutsch-türkische Verhältnis in den letzten Tagen weiter belastet haben, und sieht darin sogar ein System.
Er forderte personelle Konsequenzen im Bundesinnenministerium. „Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können“, erklärte Schulz gegenüber der Wirtschaftszeitung. Die Polizeibeamten, die auf den Straßen im Einsatz stehen, wären die Leidtragenden. Schulz bezweifelt überdies, dass tatsächlich ein „Büroversehen“ dazu geführt habe, dass eine Einschätzung über die Türkei an die Medien gesickert sei, die nicht ohne Einbeziehung des Auswärtigen Amtes hätte erfolgen dürfen.
Es sei vielmehr eine „besorgniserregende Illoyalität“ innerhalb des Apparates zu verzeichnen, die Schulz auf eine Unzufriedenheit mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung zurückführt. Vermeintliche „Pannen“ in Form von unautorisierter Weitergabe nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Informationen und Papiere an die Medien seien bereits häufig vorgekommen. Die Unterlagen würden weitergereicht, um gezielt Stimmung zu machen.
